Donnerstag, 19. Februar 1981
Der österreichische Botschafter in der Schweiz, Dr. Thalberg, berichtet,
daß nach Schweizer Außenhandelsstatistik unser Außenhandel mit der
Schweiz weitestgehend ausgeglichen ist. Nach unserer Statistik dagegen
sind wir hoch aktiv. Mit den Oststaaten gibt es in den Statistiken
keinen Vergleich, denn die rechnen bei Exporten nicht nach dem Zahlungs-
land, sondern nach der Destination. Daß es aber mit westlichen Ländern
ebenfalls große statistische Differenzen gibt, ist mir neu.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Laß dies von unseren Außenhandelsspezialisten
jetzt einmal prüfen. Die Abteilung dürfte dies nicht bemerkt haben.
Bezüglich der Gegengeschäfte für schweizerische Militärlieferungen er-
klärt ihm MR Gröger, daß es mit dem Schweizer volkswirtschaftlichen
Departement, Sommaruga, in Bregenz eine längere Aussprache darüber ge-
geben hat. Sommaruga wollte leugnen, daß die Schweiz überhaupt Kompen-
sationslieferungen akzeptiert resp. bei Kauf von ausländischem Mili-
tärgut solche verlangt. Dies widerspreche auch den öffentlich-rechtli-
chen Beziehungen zwischen Ländern. MR Gröger konnte aber auf einen Kauf-
vertrag der Schweiz mit amerikanischen Flugzeugen hinweisen, wo sie
sehr wohl Kompensationsgeschäfte verlangt haben. Thalberg wird versuchen
diese Kompensationsforderungen Österreichs für die schweizerischen Mili-
tärlieferungen nach Österreich zu unterstützen.
Thalberg war während des Krieges in der Schweiz und hat dort auch Kontakt
mit Molden, der jetzt eine Buchserie über diese Zeit und den österrei-
chischen Widerstand schreibt, gehabt. Er schildert mir, wie es damals
in der Schweiz zum Zusammenschluß aller Parteivertretungen für die ein-
heitliche Widerstandsbewegung gekommen ist. Die Gruppen waren lose zer-
streut, meistens Einzelpersonen und wirklich nicht Repräsentanten einer
größeren, ja man kann sagen, überhaupt keiner Partei. Jedermann konnte
sich als eine solche bezeichnen, da, wie ich ja selbst erlebt habe, es
auch in Österreich, damals Deutsches Reich, vereinzelte Widerstandsgrup-
pen gegeben hat, die aber selbst sehr wenig Kontakt hatten. Thalberg
war damals von dem jungen Molden, nicht einmal 21 Jahre, also für dama-
lige Verhältnisse nicht einmal großjährig, und seinen Aktivitäten auch
sehr beeindruckt. Zum OSS, dem amerikanischen Geheimdienst, damals in
der Schweiz repräsentiert durch den nachmaligen Außenminister Dulles,
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hatte ihn Thalberg auch über verschiedene Beziehungen gebracht. Dr.
Lachs, dessen Vater in Washington beim OSS eine hohe Funktion über
hatte, und für Österreich zuständig, erklärte mir, daß die Amerikaner
verzweifelt nach Kontakten mit Widerstandskämpfern in Österreich
suchten. Außer Gaiswinkler im Salzkammergut hatten sie überhaupt keine
Beziehung, Dulles war daher sehr froh, als er mit Molden doch über
eine gewisse Beziehung zu Österreichern kommen konnte. Thalberg selbst
hat noch immer eine Liste von verschiedensten Leuten, die Molden den
amerikanischen Geheimdienst als Männer, die gegen die Nazis sind, mit-
teilte. Darunter befindet sich auch der nachmalige Bundespräsident
Schärf. Hier zeigt sich die Jugend Moldens zu der damaligen Zeit, denn
meiner Meinung nach war es unverantwortlich wahllos Namen zusammenzu-
schreiben, die er zufällig kennengelernt hat, und dann jemandem weiter-
zugeben. Wäre eine solche Liste in die Hände der Gestapo gefallen, und
nichts war leichter als das, wäre es all diesen Männern sehr schlimm
ergangen. Eine gute Freundin von mir, Erna Diwisch, wurde für eigentlich
heutige Begriffe unwesentliche Tätigkeit, nur weil sie eben in einem
solchen Kreis war, wie übrigens wir alle, und dann doch der Gestapo denun-
ziert wurde, trotz ihrer nicht einmal 20 Jahre justifiziert. Die Gestapo
hätte also mit allen Leuten, die auf irgendwelchen Listen erschienen
sind, kurzen Prozeß gemacht. Die wichtigste Voraussetzung einer Kon-
spiration damals war, daß überhaupt nichts schriftlich festgelegt wird,
was womöglich niemand in einem größeren Kreis bekannt ist, sondern
daß immer nur vereinzelt Verbindungen gelegt werden. Ich hatte damals
vielleicht zu unrecht unseren Leuten in unserer Gruppe immer wieder ge-
sagt, das Wichtigste ist, daß wir überleben. Sinnloser Heldenmut bringt
gar nichts. Vielleicht war meine Erfahrung, die ich im austrofaschi-
stischem Gefängnis und dann insbesondere in Buchenwald bei den Nazis ge-
macht habe, ausschlaggebend für diese meine Einstellung.
Der Rechtsanwalt Dr. Strobel, ein Bundesdeutscher, erhielt das Große
Goldene Ehrenzeichen von mir überreicht. Aus den Akten ergab sich eine
Laudatio, die nicht besonders interessant war. Zum Glück ist meine Art,
dies so locker zu machen, angetan, daß der Betreffende durch Zwischenbe-
merkungen diese ergänzt. So erfuhr ich, daß Strobel, in welcher Funktion
weiß ich allerdings nicht sehr genau, wesentlich dazu beigetragen hat,
daß jetzt die Metallfabrik in Marktl an eine deutsche Firma verkauft
werden konnte. Mit einer Beteiligung von Aluminiumfabrik Ranshofen
kann jetzt dieser Betrieb weitergeführt werden, der eigentlich hätte
schließen müssen. Da Strobel ein bedeutender Rechtsanwalt in der Bundes-
republik ist, der auch für Wirtschaftsfragen und damit auch für Investi-
tionsberatung herangezogen wird, habe ich ihm sofort angeboten, er möge
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jederzeit auf das Handelsministerium zurückgreifen. Die Stärke Kreiskys
besteht darin, daß immer wieder bedeutende Männer kennenlernt oder die
größten ja von ihnen schon kennt und dadurch die Gelegenheit nützt, um
wie z.B. jetzt bei dieser sonst in einem Notstandsgebiet zu schließenden
Metallfirma doch einen Käufer fand.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Mit Dr. Strobel bitte Kontakt halten.
GD Apfalter berichtet mir, daß jetzt bei der Leipziger Messe um 14.30
Uhr die Vertragsunterzeichnung zwischen der deutschen Generaldirektion
für das Eisenhüttenwerk und ihm erfolgen wird. Dies ist für mich eine
gute Gelegenheit einen Grund zu haben, nach Leipzig zu fahren. Ich muß
doch damit rechnen, daß sonst andere Oststaaten kommen und sich beschwe-
ren, daß ich jetzt schon dreimal auf der Leipziger Messe bin und bei
ihnen noch nie. Apfalter teilt mir auch gleichzeitig mit, daß er jetzt
mit Libyen mit 4,7 Mrd. S das Stahlwerk abschließen kann. Auch in der
Waffenproduktion glaubt er jetzt mit Jordanien eine Kanonenlieferung für
2,6 Mrd. S abschließen zu können, wenn er die notwendigen Ausfuhrgenehmi-
gungen bekommt.
Matousek vom VW-Werk möchte womöglich, daß beim nächsten Besuch seines
Chefs Münzner ich bei allen Veranstaltungen teilnehme. Dies ist aus
zeitlichen Gründen nicht möglich, ich erkläre mich aber bereit, am
Samstag beim Heurigen zu erscheinen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte eintragen.
Die Ölindustrie unter Führung von GD Bauer will mich allen Ernstes über-
reden, ich sollte den Benzinpreis mit Freitag festlegen lassen, ohne
daß die 20 Groschen Mineralölsteuer in den geforderten 60 Groschen für
Super und Normalbenzin enthalten sind. Diesel soll um 55 Groschen und
Heizöl extra leicht um 65 erhöht werden. Bei einer Unterdeckung von
1.300 S Bündelerlös für die Tonne würden damit ca. 493 S abgedeckt wer-
den können. Ich erkläre sofort dezidiert, daß ich diese Lösung nicht
akzeptieren kann, der Finanzminister verlangt mit Recht innerhalb der
60 Groschen eine 20-Groschen-Mineralölsteuer. Da die Mineralölsteuer so-
wieso nicht sofort in Kraft treten kann, selbst ein Initiativantrag
dauert mindestens 2 Monate, lukriert die Ölindustrie sowieso die 60
Groschen bis zu diesem Zeitpunkt. Bauer ist sofort damit einverstanden,
gelingt ihm dann auch seine Mitbewerber zu überzeugen, daß man diesen
Ausweg akzeptieren muß. Die Internationalen verlangen aber, daß sie das
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Recht haben, wenn die Mineralölsteuer dann eingehoben wird, sie neuerdings
einen Preisantrag stellen können. Da mit der AK und ÖGB sowieso verein-
bart ist, am 15. Mai müßte eine weitere Korrektur erfolgen, wird dies
mit einer Lösung zusammentreffen, falls tatsächlich dann im Mai neuerdings
eine Preiserhöhung kommen sollte. Ich bezweifle allerdings, daß wenn
nicht exorbitante Preissteigerungen auch im Ausland erfolgen, niemand
dann mehr den Benzinpreis wesentlich erhöhen könnte. Die amtliche Preis-
legung halte ich derzeit schon für verfehlt, sie führt ja im Verhältnis
zur Schweiz, Deutschland nur dazu, daß wir jetzt sozusagen von der Re-
gierung sanktionierte hohe Preise den Ölgesellschaften zugestehen. Der
Markt wird es ihnen wahrscheinlich gar nicht bringen. Der einzige Vor-
teil dieser Politik ist, daß wir dadurch sicherlich Benzin sparen, bei
diesen krassen Preisdifferenzen zwischen Deutschland und Österreich wer-
den die deutschen Gäste mit vollem Tank nach Österreich fahren und mit
leerem Tank in die BRD zurück. Wenn der Preis in Österreich tief ist, ist
es gerade umgekehrt. In Summe macht dies eine beträchtliche Verbrauchs-
änderung aus.
Im Parteivorstand hörte ich leider nur das Referat Kreiskys. Dieser ver-
wies also insbesondere auf die wirtschaftspolitische Situation und ganz
besonders auf die einzelnen Schwachstellen der Banken, Länderbank, aber
auch insbesondere CA, und verstaatlichten Industrie. Neues gab es dabei
nichts, außer daß er jetzt sehr verärgert ist, daß die Judenburger Ver-
einigten Edelstahlwerke Betriebsräte nicht bereit sind, den Vorarlberger
Kesselbauer Bertsch in ihr Gelände reinzulassen. Sie haben sofort mit
Kampfmaßnahmen gedroht, Kreisky ist also bis jetzt zumindestens an sei-
nen Bemühungen gescheitert, den sehr geschickten Vorarlberger Unterneh-
mer Bertsch nach Judenburg zu verpflanzen. Die Judenburger Betriebsräte
wollen verhindern, daß in ihr Werk ein Unternehmer kommt und dort als
erstes einmal 100, zuletzt aber dann 300 Arbeiter beschäftigen würde,
denen er natürlich nur den normalen Lohn bezahlt. Den Judenburger Stahl-
arbeitern ist es geglückt, trotz ihrer schlechten finanziellen Lage ihre
Löhne auf ein verhältnismäßig sehr hohes Niveau zu bringen und insbeson-
dere viele zusätzliche soziale Leistungen sich zu sichern. Die innen-
politische Situation charakterisierte Kreisky so, daß jetzt die FPÖ,
Obmann Steger, gleichzeitig auch Obmann des Untersuchungsausschusses,
versucht, durchzulavieren. Auf der einen Seite hält er Vereinbarungen mit
der SPÖ, insbesondere was die Bestellung von Androsch in der CA betrifft,
ein, auf der anderen Seite natürlich muß er, wie Kreisky sich ausdrückt,
innerhalb seiner eigenen Partei hart kämpfen, um seine Linie durchzu-
setzten. Angeblich hat er sogar im Parteigremium mit Rücktritt gedroht,
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wenn er nicht sozusagen seine Vereinbarung einhalten kann. Die ÖVP,
Mock, dagegen möchte ein gutes Gesprächsklima mit Kreisky aufrechterhal-
ten und erklärt halt nur, die Oppositionspartei könne nicht anders. Man
sei schon so lange in Opposition und die Jungen drängen eben auf einen
härteren Kurs. Das wirkliche Problem, wie es jetzt mit den AKH-Unter-
suchungen weitergehen sollte, hat Kreisky in seinem Referat nicht er-
wähnt, sondern er besprach dann sehr eingehend außenpolitische Themen,
insbesondere seine Reise nach Ägypten. Ich habe Staatssekretär Albrecht
ersucht, sie soll über die weitere Parteivorstandssitzung berichten.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte Aufzeichnung dem Tagebuch beifügen.
Der britische Botschafter hat für seine EG-Botschaftskollegen ein Mittag-
essen, zu dem er mich eingeladen hat. Ich war vor längerer Zeit einmal
in dieser erlauchten Runde. Da jetzt der griechische Botschafter als
10. EG-Mitglied ebenfalls anwesend war und nicht Deutsch kann, wurden
die Besprechungen in Englisch geführt. Was die Botschafter interessierte,
war die Energiesituation, insbesondere, ob wir aus dem Osten entsprechen-
de Mengen von vereinbarter Energie, Gas, Russland, Kohle, Polen, usw.
bekommen würden und wie es auf diesem Gebiet weitergehen sollte. Darüber
hinaus nahm natürlich auch dann mein Besuch in der Sowjetunion, den
anderen Staatshandelsländern einen breiten Raum ein. Einige Botschafter
machten sich Notizen, andere merken sich entweder alles oder berichten
dann halt nur kursorisch. Da ich selbst ja keine Geheimnisse weiß, kann
ich keine Geheimnisse weitererzählen. Das Ganze ist eine nette Plauderei.
Als Gegenforderung oder, eigentlich besser gesagt, als Gesprächsthema
habe ich dann angeschnitten, daß wir erwarten, daß die EG uns in den
landwirtschaftlichen Exporten nun entgegen kommt. Insbesondere urgierte
ich besonders die Weinqualitätsverordnung. Übereinstimmung unter den
Botschaftern herrschte aber, daß die EG derzeit innenpolitisch in so
schwieriger Situation ist, daß man kaum damit rechnen kann, größere
Aktivitäten für eine Integration zwischen EG- und EFTA-Staaten zu errei-
chen. An der deklaratorischen Erklärung, daß es notwendig wäre und sehr
gut sei, ausgesprochen beim österreichischen EFTA-Gipfel, bestätigt
durch die EG-Kommission, wird nicht gezweifelt, an der praktischen Durch-
führung geht allerdings nichts weiter.
In der Gewerkschaftsfraktion der LUGA besprach Zentralsekretär Blümel
unseren Gewerkschaftstag. In der Vorstandssitzung der LUGA berichtete ich
dann über die sozialpolitischen Fragen, Schichtarbeiter, Witwerpension,
und ganz besonders natürlich über die Wirtschaftssituation, insbesondere
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die Preispolitik. Da wir ja von den Milchpreisen und anderen spezifischen,
die Lebensmittelarbeiter betreffenden Preisen sehr abhängig sind, interes-
siert dies natürlich die Kolleginnen und Kollegen am meisten. Diskussion
gibt es und gab es leider nicht allzu viel. Interessant war nur eine
Bemerkung, die Gewerkschaften sollten jetzt womöglich sich überlegen, ob
sie nicht einen Stabilisierungsbeschluß dahingehend fassen sollten, daß
keine wie immer gearteten Forderungen neu gestellt werden und daß auch
die Regierung keine Steuersenkung machen sollte, daß man keine zusätz-
lichen Sozialleistungen verlangen dürfe, um der Rezession besser begegnen
zu können. Gegen eine solche harte Politik habe ich mich ganz entschie-
den ausgesprochen. Die Gewerkschaften haben bis jetzt verhältnismäßig
vernünftige Forderungen gestellt und niemals mit Brachialgewalt welche
durchgesetzt. Immer noch ist es zu einer einvernehmlichen Regelung auf
Gewerkschaftsebene gekommen. Ob dies jetzt bei den großen Sozialgesetz-
werk, was Dallinger versucht, insbesondere die Witwerpension, ebenso der
Fall sein wird, ohne daß es zu einer großen Belastung des Budgets kommt,
kann ich derzeit nicht beurteilen. Ich weiß nur, daß es große Widerstände
gegen die Idee Dallingers gibt. Dort ist nämlich vorgesehen, daß die
Witwerpensionslösung in den ersten Jahren nicht viel kostet, dann aber
dafür umso höher ansteigt und in der Zukunft Belastungen des Staates
bringt. Salcher wird dem sicherlich nicht zustimmen.
Die Zeitschrift Stern hat eine Analyse unserer ÖFVW, "Wanderbares Öster-
reich", ausgearbeitet. Dr. Grimm, der Repräsentant der Zeitschrift, extra
aus Deutschland kommend, hat einleitend festgestellt, daß ihre Zeit-
schrift eben 4 Untersuchungen gestartet hat, eine davon war die glänzend
organisierte "Wanderbares Österreich". Ein norddeutscher Dkfm. hat dann
im Auftrag von Stern die notwendigen Analysen durchgeführt und dann
das Ergebnis präsentiert. Ein größeres Lob für diese Aktion hätten wir
uns in der ÖFVW gar nicht erwarten können. Da auch der Präsident des
Rechnungshofes, Broesigke, geladen war und sogar anwesend war, nutzte ich
die Gelegenheit, um gleich darauf hinzuweisen, daß wenn er dann die
ÖFVW neuerdings prüft, doch auch auf die ungeheuren positiven Ergebnisse
dieser Organisation mehr hinweisen kann, weil selbst Ausländer neidvoll
diese gute Tätigkeit immer wieder herausstreichen. Bei dieser Gelegen-
heit habe ich Broesigke auch ersucht, er soll so schnell als möglich
den derzeitigen Rechnungshofbericht fertigstellen lassen, damit wir
dann unsere Statuten der ÖFVW, den Rechnungshofwünschen angepaßt und vor
allem den Vorschlägen der Länder Rechnung tragend, endlich ändern können.
Tagesprogramm, 19.2.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Parteivorstand, 19.2.1981
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