Donnerstag, 22. Jänner 1981
Die Aussprache mit GD Beurle, Stellvertreter Dr. Schreiber u.
dem Personalvertreter Kriechbaum von der Brau AG mit ZBRO Suko
und dem Sekretär der Getränkearbeiter Macho in der LUGA zeigte
die ganze Problematik dieses Konzernes, aber auch der Arbeitnehmer-
vertreter. Die Brau AG kaufte einen Betrieb nach dem anderen, da-
durch entsteht bei ihnen eine riesige Überkapazität, da ja Bier-
absatz im vergangen Jahr auch für die Brau AG rückläufig war.
Der große Happen, die Schwechater, ist bis jetzt in keiner Weise
verkraftet. Auf Arbeitnehmerseite ist es bis jetzt nicht geglückt,
den Zentralbetriebsrat so zu konstituieren, daß auch die Schwecha-
ter dahin vertreten wären. Diese wehren sich ganz entschieden da-
gegen. Erst jetzt ist wieder ein Streit um Depots der Liesinger,
die vor längerer Zeit von der Brau AG aufgekauft wurden, zu einem
Verfahren vor dem Arbeitsgericht gekommen. Die Brau AG muß aber,
wie GD Beurle mitteilte, unbedingt weitere Konzentrationsbeschlüs-
se im Aufsichtsrat fassen, um Kosten sparen zu können. Während 1979
noch 12 Mio. S Gewinn gemacht wurden, werden es 80 bereits 50 Mio.
S Verlust sein. Das Ziel ist, die Linzer Brauerei stillzulegen.
Dort soll ein alkoholfreies Zentrum entstehen, insbes. muß die
Flaschenabfüllanlage stillgelegt werden. Sie ist total veraltet,
es müßten riesige Investitionen getätigt werden, wenn man sie
weiter betreiben würde. Vorübergehend könnte in Linz höchstens Faß-
bier abgefüllt werden. Der Bgm. von Linz, Hillinger, ist natürlich
ganz entschieden gegen die Stillegung der Brauerei in Linz. Die
Betriebsräte könnten sich gegebenenfalls mit dieser Maßnahme ab-
finden, wenn eine Garantie gegeben wird, daß tatsächlich dann dieses
alkoholfreie Zentrum in Linz errichtet wird. Die Brau AG hat in
Klagenfurt die Fa. Pago erworben. Diese Produktion ganz nach Linz
zu verlegen ist unmöglich. Beurle meinte, dies würde ein Niklasdorf
für Klagenfurt. Aus Klagenfurt könnten höchstens 38 hl Liter Limo-
Produktion nach Linz verlegt werden. Auch hier müssen 1,5 Mio. S
investiert werden. Die Betriebsräte fürchten, daß der Fall Brauerei
Linz so abläuft, wie seinerzeit wie bei der Brauerei Gmunden. Dort
hat man auch zuerst ein AHF-Zentrum geplant, nach und nach wurde
dann dieser Plan aufgegeben und die Brauerei total stillgelegt.
Die nicht von der Geschäftsleitung ausgesprochene Absicht, meinen
die Arbeitnehmer, ist, so wie in Wieselburg ein Brauzentrum Ost
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geschaffen wurde, jetzt im Westen auch ein Brauzentrum geschaffen
wird, dann würden nicht nur die Brauerei in Linz, sondern auch die
in Kaltenhausen und in Zipf stillgelegt werden. Anzeichen dafür sind,
daß bis 1984 1,4 Mrd. S investiert werden sollen. Suko teilte mit,
daß es in der nächsten Arbeitsausschußsitzung keine endgültigen
Beschlüsse geben kann. Vorher muß nicht nur der Zentralbetriebsrat
diese Fragen behandeln, sondern es muß auch eine Betriebsrätekonfe-
renz einberufen werden. Ein solcher Beschluß wurde bei der letzten
Rationalisierung, sprich Stillegung, geschaffen. Die wirkliche Krux
für uns Lebensmittelarbeiter besteht darin, daß es jetzt einen zer-
strittenen Betriebsrat der Brau AG gibt, dadurch kann das Unternehmen
auf der einen Seite seine Politik leichter in eigener Regie mit örtl.
Betriebsräten und Direktionen durchführen, auf der anderen Seite
aber dem Gesetz entsprechend die Mitsprache des Zentralbetriebsrates
sich sehr erschwert, weil er kaum selbst eine einheitliche Meinung
hat. Die einfachste Antwort, die jeder Betriebsrat gibt, ist, jetzt
nichts beschließen, alles verschieben. Dies kann die Leitung der
Brau AG wieder nicht akzeptieren, da sich ja Bestellungen von Ma-
schinen und Anlagen durchführen muß. Das Ganze ist furchtbar verwor-
ren.
Der Kurier hat einen Jugendpreis ausgeschrieben, wo nach Klassen,
aber auch einzelne sich an einer FV-Ausschreibung beteiligen können.
Die Absicht war, Schulen sowohl mit ihren örtlichen Vereinen und FV-
Einrichtungen, aber auch Fachleute Kontakt nehmen und entsprechende
Vorschläge origineller, aber auch durchführbarer Art erstatten, wie
der FV in ihrer Gegend erhöht werden könnte. Der Kurier ersucht mich,
daß ich die Jury bestehend aus einem Künstler, Unterrichtsministeri-
umsvertreter, Spielcasinorepräsentanten, ÖFVW usw. bestand. Die ein-
gesendeten Vorschläge wurden sortiert, der erste Preis entfiel auf
eine Schule im Weinviertel, dort wurde ein perfektes FV-Konzept
vorgelegt. Ich fürchtete, daß dort ein Profi am Werk war. Dies war
allerdings nach der Ausschreibung nicht verboten, ganz im Gegenteil,
die Absicht war ja, daß sich die Schule mit Fachleuten zusammensetzt
und beraten läßt. 10 Preise, die gestiftet wurden, gaben der ganzen
Klasse die Chance eine Woche Urlaub in Österreich zu verbringen.
Der erste Preis gab sogar einem Schüler, der sich dafür interessierte,
die Möglichkeit, in Siezenheim oder in Wien ein FV-Studio-Stipendium
durch die Casino AG zu bekommen. Erschüttert war die Redakteurin
Kasbauer, welche für den FV im Kurier zuständig ist, aber auch der
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größte Teil der Jury-Teilnehmer, daß nur 12 Projekte eingesendet
wurden. Mich hat es nicht überrascht, selbst wenn 10 Preise ausge-
schrieben sind, sind die Jugend und auch ganze Klassen nur schwer
für Aktivitäten zu gewinnen. Teilweise fürchte ich aber auch, glauben
alle, es werden sich hunderte daran beteiligen, weshalb sie sich
erst gar nicht anstrengen, um einen Preis zu bekommen. Der Kurier
wird vielleicht die ganze Aktion wieder wiederholen, natürlich wird
er nicht schreiben, daß sich an der ersten Aktion nur 12 beteiligt
haben, von denen 10 diesen Urlaubsaufenthalt bekommen werden. Der
Herausgebervertreter Waldstein begrüßte und bedankte sich vielmals
bei mir, daß ich mich für diese Aktion die Zeit nehme. Ich erklärte
der Jury, daß ich alles akzeptiere, was fremdenverkehrsfördernd ist,
am besten charakterisierte ich, glaube ich, dies sehr hart, für den
FV prostituiere ich mich ja schon.
Ein Gespräch über den FV führte ich dann auch mit Herrn Klocker
von der deutschen Zeitschrift die Bunte. Mir unerklärlich wollte
diese Zeitung nicht nur mit mir, sondern gleichzeitig auch mit dem
Präs. des Reisebüroverbandes Raml, vom FV-Büro GD Sokol und von
Touropa-Vorstandsdirektor Grassl sowie MR Würzl führen. Scheinbar
will die Bunte dieses Gespräch als eine Art brainstorming, um den
neudeutschen Ausdruck zu gebrauchen, aufziehen. Mir kann es nur recht
sein, mir ist, wie ich ja gerade vorher sagte, jedes Mittel recht, um
für den österr. FV Propaganda zu machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warum diese große Gesprächsrunde?
Die Partei-Geburtstagsfeier für den 70jährigen Bundeskanzler Kreisky
in der Löwelstraße war wirklich ein Auftrieb aller Angestellten d.
Hauses. Der Saal war bummvoll, als Benya ihm gratulierte und Fischer
ihm 2 Bände seiner Reden überreichte. Die erste war vom Sozialisten-
prozeß 36 seine Verteidigungsrede. Fischer bemerkte mit Recht, daß
auch damals schon der Vorsitzende des Gerichtes ihm ständig ver-
suchte ihn zu unterbrechen, der Redeschwall Kreisky's war damals
auch nicht aufzuhalten. Sicherlich hat aber damals nicht so langsam
und bedächtig gesprochen wie heute. Überrascht hat mich, daß Fischer
die wichtigsten Reden der Reihe nach ohne ein Manuskript oder einen
Spickzettel aufsagen konnte. Fischer hat sich also hier wirklich mit
diesem Problem oder, besser gesagt, mit dem Inhalt dieses Buches sehr
genau beschäftigt. Für Kreisky war es ein schönes Geschenk, wie er
selbst dann ausführte. Seit den Griechen weiß man, daß es nichts
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Wichtigeres für einen Politiker gibt, als seine Rede, damit kann
er und muß er seine Ideen durchsetzen. Daß Kreisky selbst sehr
redegewandt ist, weiß nicht nur er, sondern kann jedermann feststel-
len. Die Art, wie er spricht, bedächtig, insbes. wenn er frei spricht,
die Sätze bildend, nicht immer vollendend, aber stets mit bedeuten-
den Aussagen, ist für mich auch sehr beeindruckend. Als ich ihm
dann persönlich gratulierte, war ich überrascht, daß er sich bei
mir für die gute Zusammenarbeit bedankte. Er meinte, ich hätte ihn
niemals enttäuscht, erinnerte an unseren gemeinsamen Kampf, wo, wie
er sagte, viele ihn verlassen hatten, als es darum ging, ob Öster-
reich zur EG soll oder nicht und, wie ich damals sagte, ich der letz-
te EFTA-Partisan sein werde. Das war das einzig Strittige, denn er
meinte, er wird der letzte sein. Tatsächlich wurde ja in den 60er
Jahren darüber hart gerungen und in der Partei gab es viel mehr, die
zur EG beitreten wollten, als Neutralitätsfanatiker wie Kreisky
und mich, die ganz entschieden dagegen waren.
Bei der Sektionsleitersitzung, an der Kazda wegen einer Venenent-
zündung nicht teilnehmen konnte, berichtete also gleich SC Meisl
über die Verhandlungen mit dem jap. Botschafter. Mit 15.2. werden
für Videorekorder ein Kontingent von 8.500 Stück festlegen. Als
Gegenleistung, hat Meisl den Japanern gesagt, bekommen sie 120.000
Farbfernsehröhren, 18 und 20 Zoll, zollfrei als Kontingent. Meisl
ist überzeugt, daß die Japaner sich nicht beim GATT oder sonstwo
wegen der Videorekorder-Einfuhrbeschränkung beschweren werden. Über-
raschend für mich ist, daß noch immer nichts auf meine Intervention
bei dem Außenhandelsminister Tanaka bei der letzten IEA-Tagung
von den Japanern zu hören ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll beim jap. Handelsrat einmal
Rückfrage halten.
Bezüglich der zugesagten Zollermäßigung für 3 Produkte gegenüber
der DDR, die wir ja weltweit geben müssen, einigten wir uns auf
Heizöl schwer, Kräne und Ethylacetat. Da Ethylacetat von der DDR-Ver-
tretung nicht akzeptiert wird, schlägt Meisl die Stilmöbel und die
Küchenmöbel vor. Angeblich hat das Branchenreferat, MR Hönel, gemeint,
dies geht ohne weiteres. Ich sprach mich ganz entschieden gegen
Küchenmöbel aus. Ich kann mir vorstellen, welchen Krach wir bekom-
men, wenn, ohne daß die HK oder der Fachverband dieser Regelung zu-
stimmt, die Küchenmöbel in eine zollfreie Einfuhr aus der DDR vor-
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schlagen. Schon Stilmöbel wird eine gewisse Schwierigkeit ergeben.
Das Hauptproblem aber ist, daß das Finanzministerium erklärt, es würde
solche Zollermäßigungen nur auf Antrag des Handelsministeriums im
Einzelgenehmigungsverfahren bewilligen, da müßte die Industriesektion
die Nichterzeugung oder nicht bedarfsmäßige Erzeugung bestätigen.
Dies gilbt weder für Möbel noch für Kräne, derzeit nicht einmal
bei Heizöl schwer. Um diese Zusage des Bundeskanzlers effektuieren
zu können, muß daher das Finanzministerium einen Verordnungsentwurf
für diese 4 Produkte erlassen.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL u. HAFFNER: Die einzige Lösung ist eine
schriftl. Information an den neuen Finanzminister.
Bezüglich der Hemdenimporte, Mindestpreisverordnung, hat sich SC Meisl
jetzt den Einwänden der AK, ÖGB, aber auch insbes. d. Fachverbandes
gebeugt und schlägt für die Verhandlungen mit den Portugiesen eher
eine Erhöhung des Kontingentes von 1,030.000 Mio. auf 1,300.000 vor.
Ich meinte, es handelt sich also nur, daß eine Null verschoben wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und ÖGB setzen.
Jagoda berichtete, daß es jetzt einen Verordnungsentwurf über die
Arbeitsstoffkennzeichnung gibt. Dies verlangt nicht nur das Arbeit-
nehmerschutzgesetz und das Giftgesetz § 39 GewO gibt uns dazu die
Möglichkeit. Wichtig ist, daß die Symbole und die Norm der Europ.
Gemeinschaft auch in unsere Verordnung übernommen werden.
Die Kreditgeber möchten gerne in den Beirat aufgrund des Gewerbe-
strukturgesetzes. Die HK hat dort 5 Vertreter, wir mischen uns nicht
ein, wem sie entsendet.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe HK setzen.
Der Vertrag für die Textverarbeitung des Handelsministeriums lauft
1981 aus. Allgemein besteht der Wunsch, statt einer teuren zentrali-
sierten Textverarbeitungsanlage mehrere kleinere zu kaufen, damit
die einzelnen Sektionen diese besser benützen können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Kazda sofort nach Rückkehr be-
sprechen.
Im Jahr der Behinderten wird jetzt überall in den Sektionen ent-
sprechende Aktivität entfaltet. Auch mit anderen Ministerien müßte
unsere Vorgangsweise koordiniert werden. Als Koordinator wurde von
der SL-Sitzung auf Vorschlag Marschs MR Mock bestimmt. Staatsekr.
Albrecht wird aber die notwendigen Arbeiten durchführen lassen und
vor allem mit den anderen Ministerien insbes. mit den Staatssekretä-
rinnen koordinieren.
SC Peyerl berichtet, daß die Erarbeitung der Unterlagen für den
Unterausschuß des Handelsausschusses bezügl. d. Energiesicherungs-
gesetzes positiv verläuft. Insbes. gibt es bezügl. der leitungs-
gebundenen Energielegistik guten Kontakt mit den Ländern, für die
Landesgesellschaften ist der Niederösterreicher Plöchl als Sprecher
bestimmt, die Steirer haben allerdings mit dem Manninger ebenfalls
entsprechende Vertretung. Die Unterlagen für den Unterausschuß müs-
sen noch dahingehend ergänzt werden, daß das Energiesicherungsge-
setz Lenkungsmöglichkeiten nur dann vorsieht, wenn es sich bei Gas
oder Kohle um Energieträger handelt. Für die Chemie Linz wäre es
aber wichtig, wenn auch das Rohstoffgas entsprechend gelenkt werden
kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dr. Zluwa soll entsprechende Formulierungen
für die nächste Sitzung vorbereiten.
Präs. Leberl berichtet, daß die Verhandlungen mit der BRD über die
Herkunftsangaben als gescheitert betrachtet werden müssen. Die Land-
wirtschaft u. die HK wehren sich gegen jedwede weitere Zugeständnis-
se, die Deutschen erklärten dezidiert, sie werden die Weinordnung des-
halb, die die Landwirtschaft Österreichs dringend wünscht, unterferti-
gen. Bei der ersten Besprechung am 9. Jänner im Rahmen der Europ. Ge-
meinschaft stelle sich dann sofort heraus, was sich diesem Veto Itali-
en anschließt und auch die Franzosen haben wissen lassen, sie brauchen
keinerlei Regelungen über Qualitätsweine im Verkehr mit Österreich.
Die harte Linie der Landwirtschaft dürfte sich also hier einmal
ad absurdum führen. Eine Änderung könnte sich noch ergeben, wenn die
DDR tatsächlich um ein Herkunftsbezeichnungs-Abkommen mit Öster-
reich ersucht.
Präs. Leberl ist im Aufsichtsrat der INPADOC, dies ist eine Gründung
Anfang der 70er Jahre, alleiniger Vertreter ist das Finanzministe-
rium. Dieses hat auch um nicht zuletzt 100 Mio. S bis jetzt zuge-
schossen. 75 war 15 Mio. Verlust, im 80er Jahr sind es immerhin
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noch 6 Mio. Wenn das europ. Patentübereinkommen über das Euronet
allen Mitgliedsstaaten dann die Informationen, die heute noch das
Inpadoc teilweise noch verkaufen kann, dann zur Verfügung stellt,
ist Inpadoc überhaupt nur mehr äußerster Verlust trächtig zu führen.
Präs. Leberl wollte meine Einstellung wissen, ob das Handelsministe-
rium, sprich Patentamt, sich um die Kompetenz für die Inpadoc bewer-
ben sollte. Dies habe ich ganz entschieden abgelehnt, in den 70er
Jahren hätte man die Funktion der Inpadoc ohneweiters im Patentamt
mit geringerem Kostenaufwand durchführen können.
Die Aussprache mit GS Kehrer, Dr. Rief von der HK, Prof. Grümm,
derzeitig Internationale Atomenergieorganisation, NR Heindl, Dr.
Zluwa, Satzinger und mir sollte die Vorgangsweise für den Unter-
ausschuß im Parlament festlegen. Ein ausgesprochener Fachmann,
nämlich Grümm, ÖAAB-Funktionär und deshalb, so hoffe ich, auch ein
Vertrauter von Kehrer, erörterte die notwendigen Ergänzungen bezügl.
des Lagerungsproblemes, Stahlbehälter, sollte man Dr. Kreysa,
Seibersdorf konsultieren. Bezügl. der Erdbebensicherung haben 12
Geologen im GEOWAG-Gutachten entsprechende Vorschläge erstattet.
Hier müßte man die kritischen Bemerkungen von den Geologen noch
einzeln präzisieren lassen, damit mit eventuelle Abhilfe schafft.
Bezügl. d. Grundwassers meint Grümm, sollte ein lokaler Test sofort
durchgeführt werden. Der Schlier, auf dem das Kraftwerk gebaut ist,
hat eine große Resorptionsfähigkeit und der Grundwasserstrom fließt
ungeheuer langsam, von Zwentendorf bis Tulln 300 Jahre, dort wird
in der Zwischenzeit selbst bei einem Auslaufen von noch so radio-
aktiver Substanz der größte Teil bereits resorbiert sein.
Bezüglich der Reaktorsicherheit wurde durch die Sonderausführung
der Schweißnähte mit einem 1/1 Schwingungsprobe durch den Tüv,
technischer Überwachungsverein, die größte Sicherheit gewährleistet.
Über Dr. Binner sollte man sich aber neuerdings mit dem Tüv-Vertreter
Salcher ins Einvernehmen setzen. Die GKT sollte Pläne vorlegen,
wie die Kosten und der Abbau vor sich gehen soll, wenn das Kernkraft-
werk dann nach Jahrzehntelanger Benutzung stillgelegt werden muß.
Bezüglich der über regionalen Alarmpläne müßte Minister Steyrer
die notwendigen Veranlassungen treffen.
Grümm bestätigte die alte These von mir, es muß gelingen im Unter-
ausschuß das ganze Problem von den Politikern wegzubringen zu den
Fachexperten. Notwendig ist es, daß die Strahlenschutzkom-
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mission die notwendigen Werte neuerdings bestätigt, die maximal
abgegeben werden dürfen, daß die Reaktorsicherheitskommission fest-
stellt, daß dieses Kernkraftwerk den Anforderungen der Sicherheit
entspricht und daß der techn. Überwachungsverein dies neuerdings
nach entsprechender Überprüfung bestätigt. Diese drei wichtigen
Institutionen können neben den 80 im Atominstitut vorhandenen Fach-
leuten und den 500 in Seibersdorf zu all den offenen Problemen heran-
gezogen werden. GS Kehrer bestätigte allerdings, daß dieses Problem
nicht auch von der ÖVP so einfach zu lösen ist. Dort, wie auch inner-
halb der Sozialisten, gibt es Gruppen, die alle diese Fachleute als
Atomlobby ablehnen. Der jetzt momentan im Parlament zw. Energie-
sprecher König, Stix und Heindl, den Parteien stehende Streit, wie
Material in den Unterausschuß kommen soll, ist ein noch bis jetzt
nicht überwundenes Hindernis. Stix besteht darauf, daß eine Ent-
schließung gefaßt werden soll, wonach die Regierung beauftragt wird,
das Material zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP wieder schließt sich
dem an und möchte, so fürchte ich, nichts präzisieren. Dr. König
möchte womöglich weiter lavieren, um auf der einen Seite mit Stix ge-
meinsam zu dokumentieren, daß das Atomvolksbegehren die seiner-
zeitige Volksabstimmung womöglich nicht ändern soll, auf der anderen
Seite aber doch den Grundsatz, die ÖVP bekennt sich zur friedlichen
Nutzung der Kernenergie, nicht total mißachtet. Dr. Heindl versucht
jetzt seit Wochen ein entsprechendes Kompromiß zu erzielen. Da
Klubobmann Mock und Fischer sich noch freitags treffen, um die Vor-
gangsweise zu besprechen, wird bei uns kein endgültiger Beschluß
gefaßt. Ich schlage Kehrer und damit indirekt der ÖVP vor, wenn der
Unterausschuß von mir sehr konkrete Auskünfte über entsprechende
Gutachten von Institutionen wie Reaktorsicherheitskonferenz Tüv usw.
verlangt, bin ich gerne bereit, diese auch dann zu beschaffen. Mir
geht es weniger darum, wie dieses Material in den Unterausschuß zur
Behandlung kommt, sondern wie schnell es gelingt dezidierte Forde-
rungen der ÖVP im Unterausschuß formuliert zu bekommen. Fest für
mich, aber ich glaube auch für die HK, ist, daß alles nur mehr
schriftlich erfolgen soll. Langfristige Diskussionen und Enqueten
haben in der Vergangenheit schon gezeigt, führen zu nichts. Die
Gefahr, die die ÖVP heute noch sieht, daß sich der Bundeskanzler,
wie man so schön sagt, abseilt, ist nicht mehr gegeben. Selbst
Prof. Grümm bestätigte, daß er bei der Aussprache mit Tollmann
eindeutig sich zur Kernenergie bekannt hat. Dies hat er auch durch
Unterschrift auf dem Volksbegehrensantrag dokumentiert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Forderungen Grümm's punktations-
mäßig sofort festhalten.
Tagesprogramm, 22.1.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)