Ich erwiderte, wir müssen in der Öffentlichkeit eben dokumentieren, daß wir sachlich große Gegensätze haben, nur so werden die Öffentlichkeit und ganz besonders die Massenmedien zur Kenntnis nehmen, daß die Erfolge, die er ja auf alle Fälle erreichen wird und erreichen muß, auch entsprechend gewürdigt werden. Der wichtigste Punkt ist und bleibt, und dies hat auch die Sitzung gezeigt, daß wir begründete konkrete Forderungen von Gesundheitsministerium wie z.B. den Einbau des Umweltschutzanwaltes in das Genehmigungsverfahren mit Parteistellung im Rahmen des Betriebsgenehmigungsverfahrens eine sehr vernünftige Lösung, aber auch für das Umweltschutzministerium ein sehr großer Erfolg ist.

Auf dem Energiesektor gab es, bevor noch eine Formulierung vorliegt, eine harte Diskussion über die Fernwärmenutzung. Stadtrat Mayr beharrte darauf, daß selbstverständlich er für einen Anschlußzwang ist, wenn die finanzielle Frage geregelt erscheint. Er möchte, um die Ostgebiete der Bundesrepublik nicht noch energiepolitisch weiter zu benachteiligen, z.B. 10 Groschen auf die kWh zweckgebunden für Ausbau des Fernwärmenetzes legen. Dieser absolute Betrag stieß auf den heftigsten Widerstand der AK und des ÖGB. In der Vergangenheit schon hatten die Länderkammern eine solche Belastung auf das entschiedenste abgelehnt. Staatssekretär a.D. Veselsky, jetzt wieder in der AK tätig, war vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt und insbesondere von dem energiepolitischen Gesichtspunkt für den Vorschlag Mayrs, der in der Praxis aber für Energiefragen arbeitende Dr. Maurer, ebenfalls von der AK, hat so wie in der Vergangenheit größte Bedenken. Ich schlug vor, daß die AK und der ÖGB mit ihren Landesorganisationen diese Frage noch einmal überprüfen sollten. Gleichzeitig habe ich dann im Plenum mit dem Präsidenten des ÖAKT NR Czettel über den Vorschlag Stadtrat Mayrs gesprochen. Czettel meinte, bis jetzt sei eine solche Lösung auf das entschiedenste auch von den Präsidenten, also den Funktionären und damit Verantwortlichen in den Landeskammern und den Landesexekutiven abgelehnt worden. Er wird diese Frage aber neuerdings auf den nächsten Kammertagsvorstand Ende Jänner zur Diskussion stellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Bezüglich Energiesparen wird der Geschäftsführer der EVA, Weiser, ein Papier vorlegen. Bezüglich der Energieproduktion und auch der Energieverwendung wird die Energiesektion die notwendigen Unterlagen liefern.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Peyerl sofort die Arbeit beginnen.

Für den Fremdenverkehr hat MR Würzl die Ergebnisse meiner Aussprache mit den Handelskammervertretern in einem Papier zusammengefaßt. Dieses werde ich teilweise in der Enquete über die Klein- und Mittelbetriebe im Nationalrat, noch komprimierter aber in das Wirtschaftsprogramm der 80-er Jahre einbringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Heindl sofort ein Gespräch darüber führen.

Stadtrat Mayr hat seine Vorschläge schriftlich angekündigt, die er vorerst noch in der Gemeinde besprechen möchte und dann der Arbeitsgruppe vorlegen wird. Für Rohstoffe muß die Gruppe Oberste Bergbehörde im Einvernehmen mit Vöest-Alpine, Austromineral, die ebenfalls der Arbeitsgruppe angehören, kurze Formulierungen finden. Wichtig erscheint mir hier nur, daß die nicht den Finanzminister belastende Bevorratungsfrage für die 13 kritischen Rohstoffe gefunden wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sitzung mit Vöest, Austromineral und Dr. Hille bei mir einberufen.

Mit LH-Stv. Fili von Tirol besprach ich die Frage der Auffanggesellschaft für die Fa. Kneissl. LH Wallnöfer war in die Regierungssitzung gegangen und[hatte] erklärt, mit dem Zinsenzuschuß für die Löhne Jänner, 2,4 Mio. S des Landes, sei alles erledigt. Die von ihm mir und insbes. dem Finanzminister Androsch gemachte Zusicherung, sich mit einem Drittel an weiteren Subventionen zu beteiligen, sei hinfällig. Dieses Geld brauche man nicht. LH Wallnöfer habe ich dann über diese Frage zuerst telefonisch und abends dann bei einem Empfang des Bundespräs. eingehend gesprochen. Wallnöfer hat ein schlechtes Gefühl, da diese Auffanggesellschaft nicht verlässlich genug ist, auf lange Zeit in Kufstein Kneissl Schi zu produzieren. Er befürchtet, daß nach 1 1/2 bis 2 Jahren, wenn der Pachtvertrag abläuft, die Firma nicht kaufen wird, sondern irgendwo anders hin mit dem Markennamen Kneissl sich absetzen würde. Hauenstein hat in der Schweiz angeblich eine komplett eingerichtete, aber stillgelegte Schifabrik. Diese Möglichkeit kann ich auch nicht ausschließen. Ich erklärte Wallnöfer nur, daß ich nach Rücksprache mit dem Masseverwalter in Innsbruck feststellen mußte, daß außer der Gruppe Hauenstein kein einziger ernstlicher Interessent vorhanden war. Die Firma Fischer wäre bei wesentlich höheren Subventionsbedürfnissen ev. bereit einzusteigen. Wallnöfer versprach mir, neuerdings mit dem Masseverwalter zu verhandeln und dann unverzüglich Mitteilung zu machen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Uher, CA, verbinden.

Dr. Zurek von der AK beschwerte sich bei mir, daß SC Meisl autoritär entschieden hat, bei den beginnenden Portugal-Verhandlungen über Hemdenimporte anstelle einer Selbstbeschränkung eine Mindestpreisregelung anzustreben. Die AK befürchtet, daß die 4 Mio. Hemden, die heute noch im Inland produziert werden, dadurch von den Portugiesen verdrängt werden können. Derzeit werden 7 Mio. Hemden importiert, durch das Mindestfaserabkommen gedeckt 5 Mio. und von Portugal 3 Mio. Stück. Der portugiesische Durchschnittspreis ist 67 S. In einer Kontingentierungsverordnung waren 1 Mio. Hemden-Einfuhr vorgesehen, derzeit werden 2 Mio. von den 13 Mio. Hemden, die in Portugal erzeugt werden, nach Österreich exportiert. Diese Selbstbeschränkung hat ein Staatssekretär zuerst vertreten und jetzt scheinbar in Portugal nicht durchkommend zurückgezogen. Da Portugal ein EFTA-Land ist, müssen wir vorsichtig vorgehen, wie SC Meisl dann sehr treffend charakterisierte. Zurek war nach dieser Aussprache mit mit SC Meisl einigermaßen beruhigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich ständig darüber genau zu informieren.

In der Paritätischen Kommission mußte ich den Vorsitz führen. Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Handelsarbeiter wurden freigegeben, die der Arbeiter und Angestellten der gewerblichen und genossenschaftlichen Milchunternehmer zur Fühlungnahme gegen Berichterstattung. Hier hat die Handelskammer ihre übliche Bemerkung protokollieren lassen, daß sofort die amtliche Preiskommission und der Preisunterausschuß zu verständigen ist, damit dann Zug um Zug auch die Preise geregelt werden können. Die Freigabe der Bau- und Holzarbeiter wurde mit der Maßgabe, daß ein Maßhalteappell an die Gewerkschaften gerichtet werden[soll,] ebenfalls zur Fühlungnahme freigegeben.

Auf dem Preissektor stand nur eine Preiserhöhung für Landmaschinen der Firma Heger aus Mistelbach, die diese durchgeführt hat, zur Debatte. Der Ausschuß nahm den Bericht zur Kenntnis.

Außerhalb der Tagesordnung fragte Präsident Bierbaum an, wann endlich die Düngepreisfestsetzung auf Antrag der Landwirtschaftskammer erfolgt. Ich berichtete, daß die Chemie Linz die notwendigen Unterlagen zögernd herausgegeben hat, insbesondere will Chemie Linz alle Unterlagen, die allerdings sehr umfangreich von ihr gefordert werden und die sie erst erstellen muß, dem Handelsministerium liefern. Ich versprach soweit irgendwie möglich das Verfahren zu beschleunigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte mit dem zuständigen Referenten und Jagoda ein Gespräch führen.

Mit Abg. Heindl, Schmidt, Sekr. Tumpel vom ÖGB und vor allem dann in weiterer Folge Klubobmann Fischer besprach ich die weitere Vorgangsweise in Kernenergieunterausschuß. Schmidt berichtete zu meiner großen Freude, daß es jetzt in der Präsidentenbesprechung geglückt ist, den Wirtschafts- und Sozialbeirat zu beauftragen, eine Studie über die Sicherheitsfragen, Endlagerung, Erdbeben, Grundwasser und Druckgefäß, zu gewinnenbeginnen?. Die Gesellschaft für Energiewesen wird die notwendigen Aufträge jetzt sofort finanzieren und der Beirat vergeben. Das Ganze muß strengst vertraulich abgewickelt werden, weil es ansonsten durch die Handelskammer innerhalb der ÖVP eine große Konteraktion auslösen würde. Der Energiesprecher der ÖVP, König, hat seinen Klubobmann Mock dahingehend informiert, daß überhaupt niemand aktiv werden sollte, als wie nur die Bundesregierung. Darüber ist er mit der FPÖ, Dr. Stix, sofort einig gewesen. Diese Forderung kommt wahrscheinlich insbesondere von Gesundheitssprecher Wiesinger und der Abg. Hubinek. Der Versuch[von] Klubobmann Fischer, die ÖVP dazu zu bringen, daß der Unterausschuß wenn notwendig über den Handelsminister die Reaktorsicherheitskommission auffordern soll, eine Studie über die Sicherheit zu veranlassen und die IIASA in Laxenburg über die Energiesituation eine Studie zu schreiben, ist bis jetzt gescheitert. Die ÖVP möchte, wenn überhaupt, höchstens eine Entschließung des Nationalrates provozieren, wonach die Bundesregierung wieder einen Bericht vorlegen soll. In diesem Fall würde sie, nachdem dies ja nur das Plenum beschließen kann, monatelange Verzögerungen, die sie ja will, erreichen. Fischer hat vollkommen recht, daß wenn jetzt vor Beginn einer sachlichen Arbeit die ÖVP und die FPÖ schon solche Geschäftsordnungstricks anwenden, um Zeit zu gewinnen und keine sachliche Arbeit zu leisten, zeigt es deutlich, wie die Einstellung der Oppositionsparteien ist. Das von Heindl angenommene Entgegenkommen auf sachlicher Zusammenarbeit wird dadurch charakterisiert. Ich persönlich habe mich nicht einer Illusion hingegeben, daß auf diesem Gebiet im Parlament kooperativ mit der Oppositionspartei gearbeitet werden kann. Wenn eine Endlagerungslösung gefunden ist, kann man vielleicht die ÖVP dann zu einer positiven Stellungnahme zwingen, vorher wird sicherlich nur mit entsprechender Verzögerungstaktik gar nicht entschieden, sondern alles hinausgeschoben.

Im Plenum dauerte die Debatte über die neuen Regierungsmitglieder bis in den späten Nachmittag. Da für 19 Uhr die Präsentation eines Bildtextbandes Bruno Kreiskys im Palais Auersperg eingeladen wurde, vereinbarte man, nicht zuletzt wegen des Abendessens des Bundespräsidenten, daß um 7 Uhr die Nationalratssitzung zu Ende sein wird. Die anderen Tagesordnungspunkte wurden daher sehr schnell abgewickelt.

Bei der Präsentation des Bildtextbandes war ich darüber verwundert, daß dieser deutsche Verlag mit deutscher Gründlichkeit, aber auch Sparsamkeit schon bei der Präsentation vorgegangen ist. Belegexemplare wurden nur gegen Bezahlung, wie man mir sagt, den Zeitungen gegeben. Der Bildband ist schwarz-weiß und kostet 400 S. Der ehemalige Kanzlersekretär Kunz, der jetzt bei Molden arbeitet, meinte, der deutsche Verlag hätte ein schönes Werk vorgelegt, ich bin der Meinung, daß ein solcher Preis nicht gerechtfertigt ist. Ob die Deutschen dabei wirklich ein Geschäft machen, bezweifle ich. Ich nehme nicht an, daß es viele Unternehmer oder öffentliche Stellen gibt, die diesen teuren Bildband kaufen, um ihn dann mehr oder minder zu verschenken. Da ich das Ende der Veranstaltung nicht abwarten konnte, weiß ich auch nicht, wie es nach den Einleitungsworten von Sinowatz weitergegangen ist. Burian war Gott sei Dank anwesend und hat dort, wie ich feststellen konnte, viele Kontakte aufgenommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist die Gestion des Verlages? Versuche mit Kunz das finanzielle Ergebnis zu besprechen.

Beim Abendessen des Bundespräsidenten zum 70. Geburtstag von Kreisky wurde von Kirchschläger eine wirklich sehr gute Laudatio gehalten. Da Kreisky und Kirchschläger ja sein Anfang der 50-er Jahre schon zusammengearbeitet haben, kennen sie sich sehr gut und schätzen auch einander. Kirchschläger ist es ja in der Zeit seiner Außenministerschaft geglückt, eine weitestgehend eigenständige Politik zu machen. Dies war unter einem Bundeskanzler Kreisky, der selbst einmal Außenminister war und dem Außenpolitik nach wie vor seine liebste Beschäftigung ist, gar nicht leicht. Kirchschläger hat sich mir gegenüber darüber zwar niemals geäußert, aber ich weiß, daß er ja bereits als Kabinettschef von Kreisky alle Vor- und Nachteile von ihm genau kannte. Kreisky andererseits wieder ist furchtbar stolz, wie er aus gelegentlichen Bemerkungen mir gegenüber auch zu erkennen gegeben hat, daß er mit Kirchschläger als Bundespräsidenten die beste Lösung damals gegen manche Genossen, die unbedingt einen sozialistischen Kandidaten wollten, durchgesetzt hat.

Unwahrscheinlich war, wie die ÖVP-Landeshauptleute von mir unbedingt wissen wollten, was es eigentlich in Moskau gegeben hat. Mit dem OberösterreichischenOberösterreicher Ratzenböck besprach ich gleich die Gassituation. Ich habe ihm die Meinungen aller anderen über die OÖ Ferngas mitgeteilt, damit er nicht erstaunt ist, wenn es hier auch in Zukunft selbst bei größerer zur Verfügung stehender Gasmenge immer wieder Schwierigkeiten geben wird. Ich versicherte ihm, daß jetzt eine Aussprache mit allen Gasgesellschaften der Austria Ferngas und ÖMV stattfinden wird.