Donnerstag, 15. Jänner 1981
Die Aussprache mit Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Verkehrs-
büros Luczensky, Dr. Zolles ergab, daß die ÖFVW sollte im Ausland
als Vertreter des Verkehrsbüros die ÖBB-Fahrkarten verkaufen, mög-
lich ist. Das Verkehrsbüro bekommt von der ÖBB dafür 5 % Provision,
bedeutende Einnahmequelle ist es nicht, Zolles möchte aber unbe-
dingt, daß dieser Plan von ihm verwirklicht wird, da er damit die
die erste kommerzielle Tätigkeit über die österr. Zweigstellen er-
halten würde. Das Verkehrsbüro hat überhaupt niemals von den in-
ländischen Tätigkeiten traumhafte Gewinne in der Vergangenheit
gehabt. Nur durch die Beteiligung 9 % bei der Casino Spielbanken AG,
die 33 % bei Vienna Sightseeing, die 25 % bei Touropa brachten die
hohen Gewinne der Vergangenheit. Jetzt ist Touropa passiv, 1980
70 Mio. Defizit, vor 3 Jahren noch 40 Mio. Gewinn, durch das Ver-
kehrsbüro auch 1979 nicht 15 Mio. Verlust hat, wie man ursprünglich
angenommen hat, sondern sogar 45 Mio. Durch 26 Mrd. S Rücklagenauf-
lösung kann dieser Verlust getarnt werden. Da für die AUA Touropa
der wichtigste Kunde ist, wird diese die Ruefa und die RS-Anteile
auch von Touropa ca. 22 % erwerben. Dadurch wird dann der Manager
der AUA, Kotrba, in den Vorstand kommen. Dieser soll Touropa wieder
zu einem positiven Ergebnis führen. Für mich eigentlich unwahr-
scheinlich und unerklärlich, daß eine Gesellschaft wie Touropa so
positiv in der Vergangenheit angeschnitten hat, durch das jetzige
Management so tief in rote Zahlen geführt wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dir bitte stets über die weiteren Ent-
wicklung berichten.
Dir. Schmidt, Austria-Ferngas, informiert mich, daß auch seiner
Meinung nach OÖ Ferngas-Gesellschaft eine unzulängliche Lagerpolitik
betrieben hat. Als größter Abgeber von Gas sind die Lagermengen
unzulänglich, unverantwortlich ist es noch, daß die 300 Mio. m³
auf 200 Mio. im heurigen Jahr abgesenkt hat. Schmidt hat die Idee,
daß die OÖ Ferngas von ihren Industriegesellschaftern das vorge-
sehene und vertraglich festgelegte Gas diesen nicht liefern soll,
sondern zu höheren Preisen zurückkaufen müßte, als Richtpreis hätte
die Ölparität zu gelten. In diesem Fall würden die Gesellschafter,
welche jetzt das Industriegas beziehen, auf Öl umsteigen und das
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teure Erdgas dann für Chemie Linz zur Verfügung stehen. Allerdings
würde Chemie Linz wahrscheinlich dann nicht mehr ein so großes Inter-
esse für die freiwerdenden teureren Gasmengen haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll dieses Projekt
weiterprüfen.
Die Austria Ferngas hat jetzt mit der Schweizer Gasgesellschaft
engen Kontakt wegen Algeriengasbezüge, beide sind übereingekommen,
daß man jetzt zuwarten muß, bis die Sonatrach vernünftigere Preis-
vorschläge macht. Schmidt wird uns eine Kopie von dem Schreiben an
das Finanzministerium über die Sachverhaltsdarstellung schicken.
Ich habe ihn genauso hart attackiert, wegen unzulänglicher Information
des Ministeriums, wie die ÖMV.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion muß bei allen Firmen
auf stärkere Information und Berichterstattung drängen.
Der Vizepräs. des Patentamtes Marterer versichert auf meine Anfrage
mir neuerdings, daß die Fallfrist Jänner wegen der Ursprungsbezeich-
nung-Verhandlung mit der BRD derzeit rausgestreckt wurde. Der deutsche
Verhandlungsleiter Krieger muß mit seinem Minister Lambsdorff erst
nach dessen Rückkehr von einer Kur Ende Jänner entsprechende Weisun-
gen bekommen. War die österr. Landwirtschaft und auch die Bundes-
handelskammer die jetzigen Zugeständnisse der Deutschen als unzu-
länglich bezeichnet und einen Abschluß ganz entschieden ablehnt,
müssen die Verhandlungen später fortgesetzt werden. Sollten die
Deutschen ihre Drohung wahrmachen und dem Weinabkommen mit den
Europäischen Gemeinschaften nicht zustimmen, dann trägt die Schuld
ausschließlich die Landwirtschaftskammer resp. die HK. Die Deutschen
bestehen auf die Koppelung, Weinabkommenszustimmung nur, wenn gleich-
zeitig das Ursprungsbezeichnungsabkommen ebenfalls abgeschlossen wird.
Ich selbst werde endgültig eine Zustimmung zum Ursprungsbezeichnungs-
abkommen nur dann geben, wenn die Handels- u. Landwirtschaftskammer
diesem auch zustimmen. Ich lasse es in diesem Fall nicht darauf
ankommen, daß eine harte Linie bei der Landwirtschaftskammer auch
von uns weiter vertreten wird, um entweder zu erreichen, daß die
Deutschen tatsächlich nachgeben, oder, was ich eher befürchte, daß
Qualitätsweinabkommen mit EG dann nicht zustande kommt. In diesem
Fall würde ein Exempel statuiert, daß die harte Linie der Agrarier,
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welche von der ÖVP-Opposition immer wieder verlangt wird, beweist,
daß kein Erfolg mit dieser Politik erzielt werden kann. Sollten die
Deutschen aber wider Erwarten nachgehen, dann kann es mir auch nur
Recht sein, weil dann haben wir zwei schwierige Probleme, Qualitäts-
weinabkommen und Ursprungsbezeichnungsabkommen, nach jahrelangen
Verhandlungen endlich positiv abgeschlossen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wir brauchen hier nicht initiativ werden.
Der Sekretär vom VKI, Koppe, teilt mir mit, daß 1980 ein Verlust von
1,8 Mio. im Verein erwächst. 1981 werden es schon 4 Mio. S sein. Die
Vereinsmitglieder bringen 12 Mio. S auf, das Ministerium verdoppelt
den Vertrag, aus der Zeitschrift Konsument erlöst er 10 Mio. und da
die Ausgaben 44 Mio. S betragen, muß er 10 Mio. S an Leistungen ir-
gendwo sich holen. Das BKA hat ihm eine Energiespararbeit übertragen,
die ihm 4,5 Mio. S brutto bringt. Koppe möchte im nächsten Jahr die
Mitgliedsbeiträge versuchen zu erhöhen. Dadurch würde, wenn ihm dies
gelingt, auch der Anteil des Handelsministeriums um den selben Be-
trag erhöht werden. Da die Lohntangente jetzt 58 % beträgt und ein
guter Kollektivvertrag für die 80 Beschäftigten existiert, ist mit
weiteren wesentlichen Kostenerhöhungen zu rechnen. 1973 wurde mit
den Belegschaftsvertretern vereinbart, daß die Ist-Gehälter der
Beschäftigten an den Erdölprivatangestelltenvertrag gekoppelt sind.
Dadurch steigen die Löhne Jahr für Jahr um wesentlich mehr als die
durchschnittlichen Lohnerhöhungen. 1981 macht 0,6 %, durch die Bien-
nalsprünge, die bis 7,8 % gehen, gibt dies eine durchschnittliche 12%-
ige Lohnerhöhung pro Jahr. Koppe möchte, um weitere Einnahmen zu er-
schließen, einen eigenes Institut für Verbrauchfragen oder Verbrau-
cherforschung gründen. Dort würden sie dann von der Boltzmann-Gesell-
schaft 5.000.000 S vom Wissenschaftsministerium bekommen oder es müßte
eine Sozialpartner-Gründung sein. Der VKI könnte dann diesem Institut
seine Dokumentation verkaufen. Ich habe Koppe davor gewarnt, als er
bereits vor Jahren mit einer solchen Idee gekommen ist. Er wird sich
mit diesem Institut nur eine Konkurrenz schaffen. Selbst wenn jetzt
er selbst oder der Arbeiterkammersekretär Kollmann dort Geschäfts-
führer wird, früher oder später wird dieses Institut eine selb-
ständige Tätigkeit entwickeln und kommt damit automatisch in ein
Konkurrenzverhältnis zum VKI.
Koppe plädiert, daß, wenn jetzt Singer als Gruppenleiter in Pension
geht, die Abteilung Tajovski geteilt werden soll. Der derzeitige
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Referatsleiter Dr. Ladstätter, welcher die ganzen Konsumentenarbei-
ten in der Abteilung macht und Tajovski nur in seinen Aktivitäten
behindert wird, sollte durch Trennung der Abteilung eine zweite
eigene Abteilung bekommen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie ist deine Meinung dazu?
Koppe erinnert mich, daß wir seinerzeit von den 1.300 Experten
als einziges Ministerium bis vor nicht allzu langer Zeit 3 Arbeits-
kreise gehabt haben, über FV, Preise und Energie. Er wird die Unter-
lagen über die damaligen Vorschläge uns zur Verfügung stellen. Für
die neue Arbeitsgruppe Preise, die Albrecht führt, wird es und kann
es dafür wertvolle Vorarbeit geben.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Laß dir bitte diese Entwürfe vorlegen.
Koppe berichtet mir auch, daß in seinen Kreisen bereits der National-
rat Dr. Schmidt als nächster Handelsminister gehandelt wird. Mich
stört dies überhaupt nicht, sondern ich erörtere auch Koppe, wie ich
die politischen und ganz besonders personalpolitischen Fragen der Re-
gierung sehe. Wenn Bundeskanzler Kreisky tatsächlich 1983 nicht mehr
kandidieren wird, und dies wiederholt er jetzt immer wieder, dann
müßte unverzüglich die Regierung jetzt umgebildet werden. Die Leute
der 70-er Jahre, die diese Zeit bestens gelöst haben, müßten aus
der Regierung sofort ausscheiden, das neue Team der neuen Regierung
kann sich dann in den 2 1/2 Jahren, die noch zur Verfügung stehen,
entsprechend einarbeiten und profilieren. Das sachliche Argument
wäre, daß 10 Jahre Regierungszeit und vor allem die gute Leistung in
den 70-er Jahren für alle, die 1970 bereits begonnen haben, mehr
als genug sind. Für die 80-er Jahre muß eben ein anderes Team zu-
sammengestellt werden. Koppe muß mir gegenüber genauso wie vor
ein paar Tagen der Meinungsforscher Gehmacher, beide sind exzellente
Analytiker, rechtgeben, daß dies der einzige und richtige Weg wäre.
Beim Begräbnis vom Wirlandner, mit dem ich in der AK jahrzehntelang
als meinem Chef zusammengearbeitet habe, spricht auf dessen Wunsch
Magaziner von der Zukunft, wo Wirlandner jahrelang geschrieben hat,
und Klubobmann Fischer als Naturfreundeobmann, wo Wirlandner jahre-
lang Kassier war. Fischer, der sehr menschlich diese Grabrede hält,
hat auch mich sehr beeindruckt.
Anschließend hätte ich mit Kreisky und Benya, als wir vom Grab weg-
gingen, neuerdings die Atommüllfrage besprochen. Die Idee Fremuths,
daß mit den Schweizern und vorallemal mit den Schweden, also die
neutralen Staaten Europas, ein internationales Mülldepotlager in
Nordschweden errichten sollten, wird von Kreisky genauso skeptisch
betrachtet wie von mir. Die Schweden, bin ich überzeugt, werden für
ihren Atommüll dort oben ein Lager errichten, die Schweizer wahr-
scheinlich in ihren eigenen Alpen ein solches errichten müssen.
Österreich kann deshalb, wenn es nicht ein eigenes Atomlager bauen
kann, und derzeit sehe ich, wie ich Kreisky erklärte, überhaupt keine
Chance, nur hoffen, daß entweder die Franzosen, Amerikaner oder eben
die Russen den Atommüll zurücknehmen. Für die Russen wäre dies ein
gutes Geschäft, war die österr. Elektrizitätswirtschaft dafür schwer
bezahlen müßte. Ich werde daher, sollte ich zu dem neuen Minister-
präsidenten kommen, dieses Problem dort ebenfalls wieder anschneiden.
Fischer berichtet mir auf der Heimfahrt über die Sitzung zw. Kreisky,
Benya, Fischer u. Mock, Sallinger, Graf beim Abendessen in Kreiskys
Villa. Dort ging es nicht primär um die Androsch-Entsendung in die
CA, sondern um die Frage des Kernkraftwerksbetriebs. Sallinger machte
den Vorschlag, man sollte gegebenenfalls ein Gutachten von den
Sozialpartnern erstellen lassen. Benya und ganz besonders Kreisky
meinten, das bringt nichts. Ich vereinbarte daher mit Klubobmann
Fischer, wir sollten in der nächsten Sitzung des Unterausschusses
vorsehen, daß eigentlich mit Zustimmung der ÖVP die Reaktorsicher-
heitskommission aufgefordert wird, ein solches Gutachten schriftlich
dem parlamentarischen Unterausschuß vorzulegen. Ebenso wurde über die
Energiesituation eine Arbeitsgruppe, wie Prof. Häfele, Laxenburg,
und andere Fachleute, Wirtschaftsforschung, Kammern usw., zu einem
Energieversorgungsgutachten aufzufordern. Mock soll nämlich bei dies
Sitzung Kreisky erklärt haben, was er braucht, ist Gutachten,
aus denen hervorgeht, es ist alles sicher, und die Energie aus
Zwentendorf wird benötigt. Ich werde diesen Plan auf den Reise mit
Fremuth in die UdSSR im Detail besprechen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kontaktiere sofort Heindl.
Im Unterausschuß des Landesverteidigungsrates, welchen jetzt Staats-
sekr. Albrecht bestens präsentiert, wurde von der Verbindungsstelle
der Bundesländer Hofrat Korn natürlich die Kompetenzfrage zw. Bund
und Länder neuerdings dargelegt. Die Bundesländer wollen alle
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Kompetenz, gleichzeitig aber auch natürlich alle notwendigen Finanz-
mittel vom Bund: das alte Prinzip und die alte Forderung, der Bund
soll zahlen, wir führen aus. Die drei Wehrsprecher der Parlaments-
parteien Heindl, Ermacora und Josseck hören sich alles geduldig an
und machen immer entsprechende Vorschläge, wie man diese Schwierig-
keiten bereinigen kann. Albrecht geht sehr geschickt auf alle diese
Vorschläge ein, dies müsse eben von den dafür zuständigen Stellen,
die wichtigste ist die Abteilung MR Dr. Bayer im BKA, welche die
Koordinierung für alle Militärfragen führen muß, will auch hier
koordinieren. Der FPÖ-Sprecher Josseck meinte allerdings, dazu müßte
die Abteilung von Dr. Bayer wesentlich vergrößert werden. Wahrschein-
lich schwebt den Freiheitlichen sogar eine eigene Sektion für diese
Tätigkeit vor. Weiterer wichtiger Punkt ist natürlich, wer diese
Aktivitäten bezahlen soll. Im Handelsministerium können wir mit
unseren 300.000, die uns jetzt budgetmäßig zur Verfügung stehen, gar
nichts erreichen, damit kann man keine Vorratspolitik betreiben. Mein
Vorschlag lautet daher immer wieder, wir müssen für die 11 kritischen
Rohstoffe, welche unbedingt auch ein Lager angelegt werden muß,
ähnliche Lösungen erreichen, wie dies bei der Rohölvorratspolitik,
allerdings gezwungen durch die internationale Energieagentur, hand-
haben. Eine ähnliche Lösung muß auch für die Agrarprodukte gefunden
werden. Dort allerdings ist die Agrarproduktion so überschußreich,
daß es überhaupt keinerlei Verständnisschwierigkeit im Krisenfalle
gäbe. Neuerdings habe nicht nur wieder verlangt, daß man sich über die
Rationierung von Lebensmitteln ein neueres und besseres System aus-
denken muß. Derzeit wird der auf meinen Vorschlag geprüft, wie weit
die Lebensmittelmarken bei den einzelnen Bezirksämtern resp. Be-
zirkshauptmannschaften liegen und vollständig sind.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte diese von dir geleitete Politik so
fortsetzen.
Der ORF hat neuerdings für die Samstag-Sendung Hohes Haus mich wegen
einer Anfrage des Abg. Schranz betr. die Energieferien interviewt.
Da das letztemal im Parlament bereits solche Aufnahmen, allerdings
wegen gleichzeitigen Verhandlungen über Agrarpreisfragen, aufgenommen
wurden, würde es bei diesen Sendungen zu ganz aktuellen Informationen
kommen. Ich bin ja nicht ganz überzeugt, ob diese Aufnahmen auch
tatsächlich gesendet wurden resp. werden, mir persönlich ist das
ganz egal.
Die soz. Personalvertreter Dr. Hille, die Tochter einer langjährigen
Sekretärin von mir in der AK und sehr tüchtige Frau, u. d. soz. Obmann
Müller sprachen mit mir ihre Personalwünsche. In dieser sehr zweck-
mäßigen u. konstruktiven stundenlangen Aussprache habe ich ihnen meine
Personalpolitik und vorallemal Taktik erklärt. Müller wünscht in
Hinkunft, daß wir öfters solche Aussprachen haben, was ich sofort
zusicherte. Sie teilt meine Meinung, daß es auf der einen Seite not-
wendig ist, Paketlösungen mit der ÖVP-Personalvertretung zw. dem
Sektionsleiter Peyerl und Personalvertretungsobmann Herold abzu-
schließen. Nur so können die Wünsche der Sozialisten durchdringen.
Ich selbst habe ihnen die beste Verhandlungsbasis geschaffen durch
meine Erklärung, ich bin für Einsparen und Streichung von Abteilungen.
Auch SC Meisl, der dann auf Wunsch der soz. Personalvertreter zuge-
zogen wurde, hat diese Taktik als richtig bezeichnet. Meisl, der
jetzt seit 1945 im Handelsministerium arbeitet, kennt die Verhältnis-
se besser als ich und versteht auch mit der ÖVP-Personalvertretung
hart zu reden. Ich habe, da die soz. Personalvertretung wünscht, daß
Burian der Stellvertreter von SL Peyerl werden soll, darauf verwiesen,
daß man diese Stellvertretung mit meinem Einverständnis MR Hladik
versprochen hat. Ich habe dieses Versprechen Hladik gegenüber nicht
gefordert und diesem auch nicht mitgeteilt. Ich verhandle prinzipiell
nicht offiziell in Personalfragen. Satzinger bestätigte aber Hille,
daß Peyerl Heindl gegenüber ein solches Versprechen abgegeben hat
und Heindl dies natürlich gegenüber Hladik. Da dies allen mit meinem
Wissen geschehen ist und drei Leute von uns involviert sind, nämlich
insbes. Peyerl, Heindl, aber auch Satzinger, der davon wußte, weil
er bei den Verhandlungen dabei war, muß meiner Meinung nach dieses
Versprechen auch eingehalten werden. Hille und Müller werden darüber
mit Heindl verhandeln.
Ich habe bei der Ausstellung Menschbilder im Innenhof des Leherb-
Hauses dann Heindl getroffen und ihn sofort darüber informiert.
Heindl legt größten Wert darauf, jetzt endlich mit der soz. Fraktion
eine Aussprache zu haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte arrangiere diese und sei auch dabei.
Tagesprogramm, 15.1.1981