Donnerstag, 19. Februar 1981

Der österreichische Botschafter in der Schweiz, Dr. Thalberg, berichtet, daß nach Schweizer Außenhandelsstatistik unser Außenhandel mit der Schweiz weitestgehend ausgeglichen ist. Nach unserer Statistik dagegen sind wir hoch aktiv. Mit den Oststaaten gibt es in den Statistiken keinen Vergleich, denn die rechnen bei Exporten nicht nach dem Zahlungsland, sondern nach der Destination. Daß es aber mit westlichen Ländern ebenfalls große statistische Differenzen gibt, ist mir neu.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Laß dies von unseren Außenhandelsspezialisten jetzt einmal prüfen. Die Abteilung dürfte dies nicht bemerkt haben.

Bezüglich der Gegengeschäfte für schweizerische Militärlieferungen erklärt ihm MR Gröger, daß es mit dem Schweizer volkswirtschaftlichen Departement, Sommaruga, in Bregenz eine längere Aussprache darüber gegeben hat. Sommaruga wollte leugnen, daß die Schweiz überhaupt Kompensationslieferungen akzeptiert resp. bei Kauf von ausländischem Militärgut solche verlangt. Dies widerspreche auch den öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Ländern. MR Gröger konnte aber auf einen Kaufvertrag der Schweiz mit amerikanischen Flugzeugen hinweisen, wo sie sehr wohl Kompensationsgeschäfte verlangt haben. Thalberg wird versuchen diese Kompensationsforderungen Österreichs für die schweizerischen Militärlieferungen nach Österreich zu unterstützen.

Thalberg war während des Krieges in der Schweiz und hat dort auch Kontakt mit Molden, der jetzt eine Buchserie über diese Zeit und den österreichischen Widerstand schreibt, gehabt. Er schildert mir, wie es damals in der Schweiz zum Zusammenschluß aller Parteivertretungen für die einheitliche Widerstandsbewegung gekommen ist. Die Gruppen waren lose zerstreut, meistens Einzelpersonen und wirklich nicht Repräsentanten einer größeren, ja man kann sagen, überhaupt keiner Partei. Jedermann konnte sich als eine solche bezeichnen, da, wie ich ja selbst erlebt habe, es auch in Österreich, damals Deutsches Reich, vereinzelte Widerstandsgruppen gegeben hat, die aber selbst sehr wenig Kontakt hatten. Thalberg war damals von dem jungen Molden, nicht einmal 21 Jahre, also für damalige Verhältnisse nicht einmal großjährig, und seinen Aktivitäten auch sehr beeindruckt. Zum OSS, dem amerikanischen Geheimdienst, damals in der Schweiz repräsentiert durch den nachmaligen Außenminister Dulles, hatte ihn Thalberg auch über verschiedene Beziehungen gebracht. Dr. Lachs, dessen Vater in Washington beim OSS eine hohe Funktion über hatte, und für Österreich zuständig, erklärte mir, daß die Amerikaner verzweifelt nach Kontakten mit Widerstandskämpfern in Österreich suchten. Außer Gaiswinkler im Salzkammergut hatten sie überhaupt keine Beziehung, Dulles war daher sehr froh, als er mit Molden doch über eine gewisse Beziehung zu Österreichern kommen konnte. Thalberg selbst hat noch immer eine Liste von verschiedensten Leuten, die Molden den amerikanischen Geheimdienst als Männer, die gegen die Nazis sind, mitteilte. Darunter befindet sich auch der nachmalige Bundespräsident Schärf. Hier zeigt sich die Jugend Moldens zu der damaligen Zeit, denn meiner Meinung nach war es unverantwortlich wahllos Namen zusammenzuschreiben, die er zufällig kennengelernt hat, und dann jemandem weiterzugeben. Wäre eine solche Liste in die Hände der Gestapo gefallen, und nichts war leichter als das, wäre es all diesen Männern sehr schlimm ergangen. Eine gute Freundin von mir, Erna Diwisch, wurde für[eine] eigentlich heutige Begriffe unwesentliche Tätigkeit, nur weil sie eben in einem solchen Kreis war, wie übrigens wir alle, und dann doch der Gestapo denunziert wurde, trotz ihrer nicht einmal 20 Jahre justifiziert. Die Gestapo hätte also mit allen Leuten, die auf irgendwelchen Listen erschienen sind, kurzen Prozeß gemacht. Die wichtigste Voraussetzung einer Konspiration damals war, daß überhaupt nichts schriftlich festgelegt wird, was womöglich niemand in einem größeren Kreis bekannt ist, sondern daß immer nur vereinzelt Verbindungen gelegt werden. Ich hatte damals vielleicht zu unrecht unseren Leuten in unserer Gruppe immer wieder gesagt, das Wichtigste ist, daß wir überleben. Sinnloser Heldenmut bringt gar nichts. Vielleicht war meine Erfahrung, die ich im austrofaschistischem Gefängnis und dann insbesondere in Buchenwald bei den Nazis gemacht habe, ausschlaggebend für diese meine Einstellung.

Der Rechtsanwalt Dr. Strobel, ein Bundesdeutscher, erhielt das Große Goldene Ehrenzeichen von mir überreicht. Aus den Akten ergab sich eine Laudatio, die nicht besonders interessant war. Zum Glück ist meine Art, dies so locker zu machen, angetan, daß der Betreffende durch Zwischenbemerkungen diese ergänzt. So erfuhr ich, daß Strobel, in welcher Funktion weiß ich allerdings nicht sehr genau, wesentlich dazu beigetragen hat, daß jetzt die Metallfabrik in Marktl an eine deutsche Firma verkauft werden konnte. Mit einer Beteiligung vonder Aluminiumfabrik Ranshofen kann jetzt dieser Betrieb weitergeführt werden, der eigentlich hätte schließen müssen. Da Strobel ein bedeutender Rechtsanwalt in der Bundesrepublik ist, der auch für Wirtschaftsfragen und damit auch für Investitionsberatung herangezogen wird, habe ich ihm sofort angeboten, er möge jederzeit auf das Handelsministerium zurückgreifen. Die Stärke Kreiskys besteht darin, daß immer wieder bedeutende Männer kennenlernt oder die größten ja von ihnen schon kennt und dadurch die Gelegenheit nützt, um wie z.B. jetzt bei dieser sonst in einem Notstandsgebiet zu schließenden Metallfirma doch einen Käufer fand.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Mit Dr. Strobel bitte Kontakt halten.

GD Apfalter berichtet mir, daß jetzt bei der Leipziger Messe um 14.30 Uhr die Vertragsunterzeichnung zwischen der deutschen Generaldirektion für das EisenhüttenwerkWerk in Eisenhüttenstadt und ihm erfolgen wird. Dies ist für mich eine gute Gelegenheit einen Grund zu haben, nach Leipzig zu fahren. Ich muß doch damit rechnen, daß sonst andere Oststaaten kommen und sich beschweren, daß ich jetzt schon dreimal auf der Leipziger Messe bin und bei ihnen noch nie. Apfalter teilt mir auch gleichzeitig mit, daß er jetzt mit Libyen mit 4,7 Mrd. S das Stahlwerk abschließen kann. Auch in der Waffenproduktion glaubt er jetzt mit Jordanien eine Kanonenlieferung für 2,6 Mrd. S abschließen zu können, wenn er die notwendigen Ausfuhrgenehmigungen bekommt.

Matousek vom VW-Werk möchte womöglich, daß beim nächsten Besuch seines Chefs Münzner ich bei allen Veranstaltungen teilnehme. Dies ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, ich erkläre mich aber bereit, am Samstag beim Heurigen zu erscheinen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte eintragen.

Die Ölindustrie unter Führung von GD Bauer will mich allen Ernstes überreden, ich sollte den Benzinpreis mit Freitag festlegen lassen, ohne daß die 20 Groschen Mineralölsteuer in den geforderten 60 Groschen für Super und Normalbenzin enthalten sind. Diesel soll um 55 Groschen und Heizöl extra leicht um 65 erhöht werden. Bei einer Unterdeckung von 1.300 S Bündelerlös für die Tonne würden damit ca. 493 S abgedeckt werden können. Ich erkläre sofort dezidiert, daß ich diese Lösung nicht akzeptieren kann, der Finanzminister verlangt mit Recht innerhalb der 60 Groschen eine 20-Groschen-Mineralölsteuer. Da die Mineralölsteuer sowieso nicht sofort in Kraft treten kann, selbst ein Initiativantrag dauert mindestens 2 Monate, lukriert die Ölindustrie sowieso die 60 Groschen bis zu diesem Zeitpunkt. Bauer ist sofort damit einverstanden, gelingt ihm dann auch seine Mitbewerber zu überzeugen, daß man diesen Ausweg akzeptieren muß. Die Internationalen verlangen aber, daß sie das Recht haben, wenn die Mineralölsteuer dann eingehoben wird, sie neuerdings einen Preisantrag stellen können. Da mit der AK und ÖGB sowieso vereinbart ist, am 15. Mai müßte eine weitere Korrektur erfolgen, wird dies mit einer Lösung zusammentreffen, falls tatsächlich dann im Mai neuerdings eine Preiserhöhung kommen sollte. Ich bezweifle allerdings, daß wenn nicht exorbitante Preissteigerungen auch im Ausland erfolgen, niemand dann mehr den Benzinpreis wesentlich erhöhen könnte. Die amtliche Preislegung halte ich derzeit schon für verfehlt, sie führt ja im Verhältnis zur Schweiz, Deutschland nur dazu, daß wir jetzt sozusagen von der Regierung sanktionierte hohe Preise den Ölgesellschaften zugestehen. Der Markt wird es ihnen wahrscheinlich gar nicht bringen. Der einzige Vorteil dieser Politik ist, daß wir dadurch sicherlich Benzin sparen, bei diesen krassen Preisdifferenzen zwischen Deutschland und Österreich werden die deutschen Gäste mit vollem Tank nach Österreich fahren und mit leerem Tank in die BRD zurück. Wenn der Preis in Österreich tief ist, ist es gerade umgekehrt. In Summe macht dies eine beträchtliche Verbrauchsänderung aus.

Im Parteivorstand hörte ich leider nur das Referat Kreiskys. Dieser verwies also insbesondere auf die wirtschaftspolitische Situation und ganz besonders auf die einzelnen Schwachstellen der Banken, Länderbank, aber auch insbesondere CA, und[der] verstaatlichten Industrie. Neues gab es dabei nichts, außer daß er jetzt sehr verärgert ist, daß die Judenburger Vereinigten Edelstahlwerke Betriebsräte nicht bereit sind, den Vorarlberger Kesselbauer Bertsch in ihr Gelände reinzulassen. Sie haben sofort mit Kampfmaßnahmen gedroht, Kreisky ist also bis jetzt zumindestens an seinen Bemühungen gescheitert, den sehr geschickten Vorarlberger Unternehmer Bertsch nach Judenburg zu verpflanzen. Die Judenburger Betriebsräte wollen verhindern, daß in ihr Werk ein Unternehmer kommt und dort als erstes einmal 100, zuletzt aber dann 300 Arbeiter beschäftigen würde, denen er natürlich nur den normalen Lohn bezahlt. Den Judenburger Stahlarbeitern ist es geglückt, trotz ihrer schlechten finanziellen Lage ihre Löhne auf ein verhältnismäßig sehr hohes Niveau zu bringen und insbesondere viele zusätzliche soziale Leistungen sich zu sichern. Die innenpolitische Situation charakterisierte Kreisky so, daß jetzt die FPÖ, Obmann Steger, gleichzeitig auch Obmann des Untersuchungsausschusses, versucht, durchzulavieren. Auf der einen Seite hält er Vereinbarungen mit der SPÖ, insbesondere was die Bestellung von Androsch in der CA betrifft, ein, auf der anderen Seite natürlich muß er, wie Kreisky sich ausdrückt, innerhalb seiner eigenen Partei hart kämpfen, um seine Linie durchzusetzten. Angeblich hat er sogar im Parteigremium mit Rücktritt gedroht, wenn er nicht sozusagen seine Vereinbarung einhalten kann. Die ÖVP, Mock, dagegen möchte ein gutes Gesprächsklima mit Kreisky aufrechterhalten und erklärt halt nur, die Oppositionspartei könne nicht anders. Man sei schon so lange in Opposition und die Jungen drängen eben auf einen härteren Kurs. Das wirkliche Problem, wie es jetzt mit den AKH-Untersuchungen weitergehen sollte, hat Kreisky in seinem Referat nicht erwähnt, sondern er besprach dann sehr eingehend außenpolitische Themen, insbesondere seine Reise nach Ägypten. Ich habe Staatssekretär Albrecht ersucht, sie soll über die weitere Parteivorstandssitzung berichten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte Aufzeichnung dem Tagebuch beifügen.

Der britische Botschafter hat für seine EG-Botschaftskollegen ein Mittagessen, zu dem er mich eingeladen hat. Ich war vor längerer Zeit einmal in dieser erlauchten Runde. Da jetzt der griechische Botschafter als 10. EG-Mitglied ebenfalls anwesend war und nicht Deutsch kann, wurden die Besprechungen in Englisch geführt. Was die Botschafter interessierte, war die Energiesituation, insbesondere, ob wir aus dem Osten entsprechende Mengen von vereinbarter Energie, Gas, Russland, Kohle, Polen, usw. bekommen würden und wie es auf diesem Gebiet weitergehen sollte. Darüber hinaus nahm natürlich auch dann mein Besuch in der Sowjetunion, den anderen Staatshandelsländern einen breiten Raum ein. Einige Botschafter machten sich Notizen, andere merken sich entweder alles oder berichten dann halt nur kursorisch. Da ich selbst ja keine Geheimnisse weiß, kann ich keine Geheimnisse weitererzählen. Das Ganze ist eine nette Plauderei. Als Gegenforderung oder, eigentlich besser gesagt, als Gesprächsthema habe ich dann angeschnitten, daß wir erwarten, daß die EG uns in den landwirtschaftlichen Exporten nun entgegen kommt. Insbesondere urgierte ich besonders die Weinqualitätsverordnung. Übereinstimmung unter den Botschaftern herrschte aber, daß die EG derzeit innenpolitisch in[einer] so schwieriger Situation ist, daß man kaum damit rechnen kann, größere Aktivitäten für eine Integration zwischen EG- und EFTA-Staaten zu erreichen. An der deklaratorischen Erklärung, daß es notwendig wäre und sehr gut sei, ausgesprochen beim österreichischen EFTA-Gipfel, bestätigt durch die EG-Kommission, wird nicht gezweifelt, an der praktischen Durchführung geht allerdings nichts weiter.

In der Gewerkschaftsfraktion der LUGA besprach Zentralsekretär Blümel unseren Gewerkschaftstag. In der Vorstandssitzung der LUGA berichtete ich dann über die sozialpolitischen Fragen, Schichtarbeiter, Witwerpension, und ganz besonders natürlich über die Wirtschaftssituation, insbesondere die Preispolitik. Da wir ja von den Milchpreisen und anderen spezifischen, die Lebensmittelarbeiter betreffenden Preisen sehr abhängig sind, interessiert dies natürlich die Kolleginnen und Kollegen am meisten. Diskussion gibt es und gab es leider nicht allzu viel. Interessant war nur eine Bemerkung, die Gewerkschaften sollten jetzt womöglich sich überlegen, ob sie nicht einen Stabilisierungsbeschluß dahingehend fassen sollten, daß keine wie immer gearteten Forderungen neu gestellt werden und daß auch die Regierung keine Steuersenkung machen sollte, daß man keine zusätzlichen Sozialleistungen verlangen dürfe, um der Rezession besser begegnen zu können. Gegen eine solche harte Politik habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen. Die Gewerkschaften haben bis jetzt verhältnismäßig vernünftige Forderungen gestellt und niemals mit Brachialgewalt welche durchgesetzt. Immer noch ist es zu einer einvernehmlichen Regelung auf Gewerkschaftsebene gekommen. Ob dies jetzt bei den großen Sozialgesetzwerk, was Dallinger versucht, insbesondere die Witwerpension, ebenso der Fall sein wird, ohne daß es zu einer großen Belastung des Budgets kommt, kann ich derzeit nicht beurteilen. Ich weiß nur, daß es große Widerstände gegen die Idee Dallingers gibt. Dort ist nämlich vorgesehen, daß die Witwerpensionslösung in den ersten Jahren nicht viel kostet, dann aber dafür umso höher ansteigt und in der Zukunft Belastungen des Staates bringt. Salcher wird dem sicherlich nicht zustimmen.

Die Zeitschrift Stern hat eine Analyse unserer ÖFVW, "Wanderbares Österreich", ausgearbeitet. Dr. Grimm, der Repräsentant der Zeitschrift, extra aus Deutschland kommend, hat einleitend festgestellt, daß ihre Zeitschrift eben 4 Untersuchungen gestartet hat, eine davon war die glänzend organisierte "Wanderbares Österreich". Ein norddeutscher Dkfm. hat dann im Auftrag von Stern die notwendigen Analysen durchgeführt und dann das Ergebnis präsentiert. Ein größeres Lob für diese Aktion hätten wir uns in der ÖFVW gar nicht erwarten können. Da auch der Präsident des Rechnungshofes, Broesigke, geladen war und sogar anwesend war, nutzte ich die Gelegenheit, um gleich darauf hinzuweisen, daß wenn er dann die ÖFVW neuerdings prüft, doch auch auf die ungeheuren positiven Ergebnisse dieser Organisation mehr hinweisen kann, weil selbst Ausländer neidvoll diese gute Tätigkeit immer wieder herausstreichen. Bei dieser Gelegenheit habe ich Broesigke auch ersucht, er soll so schnell als möglich den derzeitigen Rechnungshofbericht fertigstellen lassen, damit wir dann unsere Statuten der ÖFVW, den Rechnungshofwünschen angepaßt und vor allem den Vorschlägen der Länder Rechnung tragend, endlich ändern können.