Dienstag, der 20. Jänner 1981

Dienstag, 20. Jänner 1981

GD Apfalter von der Vöest informierte ich über das Verhandlungser-
gebnis in Moskau. Er war über die Andeutung der Sowjets, anstelle der
700.000 t Kokskohle wenigstens 250.000 bis 300.000 t Heizkohle zu
liefern, erfreut. Auch wenn diese Menge niemand in Österreich derzeit
brauchen kann, wird er versuchen, eine Verwertung dafür, Dreiecksge-
schäft oder eine andere Konstruktion, zu finden. Bezüglich der Finan-
zierung des großen Gasvertrages, sowjetische Forderung eines höheren
Kreditanteiles, war er wenig überrascht. Schon jetzt mußte bei den 10
Schiffen auf die sowjetische Forderung anstelle von 15 % Baranzahlung
auf 5 % + einige andere Kleinigkeiten eingegangen werden. Nach wie vor
wehrt sich aber Apfalter, daß für 50.000 t Erdölrohre, die er liefern
soll, die Fa. Pisec, Bundesrat der ÖVP und Handelsfirma, eingeschaltet
werden muß. Der Generaldirektor der Prosujusimport?, Afanasis, verlangt
dies ganz offiziell. Ein sowjetischer Vertragsentwurf, den die Vöest
von diesem bekommen hat, sieht bereits die Handelsfirma Pisec vor.
Die offizielle Begründung der Sowjets ist, daß sie unbedingt zwischen
die Produktionsfirma und ihre Abnahmefirma eine Handelsfirma dazwi-
schengeschaltet werden muß. In Belgien und in Frankreich, aber auch
in Deutschland bei Mannesmann ist dies ebenfalls der Fall. Begründet
wird dieses Verlangen, weil bei[einer] eventuellen Embargoforderung des
Staates bei der Produktionsfirma die Handelsfirma eben dann trotzdem
als inländische nicht so leicht einem Embargo zu unterwerfende Firma
den Vertrag dann weiter erfüllen kann. Apfalter vermutet aber so wie
bei allen anderen Verträgen im COMECON, wo er bereits eine solche
Konstruktion akzeptieren mußte, daß hier eine Finanzierung der österr.
kommunistischen Partei über dann noch eine dritte einzuschaltende
Firma oder Provisionsabtretungen der wahre Grund sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche ganz vorsichtig rauszubekommen, ob
MR Fälbl etwas davon weiß.

GD Wolfsberger, Siemens, wurde von mir über die Kabellieferungen ver-
ständigt. Da die Sowjets abgelehnt haben den indischen clearing,
Dreiecksgeschäft, hier heranzuziehen, fürchtet er, daß weder die
deutsche Siemens, aber auch die österreichische Siemens in Hinkunft
solche Geschäfte nicht mehr machen können.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Die Kabelindustrielieferung und Pro-
duktion besonders beobachten.

Im sozialistischen Nationalratsklub berichtete Broda über sein Problem
des Weisungsrechtes gegenüber dem Staatsanwalt. Er ist nach wie vor
der Meinung, daß daran im Prinzip nicht gerüttelt werden kann. Haiden
berichtet über die Alma-Anzeige. Hier wollte er keineswegs feststellen,
daß eine strafbare Handlung bereits feststeht, er meinte nur, die
Staatsanwaltschaft mußte von ihm verständigt werden, ob zu Unrecht bezo-
gene Mittel eine strafbare Handlung darstellen.

Minister Lausecker berichtete, daß die Nebenbahnen der ÖBB 1 Mrd. S
pro Jahr kosten, bei einem Gesamtabgang von 3 1/2 Mrd. S ein beträch-
tlicher Anteil. Die Bundesländer sollen eben jetzt zu einer Leistung
herangezogen werden.

Abg. Gmoser fragte, ob man nicht die Affäre des Bundesrats Pölzl, er
wurde von der ÖVP durch Landtagsbeschluß als Bundesrat beurlaubt, da
er aber noch gar kein Bundesrat ist, sondern an seine Stelle eben
der ehemalige NR Kaufmann von der Steiermark in den Bundesrat entsen-
det wurde, gibt es gar keine Beurlaubung von ihm. Dieses Manöver wurde
nur durchgeführt, um ihn eben leichter übergehen zu können. Die Frage,
die sich jetzt stellt ist, ob damit der Bundesrat überhaupt verfassungs-
mäßig zustandekommende Beschlüsse fassen kann. Der derzeitige Vor-
sitzende des Bundesrates, der ÖVP-ler Schwaiger aus Tirol, wird deshalb
nach Graz fahren, um mit der dortigen ÖVP-Leitung dieses Problem ein-
gehend zu besprechen. Man muß abwarten, was bei dieser Aussprache
herauskommt.

Abg. Wille schnitt die Frage der Äußerung des Staatssekretärs Seidel
bei der Pressestunde-Diskussion am Sonntag bezüglich der Besteuerung
des 13. und 14. Monatsgehaltes an. Er meinte, daß es leicht ist,
die aufgebrachten Arbeiter zu beruhigen, wenn man ihnen sagt, daß
jemand, der 600.000 S 13, 14 hat, dafür nur 36.000 S Steuer bezahlen
muß. Der höchste Steuersatz beträgt 6 % für den 13. und 14. Teschl
meinte, Staatssekretär Seidel hätte vorsichtiger sein sollen, ebenso
der Betriebsratsobmann der Vöest, Ruhaltinger. Dallinger als Vorsitzen-
der der Privatangestellten meinte, diese Äußerung wird jetzt eine
Eigendynamik entwickeln. Bei einem Wahlkampf hat die SPÖ ausdrücklich
erklärt, daß an diesem Besteuerungssystem nichts geändert wird. Grund-
sätzlich muß es daher bei diesem bestehenden System bleiben. Was
möglich ist, ist eine Obergrenze einzuziehen, bis zu welchem dieser
geringe Steuerprozentsatz gilt.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße wurde über diese
Frage nach meinem Bericht heftigst diskutiert. Dort stoßt die Äußerung
Seidels und überhaupt das System zu ändern auf den heftigsten Wider-
stand.

Kreisky erwähnte in seinem Bericht, daß er alle Ehrungen bereits zum
65. bekommen hat, nachdem Fischer natürlich ihm vorher herz-
lichst gratulierte. Die Haltung von Dallinger zum 13, 14 ist die einzig
richtige. Das ganze Problem muß man aber im Rahmen der Steuerreform
beachten, wo ja neue Mittel für eine Vollbeschäftigungspolitik ge-
schaffen werden müssen. Zur Konjunkturerhaltung und Krisenbekämpfung
1974 sind nämlich größere öffentliche Arbeiten noch nicht gemacht
worden, die man eben in der Zwischenzeit erledigte und vor allem eine
geringere Verschuldung des Bundes gewesen, die man eben jetzt nicht
mehr hat. Er informierte dann über die Erstellung des Wirtschaftspro-
grammes der 80-er Jahre. Bezüglich der Bankmanager und Änderung
verwies er darauf, daß, hätten die Länderbank und die CA-Vorstände so
in Deutschland gehandelt, wären, wie dies z.B. der Deutschen Commerzbank
geschehen ist, die Vorstandsvorsitzenden längst weggeschickt worden.
In Österreich wird niemand verdrängt, Vorstandsvorsitzender der Län-
derbank Erndl wurde bis Jahresende verlängert, Vranitzky hat sich be-
achtenswert verhalten, als er die Transferierung der CA in die Län-
derbank akzeptierte. CA-Vorstandsvorsitzender Treichls Vertrag wurde
2-mal verlängert und er ist jetzt 67. Erst jetzt ist in der größten
amerikanischen Bank Chase Manhattan der Generaldirektor mit 65 in
Pension geschickt worden. Bezüglich der Bezügebegrenzung, dieselbe
Höhe wie der Bundespräsident, muß man jetzt dann in den dafür vorge-
sehenen Gremien verhandeln. Die Bankdirektoren haben einen sehr hohen
Gehalt, dies ist erträglich, gelöst sollen die Nebenbezüge durch Auf-
sichtsratsposten dahingehend geregelt werden, daß so wie bei der ÖIAG
die Aufsichtsratsbezüge von den Vorständen in die Tochter oder sonst
wohin Delegierten der ÖIAG abgeführt werden müssen. Kreisky vergaß,
oder weiß es nicht zu erwähnen, daß ich dieses System auch in der
Verbund eingeführt habe.

Abschließend erwähnte er noch einmal, daß die Österreicher bereit
gewesen wären, zur Geiselbefreiung als Transferland für die Bezahlung
eingeschaltet zu werden. 1,3 Mrd. $ Gold wäre sofort möglich gewesen
zur Verfügung zu stellen. Die Amerikaner haben aber vorgezogen, dies
Ganze über Großbritannien abzuwickeln.

Nach der Klubsitzung informierte ich Kreisky über meinen Sowjetbe-
such und überbrachte ihm auch das Geburtstagsgeschenk, mit dem Bemerken,
ich bin ein zu gut bezahlter Amtsgehilfe, aber dafür ein umso verlässlicherverlässlicherer. Über das Verhalten der ÖMV und der Nachlieferung von Gas
teilte er meine Meinung, dies könne ich mir unter gar keinen Umständen
gefallen lassen.

Eine Aussprache mit GD Bauer von der ÖMV in Anwesenheit von Koll.
Satzinger benützte ich, um mit Bauer, wie man so schon sagt, Fraktur
zu sprechen. Ich erklärte ihm dezidiert, daß der Bundeskanzler mich
ermächtigt hat, festzustellen, daß die Vorgangsweise ungehörig ist.
Ich selbst erklärte, er könne mich nicht blöd sterben lassen, indem
er über die Nichtlieferung von 170 Mio. m³ im vergangenen Jahr mich
nicht informiert. Überhaupt beschwerte ich mich, daß trotz mehrerer
Aufforderung niemals Ziffern von ihm zu bekommen sind, sondern immer
nur vage Andeutungen. Bauer gab sich sehr erschüttert, er meinte nur
als Ausrede, daß der sowjetische Gasunterhändler auf seiner Ebene,
Baranowski, ihn ersuchte, er möge die Nichtlieferung niemandem sagen,
er könne dies im eigenen Wirkungsbereich heuer nachholen, wenn es
sozusagen niemand erfährt. Diese Ausrede ist deshalb lächerlich, denn
Nichtlieferungen ergeben sich allein schon aus der Statistik, außer-
dem war es der OÖ Ferngas sogar bekannt. Daß die Sowjets dies genau
wußten, konnte ich ja in Moskau genau feststellen. Niemand in der SU
kann so etwas in Eigenregie machen. Außerdem mußte Bauer zugeben, daß
selbst wenn es strengst vertraulich zwischen ihm und Baranowski aus-
gemacht worden wäre, er mich hätte unbedingt informieren müssen.
Satzinger ist fest davon überzeugt, daß diese Abreibung genügt hat,
daß die ÖMV in Hinkunft tatsächlich die Zahlen liefern wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies ganz besonders in Zukunft beach-
ten.

GD Bauer möchte in Hinkunft auch, daß die ÖMV auch bei allen Auslands-
reisen von mir verständigt wird, damit sie ihre Vertreter mitschickt.
Eine solche permanente Einladung besteht nicht nur für die ÖMV, son-
dern für alle größeren Firmen. Wer sich an mich wendet, wird immer
mitgenommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Möglichkeit allen größeren Firmen
wieder in Erinnerung rufen.

Im Ministerrat, der ohne eine Vorbesprechung sofort begann, wurde, wie
Kreisky dann feststellt, erstmals in Österreich fast eine öffentliche
Sitzung daraus. Das Fernsehen hatte ersucht zu Beginn einen Schwenk
durchführen zu dürfen, die Journalisten sind aber dann mit reingekom-
men und Androsch hat vor Eingang in die Tagesordnung Kreisky zu seinem
Geburtstag gratuliert. Bis jetzt hat dies selbstverständlich immer der
Vizekanzler gemacht und so war von vornherein klar, daß Androsch
dies auch diesmal machen wird. Erstmals hatte sich Androsch eine solche
Rede aufgesetzt und runtergelesen. Die Einleitung war schon für mich
einmalig. Niemals während der 11 Jahre hat Androsch jemals Kreisky
anders als Herr Bundeskanzler angesprochen. Diesmal auch, sehr geehrter
Herr Bundeskanzler, dann aber die Ergänzung, lieber Bruno. Natürlich
hatte er es sehr schwer, diese Laudatio zu halten, hat es aber sehr
geschickt aufgebaut und sich der Aufgabe entledigt. Als Geschenk über-
reichte er ihm von der Bundesregierung die Silbermünzen seit 1970.
Da niemand mich aufforderte zu diesem Geschenk etwas beizutragen,
und wahrscheinlich auch die anderen Minister nicht, handelt es sich
eigentlich um ein Geschenk von Androsch selbst. Kreisky erwiderte frei,
er hat bereits erklärt, daß Reden, die zu seinem 70. gehalten
werden, nicht als bare Münze zu nehmen sind, sondern Ausdruck der
freundschaftlichen Gesinnung. Androsch wurde ständig als lieber Freund
bezeichnet, dem er sehr zu Dank verpflichtet ist. Die Leistung der
11 Jahre ist ein integrierender Faktor und das Werk aller und er
möchte allen danken, insbesondere aber Androsch. Als er vor 11 Jahren
hinter der Pallas Athene Androsch fragte, ob er Finanzminister werden
will, hat er dies mit einer Selbstverständlichkeit bejaht, die ihn er-
staunt hat, aber dann sofort überzeugte, wie tüchtig er war. Die Presse
muß und wird über diese beiden Geburtstagsreden sicherlich das schrei-
ben, was auch mir dabei aufgefallen ist, der Streit zwischen den
beiden, der mörderisch war, soll begraben sein, ob es notwendig war,
so dick sich die gegenseitige Freundschaft zu bezeugen, weiß ich nicht,
ich hätte dies sicherlich nicht zusammengebracht.

Nach dem Ministerrat verlangte Kreisky dann eine Nachbesprechung.
Sekanina sollte über die Straßen und über das Konferenzzentrum berich-
ten. Bei den Straßen hat Sekanina wieder einmal mehr in alle Details
gehend von den hunderten Metern jedes einzelnen Straßenbauvorhabens
genau informiert. Albrecht ist über diese Detailinformation und über
diese Art der Berichterstattung immer wieder erschüttert. Der langen
Rede kurzer Sinn, er bracht 20 Mrd. S für das mittelfristige Programm
bis 1985. Kreisky konnte gar nichts anderes sagen, als hier muß man


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mit dem Finanzminister sprechen.

Bezüglich des Konferenzzentrums meinte Kreisky, daß die ÖVP dies
demagogisch aktualisiert. Die vorgesehenen 5 Mrd., die der Bund gar
nicht hat, sollen der verstaatlichten Industrie zur Verfügung gestellt
werden. Das Konferenzzentrum wird aber gerade für Mittelbetriebe
wichtige Aufträge bringen. Trotzdem stimmten die österreichischen
Wirtschaftsbündler dieser Demagogie, sozusagen Beschäftigung für die
Mittelbetriebe gegen Subvention der verstaatlichten Industrie, zu. Für
die nächsten 5 Jahre werden ja auch nicht 5 Mrd. für das Konferenzzen-
trum verbraucht, sondern nur 1 1/2 Mrd. Eine kleine Kommission aus
Bundeskanzler, Bautenminister, Finanzminister, Handelsminister, Außen-
minister und ein bis zwei Staatssekretären, auf alle Fälle Löschnak
von ihm, soll dieses Problem behandeln. Sekanina, der mit der Idee,
das derzeit bestehende Konferenzzentrum in der Hofburg auszubauen, mußte
dann natürlich dazu Stellung nehmen. Er meinte, für die zweite Welt-
raumkonferenz 82 werden 1400 Plätze benötigt, außerdem Übersetzungs-
möglichkeit für 6 Sprachen. Der Umbau in der Hofburg würde 33 Mio. S
nur kosten, weshalb er eben für dieses Hofburg-Konferenzzentrum ein-
tritt. Wenn dieser Umbau nicht erfolgt, muß man in die Stadthalle
gehen, wo man dafür 20 Mio. bezahlen muß. Ich bin sehr gespannt, wie
es in der kleinen Kommission weitergehen wird.

Nationalbankdirektor Kienzl hat wegen der Errichtung eines aus dem
Gewinn des Vorjahres der Nationalbank zu schaffenden Außenhandelsför-
derungsinstitutes die Zustimmung jetzt von Kreisky, auch des Finanz-
ministers Salcher, Androsch hat dies ja entschieden abgelehnt, und
möchte, wenn ich nichts dagegen habe, sofort damit beginnen. Ich war
sehr einverstanden, denn jedwede Aktivität zur Verringerung der
Zahlungsbilanz muß unverzüglich ergriffen werden, u.a. glaubt Kienzl,
daß man auch neben dem Alpin- und Langlauf den Tourenskitourismus wieder
fördern soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe Zolles setzen.

Die Zusammenkunft der Arbeitskreisleiter unter Vorsitz von Kreisky
und Benya war verhältnismäßig kurz. Der Kabinettsdirektor Lacina er-
örterte den Zeitplan, der allgemein akzeptiert wurde. Auf Anfrage
Haidens, wie lang die Beiträge sein sollten, meinte Kreisky, es dürfe
kein Buch draus werden. Da 10 Ausschüsse existieren, wenn jeder Aus-


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schuß nur 10 Seiten schreibt, so ist bereits ein Buch vorhanden mit
100 Seiten. Da sich niemand anderer meldete, meinte er, mich sehr
freundschaftlich fragend, ob ich etwas dazu jetzt sagen möchte, oder
erst beim nächsten Mal, man weiß bei mir nicht, wann ich Beiträge lie-
fere. Überhaupt überhäuft er mich in letzter Zeit mit solchen Freund-
schaftsbeweisen, daß ich fast befürchte, es hängt irgendetwas in der
Luft. Meine Einstellung brauche ich nicht zu ändern, ich habe seit
11 Jahren mehr oder minder immer das akzeptiert, was man mir übertra-
gen hat und nach bester Möglichkeit erfüllt.

Die Aussprache mit Minister Dallinger und den Vertretern der Auffang-
gesellschaft für die Fa. Kneissl verlief, wie ich erwartet habe. Die
soziale Arbeitsmarktverwaltung verlangt eine Beschäftigungsgarantie.
Glauer von der Trebag-Treuhand in München ist dazu nicht bereit. Seine
Auffassung ist, er verlangt ja von niemandem eine Subvention, möchte
nur nicht für Schulden aufkommen, die Kneissl noch gemacht hat. Wenn
die gesetzliche Verpflichtung für die Sozialversicherungsbeträge be-
steht, dann müsse dies eben die österreichische Regierung in sich er-
ledigen. Bezüglich des Insolvenzentgeltgesetzes, wo auch 17 bis 20
Mio. anfallen, kann Dallinger, gesetzlich ermächtigt, auf die 17 bis 20
Mio. ev. verzichten, auf die Sozialversicherungsbeträge nicht. Derzeit
sind die Krankenkassen mit 15 1/2 Mio. S, in Summe wahrscheinlich 20–
25 Mio. S, also nicht 30 Mio. S fällig. Der Vertreter der CA, Vst.-Dir.
Uher, erklärte, die CA hat für 46,3 Mio. bereits verzichtet, durch gün-
stigen Vertragsabschluß mit Glauer. Dieser wieder sagte, niemand
hätte den vollen Betrag bezahlen können. Angeblich hat auch das Land
Tirol die 10 Mio. wie vorgesehen verweigert. LH-Stv. Fili hat nur 2,6
Mio für Zinsenzuschuß für die Jännerlöhne genehmigt. Dallinger wieder
bestand unbedingt auf einer Beschäftigungsgarantie. Mein Kompromiß, und
ich trete dort seit dem Vorjahr ja nur als ehrlicher Makler auf, war,
wenn die Gemeinde Kufstein für Beschäftigungsgarantie, die Glauer be-
reit ist dann auch abzugeben, auf Lohnsummensteuer, Gewerbesteuer ver-
zichtet, vielleicht sogar noch einen Barbeitrag leistet, dann müßte
diese Beschäftigungsgarantie auch für das Sozialministerium ausreichen.
Glauer braucht also keine weitere geben, sondern nur die er gegenüber
Kufstein, allerdings dort mit Rückzahlungsverpflichtung, wenn er sie
nicht einhält, gibt, ohne Rückzahlungsverpflichtung dem Sozialmini-
sterium ebenfalls offiziell bekanntzugeben. Dallinger wäre, wie er mir
dann nachher versicherte, mit einer solchen Kompromißlösung ev. einver-
standen. Der Treuhänder Glauer drohte allerdings, wir mußten Gott sei


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Dank zu einer Abstimmung gehen, er wird seinen Auftragsgebern, sprich
der Auffanggesellschaft, empfehlen den ganzen Vertrag fallen zu lassen.
Ich bin überzeugt, dies wird nicht geschehen, die CA wird sich selbst
auch überlegen, ob sie nicht noch doch die 10 Mio. aufbringt, und mit
dem Land werde ich, nachdem man mir gegenüber schon erklärt hat, dazu
sei man bereit, ein ernstes Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Wallnöfer und dann mit LH-Stv. Fili
verbinden.

Die Sektionsleitersitzung war sehr heftig, aber dafür umso kürzer.
Nicht nur, daß ich ins Parlament zurückmußte, wollten alle die Kreisky-
Story im Fernsehen zu seinem 70. Geburtstag sehen. Im Parlament
war dann auch fast der ganze Klub vor dem Fernsehschirm, während im
Plenum die Tagesordnung abgespult wurde. Außer dem Sicherheitsbericht
mit viel demagogischen Argumenten, dem Schülermitbestimmungsgesetz,
mit 2/3-Mehrheit daher von der ÖVP zugestimmt, gab es noch verschie-
denste andere Gesetze. Zum Schluß kamen sogar noch GATT, Gesetze des
Zollausschusses, wo sich aber niemand meldete. Ich wollte der Staats-
sekretär Karl die Regierungsbank gerne überlassen, sie meinte aber,
dies seien Materien, die das Handelsministerium betreffen und ersuchte
mich daher darauf Platz zu nehmen. Dies paßte mir wieder insoferne,
daß ich ja größten Wert darauf lege, wenn außer das Budget und auch
damals bei der Kernenergie bis jetzt alles einstimmig beschlossen wur-
de oder zumindestens mit der ÖVP über die Handelskammer entsprechender
Akkord erzielt werden kann. Ich bleibe daher bei allen diesen Ab-
stimmungen immer auf der Regierungsbank sitzen, damit möchte ich
auch optisch beweisen, daß meine Stimme niemals notwendig ist.

Überraschend für mich war, daß die erste Regierungsvorlage, die der
neue Finanzminister Salcher zu vertreten hat, es einen einzigen
Redner, nämlich die Abg. Wieser von der ÖVP, gegeben hat. Diese dankte
Salcher für sein bisheriges Verständnis und Zusammenarbeit, dadurch
erhielt sie vom ganzen Haus Beifall für diese anerkennenden Worte an
Salcher. Ich erklärte ihm nachher, so was war, solange ich mich er-
innern kann, niemals der Fall. Ein neuer Minister erhält eine gewisse
Schonfrist, um sich einzuarbeiten. Dies ist aber das Maximum, was ihm
Oppositionsparteien zuerkennen. Daß er bei Beginn seiner Tätigkeit
Applaus von allen bekommt für seine zukünftige Arbeit, ist einmalig.
Klubobmann Fischer meinte, dies geht sogar über die sozialpartner-


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schaftliche Kooperation vom Handelsminister hinaus. Dies muß ich
auch neidlos feststellen.