Dienstag, der 20. Jänner 1981

Dienstag, 20. Jänner 1981

GD Apfalter von der Vöest informierte ich über das Verhandlungsergebnis in Moskau. Er war über die Andeutung der Sowjets, anstelle der 700.000 t Kokskohle wenigstens 250.000 bis 300.000 t Heizkohle zu liefern, erfreut. Auch wenn diese Menge niemand in Österreich derzeit brauchen kann, wird er versuchen, eine Verwertung dafür, Dreiecksgeschäft oder eine andere Konstruktion, zu finden. Bezüglich der Finanzierung des großen Gasvertrages, sowjetische Forderung eines höheren Kreditanteiles, war er wenig überrascht. Schon jetzt mußte bei den 10 Schiffen auf die sowjetische Forderung anstelle von 15 % Baranzahlung auf 5 % + einige andere Kleinigkeiten eingegangen werden. Nach wie vor wehrt sich aber Apfalter, daß für 50.000 t Erdölrohre, die er liefern soll, die Fa. Pisec, Bundesrat der ÖVP und Handelsfirma, eingeschaltet werden muß. Der Generaldirektor der Prosujusimport?, Afanasis, verlangt dies ganz offiziell. Ein sowjetischer Vertragsentwurf, den die Vöest von diesem bekommen hat, sieht bereits die Handelsfirma Pisec vor. Die offizielle Begründung der Sowjets ist, daß sie unbedingt zwischen die Produktionsfirma und ihre Abnahmefirma eine Handelsfirma dazwischengeschaltet werden muß. In Belgien und in Frankreich, aber auch in Deutschland bei Mannesmann ist dies ebenfalls der Fall. Begründet wird dieses Verlangen, weil bei[einer] eventuellen Embargoforderung des Staates bei der Produktionsfirma die Handelsfirma eben dann trotzdem als inländische nicht so leicht einem Embargo zu unterwerfende Firma den Vertrag dann weiter erfüllen kann. Apfalter vermutet aber so wie bei allen anderen Verträgen im COMECON, wo er bereits eine solche Konstruktion akzeptieren mußte, daß hier eine Finanzierung der österr. kommunistischen Partei über dann noch eine dritte einzuschaltende Firma oder Provisionsabtretungen der wahre Grund sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche ganz vorsichtig rauszubekommen, ob MR Fälbl etwas davon weiß.

GD Wolfsberger, Siemens, wurde von mir über die Kabellieferungen verständigt. Da die Sowjets abgelehnt haben den indischen clearing, Dreiecksgeschäft, hier heranzuziehen, fürchtet er, daß weder die deutsche Siemens, aber auch die österreichische Siemens in Hinkunft solche Geschäfte nicht mehr machen können.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Die Kabelindustrielieferung und Produktion besonders beobachten.

Im sozialistischen Nationalratsklub berichtete Broda über sein Problem des Weisungsrechtes gegenüber dem Staatsanwalt. Er ist nach wie vor der Meinung, daß daran im Prinzip nicht gerüttelt werden kann. Haiden berichtet über die Alma-Anzeige. Hier wollte er keineswegs feststellen, daß eine strafbare Handlung bereits feststeht, er meinte nur, die Staatsanwaltschaft mußte von ihm verständigt werden, ob zu Unrecht bezogene Mittel eine strafbare Handlung darstellen.

Minister Lausecker berichtete, daß die Nebenbahnen der ÖBB 1 Mrd. S pro Jahr kosten, bei einem Gesamtabgang von 3 1/2 Mrd. S ein beträchtlicher Anteil. Die Bundesländer sollen eben jetzt zu einer Leistung herangezogen werden.

Abg. Gmoser fragte, ob man nicht die Affäre des Bundesrats Pölzl, er wurde von der ÖVP durch Landtagsbeschluß als Bundesrat beurlaubt, da er aber noch gar kein Bundesrat ist, sondern an seine Stelle eben der ehemalige NR Kaufmann von der Steiermark in den Bundesrat entsendet wurde, gibt es gar keine Beurlaubung von ihm. Dieses Manöver wurde nur durchgeführt, um ihn eben leichter übergehen zu können. Die Frage, die sich jetzt stellt ist, ob damit der Bundesrat überhaupt verfassungsmäßig zustandekommende Beschlüsse fassen kann. Der derzeitige Vorsitzende des Bundesrates, der ÖVP-ler Schwaiger aus Tirol, wird deshalb nach Graz fahren, um mit der dortigen ÖVP-Leitung dieses Problem eingehend zu besprechen. Man muß abwarten, was bei dieser Aussprache herauskommt.

Abg. Wille schnitt die Frage der Äußerung des Staatssekretärs Seidel bei der Pressestunde-Diskussion am Sonntag bezüglich der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes an. Er meinte, daß es leicht ist, die aufgebrachten Arbeiter zu beruhigen, wenn man ihnen sagt, daß jemand, der 600.000 S 13, 14 hat, dafür nur 36.000 S Steuer bezahlen muß. Der höchste Steuersatz beträgt 6 % für den 13. und 14. Teschl meinte, Staatssekretär Seidel hätte vorsichtiger sein sollen, ebenso der Betriebsratsobmann der Vöest, Ruhaltinger. Dallinger als Vorsitzender der Privatangestellten meinte, diese Äußerung wird jetzt eine Eigendynamik entwickeln. Bei einem Wahlkampf hat die SPÖ ausdrücklich erklärt, daß an diesem Besteuerungssystem nichts geändert wird. Grundsätzlich muß es daher bei diesem bestehenden System bleiben. Was möglich ist, ist eine Obergrenze einzuziehen, bis zu welchem dieser geringe Steuerprozentsatz gilt.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße wurde über diese Frage nach meinem Bericht heftigst diskutiert. Dort stoßt die Äußerung Seidels und überhaupt das System zu ändern auf den heftigsten Widerstand.

Kreisky erwähnte in seinem Bericht, daß er alle Ehrungen bereits zum 65. bekommen hat, nachdem Fischer natürlich ihm vorher herzlichst gratulierte. Die Haltung von Dallinger zum 13, 14 ist die einzig richtige. Das ganze Problem muß man aber im Rahmen der Steuerreform beachten, wo ja neue Mittel für eine Vollbeschäftigungspolitik geschaffen werden müssen. Zur Konjunkturerhaltung und Krisenbekämpfung 1974 sind nämlich größere öffentliche Arbeiten noch nicht gemacht worden, die man eben in der Zwischenzeit erledigte und vor allem eine geringere Verschuldung des Bundes gewesen, die man eben jetzt nicht mehr hat. Er informierte dann über die Erstellung des Wirtschaftsprogrammes der 80-er Jahre. Bezüglich der Bankmanager und Änderung verwies er darauf, daß, hätten die Länderbank und die CA-Vorstände so in Deutschland gehandelt, wären, wie dies z.B. der Deutschen Commerzbank geschehen ist, die Vorstandsvorsitzenden längst weggeschickt worden. In Österreich wird niemand verdrängt, Vorstandsvorsitzender der Länderbank Erndl wurde bis Jahresende verlängert, Vranitzky hat sich beachtenswert verhalten, als er die Transferierung der CA in die Länderbank akzeptierte. CA-Vorstandsvorsitzender Treichls Vertrag wurde 2-mal verlängert und er ist jetzt 67. Erst jetzt ist in der größten amerikanischen Bank Chase Manhattan der Generaldirektor mit 65 in Pension geschickt worden. Bezüglich der Bezügebegrenzung, dieselbe Höhe wie der Bundespräsident, muß man jetzt dann in den dafür vorgesehenen Gremien verhandeln. Die Bankdirektoren haben einen sehr hohen Gehalt, dies ist erträglich, gelöst sollen die Nebenbezüge durch Aufsichtsratsposten dahingehend geregelt werden, daß so wie bei der ÖIAG die Aufsichtsratsbezüge von den Vorständen in die Tochter oder sonst wohin Delegierten der ÖIAG abgeführt werden müssen. Kreisky vergaß, oder weiß es nicht zu erwähnen, daß ich dieses System auch in der Verbund eingeführt habe.

Abschließend erwähnte er noch einmal, daß die Österreicher bereit gewesen wären, zur Geiselbefreiung als Transferland für die Bezahlung eingeschaltet zu werden. 1,3 Mrd. $ Gold wäre sofort möglich gewesen zur Verfügung zu stellen. Die Amerikaner haben aber vorgezogen, dies Ganze über Großbritannien abzuwickeln.

Nach der Klubsitzung informierte ich Kreisky über meinen Sowjetbesuch und überbrachte ihm auch das Geburtstagsgeschenk, mit dem Bemerken, ich bin ein zu gut bezahlter Amtsgehilfe, aber dafür ein umso verlässlicherverlässlicherer. Über das Verhalten der ÖMV und der Nachlieferung von Gas teilte er meine Meinung, dies könne ich mir unter gar keinen Umständen gefallen lassen.

Eine Aussprache mit GD Bauer von der ÖMV in Anwesenheit von Koll. Satzinger benützte ich, um mit Bauer, wie man so schon sagt, Fraktur zu sprechen. Ich erklärte ihm dezidiert, daß der Bundeskanzler mich ermächtigt hat, festzustellen, daß die Vorgangsweise ungehörig ist. Ich selbst erklärte, er könne mich nicht blöd sterben lassen, indem er über die Nichtlieferung von 170 Mio. m³ im vergangenen Jahr mich nicht informiert. Überhaupt beschwerte ich mich, daß trotz mehrerer Aufforderung niemals Ziffern von ihm zu bekommen sind, sondern immer nur vage Andeutungen. Bauer gab sich sehr erschüttert, er meinte nur als Ausrede, daß der sowjetische Gasunterhändler auf seiner Ebene, Baranowski, ihn ersuchte, er möge die Nichtlieferung niemandem sagen, er könne dies im eigenen Wirkungsbereich heuer nachholen, wenn es sozusagen niemand erfährt. Diese Ausrede ist deshalb lächerlich, denn Nichtlieferungen ergeben sich allein schon aus der Statistik, außerdem war es der OÖ Ferngas sogar bekannt. Daß die Sowjets dies genau wußten, konnte ich ja in Moskau genau feststellen. Niemand in der SU kann so etwas in Eigenregie machen. Außerdem mußte Bauer zugeben, daß selbst wenn es strengst vertraulich zwischen ihm und Baranowski ausgemacht worden wäre, er mich hätte unbedingt informieren müssen. Satzinger ist fest davon überzeugt, daß diese Abreibung genügt hat, daß die ÖMV in Hinkunft tatsächlich die Zahlen liefern wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies ganz besonders in Zukunft beachten.

GD Bauer möchte in Hinkunft auch, daß die ÖMV auch bei allen Auslandsreisen von mir verständigt wird, damit sie ihre Vertreter mitschickt. Eine solche permanente Einladung besteht nicht nur für die ÖMV, sondern für alle größeren Firmen. Wer sich an mich wendet, wird immer mitgenommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Möglichkeit allen größeren Firmen wieder in Erinnerung rufen.

Im Ministerrat, der ohne eine Vorbesprechung sofort begann, wurde, wie Kreisky dann feststellt, erstmals in Österreich fast eine öffentliche Sitzung daraus. Das Fernsehen hatte ersucht zu Beginn einen Schwenk durchführen zu dürfen, die Journalisten sind aber dann mit reingekommen und Androsch hat vor Eingang in die Tagesordnung Kreisky zu seinem Geburtstag gratuliert. Bis jetzt hat dies selbstverständlich immer der Vizekanzler gemacht und so war von vornherein klar, daß Androsch dies auch diesmal machen wird. Erstmals hatte sich Androsch eine solche Rede aufgesetzt und runtergelesen. Die Einleitung war schon für mich einmalig. Niemals während der 11 Jahre hat Androsch jemals Kreisky anders als Herr Bundeskanzler angesprochen. Diesmal auch, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dann aber die Ergänzung, lieber Bruno. Natürlich hatte er es sehr schwer, diese Laudatio zu halten, hat es aber sehr geschickt aufgebaut und sich der Aufgabe entledigt. Als Geschenk überreichte er ihm von der Bundesregierung die Silbermünzen seit 1970. Da niemand mich aufforderte zu diesem Geschenk etwas beizutragen, und wahrscheinlich auch die anderen Minister nicht, handelt es sich eigentlich um ein Geschenk von Androsch selbst. Kreisky erwiderte frei, er hat bereits erklärt, daß Reden, die zu seinem 70. gehalten werden, nicht als bare Münze zu nehmen sind, sondern Ausdruck der freundschaftlichen Gesinnung. Androsch wurde ständig als lieber Freund bezeichnet, dem er sehr zu Dank verpflichtet ist. Die Leistung der 11 Jahre ist ein integrierender Faktor und das Werk aller und er möchte allen danken, insbesondere aber Androsch. Als er vor 11 Jahren hinter der Pallas Athene Androsch fragte, ob er Finanzminister werden will, hat er dies mit einer Selbstverständlichkeit bejaht, die ihn erstaunt hat, aber dann sofort überzeugte, wie tüchtig er war. Die Presse muß und wird über diese beiden Geburtstagsreden sicherlich das schreiben, was auch mir dabei aufgefallen ist, der Streit zwischen den beiden, der mörderisch war, soll begraben sein, ob es notwendig war, so dick sich die gegenseitige Freundschaft zu bezeugen, weiß ich nicht, ich hätte dies sicherlich nicht zusammengebracht.

Nach dem Ministerrat verlangte Kreisky dann eine Nachbesprechung. Sekanina sollte über die Straßen und über das Konferenzzentrum berichten. Bei den Straßen hat Sekanina wieder einmal mehr in alle Details gehend von den hunderten Metern jedes einzelnen Straßenbauvorhabens genau informiert. Albrecht ist über diese Detailinformation und über diese Art der Berichterstattung immer wieder erschüttert. Der langen Rede kurzer Sinn, er bracht 20 Mrd. S für das mittelfristige Programm bis 1985. Kreisky konnte gar nichts anderes sagen, als hier muß man mit dem Finanzminister sprechen.

Bezüglich des Konferenzzentrums meinte Kreisky, daß die ÖVP dies demagogisch aktualisiert. Die vorgesehenen 5 Mrd., die der Bund gar nicht hat, sollen der verstaatlichten Industrie zur Verfügung gestellt werden. Das Konferenzzentrum wird aber gerade für Mittelbetriebe wichtige Aufträge bringen. Trotzdem stimmten die österreichischen Wirtschaftsbündler dieser Demagogie, sozusagen Beschäftigung für die Mittelbetriebe gegen Subvention der verstaatlichten Industrie, zu. Für die nächsten 5 Jahre werden ja auch nicht 5 Mrd. für das Konferenzzentrum verbraucht, sondern nur 1 1/2 Mrd. Eine kleine Kommission aus Bundeskanzler, Bautenminister, Finanzminister, Handelsminister, Außenminister und ein bis zwei Staatssekretären, auf alle Fälle Löschnak von ihm, soll dieses Problem behandeln. Sekanina, der mit der Idee, das derzeit bestehende Konferenzzentrum in der Hofburg auszubauen, mußte dann natürlich dazu Stellung nehmen. Er meinte, für die zweite Weltraumkonferenz 82 werden 1400 Plätze benötigt, außerdem Übersetzungsmöglichkeit für 6 Sprachen. Der Umbau in der Hofburg würde 33 Mio. S nur kosten, weshalb er eben für dieses Hofburg-Konferenzzentrum eintritt. Wenn dieser Umbau nicht erfolgt, muß man in die Stadthalle gehen, wo man dafür 20 Mio. bezahlen muß. Ich bin sehr gespannt, wie es in der kleinen Kommission weitergehen wird.

Nationalbankdirektor Kienzl hat wegen der Errichtung eines aus dem Gewinn des Vorjahres der Nationalbank zu schaffenden Außenhandelsförderungsinstitutes die Zustimmung jetzt von Kreisky, auch des Finanzministers Salcher, Androsch hat dies ja entschieden abgelehnt, und möchte, wenn ich nichts dagegen habe, sofort damit beginnen. Ich war sehr einverstanden, denn jedwede Aktivität zur Verringerung der Zahlungsbilanz muß unverzüglich ergriffen werden, u.a. glaubt Kienzl, daß man auch neben dem Alpin- und Langlauf den Tourenskitourismus wieder fördern soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe Zolles setzen.

Die Zusammenkunft der Arbeitskreisleiter unter Vorsitz von Kreisky und Benya war verhältnismäßig kurz. Der Kabinettsdirektor Lacina erörterte den Zeitplan, der allgemein akzeptiert wurde. Auf Anfrage Haidens, wie lang die Beiträge sein sollten, meinte Kreisky, es dürfe kein Buch draus werden. Da 10 Ausschüsse existieren, wenn jeder Ausschuß nur 10 Seiten schreibt, so ist bereits ein Buch vorhanden mit 100 Seiten. Da sich niemand anderer meldete, meinte er, mich sehr freundschaftlich fragend, ob ich etwas dazu jetzt sagen möchte, oder erst beim nächsten Mal, man weiß bei mir nicht, wann ich Beiträge liefere. Überhaupt überhäuft er mich in letzter Zeit mit solchen Freundschaftsbeweisen, daß ich fast befürchte, es hängt irgendetwas in der Luft. Meine Einstellung brauche ich nicht zu ändern, ich habe seit 11 Jahren mehr oder minder immer das akzeptiert, was man mir übertragen hat und nach bester Möglichkeit erfüllt.

Die Aussprache mit Minister Dallinger und den Vertretern der Auffanggesellschaft für die Fa. Kneissl verlief, wie ich erwartet habe. Die soziale Arbeitsmarktverwaltung verlangt eine Beschäftigungsgarantie. Glauer von der Trebag-Treuhand in München ist dazu nicht bereit. Seine Auffassung ist, er verlangt ja von niemandem eine Subvention, möchte nur nicht für Schulden aufkommen, die Kneissl noch gemacht hat. Wenn die gesetzliche Verpflichtung für die Sozialversicherungsbeträge besteht, dann müsse dies eben die österreichische Regierung in sich erledigen. Bezüglich des Insolvenzentgeltgesetzes, wo auch 17 bis 20 Mio. anfallen, kann Dallinger, gesetzlich ermächtigt, auf die 17 bis 20 Mio. ev. verzichten, auf die Sozialversicherungsbeträge nicht. Derzeit sind die Krankenkassen mit 15 1/2 Mio. S, in Summe wahrscheinlich 20– 25 Mio. S, also nicht 30 Mio. S fällig. Der Vertreter der CA, Vst.-Dir. Uher, erklärte, die CA hat für 46,3 Mio. bereits verzichtet, durch günstigen Vertragsabschluß mit Glauer. Dieser wieder sagte, niemand hätte den vollen Betrag bezahlen können. Angeblich hat auch das Land Tirol die 10 Mio. wie vorgesehen verweigert. LH-Stv. Fili hat nur 2,6 Mio für Zinsenzuschuß für die Jännerlöhne genehmigt. Dallinger wieder bestand unbedingt auf einer Beschäftigungsgarantie. Mein Kompromiß, und ich trete dort seit dem Vorjahr ja nur als ehrlicher Makler auf, war, wenn die Gemeinde Kufstein für Beschäftigungsgarantie, die Glauer bereit ist dann auch abzugeben, auf Lohnsummensteuer, Gewerbesteuer verzichtet, vielleicht sogar noch einen Barbeitrag leistet, dann müßte diese Beschäftigungsgarantie auch für das Sozialministerium ausreichen. Glauer braucht also keine weitere geben, sondern nur die er gegenüber Kufstein, allerdings dort mit Rückzahlungsverpflichtung, wenn er sie nicht einhält, gibt, ohne Rückzahlungsverpflichtung dem Sozialministerium ebenfalls offiziell bekanntzugeben. Dallinger wäre, wie er mir dann nachher versicherte, mit einer solchen Kompromißlösung ev. einverstanden. Der Treuhänder Glauer drohte allerdings, wir mußten Gott sei Dank zu einer Abstimmung gehen, er wird seinen Auftragsgebern, sprich der Auffanggesellschaft, empfehlen den ganzen Vertrag fallen zu lassen. Ich bin überzeugt, dies wird nicht geschehen, die CA wird sich selbst auch überlegen, ob sie nicht noch doch die 10 Mio. aufbringt, und mit dem Land werde ich, nachdem man mir gegenüber schon erklärt hat, dazu sei man bereit, ein ernstes Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Wallnöfer und dann mit LH-Stv. Fili verbinden.

Die Sektionsleitersitzung war sehr heftig, aber dafür umso kürzer. Nicht nur, daß ich ins Parlament zurückmußte, wollten alle die Kreisky- Story im Fernsehen zu seinem 70. Geburtstag sehen. Im Parlament war dann auch fast der ganze Klub vor dem Fernsehschirm, während im Plenum die Tagesordnung abgespult wurde. Außer dem Sicherheitsbericht mit viel demagogischen Argumenten, dem Schülermitbestimmungsgesetz, mit 2/3-Mehrheit daher von der ÖVP zugestimmt, gab es noch verschiedenste andere Gesetze. Zum Schluß kamen sogar noch GATT, Gesetze des Zollausschusses, wo sich aber niemand meldete. Ich wollte der Staatssekretär Karl die Regierungsbank gerne überlassen, sie meinte aber, dies seien Materien, die das Handelsministerium betreffen und ersuchte mich daher darauf Platz zu nehmen. Dies paßte mir wieder insoferne, daß ich ja größten Wert darauf lege, wenn außer das Budget und auch damals bei der Kernenergie bis jetzt alles einstimmig beschlossen wurde oder zumindestens mit der ÖVP über die Handelskammer entsprechender Akkord erzielt werden kann. Ich bleibe daher bei allen diesen Abstimmungen immer auf der Regierungsbank sitzen, damit möchte ich auch optisch beweisen, daß meine Stimme niemals notwendig ist.

Überraschend für mich war, daß die erste Regierungsvorlage, die der neue Finanzminister Salcher zu vertreten hat, es einen einzigen Redner, nämlich die Abg. Wieser von der ÖVP, gegeben hat. Diese dankte Salcher für sein bisheriges Verständnis und Zusammenarbeit, dadurch erhielt sie vom ganzen Haus Beifall für diese anerkennenden Worte an Salcher. Ich erklärte ihm nachher, so was war, solange ich mich erinnern kann, niemals der Fall. Ein neuer Minister erhält eine gewisse Schonfrist, um sich einzuarbeiten. Dies ist aber das Maximum, was ihm Oppositionsparteien zuerkennen. Daß er bei Beginn seiner Tätigkeit Applaus von allen bekommt für seine zukünftige Arbeit, ist einmalig. Klubobmann Fischer meinte, dies geht sogar über die sozialpartnerschaftliche Kooperation vom Handelsminister hinaus. Dies muß ich auch neidlos feststellen.