Freitag, 6. März 1981

GD Scheriau von Andritz hat mit den Generaldirektoren der Zellstoffabrik Paskov das erste Generaldirektortreffen auf Wunsch der Tschechen hat er diese Vorsprache mit mir vereinbart. Ich halte diese Generaldirektortreffen für sehr klug, sie werden alle paar Monate zusammenkommen, um auftretende Schwierigkeiten gleich von oben zu beseitigen. Das nächste Treffen findet im Mai statt, das Haarmonogramm, wie die Tschechen sagen, wir würden sagen der Netzplan, zeigt, daß eine kleine Produktionsverspätung vorliegt. Der Endfertigungstermin wird aber sicher eingehalten, von dem 4-Mrd.-S- Projekt haben 1 Mrd. S tschechische Zulieferer. Davon sind leider erst 113 Mio. vergeben und diese Vergabe[ist] in Verzug. Die nächste Gemischte tschechisch-österreichische Kommission wird Gelegenheit geben, daß Außenhandelsminister Barcak bei der Wochenendreise Freitag, Samstag, Sonntag in Graz auch die Andritzer Fabrik besuchen wird, Scheriau ist davon begeistert, ich erkläre gleich freimütig, der tschechische Handelsdelegierte ichist? ebenfalls dabei und wird dies Barcak sicher mitteilen, daß es zwei Gründe gibt dann in die Steiermark nach Graz zu fahren: erstens der Besuch von Andritz und zweitens der Bundesparteitag, der das Wirtschaftsprogramm beschließen wird und wo ich zeitweise zumindestens anwesend sein sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl ist auf Kur, laß Dir von der Abteilung stets den weiteren Fortgang berichten.

Der GD Kuchta von Technoexport ersucht mich neuerdings, ich sollte mit der Vöest-Alpine über ihr Ethylenwerk reden. Das Werk arbeitet noch immer nicht, die Schuld liegt beim belgischen Sublieferanten. Außenhandelsminister Barcak läßt mich ersuchen, ich sollte mich unbedingt einschalten, da er und die ganze tschechische Seite wegen der Nichtinbetriebnahme große Schwierigkeiten hat. Ich rufe noch während der Anwesenheit von Kuchta GD Apfalter an, der mir versichert, die Vöest wird alles unternehmen, damit der Fehler repariert wird. Über die finanziellen Folgen wird man sich erst nachher unterhalten. Ich verbinde Kuchta mit Apfalter, der ihm dies auch persönlich bestätigt. Ich bin überzeugt, daß diese schnelle Erledigung von mir die Tschechen sehr beeindruckt hat.

GD Bauer wird sich bemühen,daß ein erdölwissenschaftliches Seminar, welches die Opec bezahlt, auch in Wien stattfindet. Derzeit wird ein solches in London, Oxford abgehalten. Der Hinweis von Satzinger, daß die Jugoslawen resp. die Tschechen wünschen,[daß] die Ölleitung Bakar-Bratislava von Österreich benützt werden soll und womöglich bis Wien verlängert wird, kann Bauer derzeit nicht zustimmen. Die Austria-Wien-Pipeline, mit 11 Mio. Jahrestonnenleistung, ist derzeit nicht ausgenützt. Ein Bezug über die 500 Mio. t Rijeka-Bratislava-Pipeline kommt derzeit nicht infrage. Eine Investition zur Verlängerung würde ca. 200 Mio. S kosten. Sie wird derzeit nicht gebraucht und wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft nicht. Gegebenenfalls könnte man, wenn mehr als 11 Mio. t über die AWB geleitet werden sollten, die 18 Zoll-Leitung lopen?, daß heißt durch entsprechende Investitionen eine größere Durchleitung leicht erreichen.

Die AWB-Verträge mit den internationalen Ölgesellschaften laufen bis 1983. Angeblich, erklärt Bauer, hätte man dort die 40 % Heizöl-schwer- Ausbeute den Internationalen garantieren müssen. Jetzt wird die Raffinerie aber doch auf 90 % Vergaserproduktion eingestellt. Optimal wären nur 60 % und 40 % zu importieren. Derzeit werden bis 3 Mio. t Heizöl schwer produziert, in Hinkunft sollen es nur 1 1/2 Mio t sein. Gegenüber Deutschland ist nicht die veraltete Raffinerie und die schlechte Planung dieser Raffinerie an dem erhöhten Heizölschwerausstoß schuld, sondern der Rohöleinsatz. Die Deutschen, die 21 % Heizöl schwer haben, zum Unterschied der 40 % von uns, haben dieses gute Ergebnis durch den entsprechenden Rohöleinsatz. Hätte Österreich die selbe Qualität, würden sie 22 % Heizöl schwer nur erzeugen müssen. Dem stünde allerdings die behauptete Zusage von 40 % Heizöl schwer zu liefern entgegen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuch dies sehr geschickt und vertraulich die Behauptung von Heizöl schwer Lieferverpflichtung zu verifizieren.

Bauer ist bezüglich der Gasversorgung Österreichs sehr optimistisch. Die Russen werden liefern wollen, aber auch in Katar und Kamerun usw., wo man jetzt größere Gasmengen entdeckt, wird es sehr bald einen großen Export geben. Notwendig ist nur ein Liquidgashafen. Die ÖMV untersucht jetzt, ob ein solcher in Bakar in Jugoslawien errichtet werden sollte. Monfalcone wäre der Konkurrenzhafen, der jetzt allerdings weniger in Frage kommt.

Bezüglich der Versorgung der Gärtner mit Warmwasser erklärt Bauer dezidiert, daß die ÖMV zur Investition nichts beitragen kann und will. Sie stellt das 40-Grad-Kühlwasser umsonst zur Verfügung. Dadurch werden die Energiekosten von 250 S auf 90 S pro m² für die Gärtner gesenkt, die Investitionen müssen sie selbst über eine Genossenschaft besorgen. Ich empfehle GD Bauer sich doch mit den landwirtschaftlichen Kreditinstituten und Organisationen darum gemeinsam zu bemühen. Bauer erklärt, die ÖMV ist derzeit illiquide. Meszaros muß 3 Mrd. S Betriebsmittelkredite jetzt auf 6 Mrd. S erhöhen. 1980 wird die ÖMV das erste Mal für 320 Mio. S Zinsenbelastung in ihren Bilanzen haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß die AK diese Behauptung prüfen.

Bezüglich der Biomasseverwertung wird jetzt eine Studie von der ÖMV mit Waagner-Biro ausgearbeitet.

Mr. Baum von der UNO macht wieder einmal eine Tagung für Entwicklungsländer wie seinerzeit auch in der Hofburg, diesmal in Den Haag. Die ÖMV würde den Bohrspezialisten Ing. Spörker schicken, wenn das Handelsministerium dazu ermächtigt. Die Einladung erfolgt nämlich an die Regierung. Ich erkläre mich sofort dazu bereit, daß Spörker als Handelsministerrepräsentant dorthin fährt.

Ich informiere GD Bauer, daß der Energiesprecher der SPD im Bundesrat, Oberbürgermeister Wolfram von Recklinghausen, mit GD Liesen und seinen Leuten von der Ruhrgas jetzt wegen Gaslieferungen auf meinen Wunsch intervenieren wird. GD Bauer ist damit sehr einverstanden. Bauer betrachtet diese, wie er sagt, 4-Augengespräche, an denen aber immer Satzinger teilnimmt, als wichtige Informationsquelle für den Handelsminister. In Wirklichkeit aber bin ich mir vollkommen klar, möchte er gar nichts anderes mit dieser Alibihandlung sagen, er hätte mich stets in allem ausführlichst informiert.

Ein gewisser Direktor der Z will seinen Verwandten, Dr. Gassner, der allerdings schon 44 Jahre alt ist, bei uns im Handelsministerium unterbringen. Ich schicke ihn sofort zu SC Kazda.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer ist Zelezny?Tel. Nr. - 7292/215 hat behauptet, er kennt BM gut

Der spanische Botschafter geht jetzt nach Madrid zurück. Sein letzter Wunsch mir gegenüber ist, ob wir nicht doch aus Spanien Muscheln importieren lassen können. Wo er herkommt, ist gerade das größte Muschelproduktionsgebiet. Das Handelsministerium hätte dagegen gar nichts einzuwenden, die Schwierigkeiten kommten vom Gesundheitsministerium, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Petuely, hat ein neues Prüfverfahren entwickelt und schließt die spanischen Muscheln aus. Der spanische Botschafter kann dies nicht verstehen, denn in den EG ist man sehr wohl bereit, diese Muscheln zu importieren. Ich verspreche ihm, einen diesbezüglichen Brief an den Gesundheitsminister Steyrer zu schreiben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Willenpart-Abteilung bereitet etwas vor.

Die ARGE Qualitätsarbeit hat größte Schwierigkeiten mit ihrer Anerkennung resp. Abgrenzung gegen die ARGE Made in Austria. Sie wollten zuerst eine Studie für 800.000,–– S machen, haben dies jetzt aber zurückgestellt. Wichtig erscheint mir wirklich, daß zwischen diesen beiden Vereinen, an denen die Handelskammer führend beteiligt ist, endlich eine Abgrenzung erfolgt. Insbesondere müßte das Bautenministerium als für die ÖNORM zuständige Behörde endlich trachten, daß bezüglich der Importe auch in diesem Punkt eine richtige und für die österreichische Industrie erträgliche Abgrenzung erfolgt.

Der Leiter der ARGE, KR Petschenka, ist gleichzeitig auch der Innungsmeister von Lederverarbeitern. Seinerzeit wurde erklärt, daß aufgrund der Washingtoner Artenschutzabkommen eine Ausnahme für Krokodil zur Taschenproduktion nicht mehr gegeben wird. Jetzt stellt sich heraus, daß Frankreich, Italien, Deutschland, die Schweiz sich an diese Vereinbarung nicht halten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen und[in] Österreich dann die selbe Ausnahmegenehmigung wieder einzuführen.

BR Heller mit GD Binder und GD Göttlicher, alle von der Wiener Städtischen Versicherung, beschweren sich bitter, daß[sich] die österreichischen UnternehAmungen bei den nicht österreichischen Versicherungen immer mehr versichern lassen. Dies ist darauf zurückzuführen, weil die Betriebe dann über diese Versicherungen besonders günstige Auslandkredite vermittelt bekommen resp. in Österreich dann entsprechende gute Kreditkonditionen erhalten. Dies dürfte der Grund sein, warum die Verbund, GD Fremuth, das Kernkraftwerk Zwentendorf jetzt bei der deutschen Allianz versichert, ähnlich ist es jetzt für das große EisenhüttenwerkStahlwerk in Eisenhüttenstadt in der DDR. Natürlich haben diese ausländischen Versicherungen entsprechende österreichische Gesellschaften. Echte Österreicher sind aber nur die Städtische und die Bundesländerversicherung. Die Erste Allgemeine hat zu 90 % die Generali und zu 10 % die CA. Die Allianz hat zu 52 % die Generali, 24 % die deutsche Allianz und 24 % die deutsche Münchner Rückversicherung. Noch unerklärlicher ist es der Städtischen, daß jetzt die Riunione resp. Interunfall, bei der[die] ÖDK ein seit eh und je österreichisch versichert war, eingestiegen[ist]. Satzinger will dies im einzelnen genau prüfen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER; Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Der Wunsch der Delegation, ich sollte in die Handelsverträgen einbauen, daß die österreichischen Versicherungen herangezogen werden müßen, halte ich nicht für gangbar. Solche Bestimmungen gibt es in den Handelsverträgen bis jetzt nicht und es würde äußerst schwer sein, so etwas in der gemischten Kommission mit den Ausländern entsprechend auch durchzusetzen. Möglich erscheint mir dagegen, daß jetzt sofort in der Informationsstelle für öffentliche Ausschreibungen auch der Wunsch der österreichischen Versicherungen behandelt wird. Natürlich muß hier äußerst vorsichtig und vertraulich vorgegangen werden. Die Zweiteilung zwischen echten österreichischen Versicherungen, wie eben Städtische, Bundesländer, Donau, und den sogenannten Vertretern des Auslandes, Allianz, Generali usw., dürfte offiziell nicht gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Bitte mit mir Rücksprache halten.

Die Abgeordneteninformation der Wr. Abgeordneten wird schön langsam wirklich eine Pleite. Diese Informationssitzungen auf Anregung der Landesregierung unter Vorsitz von Bgm. Gratz und vom Wiener Abgeordnetenvertreter Schranz sollten über die Bundesstraßengesetznovelle informiert werden. Außer Sekanina, der ja letzten Endes auch der Referent[war,] waren nur noch die Abgeordneten Braun, Schnell, Schemmer und ich anwesend.

Gratz berichtet einleitend, daß er über die Hauptwohnsitzfrage für die nächste Volkszählung größte Bedenken hat. Die kleinen Bürgermeister der Zweitwohnsitzgemeinde drohen den Wienern mit Nachteilen, wenn sie sich nicht an der zweiten Wohnsitzgemeinde als Hauptwohnsitz angeben. Dadurch wird die Volkszählung ungeheuer beeinflußt. Gratz wird alle die ihm bekannten Fälle an das Statistische Zentralamt als Durchführungsstelle resp. an das Bundeskanzleramt weitergeben. Es wird durch diese Art eine vollkommen falsche Berechnungsgrundlage der Mandate, aber auch vor allem die Zuteilungsschlüssel für den Finanzausgleich herauskommen.

Sekanina berichtet über die Straßenbauten in Wien. Der Osten ist gegenüber dem Westen auch beim Autobahnausbau stark benachteiligt, um dies einigermaßen auszugleichen, wird jetzt in Wien, Burgenland und Niederösterreich der Autobahnbau mehr forciert. Burgenland braucht für 33 km 860 Mio., Niederösterreich 6 Mrd., Wien aber für die 43 km 14,2 Mrd. S. Die Mineralölsteuer wird 1980 erstmalig, obwohl 12,042 Mrd. S eingeflossen sind, um 240 Mio. S weniger bringen als präliminiert, trotz der Erhöhung um 20 Groschen. Die jetzt beschlossenen 20 Groschen mit 1. April werden nur 538 Mio. mehr bringen, im Jahr werden es 980 Mio. S sein. Der Mur-Mürz- Furche-Ausbau würde 7 Mrd. S aber allein bis 86 brauchen. Die Verbindung von Wels zur deutschen Grenze, Passau, der wintersichere Ausbau für das Arlbergprojekt Schnellstraße würde 680 Mio. kosten. Insgesamt also müßte er bis 1985 die berühmten 20 Mrd S kriegen, er hofft einen Teil davon von den EG.

Sekanina hat jetzt bei seiner Vorsprache in Brüssel wegen Mitfinanzierung nur eines erreicht, daß die Kommission erklärt hat, sie wird sich um ein Mandat von dem Ministerrat bemühen. Diese wird sicherlich auch ein solches erhalten, ob Sekanina dabei aber viel Geld erhalten wird, bezweifle ich.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB ersuchte Dir. Lachs vom Konsum, daß die Luftaufwärmung und Umwälzung aufgrund des Arbeitnehmerschutzgesetzes neuerdings überprüft zu werdenwird, wie weit man damit im Winter nicht Energieverschwendung betreibt. SC Jagoda erklärt sich bereit,[dies] in dem Gewerbeordnungsnovellenentwurf, der mit 1.2.1982 in Kraft treten wird, in Angriff zu nehmen.

Alle stimmen überein, daß die Kesselfabrik Bertsch, auch wenn große Bedenken von SGP vorliegen, in Judenburg auf dem Gelände der VEW eine Teilproduktion aufziehen müßte.

Dkfm. Blaha spricht sich ganz entschieden gegen eine Liberalisierung der Trockenschnitzel aus. NR Schmidt, der gleichzeitig Obmannstellvertreter im Milchfonds ist, meint, in die Silosperrgebiete dürfe in Hinkunft keine Trockenschnitzel mehr geliefert werden, dies würde auch deshalb jetzt schon nicht mehr gehen, weil das Landwirtschaftsministerium die Frachtstützung dorthin eingestellt hat. Ich selbst erkläre dezidiert, daß ich nicht ununterbrochen Bewirtschaftungsmaßnahmen aufrechterhalten möchte, wenn selbst die Landwirtschaft keine Bedenken für die Liberalisierung der Trockenschnitzel sieht und einer Zollämterermächtigung zustimmt. Die AK wird dieses Problem mit der Zuckerindustrie besprechen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte erledigt dies auch mit MR Kurzel.

Beim Schichtarbeitergesetzvorschlag des Sozialminister Dallinger kommt klar und deutlich der Gegensatz zwischen ÖGB und Dallinger zum Durchbruch. Die Beschwerde der Textilindustrie bei Sektionschef Marsch und mir ist nur ein unbedeutend kleiner Teil dieses Problems. Die Stahl-, Chemie-, Papierindustrie wird davon noch härter betroffen. NR Schmidt hat errechnet, daß 3–5 % Kostenerhöhungen durch diesen Gesetzentwurf entstehen, der überhaupt nicht mit dem Gewerkschaftsbund abgesprochen wurde. Hier entwickelt sich ein schwerer Streit zwischen Sozialminister und Gewerkschaftsbund.

Die Wirtschaftstreuhänder haben jetzt ultimativ von SC Jagoda verlangt, daß er ihren Antrag auf 12 %-ige Erhöhung ihrer Gebühren bis März 81 genehmigt, ansonsten ihr Anbot ebenfalls wieder zurückgezogen wird. Die Wirtschaftstreuhänderkammer würde dann die Honorarordnung rückwirkend mit 1. Jänner 1981 außer Kraft sezten. Jagoda ist über diese ultimative Verhandlungsmethode sehr verärgert. Wir beschließen sofort, daß wir darauf überhaupt nicht reagieren, die AK und der ÖGB werden die Wirtschaftstreuhänder, wenn sie eine Verbandsempfehlung machen, aufgrund des Kartellgesetzes § 36 zum paritätischen Ausschuß zitieren.[Die] Wirtschaftstreuhänder werden mit dieser Methode nicht durchkommen, denn jetzt stellt sich bereits heraus, daß die gewünschten vorjährigen Tariferhöhungen nicht von uns genehmigt wurden, weshalb ihre Klienten größtenteils nicht bereit sind, sie anzuerkennen. Jeder verlangt heute von der amtlichen Preiskommission oder zumindest von der Paritätischen Kommission eine entsprechende Bestätigung, daß Tariferhöhungen oder Preiserhöhungen genehmigt wurden.

Die Beschwerde der Fa. Flaga, daß Flüssiggas in der Bündelkalkulation stärker erhöht wurde als die anderen Produkte, wird von der AK und vom ÖGB gleich in Verbindung mit der Flaschenpfandfrage mit Flaga verhandelt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte den Flüssiggasfirmen mitteilen.

NR Schmidt urgiert, daß jetzt endlich für den inländischen Erdgaspreis, nachdem es nicht möglich ist, mit der ÖMV und der RAG zu einer Einigung zu kommen, eine gesetzliche Regelung Platz greifen sollte. Ich haben insoferne dagegen im jetztigen Zeitpunkt große Bedenken, denn für das vergangene Jahr, es müßte ja rückwirkend auch dann eine gesetzliche Regelung für die schon mit der ÖMV und RAG vereinbarte Abschlagzahlung gemacht werden. Ich habe bis jetzt zumindestens noch nie eine gesetzliche rückwirkende Regelung angestrebt. AK und ÖGB sollten diesen Wunsch an das Finanzministerium herantragen, wenn wir endlich die Abschlagszahlung bekommen haben.

Kienzl berichtet, daß jetzt die Währungszuflüsse wieder zugenommen haben, die Devisenreserve beträgt jetzt 60 Mrd S. Für eine Zinsenregelung ist die Z, Vak, aber auch die Landwirtschaftsseite, GD Klaus. Der extremste liberale Banker ist derzeit die BAWAG, GD Flöttl. Dieser hat langfristige dreijährige Zinsgarantie mit 8 3/4 % gegeben. Lachs behauptet, daß jetzt einer Holdingfirma 14 1/2 % für Dreimonatswechsel angeboten wurden, um von der Z die Kunden weg und zur BAWAG zu bringen. Alle sind wir uns einig, daß die jetzige Hochzinspolitik nicht fortgesetzt werden dürfte, weil sie für die österreichische Wirtschaftsentwicklung sich verheerend auswirkt.