Mittwoch, 21. Jänner 1981
Die Arbeitsgruppe Preise und Wettbewerbspolitik, geführt von Staats-
sekretär Albrecht, hatte sich konstituiert. Außer dem Zentralsekretär
Sallaberger des FWV und, wenn man so will, dem GD Kaditz vom Konsum
besteht sie aus Vertretern von AK, ÖGB, VKI, also größtenteils aus
Konsumentenvertretern. Dies bedingt, daß Albrecht Gott sei Dank leicht
haben wird, eine einheitliche Gruppe vorzufinden, die die entspre-
chenden Vorschläge erstatten wird. Ich bin fest davon überzeugt,
daß es Albrecht gelingen wird, ein gutes Papier der Wirtschaftskom-
mission vorzulegen, ohne daß sie größere Richtungskämpfe haben wird.
Freier Wirtschaftsverband und Konsum werden sich, so wie in der Ver-
gangenheit, schon allein durch die beiden sehr vernünftigen Vertreter
weitestgehend anpassen.
In der Arbeitsgruppe Energie, Rohstoffe, Umweltschutz und sogar noch
Fremdenverkehr, welche ich zusammen mit dem neuen Gesundheitsmini-
ster Steyrer zu führen habe, wird dies ein wenig schwieriger. Schon
bei unserer ersten Besprechung hatte SC Pindur vom Gesundheitsmini-
sterium seine persönliche Meinung und Zielvorstellung durch ein
umfangreiches Forderungsprogramm vorgelegt. Nach dessen Vorstellung
hätte man in den nächsten 2 Jahren bereits einschneidendste Maßnah-
men treffen müssen, die sowohl der ÖMV-Vertreter Meszaros als auch
SC Jagoda, der im Gewerbeverfahren jahrzehntelange Praxis besitzt, er-
klärten, da müßten ja die Betriebe zusperren. Einleitend hatte Mini-
ster Steyrer, der leider dann sofort zur Regierungsdebatte ins Plenum
des Nationalrates mußte, festgehalten, daß zwischen ihm und mir kein
Gegensatz konstruiert werden sollte. Die Auffassungsdifferenzen, die
es ganz natürlich zwischen dem Gesundheitsminister und dem Handels-
minister im Einzelfall geben wird oder gibt, würden freundschaftlichst
bereinigt werden.
Beim Abendempfang des Bundespräsidenten meinte Salcher zu mir, er
hätte die Vorlage von Pindur nicht mehr lesen können. Er war sehr
erstaunt von mir zu hören, daß wir uns mit Pindur vollkommen geeinigt
hatten. Steyrer meinte, ich konstruiere da immer bei den Aussprachen
und ganz besonders natürlich bei Bemerkungen im Parlament oder bei
Anwesenheit der Handelskammer Gegensätze zwischen ihm und mir, die
ja gar nicht bestehen. Er meinte zurecht, wir sind die besten Freunde.
Ich erwiderte, wir müssen in der Öffentlichkeit eben dokumentieren,
daß wir sachlich große Gegensätze haben, nur so werden die Öffentlich-
keit und ganz besonders die Massenmedien zur Kenntnis nehmen, daß
die Erfolge, die er ja auf alle Fälle erreichen wird und erreichen
muß, auch entsprechend gewürdigt werden. Der wichtigste Punkt ist
und bleibt, und dies hat auch die Sitzung gezeigt, daß wir begründete
konkrete Forderungen von Gesundheitsministerium wie z.B. den Einbau
des Umweltschutzanwaltes in das Genehmigungsverfahren mit Parteistel-
lung im Rahmen des Betriebsgenehmigungsverfahrens eine sehr vernün-
ftige Lösung, aber auch für das Umweltschutzministerium ein sehr
großer Erfolg ist.
Auf dem Energiesektor gab es, bevor noch eine Formulierung vorliegt,
eine harte Diskussion über die Fernwärmenutzung. Stadtrat Mayr be-
harrte darauf, daß selbstverständlich er für einen Anschlußzwang ist,
wenn die finanzielle Frage geregelt erscheint. Er möchte, um die Ost-
gebiete der Bundesrepublik nicht noch energiepolitisch weiter zu be-
nachteiligen, z.B. 10 Groschen auf die kWh zweckgebunden für Ausbau
des Fernwärmenetzes legen. Dieser absolute Betrag stieß auf den hef-
tigsten Widerstand der AK und des ÖGB. In der Vergangenheit schon
hatten die Länderkammern eine solche Belastung auf das entschiedenste
abgelehnt. Staatssekretär a.D. Veselsky, jetzt wieder in der AK tätig,
war vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt und insbesondere von dem
energiepolitischen Gesichtspunkt für den Vorschlag Mayrs, der in der
Praxis aber für Energiefragen arbeitende Dr. Maurer, ebenfalls von der
AK, hat so wie in der Vergangenheit größte Bedenken. Ich schlug vor,
daß die AK und der ÖGB mit ihren Landesorganisationen diese Frage
noch einmal überprüfen sollten. Gleichzeitig habe ich dann im
Plenum mit dem Präsidenten des ÖAKT NR Czettel über den Vorschlag
Stadtrat Mayrs gesprochen. Czettel meinte, bis jetzt sei eine solche
Lösung auf das entschiedenste auch von den Präsidenten, also den
Funktionären und damit Verantwortlichen in den Landeskammern und den
Landesexekutiven abgelehnt worden. Er wird diese Frage aber neuer-
dings auf den nächsten Kammertagsvorstand Ende Jänner zur Diskussion
stellen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK, ÖGB setzen.
Bezüglich Energiesparen wird der Geschäftsführer der EVA, Weiser,
ein Papier vorlegen. Bezüglich der Energieproduktion und auch der
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Energieverwendung wird die Energiesektion die notwendigen Unter-
lagen liefern.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Peyerl sofort die Arbeit beginnen.
Für den Fremdenverkehr hat MR Würzl die Ergebnisse meiner Aussprache
mit den Handelskammervertretern in einem Papier zusammengefaßt. Dieses
werde ich teilweise in der Enquete über die Klein- und Mittelbetriebe
im Nationalrat, noch komprimierter aber in das Wirtschaftsprogramm
der 80-er Jahre einbringen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Heindl sofort ein Gespräch darüber
führen.
Stadtrat Mayr hat seine Vorschläge schriftlich angekündigt, die er
vorerst noch in der Gemeinde besprechen möchte und dann der Arbeits-
gruppe vorlegen wird. Für Rohstoffe muß die Gruppe Oberste Bergbehör-
de im Einvernehmen mit Vöest-Alpine, Austromineral, die ebenfalls
der Arbeitsgruppe angehören, kurze Formulierungen finden. Wichtig er-
scheint mir hier nur, daß die nicht den Finanzminister belastende
Bevorratungsfrage für die 13 kritischen Rohstoffe gefunden wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sitzung mit Vöest, Austromineral und Dr.
Hille bei mir einberufen.
Mit LH-Stv. Fili von Tirol besprach ich die Frage der Auffanggesell-
schaft für die Fa. Kneissl. LH Wallnöfer war in die Regierungssitzung
gegangen und erklärt, mit dem Zinsenzuschuß für die Löhne Jänner,
2,4 Mio. S des Landes, sei alles erledigt. Die von ihm mir und insbes.
dem Finanzminister Androsch gemachte Zusicherung, sich mit einem
Drittel an weiteren Subventionen zu beteiligen, sei hinfällig. Dieses
Geld brauche man nicht. LH Wallnöfer habe ich dann über diese Frage
zuerst telefonisch und abends dann bei einem Empfang des Bundespräs.
eingehend gesprochen. Wallnöfer hat ein schlechtes Gefühl, da diese
Auffanggesellschaft nicht verlässlich genug ist, auf lange Zeit in
Kufstein Kneissl Schi zu produzieren. Er befürchtet, daß nach 1 1/2
bis 2 Jahren, wenn der Pachtvertrag abläuft, die Firma nicht kaufen
wird, sondern irgendwo anders hin mit dem Markennamen Kneissl sich
absetzen würde. Hauenstein hat in der Schweiz angeblich eine komplett
eingerichtete, aber stillgelegte Schifabrik. Diese Möglichkeit kann
ich auch nicht ausschließen. Ich erklärte Wallnöfer nur, daß ich nach
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Rücksprache mit dem Masseverwalter in Innsbruck feststellen mußte,
daß außer der Gruppe Hauenstein kein einziger ernstlicher Interessent
vorhanden war. Die Firma Fischer wäre bei wesentlich höheren Subven-
tionsbedürfnissen ev. bereit einzusteigen. Wallnöfer versprach mir,
neuerdings mit dem Masseverwalter zu verhandeln und dann unverzüglich
Mitteilung zu machen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Uher, CA, verbinden.
Dr. Zurek von der AK beschwerte sich bei mir, daß SC Meisl autoritär
entschieden hat, bei den beginnenden Portugal-Verhandlungen über Hemden-
importe anstelle einer Selbstbeschränkung eine Mindestpreisregelung
anzustreben. Die AK befürchtet, daß die 4 Mio. Hemden, die heute noch
im Inland produziert werden, dadurch von den Portugiesen verdrängt
werden können. Derzeit werden 7 Mio. Hemden importiert, durch das
Mindestfaserabkommen gedeckt 5 Mio. und von Portugal 3 Mio. Stück. Der
portugiesische Durchschnittspreis ist 67 S. In einer Kontingentierungs-
verordnung waren 1 Mio. Hemden-Einfuhr vorgesehen, derzeit werden 2 Mio.
von den 13 Mio. Hemden, die in Portugal erzeugt werden, nach Österreich
exportiert. Diese Selbstbeschränkung hat ein Staatssekretär zuerst
vertreten und jetzt scheinbar in Portugal nicht durchkommend zurückge-
zogen. Da Portugal ein EFTA-Land ist, müssen wir vorsichtig vorgehen,
wie SC Meisl dann sehr treffend charakterisierte. Zurek war nach
dieser Aussprache mit mit SC Meisl einigermaßen beruhigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich ständig darüber genau zu infor-
mieren.
In der Paritätischen Kommission mußte ich den Vorsitz führen. Die
Kollektivvertragsverhandlungen für die Handelsarbeiter wurden frei-
gegeben, die der Arbeiter und Angestellten der gewerblichen und ge-
nossenschaftlichen Milchunternehmer zur Fühlungnahme gegen Bericht-
erstattung. Hier hat die Handelskammer ihre übliche Bemerkung proto-
kollieren lassen, daß sofort die amtliche Preiskommission und der
Preisunterausschuß zu verständigen ist, damit dann Zug um Zug auch
die Preise geregelt werden können. Die Freigabe der Bau- und Holzar-
beiter wurde mit der Maßgabe, daß ein Maßhalteappell an die Gewerk-
schaften gerichtet werden ebenfalls zur Fühlungnahme freigegeben.
Auf dem Preissektor stand nur eine Preiserhöhung für Landmaschinen
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der Firma Heger aus Mistelbach, die diese durchgeführt hat, zur De-
batte. Der Ausschuß nahm den Bericht zur Kenntnis.
Außerhalb der Tagesordnung fragte Präsident Bierbaum an, wann endlich
die Düngepreisfestsetzung auf Antrag der Landwirtschaftskammer er-
folgt. Ich berichtete, daß die Chemie Linz die notwendigen Unterlagen
zögernd herausgegeben hat, insbesondere will Chemie Linz alle Unter-
lagen, die allerdings sehr umfangreich von ihr gefordert werden und
die sie erst erstellen muß, dem Handelsministerium liefern. Ich ver-
sprach soweit irgendwie möglich das Verfahren zu beschleunigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte mit dem zuständigen Referenten und
Jagoda ein Gespräch führen.
Mit Abg. Heindl, Schmidt, Sekr. Tumpel vom ÖGB und vor allem dann in
weiterer Folge Klubobmann Fischer besprach ich die weitere Vorgangs-
weise in Kernenergieunterausschuß. Schmidt berichtete zu meiner
großen Freude, daß es jetzt in der Präsidentenbesprechung geglückt
ist, den Wirtschafts- und Sozialbeirat zu beauftragen, eine Studie
über die Sicherheitsfragen, Endlagerung, Erdbeben, Grundwasser und
Druckgefäß, zu gewinnen. Die Gesellschaft für Energiewesen wird die
notwendigen Aufträge jetzt sofort finanzieren und der Beirat ver-
geben. Das Ganze muß strengst vertraulich abgewickelt werden, weil
es ansonsten durch die Handelskammer innerhalb der ÖVP eine große
Konteraktion auslösen würde. Der Energiesprecher der ÖVP, König, hat
seinen Klubobmann Mock dahingehend informiert, daß überhaupt niemand
aktiv werden sollte, als wie nur die Bundesregierung. Darüber ist
er mit der FPÖ, Dr. Stix, sofort einig gewesen. Diese Forderung kommt
wahrscheinlich insbesondere von Gesundheitssprecher Wiesinger und
der Abg. Hubinek. Der Versuch Klubobmann Fischer, die ÖVP dazu zu brin-
gen, daß der Unterausschuß wenn notwendig über den Handelsminister
die Reaktorsicherheitskommission auffordern soll, eine Studie über
die Sicherheit zu veranlassen und die IIASA in Laxenburg über die
Energiesituation eine Studie zu schreiben, ist bis jetzt gescheitert.
Die ÖVP möchte, wenn überhaupt, höchstens eine Entschließung des
Nationalrates provozieren, wonach die Bundesregierung wieder einen
Bericht vorlegen soll. In diesem Fall würde sie, nachdem dies ja
nur das Plenum beschließen kann, monatelange Verzögerungen, die sie
ja will, erreichen. Fischer hat vollkommen recht, daß wenn jetzt vor
Beginn einer sachlichen Arbeit die ÖVP und die FPÖ schon solche Ge-
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schäftsordnungstricks anwenden, um Zeit zu gewinnen und keine sach-
liche Arbeit zu leisten, zeigt es deutlich, wie die Einstellung der
Oppositionsparteien ist. Das von Heindl angenommene Entgegenkommen
auf sachlicher Zusammenarbeit wird dadurch charakterisiert. Ich per-
sönlich habe mich nicht einer Illusion hingegeben, daß auf diesem
Gebiet im Parlament kooperativ mit der Oppositionspartei gearbeitet
werden kann. Wenn eine Endlagerungslösung gefunden ist, kann man
vielleicht die ÖVP dann zu einer positiven Stellungnahme zwingen,
vorher wird sicherlich nur mit entsprechender Verzögerungstaktik gar
nicht entschieden, sondern alles hinausgeschoben.
Im Plenum dauerte die Debatte über die neuen Regierungsmitglieder
bis in den späten Nachmittag. Da für 19 Uhr die Präsentation eines
Bildtextbandes Bruno Kreiskys im Palais Auersperg eingeladen wurde,
vereinbarte man, nicht zuletzt wegen des Abendessens des Bundesprä-
sidenten, daß um 7 Uhr die Nationalratssitzung zu Ende sein wird.
Die anderen Tagesordnungspunkte wurden daher sehr schnell abgewickelt.
Bei der Präsentation des Bildtextbandes war ich darüber verwundert,
daß dieser deutsche Verlag mit deutscher Gründlichkeit, aber auch
Sparsamkeit schon bei der Präsentation vorgegangen ist. Belegexempla-
re wurden nur gegen Bezahlung, wie man mir sagt, den Zeitungen gegeben.
Der Bildband ist schwarz-weiß und kostet 400 S. Der ehemalige Kanzler-
sekretär Kunz, der jetzt bei Molden arbeitet, meinte, der deutsche
Verlag hätte ein schönes Werk vorgelegt, ich bin der Meinung, daß
ein solcher Preis nicht gerechtfertigt ist. Ob die Deutschen dabei
wirklich ein Geschäft machen, bezweifle ich. Ich nehme nicht an, daß
es viele Unternehmer oder öffentliche Stellen gibt, die diesen teuren
Bildband kaufen, um ihn dann mehr oder minder zu verschenken. Da ich
das Ende der Veranstaltung nicht abwarten konnte, weiß ich auch nicht,
wie es nach den Einleitungsworten von Sinowatz weitergegangen ist.
Burian war Gott sei Dank anwesend und hat dort, wie ich feststellen
konnte, viele Kontakte aufgenommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist die Gestion des Verlages? Versuche mit
Kunz das finanzielle Ergebnis zu besprechen.
Beim Abendessen des Bundespräsidenten zum 70. Geburtstag von
Kreisky wurde von Kirchschläger eine wirklich sehr gute Laudatio
gehalten. Da Kreisky und Kirchschläger ja sein Anfang der 50-er
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Jahre schon zusammengearbeitet haben, kennen sie sich sehr gut und
schätzen auch einander. Kirchschläger ist es ja in der Zeit seiner
Außenministerschaft geglückt, eine weitestgehend eigenständige Poli-
tik zu machen. Dies war unter einem Bundeskanzler Kreisky, der selbst
einmal Außenminister war und dem Außenpolitik nach wie vor seine
liebste Beschäftigung ist, gar nicht leicht. Kirchschläger hat sich
mir gegenüber darüber zwar niemals geäußert, aber ich weiß, daß er
ja bereits als Kabinettschef von Kreisky alle Vor- und Nachteile von
ihm genau kannte. Kreisky andererseits wieder ist furchtbar stolz,
wie er aus gelegentlichen Bemerkungen mir gegenüber auch zu erkennen
gegeben hat, daß er mit Kirchschläger als Bundespräsidenten die
beste Lösung damals gegen manche Genossen, die unbedingt einen sozi-
alistischen Kandidaten wollten, durchgesetzt hat.
Unwahrscheinlich war, wie die ÖVP-Landeshauptleute von mir unbedingt
wissen wollten, was es eigentlich in Moskau gegeben hat. Mit dem
Oberösterreichischen Ratzenböck besprach ich gleich die Gassituation.
Ich habe ihm die Meinungen aller anderen über die OÖ Ferngas mitge-
teilt, damit er nicht erstaunt ist, wenn es hier auch in Zukunft
selbst bei größerer zur Verfügung stehender Gasmenge immer wieder
Schwierigkeiten geben wird. Ich versicherte ihm, daß jetzt eine
Aussprache mit allen Gasgesellschaften der Austria Ferngas und ÖMV
stattfinden wird.
Tagesprogramm, 21.1.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)