Dienstag, der 3. März 1981

Dienstag, 3. März 1981

Beim Jour fixe mit der HK stellten Kehrer und auch Sallinger fest,
daß die Wiener Polizei sich bei der Sonntagsdemonstration muster-
gültig verhalten hat. Die Betriebe in der Stadt waren von der De-
monstration zeitgerecht gewarnt worden, die Polizei hat erst dann
energisch durchgegriffen, als kriminelle Delikte gesetzt wurden.

Sallinger informierte mich über eine Aussprache mit Schoeller, den
Sektionsobmann der Industrie, der erklärt hat, man würde auch wegen
des Fortbestehens der Sozialpartnerschaft mit dem Bundespräsidenten
sprechen müssen. Sallinger erklärte dezidiert, er sei der Sprecher
der Wirtschaft, Kehrer und ich stellten eindeutig fest, daß, wenn
es tatsächlich zw. dem Präsident des ÖGB, Benya, und dem Präsiden-
ten der HK, Sallinger, kein Gesprächsklima mehr gäbe, gibt es keine
übergeordnete Instanz, welche letzten Endes darüber entscheiden kön-
ne. Die Sozialpartnerschaft ist auf freiwilliger Basis aufgebaut
und besteht ausschließlich in der Übereinkunft dieser beiden großen
Wirtschaftsgruppen, die von ihnen festgestellte Verfahrensweise ein-
zuhalten. Niemand kann dies einklagen, niemand kann als Vermittler,
Schlichter usw. auftreten.

Altbürgermeister Pfefferkorn von Lech hat um ein Ehrenzeichen einge-
reicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht der Fall?

HK-Präs. Graf möchte anläßl. der Jubiläumsveranstaltung im Juni
durch den Herrn Bundespräsidenten persönlich die 6 von ihm ver-
liehenen, die 4 Burgenland zustehenden und die 2 vom Bundeskon-
tingent Sallinger abgetretenen 2 Kommerzialräte in einem feierlichen
Akt verleihen lassen. Die HK wird die notwendigen Vorarbeiten so-
fort in Angriff nehmen und zeitgerecht einreichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auch im Handelsministerium den Zeit-
plan sicherstellen.

Der Vizepräs. d. HK Mühlbacher möchte dem FWV-Angehörigen Dr.
Knut Bellinger auf sein Kontingent den Kommerzialratstitel ver-
leihen. Die Wr. HK ist strikt dagegen, auch der Vertreter des


58-0303
FWV im Wr. HK-Präsidium, Schmidtmeier.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre den Fall, damit ich mit Mühl-
bacher darüber sprechen kann.

Die Milchpreisregelung hat dann, nicht zuletzt durch die Spannen-
erhöhung für Käse und Butter und Trinkmilch, die restlose Zustim-
mung der HK gefunden. Kehrer streicht mit Recht die vermittelte TätigkeitenVermittlungstätigkeit des Dr. Farnleitner heraus. Ich erkläre Kehrer, daß
ich bereit bin, die Idee Farnleitners, eine Preisregelungsnovelle
zu erarbeiten, damit wir die Importkäse, die tief unterpreisig ver-
kauft werden, so regeln können, daß wir die mit der EG zu ver-
handelnden Käsemindestpreisverordnung nicht mehr brauchen. Eine
Kombination zw. Preisgesetz u. Vergabegesetz gegen den Verkauf un-
ter dem Einstandspreis könnte vielleicht eine Lösung darstellen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Farnleitner soll Dir diese Idee entwickeln.

Kehrer erklärt dezidiert, wenn sich die Firmen der Paritätischen
Kommission unterwerfen und wie z.B. seinerzeit bei Dünger, jetzt
bei Öl die Anträge über die Paritätische Kommission einbringen,
denn die PK dann aber durch Einspruch der LWK nicht beschließen
kann, daß die HK nicht bereit ist, seinenihren? § 3 Antrag, wenn dann
die Firmen ihre Preise verlangen, zu stellen. Die einzige Möglich-
keit[, die] die Landwirtschaft hat danndann hat, ist, einen eigenen Antrag über
§ 4, Feststellung der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit, zu
stellen, bei einem solchen Antrag kann aber kaum gegenüber erhöhten
Preise der Firma eingeschritten werden. Die Haltung der HK ist
meiner Meinung nach vollkommen richtig, da sie ihre Firmen stützen
muß, wenn diese sich aber nach den Spielregeln der PK verhalten,
kann man nicht erwarten, daß die HK als Interessensvertretung dann
gegen diese Firma Schritte einleitet. Kehrer stellt mit Bedauern
fest, daß durch das Verhalten der LWK der Dieselpreis statt 55 g
dann letzten Endes mit 60 g Verteuerung von den Ölfirmen festge-
setzt wurde. Dies entspricht vollkommen meiner Vorgangsweise, die[sich]
übrigens[mit] der[von] Präsident Benya des ÖGB deckt. Immer wenn die LWK
sich, aus welchen Gründen immer, weigert, vernünftige Kompromisse
anzunehmen, dann ist zu erwarten, daß die Firma bei ihrer Preis-
festsetzung das Entgegenkommen, welches sie der PK zugestanden
hätte, nicht mehr aufrecht erhält. Dies war der Grund, warum statt
55 g Dieselpreiserhöhung letzten Endes dann 60 g auch von der AK
und ÖGB und von mir akzeptiert wurden. Der radikalere Vertreter


58-0304
auf der landwirtschaftl. Seite, Präs. Bierbaum von NÖ, hatte allen
Ernstes erwartet, es wird die HK die Düngerpreiserhöhung der
Stickstoffwerke durch einen § 3 Antrag andenahnden?. Darüber hat es inner-
halb der ÖVP einen mächtigen Streit gegeben.

Kehrer informiert mich über die Verhandlungen zw. d. HK-Delegation
und den Tschechen in Prag, über den Zollbrief und über den Schutz-
brief. Da Kehrer befürchtet, daß MR Fälbl den Tschechen entgegen-
kommt und die Interessen der HK nicht entsprechend berücksichtigt,
schlage ich sofort vor eine Aussprache zw. Kehrer, Gleißner, Fälbl
und mir.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin vereinbaren.

Der SPÖ-Nationalrat Rechberger hat im ÖGB-Haus in Graz einen
Sprechtag einberufen, an dem auch Beamte des BKA und des Handels-
ministeriums daran teilnehmen. Dagegen protestiert die HK ganz
entschieden, da sie auf dem Standpunkt steht, Beamte haben bei
Parteiveranstaltungen nichts verloren. Ich kenne den Fall nicht
und erkläre sofort, das muß ein Mißverständnis sein, das Handels-
ministerium macht Aufklärungsaktionen im Zusammenwirken mit anderen
Ministerien und den Bankenvertretern ausschließlich bei überpartei-
lichen Veranstaltungen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weißt Du von der Rechberger-Veranstaltung?

In der Ministerratsvorbesprechung beginnt Kreisky sofort über die
Länderbank-Politik herzuziehen. Klimatechnik ist ungeheuer bei der
Länderbank verschuldet, dieser Betrieb zeigt einmal mehr, wie das
Finanzministerium die Aufsicht als Staatskommissär bei der Länder-
bank vernachlässigt. Lacina als Aufsichtsratsmitglied hätte bereits
vor längerer Zeit auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und die
ganzen kritischen Firmenbeteiligungen u. Finanzierungen kritisiert
und Aufklärung verlangt. Die einzige Folge davon war, daß man dem
Aufsichtsrat dann nicht mehr alles vorgelegt hat. Schlecht sei die
Koppelung von Aufsichtskommissär und Eigentumsfunktionsvertreter
im Finanzministerium. Dies rechtfertige heute denn mehr denn je
das 10-Punkte-Programm von ihm. Aufklärungsbedürftig sei auch,
daß Elin sich mit 50 % an der ÖKT beteiligt hat, Kohlruß und auch
Bankhaus Schoeller, Igler, hätten hier eine aufklärungswürdige Rolle
gespielt. Diese Machinationen müssen jetzt klargestellt werden.

Die Hauptproblematik liegt darin, daß die ÖKT jetzt einen Auf-
tragsstand von 2 Mrd. S hat und daß insbes. in arabischen Ländern,
ganz besonders Saudi-Arabien, die österr. Bonität furchtbar leiden
würde, wenn man jetzt diese Aufträge nicht erfüllt. Bei Funder
zeigt sich vielleicht eine Lösung. Die Wirtschaftslage sei aber
deshalb so kritisch, weil die Zinspolitik immer unerträglicher für
die Unternehmungen wird, weitere Zinsenerhöhungen über Deutschland
dürften sich aber nach Österreich durchschlagen.

Innenpolitisch stellt er fest, daß die Volkspartei überdreht hat.
Die SPÖ wird jetzt die Zeugen zulassen, die Termine müssen aber
eingehalten werden. Kreiskys Mentalreservation, nur bei außergewöhn-
lichen Umständen könnte man dann neuerdings darüber reden.
Die Wende ist bei der ÖVP eingetreten, als der Untersuchungsaus-
schuß eine offensivere Politik von Seiten der SPÖ einleitete. Die
Drohung, man würde den Graf-Verlag, also den Wirtschaftsverlag und
die Heimatwerbung und andere untersuchen, hat dann dazugeführt, daß
die Sozialisten zwar erklärt haben, 5 Gesellschaften dürfen über-
prüft werden, aber von der Volkspartei auch die Stadtfeste, auf
die die Sozialisten von Wien größten Wert legen, auch über-
prüft werden können. Rabelbauer dürfte aber nicht aus der Volkspar-
teiverantwortung herausgelassen werden. Nachdem jetzt neben dem
AKH auch die Richter und jetzt sogar Schoeller wegen der Industrie
und Sozialpartnerschaft zum Bundespräsidenten gehen will, sieht
Kreisky sich bestätigt, daß er gegen diese Politik gleich zeitge-
recht aufgetreten ist.

Bezüglich der Außenpolitik meint Kreisky, könnte es zu einem Waf-
fenstillstand zw. Irak und Iran kommen. Die Ölversorgung verbes-
sert sich.

Die Labour-Spaltung ist nicht mehr aufzuhalten, die österr. Soziali-
sten werden keine Resolution dagegen einbringen, weil der Pflug nicht
mehr heilbar ist. Er hätte zeitgerecht eine Mahnung losgelassen,
jetzt wäre es sinnlos, noch was zu tun, weil dann nur die eine oder
andere Gruppe dies für sich reklamiert und Österreich für Sozialisten
dann in einen Streit reingezogen werden. Die Labour-Organisation ist
manipuliert worden, die Gewerkschaften haben dort ihre Blockstim-
men, es gibt ein sehr undemokratisches System in der Labour-Partei
und in den Wahlvorgängen, sehr zum Unterschied von Österreich, wo
die Betriebsräte geheim gewählt werden, daher auch der ÖGB wesent-
lich demokratischer seine Organe bestellt als die englischen Ge-


58-0306
werkschaften. Die neue Gruppe kann zwar viele Stimmen bekommen,
aber nach dem englischen Wahlsystem wenig Mandate. Die große Gefahr
besteht, daß dadurch die Konservativen unter Thatcher trotz ihrer
schlechten Politik die nächsten Wahlen wieder gewinnen. Jetzt ent-
wickelt sich eine anglosächsische Union, Vereinigte Staaten und
England, gegen Deutschland und Frankreich als EG-Hauptsprecher.

In Spanien gab es einen perfekten Militärputsch, nur der König hat
durch sein nicht nur passives Ablehnen, sondern sogar durch seine
aktive Einschaltung gegen den Putsch die Situation gerettet. Jetzt
sitzen Generale in Haft, das Volk wünscht die Verurteilung, aber man
weiß nicht, wie das wirklich weitergehen wird. Ein zweiter Putsch
ist nicht dann auszuschließen.

Über die Jugendkrawalle am Sonntag in Wien meinte Kreisky, die
dürfte man nicht dramatisieren, in Zürich waren es tausende Jugend-
liche bei uns nur 400. Die Opposition, insbes. Lichal und Ofner
wünschen law and order, aber dies kann die soz. Regierung nur durch
entsprechende Analyse und vorsichtiges Vorgehen abwehren. Die Ju-
gendlichen waren in erster Linie Schüler aus bürgerlichen Kreisen
ähnlich wie bei der Drogensucht. Die Demonstration war ohne polit.
Akzent gegen die Polizei und gegen das Establishment. Die Polizei
hat sich sehr viel gefallen lassen, darf jetzt nicht diskriminiertdiskreditiert?
werden und hat sich mustergültig verhalten. Jetzt müssen Jugend-
psychologen, Jugendsoziologen diese 400 Demonstranten genau analy-
sieren, da ja 97 verhaftet und einvernommen wurden. Lanc, der später
kam, ergänzte dann, daß die Deutschen nicht die Initiatoren waren,
obwohl 2 eine sehr große Rolle dann spielen. Die Initiativgruppen
waren die selben wie bei der Arena im Burggarten, sogenannte Popper
respekt. Punkergruppe. Die Demonstration kam nicht unvorbereitet,
illegale Flugblätter wurden vorher schon verteilt, es schien diesen
Gruppen unehrenhaft, daß in Wien nichts passiert zum Unterschied
von Deutschland und der Schweiz. Einem Versuch der Wiederholung
wird man sofort entgegentreten, Ballungen von Fußgängern in den Fuß-
gängerzentren kommen immer wieder vor, man kann daher nicht sofort
als unangemeldete Versammlung deklarieren und auflösen. Es hat keine
Weisung d. Innenministers gegeben, er deckt aber die zw. General-
direktion für öffentl. Sicherheit und dem Polizeipräsidenten
vorgesehene, zuerst vorsichtige Beobachtung und dann Durchgriff
gegen den harten Kern. Es handelt sich um seine Erstvorgangsweise,
die Demonstranten stammen aus verschiedensten Milieus, private
Internatsschüler, Westand[?] AHS, der Sohn des Rechtsanwaltes Zörn-
leib oder des Kurierreporters Jäger, der sogar darüber dann ge-


58-0307
schrieben hat. Der Bezirksvorsteher vom 1. Bezirk hat Lanc ein
Dankschreiben über das mustergültige Verhalten geschickt.

Sekanina berichtet, daß er jetzt mit den Landeshauptleuten Krainer
und Ratzenböck nach Brüssel fahren wird, um wegen der Innkreis- und
Pyhrnautobahn-Finanzierung zu verhandeln. Kreisky meinte, die Beglei-
tung der Landeshauptleute sei nicht sehr zweckmäßig, Sekanina hat
mir nachher gesagt, vor Monaten war es sein Wunsch. Kreisky meint,
es wird keine finanzielle Leistung bei diesem Besuch heraussehen,
da das Budget der Europäischen Gemeinschaft dies nicht zuläßt. Pahr
teilt mit, daß man ihm von Seite der EG immer wieder versichert,
daß solange keine Gegenmaßnahmen Österreichs gesetzt werden, die
Kommission ein sehr beschränktes Verhandlungsmandat bekommen wird,
über welches übrigens jetzt erst in Brüssel verhandelt wird. Die
Absicht ist ein Gesamtpaket zu schnüren, die EG möchte die 38 t
Gewichtsbeschränkung auf 44 t erhöhen, dies würde nach Mitteilung
Lauseckers eine 11-fache Straßenabnützung bedeuten. Die Aufhebung
der LKW-Abgabe, die dem Finanzminister 1,4 Mrd. S im Jahr bringt,
wäre nicht gegen einen einmaligen Zuschußbetrag aufzugeben. Wenn
endlich die Tauernautobahn zw. Spittal und Villach fertig ist,
dann könnte man eine Routenbindung verordnen. Nur dies würde die
EG treffen. Sekanina teilt mit, daß er für die Pyhrn- u. Innkreis-
autobahn 17,4 Mrd. S bräuchte. Im Inland ist dies nicht aufzutreiben.
Kreisky meint, man müsse mit der EG verhandeln, ob sie eine ähnliche
Vorfinanzierunglösung bereit wären durchzuführen, als dies auch in-
nerösterreichisch zwischen Bund und Ländern manchmal geschieht. Pahr
ist davon überzeugt, solange der Transit über Österreich so gut
funktioniert, wird es keinen Zuschuß von seiten der EG geben.

Steyrer berichtet über die Maul- u. Klauenseuche, er ist mit dem
LR Blochberger übereingekommen, daß maximalste Maßnahmen sofort
gesetzt werden. 1.800 Tiere werden gekeult, 30 km wird eine Impf-
aktion durchgeführt, alle Veranstaltungen abgesagt, die Tierkadaver
werden vernichtet, weil ansonsten Übertragungsgefahr bestand.
Landwirtschaftsminister Haiden begrüßt alle diese maximalen Maß-
nahmen, weil er für den Export von Vieh fürchtet. Im Vorjahr sind
immerhin 200.000 Rinder exportiert worden.

Zentralsekretär Marsch erinnert daran, daß die regionalen Ver-
pflichtungen des Parteiabsatzes mit den Regierungsreisen gekoppelt
werden sollten. Er ersucht insbesondere am 1. Mai und am Vorabend
die Regierungsmitglieder für NÖ zur Verfügung zu stellen. Der zu-


58-0308
ständige Sekretär Wurm im Zentralsekretariat wird alles verein-
baren.

Staatssekretär Fast berichtet in der Vorbesprechung und dann auch
im Ministerrat über die Arbeitsmarktsituation Ende Februar: 98.600
Arbeitslose, um 16.000 mehr als im Vorjahr, aber wenigstens um 6.200
weniger als im Vormonat, die Arbeitslosenrate 3,5 %.

In der Ministerratssitzung wird dann von Salcher akzeptiert, daß
die Errichtung der afrikanischen Entwicklungsbank und des Ent-
wicklungsfonds nur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt
erfolgt und bei der Durchführung auch das BKA, sprich Nußbaumer,
eingeschaltet wird.

Auf Wunsch von Landwirtschaftsminister Haiden wird die Wiederver-
lautbarung des Mühlengesetzes um eine Woche zurückgestellt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hat das Landwirtschaftsministerium keine
Möglichkeit der Prüfung gehabt?

Pahr legt einen mündlichen Bericht über die Intervention Österreichs
wegen des Südtirol-Pakets vor.

Lanc berichtet über ein 5-Innenministertreffen am 9. März in Rom
gegen die Drogensucht, solche Verhandlungen hat es auch mit dem
deutschen Innenminister Baum und dem jugoslawischen Herljević
in der letzten Zeit gegeben. Ich berichte über die Berlin-Reise,
um die Auszeichnung für den österr. Tourismus entgegen zu nehmen.
Kreisky fährt jetzt nach Irak und Kuwait, dann nach Tunesien und
wenn möglich noch nach Libyen. Da Sinowatz zu dieser Zeit in Ungarn
ist, wird Broda die Vertretung übernehmen. Es bleibt also alles
beim alten wie bisher, außer der formellen Abwicklung der Tages-
ordnung, der Dienstreisen und der Frage, wer wen vertritt. Die
Dienstag-Ministerratssitzungen sind eigentlich nur ein notwendiger
formaler Akt und auch eine gute Gelegenheit für das Journalisten-
forum. Vecsei hat erfahren, daß dort etwas zu erfahren ist, bleibt
daher immer bis zum Ende dort und berichtet dann Albrecht und mir.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Ich halte dies für eine gute Einrichtung.

Dir. Schneider von der CA teilt mit, daß jetzt die Verhandlungen
über die 150 Mio. Dollar Polen-Kredit in diesem Monat zu einem Ende


58-0309
kommen müssen. Die Verbundgesellschaft möchte eine Änderung der
Preisklausel, 80 % nach der vereinbarten Formel, 20 % Fixpreis,
welche von den Polen entschieden abgelehnt wird, weil dadurch
für sie eine Erlösschmälerung eintritt. Die Polen sind dagegen
einverstanden, daß die Kohle auch anderweitig verwendet werden
kann und haben auch Mengen-Änderungen vorgesehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Um welche Mengenänderungen handelt es sich
dabei?

Der Verbundgesellschaftsverhandler Sommerbauer ruft Satzinger
später an und fragt, ob es wahr ist, daß ich bereit bin,[mich] morgen in
die Verhandlung mit den Polen einzuschalten. Dies ist eine falsche
Interpretation von Dir. Schneider von der CA. Ich habe Schneider
nur zugesagt, daß, wenn die Endphase, was sicherlich nicht vor
Ende März der Fall sein wird, es notwendig sein wird, einen Ver-
mittlungsvorschlag zu machen und beide Teile, die Polen und die
Verbundgesellschaft legt Wert darauf, daß ich zu einer solchen
Vermittlertätigkeit bereit bin. Die Newag lehnt derzeit jedwede
Änderung ab, Finanzminister Salcher hat mich angerufen und er-
suchte mich auch unbedingt etwas zu unternehmen, daß diese Polen-
kreditfrage geklärt wird.

Der deutsche soz. Energiesprecher Wolfram, gleichzeitig Oberbürger-
meister von Recklinghausen, berichtet mir, daß er bereit ist, sich
bei Energiebezügen aus der BRD einzuschalten. Er kennt z.B. die
Ruhrgas sehr genau, ich habe ihm sofort klar gemacht, warum wir
eine Option von 200 Mio. m² ab 1986 brauchen. Er wird bei der Ruhr-
gas intervenieren.

Die deutsche Kohlenproduktion ist jetzt noch 100 Mio. t und aus-
schließlich auf die Unterstützung der Sozialisten sowohl in der
Regierung als auch in allen Ländern zurückzuführen. Die Schwierig-
keit wird die deutsche SPD auch am nächsten Parteitag haben, weil
der letzte schon beschlossen hat, die Kohle hat Vorrang vor den
Kernkraftwerken. Die EVUs sabotieren diese Politik, nur in West-
falen hat man Kohlekraftwerke errichtet. Wie der Bau mit dem schnel-
len Brüter weitergeht, der bereits 4 bis 5 Mrd. DM gekostet hat,
weiß niemand. Die Deutschen stützten den Kohlenbergbau sehr, jetzt
wird Kokskohle mit 45 DM pro t, 2 Drittel durch den Bund, 1
Drittel durch das Land Westfalen gestützt.

103 Ford-Transit-Wagen mit Ambulanzausstattung wurden von den
Iranern gekauft. Der iranische Geschäftsträger Dr. Abed war an-
wesend und wünschte, daß dies nicht allzu sehr in die Öffentlich-
keit kommt. Hinteregger hat aber das Fernsehen eingeladen, dieses
hat gefilmt, obwohl ich davon warnte. Angeblich haben sie Hinter-
egger versprochen mit der Aussendung zuzuwarten. Ich habe bei einer
Besprechung Dr. Abed darauf aufmerksam gemacht, daß wenn er jetzt
immer wieder unterstreicht bis er die aktive Neutralitätspolitik
Österreichs auch für Iran positiv ist, ich dann erwarte, daß die
offenen Rechnungen mit Porr endlich bezahlt werden. Die Behauptung,
daß Porr seine Arbeiter abgezogen hat ohne daß dafür ein Grund vor-
handen war, wies ich auf das entschiedendste zurück. Die Öster-
reicher wurden dort teils tätlich bedroht, die Sicherheit unserer
Landsleute geht uns über alles, weshalb ich die Abberufung der
Arbeiter durch die Firma 100%ig decke. Dr. Abed erklärte, es werden
jetzt mit Porr Verhandlungen geführt, um diese offenen Fragen zu be-
gleichen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dir. Herbeck od. Walter von Porr
verbinden.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung hat Kreisky berichtet, ähnlich
wie in der Ministerratssitzung nur noch mehr auf die kritische
Arbeitsmarktsituation hinweisend. Das Busellen Gutachten?? wird
dazu führen, daß Judenburg, Hönigsberg und Waidhofen aus den
VEW ausgegliedert werden sollen. 4 Mrd. S ist der Bedarf der VEW,
es wird sich jetzt zeigen, ob die Volkspartei tatsächlich im Parla-
ment diesen notwendigen Unterstützungen zustimmen wird. Bundespar-
teiobmann Mock muß eine Mitverantwortung tragen, immerhin haben sie
50 % auch der Verstaatlichten-Direktoren, die von Finanzminister
Salcher vorgebrachten Vorschläge sind nur Diskussionsgrundlage und
keine Pläne. Hätte der Finanzminister einen fixen Plan vorgelegt
und er hätte dann abgeändert werden müssen, wäre es auch nicht
lustig gewesen. Man wird mit den Vorschlägen des Gewerkschaftsbun-
des sich abstimmen. In der Sozialpolitik gibt es keinen Stillstand,
er macht aber nur darauf aufmerksam, daß jetzt die Weltkonkurrenz
jetzt so ist, daß äußerste Vorsicht in der Sozialpolitik geboten
erscheint. Benya verwies insbesondere darauf, daß jetzt die Sozial-
versicherungsbeiträge erhöht wurden, eine zusätzliche Besteuerung
sei nicht möglich. Bezüglich des 13. und 14. Monatsgehaltes dürfte
man auf gar keinen Fall sagen, daß dies nur für die jetzige Legis-
1aturperiode gilt, sonst haben wir die nächsten Wahlen schon ver-


58-0311
loren. Benya glaubt daher zu Recht, man müßte das 13./14.-Besteue-
rungsproblem jetzt sofort in Angriff nehmen und lösen und damit
als endgültig entschieden bezeichnen. Wille beschwerte sich bei
Kreisky über die Vorgangsweise einzelner Vorstände und ganz be-
sonders, daß diese Privilegien haben, die die Arbeiter nicht ver-
stehen können. Dies gilt jetzt insbesondere, wo die VEW-Löhne stän-
dig fallen und heute bereits auf den Durchschnittslohn der Industrie-
fachgruppe gesunken sind. Millendorfer verwies auf die 36.000 Ar-
beitslosen des Baugewerbes.

Metzger berichtete dann über die Verhandlungen mit Dallinger und
den soz. Gewerkschaftern über die Witwerpension. Man wird wahr-
scheinlich zu einer Witwerpension mit Ruhensbestimmungen kommen.
Notwendig sind, wie Millendorfer sagte, 40 %, die Idee war ein Drit-
tel Kürzung, jetzt ist man zwischen ein Drittel und ein Viertel, ob
es aufkommensneutral ist, wird sich erst herausstellen. Die bisheri-
ger Vorschläge hätten 1,4 Mrd. S Subvention ab 86 für die 28.000
Pensionisten bedeutet.

Auf der Landstraße im Vorstand gab es keine besonderen Probleme
außer Baufragen im Bezirk. Im Bezirksausschuß berichtete ich dann
und darüber gab es dann eine ganz interessante Diskussion. Überall
dort, wo durch die Diskussion Uneinigkeit in der Spitze der Partei
und Regierung vermutet wird, greift dies bis zu den Funktionären
der Sektionen durch, die verunsichert werden. Dazu kommen dann
Zeitungsmeldungen, die als Wahlwahr alle hingenommen werden, sozusagen
was schwarz auf weiß gedruckt ist, kann nur wahr sein, bei den
Gewerbetreibenden noch die große Angst für die weitere wirtschaftl.
Entwicklung, weil gerade jetzt die Klein- u. Mittelbetriebe, da die
großen nicht bezahlen, diese mit Wechsel finanzieren.

Der Jugendobmann Woller berichtet mir dann über die Sonntagskra-
walle. Er fürchtet Wiederholung, ein Neugieriger von der SJ Land-
straße wurde auch von der Polizei angehalten. Die Diskussion darüber
wird weitergehen, insbes. auf der nächsten Wiener Konferenz.