Donnerstag, 22. Jänner 1981

Die Aussprache mit GD Beurle, Stellvertreter Dr. Schreiber u. dem Personalvertreter Kriechbaum von der Brau AG mit ZBRO Suko und dem Sekretär der Getränkearbeiter Macho in der LUGA zeigte die ganze Problematik dieses Konzernes, aber auch der Arbeitnehmervertreter. Die Brau AG kaufte einen Betrieb nach dem anderen, dadurch entsteht bei ihnen eine riesige Überkapazität, da ja[der] Bierabsatz im vergangen Jahr auch für die Brau AG rückläufig war. Der große Happen, die Schwechater, ist bis jetzt in keiner Weise verkraftet. Auf Arbeitnehmerseite ist es bis jetzt nicht geglückt, den Zentralbetriebsrat so zu konstituieren, daß auch die Schwechater dahin vertreten wären. Diese wehren sich ganz entschieden dagegen. Erst jetzt ist wieder ein Streit um Depots der Liesinger, die vor längerer Zeit von der Brau AG aufgekauft wurden, zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht gekommen. Die Brau AG muß aber, wie GD Beurle mitteilte, unbedingt weitere Konzentrationsbeschlüsse im Aufsichtsrat fassen, um Kosten sparen zu können. Während 1979 noch 12 Mio. S Gewinn gemacht wurden, werden es 80 bereits 50 Mio. S Verlust sein. Das Ziel ist, die Linzer Brauerei stillzulegen. Dort soll ein alkoholfreies Zentrum entstehen, insbes. muß die Flaschenabfüllanlage stillgelegt werden. Sie ist total veraltet, es müßten riesige Investitionen getätigt werden, wenn man sie weiter betreiben würde. Vorübergehend könnte in Linz höchstens Faßbier abgefüllt werden. Der Bgm. von Linz, Hillinger, ist natürlich ganz entschieden gegen die Stillegung der Brauerei in Linz. Die Betriebsräte könnten sich gegebenenfalls mit dieser Maßnahme abfinden, wenn eine Garantie gegeben wird, daß tatsächlich dann dieses alkoholfreie Zentrum in Linz errichtet wird. Die Brau AG hat in Klagenfurt die Fa. Pago erworben. Diese Produktion ganz nach Linz zu verlegen ist unmöglich. Beurle meinte, dies würde ein Niklasdorf für Klagenfurt. Aus Klagenfurt könnten höchstens 38 hl Liter Limo- Produktion nach Linz verlegt werden. Auch hier müssen 1,5 Mio. S investiert werden. Die Betriebsräte fürchten, daß der Fall Brauerei Linz so abläuft, wie seinerzeit wie bei der Brauerei Gmunden. Dort hat man auch zuerst ein AHF-Zentrum geplant, nach und nach wurde dann dieser Plan aufgegeben und die Brauerei total stillgelegt. Die nicht von der Geschäftsleitung ausgesprochene Absicht, meinen die Arbeitnehmer, ist, so wie in Wieselburg ein Brauzentrum Ost geschaffen wurde, jetzt im Westen auch ein Brauzentrum geschaffen wird, dann würden nicht nur die Brauerei in Linz, sondern auch die in Kaltenhausen und in Zipf stillgelegt werden. Anzeichen dafür sind, daß bis 1984 1,4 Mrd. S investiert werden sollen. Suko teilte mit, daß es in der nächsten Arbeitsausschußsitzung keine endgültigen Beschlüsse geben kann. Vorher muß nicht nur der Zentralbetriebsrat diese Fragen behandeln, sondern es muß auch eine Betriebsrätekonferenz einberufen werden. Ein solcher Beschluß wurde bei der letzten Rationalisierung, sprich Stillegung, geschaffen. Die wirkliche Krux für uns Lebensmittelarbeiter besteht darin, daß es jetzt einen zerstrittenen Betriebsrat der Brau AG gibt, dadurch kann das Unternehmen auf der einen Seite seine Politik leichter in eigener Regie mit örtl. Betriebsräten und Direktionen durchführen, auf der anderen Seite aber dem Gesetz entsprechend die Mitsprache des Zentralbetriebsrates sich sehr erschwert, weil er kaum selbst eine einheitliche Meinung hat. Die einfachste Antwort, die jeder Betriebsrat gibt, ist, jetzt nichts beschließen, alles verschieben. Dies kann die Leitung der Brau AG wieder nicht akzeptieren, da sich ja Bestellungen von Maschinen und Anlagen durchführen muß. Das Ganze ist furchtbar verworren.

Der Kurier hat einen Jugendpreis ausgeschrieben, wo nach Klassen, aber auch einzelne sich an einer FV-Ausschreibung beteiligen können. Die Absicht war, Schulen sowohl mit ihren örtlichen Vereinen und FV- Einrichtungen, aber auch Fachleute Kontakt nehmen und entsprechende Vorschläge origineller, aber auch durchführbarer Art erstatten, wie der FV in ihrer Gegend erhöht werden könnte. Der Kurier ersucht mich, daß ich die Jury bestehend aus einem Künstler, Unterrichtsministeriumsvertreter, Spielcasinorepräsentanten, ÖFVW usw. bestand. Die eingesendeten Vorschläge wurden sortiert, der erste Preis entfiel auf eine Schule im Weinviertel, dort wurde ein perfektes FV-Konzept vorgelegt. Ich fürchtete, daß dort ein Profi am Werk war. Dies war allerdings nach der Ausschreibung nicht verboten, ganz im Gegenteil, die Absicht war ja, daß sich die Schule mit Fachleuten zusammensetzt und beraten läßt. 10 Preise, die gestiftet wurden, gaben der ganzen Klasse die Chance eine Woche Urlaub in Österreich zu verbringen. Der erste Preis gab sogar einem Schüler, der sich dafür interessierte, die Möglichkeit, in Siezenheim oder in Wien ein FV-Studio-Stipendium durch die Casino AG zu bekommen. Erschüttert war die Redakteurin Kasbauer, welche für den FV im Kurier zuständig ist, aber auch der größte Teil der Jury-Teilnehmer, daß nur 12 Projekte eingesendet wurden. Mich hat es nicht überrascht, selbst wenn 10 Preise ausgeschrieben sind, sind die Jugend und auch ganze Klassen nur schwer für Aktivitäten zu gewinnen. Teilweise fürchte ich aber auch, glauben alle, es werden sich hunderte daran beteiligen, weshalb sie sich erst gar nicht anstrengen, um einen Preis zu bekommen. Der Kurier wird vielleicht die ganze Aktion wieder wiederholen, natürlich wird er nicht schreiben, daß sich an der ersten Aktion nur 12 beteiligt haben, von denen 10 diesen Urlaubsaufenthalt bekommen werden. Der Herausgebervertreter Waldstein begrüßte und bedankte sich vielmals bei mir, daß ich mich für diese Aktion die Zeit nehme. Ich erklärte der Jury, daß ich alles akzeptiere, was fremdenverkehrsfördernd ist, am besten charakterisierte ich, glaube ich, dies sehr hart, für den FV prostituiere ich mich ja schon.

Ein Gespräch über den FV führte ich dann auch mit Herrn Klocker von der deutschen Zeitschrift die Bunte. Mir unerklärlich wollte diese Zeitung nicht nur mit mir, sondern gleichzeitig auch mit dem Präs. des Reisebüroverbandes Raml, vom FV-Büro GD Sokol und von Touropa-Vorstandsdirektor Grassl sowie MR Würzl führen. Scheinbar will die Bunte dieses Gespräch als eine Art brainstorming, um den neudeutschen Ausdruck zu gebrauchen, aufziehen. Mir kann es nur recht sein, mir ist, wie ich ja gerade vorher sagte, jedes Mittel recht, um für den österr. FV Propaganda zu machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warum diese große Gesprächsrunde?

Die Partei-Geburtstagsfeier für den 70jährigen Bundeskanzler Kreisky in der Löwelstraße war wirklich ein Auftrieb aller Angestellten d. Hauses. Der Saal war bummvoll, als Benya ihm gratulierte und Fischer ihm 2 Bände seiner Reden überreichte. Die erste war vom Sozialistenprozeß 36 seine Verteidigungsrede. Fischer bemerkte mit Recht, daß auch damals schon der Vorsitzende des Gerichtes ihm ständig versuchte ihn zu unterbrechen, der Redeschwall Kreisky's war damals auch nicht aufzuhalten. Sicherlich hat aber damals nicht so langsam und bedächtig gesprochen wie heute. Überrascht hat mich, daß Fischer die wichtigsten Reden der Reihe nach ohne ein Manuskript oder einen Spickzettel aufsagen konnte. Fischer hat sich also hier wirklich mit diesem Problem oder, besser gesagt, mit dem Inhalt dieses Buches sehr genau beschäftigt. Für Kreisky war es ein schönes Geschenk, wie er selbst dann ausführte. Seit den Griechen weiß man, daß es nichts Wichtigeres für einen Politiker gibt, als seine Rede, damit kann er und muß er seine Ideen durchsetzen. Daß Kreisky selbst sehr redegewandt ist, weiß nicht nur er, sondern kann jedermann feststellen. Die Art, wie er spricht, bedächtig, insbes. wenn er frei spricht, die Sätze bildend, nicht immer vollendend, aber stets mit bedeutenden Aussagen, ist für mich auch sehr beeindruckend. Als ich ihm dann persönlich gratulierte, war ich überrascht, daß er sich bei mir für die gute Zusammenarbeit bedankte. Er meinte, ich hätte ihn niemals enttäuscht, erinnerte an unseren gemeinsamen Kampf, wo, wie er sagte, viele ihn verlassen hatten, als es darum ging, ob Österreich zur EG soll oder nicht und, wie ich damals sagte, ich der letzte EFTA-Partisan sein werde. Das war das einzig Strittige, denn er meinte, er wird der letzte sein. Tatsächlich wurde ja in den 60er Jahren darüber hart gerungen und in der Partei gab es viel mehr, die zur EG beitreten wollten, als Neutralitätsfanatiker wie Kreisky und mich, die ganz entschieden dagegen waren.

Bei der Sektionsleitersitzung, an der Kazda wegen einer Venenentzündung nicht teilnehmen konnte, berichtete also gleich SC Meisl über die Verhandlungen mit dem jap. Botschafter. Mit 15.2. werdenwird für Videorekorder ein Kontingent von 8.500 Stück festlegenfestgelegt. Als Gegenleistung, hat Meisl den Japanern gesagt, bekommen sie 120.000 Farbfernsehröhren, 18 und 20 Zoll, zollfrei als Kontingent. Meisl ist überzeugt, daß die Japaner sich nicht beim GATT oder sonstwo wegen der Videorekorder-Einfuhrbeschränkung beschweren werden. Überraschend für mich ist, daß noch immer nichts auf meine Intervention bei dem Außenhandelsminister Tanaka bei der letzten IEA-Tagung von den Japanern zu hören ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll beim jap. Handelsrat einmal Rückfrage halten.

Bezüglich der zugesagten Zollermäßigung für 3 Produkte gegenüber der DDR, die wir ja weltweit geben müssen, einigten wir uns auf Heizöl schwer, Kräne und Ethylacetat. Da Ethylacetat von der DDR-Vertretung nicht akzeptiert wird, schlägt Meisl die Stilmöbel und die Küchenmöbel vor. Angeblich hat das Branchenreferat, MR Hönel, gemeint, dies geht ohne weiteres. Ich sprach mich ganz entschieden gegen Küchenmöbel aus. Ich kann mir vorstellen, welchen Krach wir bekommen, wenn, ohne daß die HK oder der Fachverband dieser Regelung zustimmt, die Küchenmöbel in eine zollfreie Einfuhr aus der DDR vorschlagen[werden]. Schon Stilmöbel wird eine gewisse Schwierigkeit ergeben. Das Hauptproblem aber ist, daß das Finanzministerium erklärt, es würde solche Zollermäßigungen nur auf Antrag des Handelsministeriums im Einzelgenehmigungsverfahren bewilligen, da müßte die Industriesektion die Nichterzeugung oder nicht bedarfsmäßige Erzeugung bestätigen. Dies gilbt weder für Möbel noch für Kräne, derzeit nicht einmal bei Heizöl schwer. Um diese Zusage des Bundeskanzlers effektuieren zu können, muß daher das Finanzministerium einen Verordnungsentwurf für diese 4 Produkte erlassen.

ANMERKUNG FÜR SC MEISL u. HAFFNER: Die einzige Lösung ist eine schriftl. Information an den neuen Finanzminister.

Bezüglich der Hemdenimporte, Mindestpreisverordnung, hat sich SC Meisl jetzt den Einwänden der AK, ÖGB, aber auch insbes. d. Fachverbandes gebeugt und schlägt für die Verhandlungen mit den Portugiesen eher eine Erhöhung des Kontingentes von 1,030.000 Mio. auf 1,300.000 vor. Ich meinte, es handelt sich also nur, daß eine Null verschoben wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und ÖGB setzen.

Jagoda berichtete, daß es jetzt einen Verordnungsentwurf über die Arbeitsstoffkennzeichnung gibt. Dies verlangt nicht nur das Arbeitnehmerschutzgesetz und das Giftgesetz § 39 GewO gibt uns dazu die Möglichkeit. Wichtig ist, daß die Symbole und die Norm der Europ. Gemeinschaft auch in unsere Verordnung übernommen werden.

Die Kreditgeber möchten gerne in den Beirat aufgrund des Gewerbestrukturgesetzes. Die HK hat dort 5 Vertreter, wir mischen uns nicht ein, wem sie entsendet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe HK setzen.

Der Vertrag für die Textverarbeitung des Handelsministeriums lauft 1981 aus. Allgemein besteht der Wunsch, statt einer teuren zentralisierten Textverarbeitungsanlage mehrere kleinere zu kaufen, damit die einzelnen Sektionen diese besser benützen können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Kazda sofort nach Rückkehr besprechen.

Im Jahr der Behinderten wird jetzt überall in den Sektionen entsprechende Aktivität entfaltet. Auch mit anderen Ministerien müßte unsere Vorgangsweise koordiniert werden. Als Koordinator wurde von der SL-Sitzung auf Vorschlag Marschs MR Mock[evtl. Falschidentifikation] bestimmt. Staatsekr. Albrecht wird aber die notwendigen Arbeiten durchführen lassen und vor allem mit den anderen Ministerien insbes. mit den Staatssekretärinnen koordinieren.

SC Peyerl berichtet, daß die Erarbeitung der Unterlagen für den Unterausschuß des Handelsausschusses bezügl. d. Energiesicherungsgesetzes positiv verläuft. Insbes. gibt es bezügl. der leitungsgebundenen Energielegistik guten Kontakt mit den Ländern, für die Landesgesellschaften ist der Niederösterreicher Plöchl als Sprecher bestimmt, die Steirer haben allerdings mit dem Manninger ebenfalls entsprechende Vertretung. Die Unterlagen für den Unterausschuß müssen noch dahingehend ergänzt werden, daß das Energiesicherungsgesetz Lenkungsmöglichkeiten nur dann vorsieht, wenn es sich bei Gas oder Kohle um Energieträger handelt. Für die Chemie Linz wäre es aber wichtig, wenn auch das Rohstoffgas entsprechend gelenkt werden kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dr. Zluwa soll entsprechende Formulierungen für die nächste Sitzung vorbereiten.

Präs. Leberl berichtet, daß die Verhandlungen mit der BRD über die Herkunftsangaben als gescheitert betrachtet werden müssen. Die Landwirtschaft u. die HK wehren sich gegen jedwede weitere Zugeständnisse, die Deutschen erklärten dezidiert, sie werden die Weinordnung deshalb, die die Landwirtschaft Österreichs dringend wünscht, unterfertigen. Bei der ersten Besprechung am 9. Jänner im Rahmen der Europ. Gemeinschaft stelle sich dann sofort heraus, wasdaß sich diesem Veto Italien anschließt und auch die Franzosen haben wissen lassen, sie brauchen keinerlei Regelungen über Qualitätsweine im Verkehr mit Österreich. Die harte Linie der Landwirtschaft dürfte sich also hier einmal ad absurdum führen. Eine Änderung könnte sich noch ergeben, wenn die DDR tatsächlich um ein Herkunftsbezeichnungs-Abkommen mit Österreich ersucht.

Präs. Leberl ist im Aufsichtsrat der INPADOC, dies ist eine Gründung Anfang der 70er Jahre, alleiniger Vertreter ist das Finanzministerium. Dieses hat auch um nicht zuletzt 100 Mio. S bis jetzt zugeschossen. 75 war 15 Mio. Verlust, im 80er Jahr sind es immerhin noch 6 Mio. Wenn das europ. Patentübereinkommen über das Euronet allen Mitgliedsstaaten dann die Informationen, die heute noch das Inpadoc teilweise noch verkaufen kann, dann zur Verfügung stellt, ist Inpadoc überhaupt nur mehr äußerster Verlust trächtigäußerst verlustträchtig? zu führen. Präs. Leberl wollte meine Einstellung wissen, ob das Handelsministerium, sprich Patentamt, sich um die Kompetenz für die Inpadoc bewerben sollte. Dies habe ich ganz entschieden abgelehnt, in den 70er Jahren hätte man die Funktion der Inpadoc ohneweiters im Patentamt mit geringerem Kostenaufwand durchführen können.

Die Aussprache mit GS Kehrer, Dr. Rief von der HK, Prof. Grümm, derzeitig Internationale Atomenergieorganisation, NR Heindl, Dr. Zluwa, Satzinger und mir sollte die Vorgangsweise für den Unterausschuß im Parlament festlegen. Ein ausgesprochener Fachmann, nämlich Grümm, ÖAAB-Funktionär und deshalb, so hoffe ich, auch ein Vertrauter von Kehrer, erörterte die notwendigen Ergänzungen bezügl. des Lagerungsproblemes, Stahlbehälter, sollte man Dr. Kreysa, Seibersdorf konsultieren. Bezügl. der Erdbebensicherung haben 12 Geologen im GEOWAG-Gutachten entsprechende Vorschläge erstattet. Hier müßte man die kritischen Bemerkungen von den Geologen noch einzeln präzisieren lassen, damit mit eventuelle Abhilfe schafft. Bezügl. d. Grundwassers meint Grümm, sollte ein lokaler Test sofort durchgeführt werden. Der Schlier, auf dem das Kraftwerk gebaut ist, hat eine große Resorptionsfähigkeit und der Grundwasserstrom fließt ungeheuer langsam, von Zwentendorf bis Tulln 300 Jahre, dort wird in der Zwischenzeit selbst bei einem Auslaufen von noch so radioaktiver Substanz der größte Teil bereits resorbiert sein.

Bezüglich der Reaktorsicherheit wurde durch die Sonderausführung der Schweißnähte mit einem 1/1[?] Schwingungsprobe durch den Tüv, technischer Überwachungsverein, die größte Sicherheit gewährleistet. Über Dr. Binner sollte man sich aber neuerdings mit dem Tüv-Vertreter Salcher ins Einvernehmen setzen. Die GKT sollte Pläne vorlegen, wie die Kosten und der Abbau vor sich gehen soll, wenn das Kernkraftwerk dann nach Jahrzehntelanger Benutzung stillgelegt werden muß.

Bezüglich der über regionalen Alarmpläne müßte Minister Steyrer die notwendigen Veranlassungen treffen.

Grümm bestätigte die alte These von mir, es muß gelingen im Unterausschuß das ganze Problem von den Politikern wegzubringen zu den Fachexperten. Notwendig ist es, daß die Strahlenschutzkommission die notwendigen Werte neuerdings bestätigt, die maximal abgegeben werden dürfen, daß die Reaktorsicherheitskommission feststellt, daß dieses Kernkraftwerk den Anforderungen der Sicherheit entspricht und daß der techn. Überwachungsverein dies neuerdings nach entsprechender Überprüfung bestätigt. Diese drei wichtigen Institutionen können neben den 80 im Atominstitut vorhandenen Fachleuten und den 500 in Seibersdorf zu all den offenen Problemen herangezogen werden. GS Kehrer bestätigte allerdings, daß dieses Problem nicht auch von der ÖVP so einfach zu lösen ist. Dort, wie auch innerhalb der Sozialisten, gibt es Gruppen, die alle diese Fachleute als Atomlobby ablehnen. Der jetzt momentan im Parlament zw. Energiesprecher König, Stix und Heindl, den Parteien stehende Streit, wie Material in den Unterausschuß kommen soll, ist ein noch bis jetzt nicht überwundenes Hindernis. Stix besteht darauf, daß eine Entschließung gefaßt werden soll, wonach die Regierung beauftragt wird, das Material zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP wieder schließt sich dem an und möchte, so fürchte ich, nichts präzisieren. Dr. König möchte womöglich weiter lavieren, um auf der einen Seite mit Stix gemeinsam zu dokumentieren, daß das Atomvolksbegehren die seinerzeitige Volksabstimmung womöglich nicht ändern soll, auf der anderen Seite aber doch den Grundsatz, die ÖVP bekennt sich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, nicht total mißachtet. Dr. Heindl versucht jetzt seit Wochen ein entsprechendes Kompromiß zu erzielen. Da Klubobmann Mock und Fischer sich noch freitags treffen, um die Vorgangsweise zu besprechen, wird bei uns kein endgültiger Beschluß gefaßt. Ich schlage Kehrer und damit indirekt der ÖVP vor, wenn der Unterausschuß von mir sehr konkrete Auskünfte über entsprechende Gutachten von Institutionen wie Reaktorsicherheitskonferenz Tüv usw. verlangt, bin ich gerne bereit, diese auch dann zu beschaffen. Mir geht es weniger darum, wie dieses Material in den Unterausschuß zur Behandlung kommt, sondern wie schnell es gelingt dezidierte Forderungen der ÖVP im Unterausschuß formuliert zu bekommen. Fest für mich, aber ich glaube auch für die HK, ist, daß alles nur mehr schriftlich erfolgen soll. Langfristige Diskussionen und Enqueten haben in der Vergangenheit schon gezeigt, führen zu nichts. Die Gefahr, die die ÖVP heute noch sieht, daß sich der Bundeskanzler, wie man so schön sagt, abseilt, ist nicht mehr gegeben. Selbst Prof. Grümm bestätigte, daß er bei der Aussprache mit Tollmann eindeutig sich zur Kernenergie bekannt hat. Dies hat er auch durch Unterschrift auf dem Volksbegehrensantrag dokumentiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Forderungen Grümm's punktationsmäßig sofort festhalten.