Die Hauptproblematik liegt darin, daß die ÖKT jetzt einen Auftragsstand von 2 Mrd. S hat und daß insbes. in arabischen Ländern, ganz besonders Saudi-Arabien, die österr. Bonität furchtbar leiden würde, wenn man jetzt diese Aufträge nicht erfüllt. Bei Funder zeigt sich vielleicht eine Lösung. Die Wirtschaftslage sei aber deshalb so kritisch, weil die Zinspolitik immer unerträglicher für die Unternehmungen wird, weitere Zinsenerhöhungen über Deutschland dürften sich aber nach Österreich durchschlagen.

Innenpolitisch stellt er fest, daß die Volkspartei überdreht hat. Die SPÖ wird jetzt die Zeugen zulassen, die Termine müssen aber eingehalten werden. Kreiskys Mentalreservation, nur bei außergewöhnlichen Umständen könnte man dann neuerdings darüber reden. Die Wende ist bei der ÖVP eingetreten, als der Untersuchungsausschuß eine offensivere Politik von Seiten der SPÖ einleitete. Die Drohung, man würde den Graf-Verlag, also den Wirtschaftsverlag und die Heimatwerbung und andere untersuchen, hat dann dazugeführt, daß die Sozialisten zwar erklärt haben, 5 Gesellschaften dürfen überprüft werden, aber von der Volkspartei auch die Stadtfeste, auf die die Sozialisten von Wien größten Wert legen, auch überprüft werden können. Rabelbauer dürfte aber nicht aus der Volksparteiverantwortung herausgelassen werden. Nachdem jetzt neben dem AKH auch die Richter und jetzt sogar Schoeller wegen der Industrie und Sozialpartnerschaft zum Bundespräsidenten gehen will, sieht Kreisky sich bestätigt, daß er gegen diese Politik gleich zeitgerecht aufgetreten ist.

Bezüglich der Außenpolitik meint Kreisky, könnte es zu einem Waffenstillstand zw. Irak und Iran kommen. Die Ölversorgung verbessert sich.

Die Labour-Spaltung ist nicht mehr aufzuhalten, die österr. Sozialisten werden keine Resolution dagegen einbringen, weil der Pflug nicht mehr heilbar ist. Er hätte zeitgerecht eine Mahnung losgelassen, jetzt wäre es sinnlos, noch was zu tun, weil dann nur die eine oder andere Gruppe dies für sich reklamiert und Österreich für Sozialisten dann in einen Streit reingezogen werden. Die Labour-Organisation ist manipuliert worden, die Gewerkschaften haben dort ihre Blockstimmen, es gibt ein sehr undemokratisches System in der Labour-Partei und in den Wahlvorgängen, sehr zum Unterschied von Österreich, wo die Betriebsräte geheim gewählt werden, daher auch der ÖGB wesentlich demokratischer seine Organe bestellt als die englischen Gewerkschaften. Die neue Gruppe kann zwar viele Stimmen bekommen, aber nach dem englischen Wahlsystem wenig Mandate. Die große Gefahr besteht, daß dadurch die Konservativen unter Thatcher trotz ihrer schlechten Politik die nächsten Wahlen wieder gewinnen. Jetzt entwickelt sich eine anglosächsische Union, Vereinigte Staaten und England, gegen Deutschland und Frankreich als EG-Hauptsprecher.

In Spanien gab es einen perfekten Militärputsch, nur der König hat durch sein nicht nur passives Ablehnen, sondern sogar durch seine aktive Einschaltung gegen den Putsch die Situation gerettet. Jetzt sitzen Generale in Haft, das Volk wünscht die Verurteilung, aber man weiß nicht, wie das wirklich weitergehen wird. Ein zweiter Putsch ist nicht dann auszuschließen.

Über die Jugendkrawalle am Sonntag in Wien meinte Kreisky, die dürfte man nicht dramatisieren, in Zürich waren es tausende Jugendliche bei uns nur 400. Die Opposition, insbes. Lichal und Ofner wünschen law and order, aber dies kann die soz. Regierung nur durch entsprechende Analyse und vorsichtiges Vorgehen abwehren. Die Jugendlichen waren in erster Linie Schüler aus bürgerlichen Kreisen ähnlich wie bei der Drogensucht. Die Demonstration war ohne polit. Akzent gegen die Polizei und gegen das Establishment. Die Polizei hat sich sehr viel gefallen lassen, darf jetzt nicht diskriminiertdiskreditiert? werden und hat sich mustergültig verhalten. Jetzt müssen Jugendpsychologen, Jugendsoziologen diese 400 Demonstranten genau analysieren, da ja 97 verhaftet und einvernommen wurden. Lanc, der später kam, ergänzte dann, daß die Deutschen nicht die Initiatoren waren, obwohl 2 eine sehr große Rolle dann spielen. Die Initiativgruppen waren die selben wie bei der Arena im Burggarten, sogenannte Popper respekt. Punkergruppe. Die Demonstration kam nicht unvorbereitet, illegale Flugblätter wurden vorher schon verteilt, es schien diesen Gruppen unehrenhaft, daß in Wien nichts passiert zum Unterschied von Deutschland und der Schweiz. Einem Versuch der Wiederholung wird man sofort entgegentreten, Ballungen von Fußgängern in den Fußgängerzentren kommen immer wieder vor, man kann daher nicht sofort als unangemeldete Versammlung deklarieren und auflösen. Es hat keine Weisung d. Innenministers gegeben, er deckt aber die zw. Generaldirektion für öffentl. Sicherheit und dem Polizeipräsidenten vorgesehene, zuerst vorsichtige Beobachtung und dann Durchgriff gegen den harten Kern. Es handelt sich um seine Erstvorgangsweise, die Demonstranten stammen aus verschiedensten Milieus, private Internatsschüler, Westand[?] AHS, der Sohn des Rechtsanwaltes Zörnleib oder des Kurierreporters Jäger, der sogar darüber dann geschrieben hat. Der Bezirksvorsteher vom 1. Bezirk hat Lanc ein Dankschreiben über das mustergültige Verhalten geschickt.

Sekanina berichtet, daß er jetzt mit den Landeshauptleuten Krainer und Ratzenböck nach Brüssel fahren wird, um wegen der Innkreis- und Pyhrnautobahn-Finanzierung zu verhandeln. Kreisky meinte, die Begleitung der Landeshauptleute sei nicht sehr zweckmäßig, Sekanina hat mir nachher gesagt, vor Monaten war es sein Wunsch. Kreisky meint, es wird keine finanzielle Leistung bei diesem Besuch heraussehen, da das Budget der Europäischen Gemeinschaft dies nicht zuläßt. Pahr teilt mit, daß man ihm von Seite der EG immer wieder versichert, daß solange keine Gegenmaßnahmen Österreichs gesetzt werden, die Kommission ein sehr beschränktes Verhandlungsmandat bekommen wird, über welches übrigens jetzt erst in Brüssel verhandelt wird. Die Absicht ist ein Gesamtpaket zu schnüren, die EG möchte die 38 t Gewichtsbeschränkung auf 44 t erhöhen, dies würde nach Mitteilung Lauseckers eine 11-fache Straßenabnützung bedeuten. Die Aufhebung der LKW-Abgabe, die dem Finanzminister 1,4 Mrd. S im Jahr bringt, wäre nicht gegen einen einmaligen Zuschußbetrag aufzugeben. Wenn endlich die Tauernautobahn zw. Spittal und Villach fertig ist, dann könnte man eine Routenbindung verordnen. Nur dies würde die EG treffen. Sekanina teilt mit, daß er für die Pyhrn- u. Innkreisautobahn 17,4 Mrd. S bräuchte. Im Inland ist dies nicht aufzutreiben. Kreisky meint, man müsse mit der EG verhandeln, ob sie eine ähnliche Vorfinanzierunglösung bereit wären durchzuführen, als dies auch innerösterreichisch zwischen Bund und Ländern manchmal geschieht. Pahr ist davon überzeugt, solange der Transit über Österreich so gut funktioniert, wird es keinen Zuschuß von seiten der EG geben.

Steyrer berichtet über die Maul- u. Klauenseuche, er ist mit dem LR Blochberger übereingekommen, daß maximalste Maßnahmen sofort gesetzt werden. 1.800 Tiere werden gekeult, 30 km wird eine Impfaktion durchgeführt, alle Veranstaltungen abgesagt, die Tierkadaver werden vernichtet, weil ansonsten Übertragungsgefahr bestand. Landwirtschaftsminister Haiden begrüßt alle diese maximalen Maßnahmen, weil er für den Export von Vieh fürchtet. Im Vorjahr sind immerhin 200.000 Rinder exportiert worden.

Zentralsekretär Marsch erinnert daran, daß die regionalen Verpflichtungen des Parteiabsatzes mit den Regierungsreisen gekoppelt werden sollten. Er ersucht insbesondere am 1. Mai und am Vorabend die Regierungsmitglieder für NÖ zur Verfügung zu stellen. Der zuständige Sekretär Wurm im Zentralsekretariat wird alles vereinbaren.

Staatssekretär Fast berichtet in der Vorbesprechung und dann auch im Ministerrat über die Arbeitsmarktsituation Ende Februar: 98.600 Arbeitslose, um 16.000 mehr als im Vorjahr, aber wenigstens um 6.200 weniger als im Vormonat, die Arbeitslosenrate 3,5 %.

In der Ministerratssitzung wird dann von Salcher akzeptiert, daß die Errichtung der afrikanischen Entwicklungsbank und des Entwicklungsfonds nur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erfolgt und bei der Durchführung auch das BKA, sprich Nußbaumer, eingeschaltet wird.

Auf Wunsch von Landwirtschaftsminister Haiden wird die Wiederverlautbarung des Mühlengesetzes um eine Woche zurückgestellt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hat das Landwirtschaftsministerium keine Möglichkeit der Prüfung gehabt?

Pahr legt einen mündlichen Bericht über die Intervention Österreichs wegen des Südtirol-Pakets vor.

Lanc berichtet über ein 5-Innenministertreffen am 9. März in Rom gegen die Drogensucht, solche Verhandlungen hat es auch mit dem deutschen Innenminister Baum und dem jugoslawischen Herljević in der letzten Zeit gegeben. Ich berichte über die Berlin-Reise, um die Auszeichnung für den österr. Tourismus entgegen zu nehmen. Kreisky fährt jetzt nach Irak und Kuwait, dann nach Tunesien und wenn möglich noch nach Libyen. Da Sinowatz zu dieser Zeit in Ungarn ist, wird Broda die Vertretung übernehmen. Es bleibt also alles beim alten wie bisher, außer der formellen Abwicklung der Tagesordnung, der Dienstreisen und der Frage, wer wen vertritt. Die Dienstag-Ministerratssitzungen sind eigentlich nur ein notwendiger formaler Akt und auch eine gute Gelegenheit für das Journalistenforum. Vecsei hat erfahren, daß dort etwas zu erfahren ist, bleibt daher immer bis zum Ende dort und berichtet dann Albrecht und mir.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Ich halte dies für eine gute Einrichtung.

Dir. Schneider von der CA teilt mit, daß jetzt die Verhandlungen über die 150 Mio. Dollar Polen-Kredit in diesem Monat zu einem Ende kommen müssen. Die Verbundgesellschaft möchte eine Änderung der Preisklausel, 80 % nach der vereinbarten Formel, 20 % Fixpreis, welche von den Polen entschieden abgelehnt wird, weil dadurch für sie eine Erlösschmälerung eintritt. Die Polen sind dagegen einverstanden, daß die Kohle auch anderweitig verwendet werden kann und haben auch Mengen-Änderungen vorgesehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Um welche Mengenänderungen handelt es sich dabei?

Der Verbundgesellschaftsverhandler Sommerbauer ruft Satzinger später an und fragt, ob es wahr ist, daß ich bereit bin,[mich] morgen in die Verhandlung mit den Polen einzuschalten. Dies ist eine falsche Interpretation von Dir. Schneider von der CA. Ich habe Schneider nur zugesagt, daß, wenn die Endphase, was sicherlich nicht vor Ende März der Fall sein wird, es notwendig sein wird, einen Vermittlungsvorschlag zu machen und beide Teile, die Polen und die Verbundgesellschaft legt Wert darauf, daß ich zu einer solchen Vermittlertätigkeit bereit bin. Die Newag lehnt derzeit jedwede Änderung ab, Finanzminister Salcher hat mich angerufen und ersuchte mich auch unbedingt etwas zu unternehmen, daß diese Polenkreditfrage geklärt wird.

Der deutsche soz. Energiesprecher Wolfram, gleichzeitig Oberbürgermeister von Recklinghausen, berichtet mir, daß er bereit ist, sich bei Energiebezügen aus der BRD einzuschalten. Er kennt z.B. die Ruhrgas sehr genau, ich habe ihm sofort klar gemacht, warum wir eine Option von 200 Mio. m² ab 1986 brauchen. Er wird bei der Ruhrgas intervenieren.

Die deutsche Kohlenproduktion ist jetzt noch 100 Mio. t und ausschließlich auf die Unterstützung der Sozialisten sowohl in der Regierung als auch in allen Ländern zurückzuführen. Die Schwierigkeit wird die deutsche SPD auch am nächsten Parteitag haben, weil der letzte schon beschlossen hat, die Kohle hat Vorrang vor den Kernkraftwerken. Die EVUs sabotieren diese Politik, nur in Westfalen hat man Kohlekraftwerke errichtet. Wie der Bau mit dem schnellen Brüter weitergeht, der bereits 4 bis 5 Mrd. DM gekostet hat, weiß niemand. Die Deutschen stützten den Kohlenbergbau sehr, jetzt wird Kokskohle mit 45 DM pro t, 2 Drittel durch den Bund, 1 Drittel durch das Land Westfalen gestützt.