Mittwoch, 4. März 1981
Die Fa. Haas, eine Waffelmaschinenproduktion in Wien in der dritten
Generation, hätte, wie mir der Besitzer sagte, viel lieber das Staats-
wappen im Betrieb überreicht bekommen. Ein vor Monaten festgelegter
Termin war für mich nicht einzuhalten, wieso bis heute nicht ein Er-
satztermin zu finden war, ist mir ein Rätsel.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte im Prinzip will ich unbedingt im Betrieb
das Staatswappen überreichen.
Die Firma hat sich zur modernsten Waffelmaschinenproduktion emporgear-
beitet, heute wird der größte Teil in die ganze Welt exportiert. Un-
wahrscheinlich, daß der Großvater noch als Schlosser eine ganz kleine
Werkstätte errichtete. Typisch war, daß die ganze Familie im Betrieb
arbeitet, wie ich aus der Festbroschüre, die man extra zum Anlaß der
Staatswappenverleihung mit der Firmenchronik herausgegeben hatte, fest-
stellen konnte, im Management beschäftigt ist und gerade jetzt in der
ganzen Welt Maschinen verkauft.
Der neue Vorsteher des Bundesgremiums für Viehgroßhandel, Purkhauser,
war jetzt mit einer Delegation unter Begleitung unserer Integrationsab-
teilung, Komaz, in Brüssel. Dort mußten sie feststellen, daß die EG-Vete-
rinäre während der Hygienebestimmungen auf den Schlachthöfen nicht mit
sich spaßen lassen. Der Vorsteher und ganz besonders sein Sekretär
Dr. Mraz wollen nun alle Schlachthofbesitzer zusammenrufen, um ihnen klar-
zumachen, daß die Hygienebestimmungen nicht nur allein bei der Schlach-
tung, sondern schon beim Viehantransport und beim Abtransport der
Schlachtabfälle genauso beachtet werden als auf der Schlachtstrecke.
Die EG wird jetzt wahrscheinlich mit 1. April für Österreich die Posi-
tivliste A, B, die schon nicht mehr infrage kommen, und C, die überhaupt
auch in Zukunft ausscheiden wird, festlegen. B und C können jederzeit
umgebaut werden, um dann eine Liefernummer in die EG zu bekommen. In
Österreich gibt es keine der EG vergleichbare Hygieneverordnung für
Fleisch, derzeit ist eine in Ausarbeitung, der Genossenschaftsschlacht-
hof in Mistelbach, ich selbst habe ihn besichtigt, wurde in C eingestuft,
obwohl er ein ganz modern gebauter Betrieb ist. Durch eine Häufung der
Probleme, wie die EG-Veterinäre sagen, bekommt er derzeit keine Nummer.
Der Ennstaler Schlachthof Aflag beliefert die Unilever, wurde aber auch
in C eingestuft. Ich habe klar und deutlich aber den Vertretern erklärt,
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daß selbst wenn alle Voraussetzungen nach österreichischem Recht ge-
geben sind, noch lange nicht die EG deswegen eine Schlachtnummer verge-
ben muß. Es besteht darauf kein Rechtsanspruch, wie die Delegation auch
in Brüssel festgestellt hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN AN UND HAFFNER: Das Bundesgremium wünscht auch in der
österreichischen Hygieneverordnung eine der EG vergleichbare Bestimmung.
Von Agip teilten mir GD de Vito und sein Kalkulant Pokorny mit, daß im
zweiten Quartal 81 ihr Rohölkontingent von 60.000 t zu verarbeiten in
der ÖMV nicht bringen können. Sie hoffen mit GD Bauer zu einer für beide
Teile befriedigenden Lösung zu kommen. Für ihre Tankstellen werden sie
Benzin aus Italien beziehen. Die Agip kann, so erklärte ich sofort,
aus Prestige gar nicht ihre Tankstellen schließen oder nicht versorgen.
Bezüglich der Besteuerung von Flüssiggas stimmen sie im Prinzip zu,
wollen nur, daß schnell entschieden wird. Die Unsicherheit bringt bei
den 200 Flüssiggastankstellen, die es in Österreich gibt gegenüber
4000 Benzintankstellen, eine noch schwierigere Situation, als wenn der
Flüssiggassteuersatz wesentlich erhöht wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Abteilung soll im Finanzministerium auf eine
schnelle Erledigung drängen.
Dir. Rauter berichtete über den Ausschuß Strukturwandel im Handel,
er möchte gewisse Aktivitäten setzen, vor allem aber Staatssekretär Al-
brecht und mir anhand des Tonbandes nachweisen, daß er keinesfalls
diese Illoyalität dadurch begangen hat und den Ausschuß durch ein Inter-
view präjudiziert. Die Handelskammer hat sich ja seinerzeit bitter über
Rauters Vorgehen beschwert. Wir kamem überein, daß Albrecht sich der
Nahversorgungsfragen gerade in diesem Ausschuß annimmt und versucht,
den Streit, der in der Zwischenzeit schon beigelegt wurde, noch weiter
zu kalmieren.
ANMERUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht kannst Du mit den Handelskammeraus-
schußleuten Kontakt aufnehmen.
Stadtrat a.D. Heller beschwerte sich bitter bei mir, daß die Städtische
Versicherung bei der E-Wirtschaft immer mehr ausgeschaltet wird. Für
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das Kernkraftwerk Zwentendorf hat man jetzt die deutsche Allianz heran-
gezogen. Er ersuchte um eine Aussprache mit den Städtischen Versiche-
rungsleuten, bevor er mit GD Fremuth spricht. Einen von mir sofort ange-
botener Termin konnte er dann aber doch nicht einhalten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Die neue Glasfabrik von Stölzle-Oberglas in Pöchlarn entwickelt sich
sehr positiv. Diese neue Firma kann jetzt 400 Mio. Flaschen erzeugen,
ist ausgelastet und beschäftigt auch noch ihre alten Fabriken in Voits-
berg und Köflach. GD Brommer versprach alle Produktionswünsche, so wie
er sagt, zu sehr tiefen Preisen zu erfüllen. Tatsächlich kann aber, um
nur ein Beispiel zu sagen, die Fa. Hofer noch billigere Flaschen impor-
tieren. Interessant für mich war, daß durch die Flaschensammelaktion
und selbst durch die Trennung in grüne und weiße Flaschen mit getrennten
Sammelbehältern, also hochwertiges Recycling, kostenmäßig keine Erspar-
nis entsteht. Die Glasfirmen machen es ausschließlich nur, um Energie zu
sparen, also aus gesamtwirtschaftlichen Gründen, und nicht aus betriebs-
wirtschaftlichen Vorteilen. Durch das Recycling ist der Ausschuß durch
Einschlüsse um 1 bis 2 % höher, was eigentlich ein betriebswirtschaftli-
cher Verlust ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll dies einmal prüfen.
Bei der Fusion hätte seinerzeit Kreisky die Verwendungszusage gegeben,
daß 200 Mio. S für die neue Fabrik zur Verfügung gestellt werden. Darauf
wartet Brommer, wie er sagte, bis heute noch und hat die Hoffnung nicht
aufgegeben. Ich erklärte ihm sofort, daß der Staat sicherlich für eine
so positiv gebarende Firma nicht zuschießen kann. Brommer hat es beim
neuen Sozialminister Dallinger trotzdem versucht.
Die Zuckerfabrik Dr. Skene für Sugana, Dr. Vogler für die Tullner und
Dr. Leyerer vom Evidenzbüro ersuchten mich, die Trockenschnitzel zu
liberalisieren. Sie können derzeit in die Silosperrgebiete keine Trocken-
schnitte mehr verkaufen, weil das Land- und Forstwirtschaftsministerium
und die Milchwirtschaft insgesamt dadurch eine Qualitätsverschlechterung
des Käses befürchten. Vogler wird mir von der Landwirtschaftskammer ein
Schreiben bringen, daß diese gegen eine Liberalisierung nichts einzuwen-
den hat, damit jetzt 7.000 t Trockenschnitzel nach Japan exportiert
werden können. Das Landwirtschaftsministerium stimmt einer solchen Re-
gelung zu.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach Einlangen des Briefes sofort die Liberali-
sierung aussprechen.
Das Landwirtschaftsministerium, SC Steiner, hat größte Bedenken, bei der
nächsten Zuckerpreisfestsetzung Mitte März um 40 Groschen Verbraucher-
preiserhöhung, daß der Frachtausgleich, den das Landwirtschaftsministe-
rium durchführen muß, nicht ausreichend gedeckt ist. Er hätte mit Jah-
resende nur mehr 500.000,–– S in Reserve gehabt. Die Zuckerindustrie
hat mir nachgewiesen, daß bis März bereits diese Reserve wieder auch
2,9 Mio. S angestiegen ist. Der Frachtausgleichumfang ist ja nur 32 Mio.
S. Die Zuckerindustrie hat kein Interesse, daß der Frachtausgleich
größere Reserven hat, denn die Gelder sind dort unverzinst. Ich habe
daher sofort SC Steiner vom Landwirtschaftsministerium den Vorschlag
gemacht, er soll von der Zuckerindustrie eine Ausfallshaftungserklärung
schriftlich verlangen. Dazu ist die Zuckerindustrie auch sofort bereit.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Im Preisverfahren diesen Weg festlegen.
Wie mir MR Fischer von der Außenstelle mitteilt, hat Gesandter Winter
vom Außenamt jetzt wegen der US-Embargoliste und insbesondere der Ände-
rungswünsche eigene Ideen. So soll der 4-Radantrieb des PKWs, aber auch
Rekorder neuerdings überprüft werden. Die Embargowaren werden derzeit
so gehandhabt, daß bei Exporten in Westland das neue Bestimmungsland
die Endverbleibsbestätigung geben muß, beim Export in den Osten der
Lieferstaat zustimmen muß. Ich halte dies für keine sehr glückliche
Lösung. Vor allem aber war ich sehr überrascht, daß über diese Gespräche
wir überhaupt keine Information bekommen haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER; Was weißt Du über die Embargofrage.
Am Flughafen in Frankfurt traf ich den ehemaligen GD von Philips Koning
und habe mich über eine Stunde mit ihm sehr interessant unterhalten.
Er ist fest davon überzeugt, daß die Philips-Spitze entscheiden wird, in
Lebring auch die kleinzolligen Farbfersehröhren zu erzeugen. Lebring
hat die beste Qualifikation und insbesondere der Betriebsleiter ist im
Philipskonzern hoch angesehen. Die angekündigte neue Produktion von
Videorekordern in Deutschland muß man aus der Beschäftigungslage ver-
stehen. Das Wichtigste ist, daß die Laufwerke aber bei Philips in
Österreich für das deutsche Werk auch erzeugt werden. Koning erklärte
mir, in seiner Zeit sei nicht beabsichtigt gewesen, das Aluchassis durch
ein Plastikchassis zu ersetzen. Am meisten gefreut hat mich, daß er mir
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dezidiert erklärte, er könne jetzt auch in seiner neuen Funktion in
der deutschen Zentrale in Hamburg immer wieder nur feststellen, daß die
Österreicher nicht nur ein besseres Sozialpartnersystem haben, sondern
daß auch in Österreich wirklich heute gleichwertig wie die Deutschen
Leistungen erbracht werden.
In Berlin war ich sehr überrascht, als der Berliner Senat mich mit Auto
und Protokollmann vom Flughafen abholte. Da ich kein Gast der Berliner
Stadtverwaltung war, habe ich auf die Angebote des Berliner Protokolls
dankend verzichtet. Ich war sehr überrascht, wie wenig sich der General-
konsul Kußbach um die Aktivitäten der österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung kümmert. Dr. Zolles war nach Bonn geflogen, um an der Aussprache
bei Botschafter Pein mit allen Konsuln und Zweigstellenleitern teilzu-
nehmen. Kußbach hatte sich entschuldigen lassen, weil er mich angeblich
betreuen muß. Mir wieder gegenüber erklärte sein Vertreter, er könnte
nicht kommen, denn er hätte ein Essen mit einem französischen General
oder weiß ich wem.
Donnerstag, 5. März 1981
Das Arbeitsfrühstück, ein neuer Begriff in der ÖFVW, wurde mit Tour-
operator, wie jetzt die Reiseveranstalter neudeutsch heißen, abgehalten.
Bei dieser Gelegenheit hörte ich mir alle ihre Beschwerden an. Die
Berliner Reiseveranstalter, aber auch die aus der BRD erklärten überein-
stimmend, daß man wesentliche Vereinfachungen im Reiseverkehr mit Öster-
reich durchführen sollte. Zum Beispiel können sie nicht verstehen, daß
wir die Straßenabgabe nicht eine Vereinfachung der Grenze bezüglich
der Einhebung von Autobussen möglich wäre. Die Österreicher hatten
seinerzeit in Deutschland ein Konto, dort hat der Zoll die notwendigen
Gebühren ganz einfach abgebucht. Österreich verlangt ausgefüllte Formu-
lare, wenn der Chauffeur sie vorbereitet, werden sie dann letzten Endes
doch nicht akzeptiert, sondern von Zollbeamten selbst erstellt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste MRV für Salcher vorbereiten.
Große Verärgerung bringt die unvermutete und oft überproportionale
Erhöhung von Kurtaxen mit sich. Ramsau hat jetzt über Nacht von 6 auf
10 S erhöht. Die Reiseveranstalter können diese Erhöhung nicht mehr
in ihre Arrangements einbauen. Die Ortsprospekte sind nicht mehr wahr-
heitsgemäß und in die Details gehend. Man will nicht nur wissen, daß
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es geheizte Schwimmbäder gibt, sondern auch die Wassertemperaturen,
die garantiert werden. Außerdem müßten die Öffnungszeiten drinnenstehen.
Die Reparatur von Infrastruktureinrichtungen, Lifts, Bäder usw. fällt
oft noch in Zeiten, wo Nach- oder Vorsaison ist. Die Reisenden wissen
dies nicht und beschweren sich dann. Insbesondere haben es die deutschen
Reiseveranstalter deshalb schwer, denn wenn der Vertrag nicht genau
eingehalten wird, sprechen die deutschen Gerichte dem Kunden 1/3 des
Veranstaltungspreises als Entschädigung zu.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Hier müßte mehr Aufklärung in Österreich erfol-
gen.
Große Beschwerde wurde über die Charterabfertigung am Flughafen Klagen-
furt und Salzburg durch die AUA-Angestellten geführt. Die dort Be-
schäftigten der AUA sollen sehr arrogant sein, man müsse 1 Stunde vor
Abflug bereits einchecken, 1/2 Stunde vorher wird der Schalter geschlos-
sen, Platzkarten für das Flugzeug werden nicht ausgegeben, ja nicht ein-
mal die Kofferabschnitte auf die Tickets. Der AUA-Vertreter in Berlin
mußten sich das alles mitanhören.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Heschgl davon verständigen.
Die Internationale Touristikbörse ist eine wesentliche größere Veranstal-
tung, bringt aber interessanterweise nicht einmal die Hälfte der Besucher
auf der ÖFM. Die Austria Touristbörse, als kommerzielle Verkaufsver-
anstaltung von der ÖFVW durchgeführt, wird wesentlich besser qualifi-
ziert.
Für mich war beim Durchgang beeindruckend, wie manche Länder irrsinnige
Aufwendungen in Berlin machen. Da nur 1 Wochenende, am Freitag schließt
die ITB für die Berliner, zum Besuch zur Verfügung steht, zahlt sich
dieser Aufwand, wie Zolles mir bestätigte, überhaupt nicht aus.
Die Verleihung vom 6. Reisejournalistenverband an mich war eine große
Auszeichnung. Der erste war Friderichs, dann kamen ausländische Archi-
tekten, Fremdenverkehrswissenschaftler usw. Die Laudatio, die schon bei
der Begrüßung der Journalist Kaup und, anstelle des erkrankten Ganzer,
Hachmann hielten, sowie zum Schluß die Gratulation von ITB-Vorstandsmit-
glied Fast waren für mich wirklich überraschend. Ein österreichischer
Fremdenverkehrsfachmann, der mir nachher auch gratulierte, meinte, nicht
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einmal unter der k.u.k. Zeit hätte ein Minister eine solche gute und
besonders gelobte Laudatio bekommen können. Für die deutschen Reise-
journalisten bin ich insoferne ein Phänomen, als ich mich nicht nur
allen ihren Fragen stelle, immer humorvoll, also mit Wiener Schmäh ant-
worte, sondern auch alle Veranstaltungen mit ihnen immer wieder selbst
durchführe. Dadurch haben sie mich Schifahren, Radln, Klettern gesehen
und waren über meine Aktivitäten sehr überrascht. Ich habe mich selbst-
verständlich nicht nur für mich persönlich bedankt, sondern für die
gesamte ÖFWV und auch für die gesamte österreichische Fremdenverkehrs-
wirtschaft, die letzten Endes diese Auszeichnung erworben hat.
Am meisten erschüttert hat mich aber eine Diskussion mit dem Vertreter
der deutschen Konsumentenzeitung Test. Diese haben jetzt im Pongau die
Feuersicherungseinrichtungen überprüft und darauf hingewiesen, daß sie
sich in einem katastrophalen Zustand befinden. Beim seinerzeitigen Brand
im Wiener Hotel in der Leopoldstadt hatten sie auch vorher gerade die
feuerpolizeiliche Unzulänglichkeit kritisiert. Bei dem Brand hat es
dann etliche Tote gegeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dieses Problem sofort in Angriff nehmen.
Der Generalkonsul Kußbach hat dann auf der ITB vollkommen unzulänglich
die Vertreter des Senats, der Industrie und Handelskammer und einen
dritten Wirtschaftsmann zu einem Gespräch geladen. Der erklärte Wunsch
aller war, daß in Berlin unbedingt ein Handelsdelegierter Sitz haben
sollte. Von 79 auf 80 hat der österreichische Export um 22 % zugenommen
und beträgt 80 Mio. S nach Berlin. Von Berlin wurden 280 Mio. Waren nach
Österreich exportiert. Der größte Teil sind natürlich Siemens-, Schering-
oder sonstige Großindustrielieferungen. Die Handelskammer wird sicher-
lich wegen dieser verhältnismäßig kleinen Quote einen eigenen Handelsde-
legierten ablehnen. Ich habe allen aber versprochen, daß ich dieses
Problem sofort mit der Handelskammer beim nächsten Jour fixe besprechen
werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Tagesprogramm, 4.3.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)