Donnerstag, 15. Jänner 1981

Die Aussprache mit[den] Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Verkehrsbüros Luczensky, Dr. Zolles ergab, daß die ÖFVW sollte im Ausland als Vertreter des Verkehrsbüros die ÖBB-Fahrkarten verkaufen, möglich ist. Das Verkehrsbüro bekommt von der ÖBB dafür 5 % Provision, bedeutende Einnahmequelle ist es nicht, Zolles möchte aber unbedingt, daß dieser Plan von ihm verwirklicht wird, da er damit die die erste kommerzielle Tätigkeit über die österr. Zweigstellen erhalten würde. Das Verkehrsbüro hat überhaupt niemals von den inländischen Tätigkeiten traumhafte Gewinne in der Vergangenheit gehabt. Nur durch die Beteiligung 9 % bei der Casino Spielbanken AG, die 33 % bei Vienna Sightseeing, die 25 % bei Touropa brachten die hohen Gewinne der Vergangenheit. Jetzt ist Touropa passiv, 1980 70 Mio. Defizit, vor 3 Jahren noch 40 Mio. Gewinn, durch das Verkehrsbüro auch 1979 nicht 15 Mio. Verlust hat, wie man ursprünglich angenommen hat, sondern sogar 45 Mio. Durch 26 Mrd. S Rücklagenauflösung kann dieser Verlust getarnt werden. Da für die AUA Touropa der wichtigste Kunde ist, wird diese die Ruefa und die RS-Anteile auch von Touropa ca. 22 % erwerben. Dadurch wird dann der Manager der AUA, Kotrba, in den Vorstand kommen. Dieser soll Touropa wieder zu einem positiven Ergebnis führen. Für mich eigentlich unwahrscheinlich und unerklärlich, daß eine Gesellschaft wie Touropa so positiv in der Vergangenheit angeschnitten hat, durch das jetzige Management so tief in rote Zahlen geführt wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dir bitte stets über die weiteren Entwicklung berichten.

Dir. Schmidt, Austria-Ferngas, informiert mich, daß auch seiner Meinung nach[die] OÖ Ferngas-Gesellschaft eine unzulängliche Lagerpolitik betrieben hat. Als größter Abgeber von Gas sind die Lagermengen unzulänglich, unverantwortlich ist es noch, daß die 300 Mio. m³ auf 200 Mio. im heurigen Jahr abgesenkt hat. Schmidt hat die Idee, daß die OÖ Ferngas von ihren Industriegesellschaftern das vorgesehene und vertraglich festgelegte Gas diesen nicht liefern soll, sondern zu höheren Preisen zurückkaufen müßte, als Richtpreis hätte die Ölparität zu gelten. In diesem Fall würden die Gesellschafter, welche jetzt das Industriegas beziehen, auf Öl umsteigen und das teure Erdgas dann für Chemie Linz zur Verfügung stehen. Allerdings würde Chemie Linz wahrscheinlich dann nicht mehr ein so großes Interesse für die freiwerdenden teureren Gasmengen haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll dieses Projekt weiterprüfen.

Die Austria Ferngas hat jetzt mit der Schweizer Gasgesellschaft engen Kontakt wegen Algeriengasbezüge, beide sind übereingekommen, daß man jetzt zuwarten muß, bis die Sonatrach vernünftigere Preisvorschläge macht. Schmidt wird uns eine Kopie von dem Schreiben an das Finanzministerium über die Sachverhaltsdarstellung schicken. Ich habe ihn genauso hart attackiert, wegen unzulänglicher Information des Ministeriums, wie die ÖMV.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion muß bei allen Firmen auf stärkere Information und Berichterstattung drängen.

Der Vizepräs. des Patentamtes Marterer versichert auf meine Anfrage mir neuerdings, daß die Fallfrist Jänner wegen der Ursprungsbezeichnung-Verhandlung mit der BRD derzeit rausgestreckt wurde. Der deutsche Verhandlungsleiter Krieger muß mit seinem Minister Lambsdorff erst nach dessen Rückkehr von einer Kur Ende Jänner entsprechende Weisungen bekommen. WarWeil? die österr. Landwirtschaft und auch die Bundeshandelskammer die jetzigen Zugeständnisse der Deutschen als unzulänglich bezeichnet und einen Abschluß ganz entschieden ablehnt, müssen die Verhandlungen später fortgesetzt werden. Sollten die Deutschen ihre Drohung wahrmachen und dem Weinabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften nicht zustimmen, dann trägt die Schuld ausschließlich die Landwirtschaftskammer resp. die HK. Die Deutschen bestehen auf die Koppelung, Weinabkommenszustimmung nur, wenn gleichzeitig das Ursprungsbezeichnungsabkommen ebenfalls abgeschlossen wird. Ich selbst werde endgültig eine Zustimmung zum Ursprungsbezeichnungsabkommen nur dann geben, wenn die Handels- u. Landwirtschaftskammer diesem auch zustimmen. Ich lasse es in diesem Fall nicht darauf ankommen, daß eine harte Linie bei der Landwirtschaftskammer auch von uns weiter vertreten wird, um entweder zu erreichen, daß die Deutschen tatsächlich nachgeben, oder, was ich eher befürchte, daß Qualitätsweinabkommen mit[den; der] EG dann nicht zustande kommt. In diesem Fall würde ein Exempel statuiert, daß die harte Linie der Agrarier, welche von der ÖVP-Opposition immer wieder verlangt wird, beweist, daß kein Erfolg mit dieser Politik erzielt werden kann. Sollten die Deutschen aber wider Erwarten nachgehen, dann kann es mir auch nur Recht sein, weil dann haben wir zwei schwierige Probleme, Qualitätsweinabkommen und Ursprungsbezeichnungsabkommen, nach jahrelangen Verhandlungen endlich positiv abgeschlossen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wir brauchen hier nicht initiativ werden.

Der Sekretär vom VKI, Koppe, teilt mir mit, daß 1980 ein Verlust von 1,8 Mio. im Verein erwächst. 1981 werden es schon 4 Mio. S sein. Die Vereinsmitglieder bringen 12 Mio. S auf, das Ministerium verdoppelt den Vertrag, aus der Zeitschrift Konsument erlöst er 10 Mio. und da die Ausgaben 44 Mio. S betragen, muß er 10 Mio. S an Leistungen irgendwo sich holen. Das BKA hat ihm eine Energiespararbeit übertragen, die ihm 4,5 Mio. S brutto bringt. Koppe möchte im nächsten Jahr die Mitgliedsbeiträge versuchen zu erhöhen. Dadurch würde, wenn ihm dies gelingt, auch der Anteil des Handelsministeriums um den selben Betrag erhöht werden. Da die Lohntangente jetzt 58 % beträgt und ein guter Kollektivvertrag für die 80 Beschäftigten existiert, ist mit weiteren wesentlichen Kostenerhöhungen zu rechnen. 1973 wurde mit den Belegschaftsvertretern vereinbart, daß die Ist-Gehälter der Beschäftigten an den Erdölprivatangestelltenvertrag gekoppelt sind. Dadurch steigen die Löhne Jahr für Jahr um wesentlich mehr als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen. 1981 macht 0,6 %, durch die Biennalsprünge, die bis 7,8 % gehen, gibt dies eine durchschnittliche 12%ige Lohnerhöhung pro Jahr. Koppe möchte, um weitere Einnahmen zu erschließen, einen eigenes Institut für VerbrauchfragenVerbraucherfragen? oder Verbraucherforschung gründen. Dort würden sie dann von der Boltzmann-Gesellschaft 5.000.000 S[500.000 S?] vom Wissenschaftsministerium bekommen oder es müßte eine Sozialpartner-Gründung sein. Der VKI könnte dann diesem Institut seine Dokumentation verkaufen. Ich habe Koppe davor gewarnt, als er bereits vor Jahren mit einer solchen Idee gekommen ist. Er wird sich mit diesem Institut nur eine Konkurrenz schaffen. Selbst wenn jetzt er selbst oder der Arbeiterkammersekretär Kollmann dort Geschäftsführer wird, früher oder später wird dieses Institut eine selbständige Tätigkeit entwickeln und kommt damit automatisch in ein Konkurrenzverhältnis zum VKI.

Koppe plädiert, daß, wenn jetzt Singer als Gruppenleiter in Pension geht, die Abteilung Tajovski geteilt werden soll. Der derzeitige Referatsleiter Dr. Ladstätter, welcher die ganzen Konsumentenarbeiten in der Abteilung macht und[von?] Tajovski nur in seinen Aktivitäten behindert wird, sollte durch Trennung der Abteilung eine zweite eigene Abteilung bekommen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie ist deine Meinung dazu?

Koppe erinnert mich, daß wir seinerzeit von den 1.300 Experten als einziges Ministerium bis vor nicht allzu langer Zeit 3 Arbeitskreise gehabt haben, über FV, Preise und Energie. Er wird die Unterlagen über die damaligen Vorschläge uns zur Verfügung stellen. Für die neue Arbeitsgruppe Preise, die Albrecht führt, wird es und kann es dafür wertvolle Vorarbeit geben.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Laß dir bitte diese Entwürfe vorlegen.

Koppe berichtet mir auch, daß in seinen Kreisen bereits der Nationalrat Dr. Schmidt als nächster Handelsminister gehandelt wird. Mich stört dies überhaupt nicht, sondern ich erörtere auch Koppe, wie ich die politischen und ganz besonders personalpolitischen Fragen der Regierung sehe. Wenn Bundeskanzler Kreisky tatsächlich 1983 nicht mehr kandidieren wird, und dies wiederholt er jetzt immer wieder, dann müßte unverzüglich die Regierung jetzt umgebildet werden. Die Leute der 70-er Jahre, die diese Zeit bestens gelöst haben, müßten aus der Regierung sofort ausscheiden, das neue Team der neuen Regierung kann sich dann in den 2 1/2 Jahren, die noch zur Verfügung stehen, entsprechend einarbeiten und profilieren. Das sachliche Argument wäre, daß 10 Jahre Regierungszeit und vor allem die gute Leistung in den 70-er Jahren für alle, die 1970 bereits begonnen haben, mehr als genug sind. Für die 80-er Jahre muß eben ein anderes Team zusammengestellt werden. Koppe muß mir gegenüber genauso wie vor ein paar Tagen der Meinungsforscher Gehmacher, beide sind exzellente Analytiker, rechtgeben, daß dies der einzige und richtige Weg wäre.

Beim Begräbnis vom Wirlandner, mit dem ich in der AK jahrzehntelang als meinem Chef zusammengearbeitet habe, spricht auf dessen Wunsch Magaziner von der Zukunft, wo Wirlandner jahrelang geschrieben hat, und Klubobmann Fischer als Naturfreundeobmann, wo Wirlandner jahrelang Kassier war. Fischer, der sehr menschlich diese Grabrede hält, hat auch mich sehr beeindruckt.

Anschließend hätte ich mit Kreisky und Benya, als wir vom Grab weggingen, neuerdings die Atommüllfrage besprochen. Die Idee Fremuths, daß mit den Schweizern und vorallemalvor allem einmal mit den Schweden, also die neutralen Staaten Europas, ein internationales Mülldepotlager in Nordschweden errichten sollten, wird von Kreisky genauso skeptisch betrachtet wie von mir. Die Schweden, bin ich überzeugt, werden für ihren Atommüll dort oben ein Lager errichten, die Schweizer wahrscheinlich in ihren eigenen Alpen ein solches errichten müssen. Österreich kann deshalb, wenn es nicht ein eigenes Atomlager bauen kann, und derzeit sehe ich, wie ich Kreisky erklärte, überhaupt keine Chance, nur hoffen, daß entweder die Franzosen, Amerikaner oder eben die Russen den Atommüll zurücknehmen. Für die Russen wäre dies ein gutes Geschäft, war die österr. Elektrizitätswirtschaft dafür schwer bezahlen müßte. Ich werde daher, sollte ich zu dem neuen Ministerpräsidenten kommen, dieses Problem dort ebenfalls wieder anschneiden.

Fischer berichtet mir auf der Heimfahrt über die Sitzung zw. Kreisky, Benya, Fischer u. Mock, Sallinger, Graf beim Abendessen in Kreiskys Villa. Dort ging es nicht primär um die Androsch-Entsendung in die CA, sondern um die Frage des Kernkraftwerksbetriebs. Sallinger machte den Vorschlag, man sollte gegebenenfalls ein Gutachten von den Sozialpartnern erstellen lassen. Benya und ganz besonders Kreisky meinten, das bringt nichts. Ich vereinbarte daher mit Klubobmann Fischer, wir sollten in der nächsten Sitzung des Unterausschusses vorsehen, daß eigentlich mit Zustimmung der ÖVP die Reaktorsicherheitskommission aufgefordert wird, ein solches Gutachten schriftlich dem parlamentarischen Unterausschuß vorzulegen. Ebenso wurde über die Energiesituation eine Arbeitsgruppe, wie Prof. Häfele, Laxenburg, und andere Fachleute, Wirtschaftsforschung, Kammern usw., zu einem Energieversorgungsgutachten aufzufordern. Mock soll nämlich bei dies Sitzung Kreisky erklärt haben, was er braucht, ist Gutachten, aus denen hervorgeht, es ist alles sicher, und die Energie aus Zwentendorf wird benötigt. Ich werde diesen Plan auf den Reise mit Fremuth in die UdSSR im Detail besprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kontaktiere sofort Heindl.

Im Unterausschuß des Landesverteidigungsrates, welchen jetzt Staatssekr. Albrecht bestens präsentiert, wurde von der Verbindungsstelle der Bundesländer Hofrat Korn natürlich die Kompetenzfrage zw. Bund und Länder neuerdings dargelegt. Die Bundesländer wollen alle Kompetenz, gleichzeitig aber auch natürlich alle notwendigen Finanzmittel vom Bund: das alte Prinzip und die alte Forderung, der Bund soll zahlen, wir führen aus. Die drei Wehrsprecher der Parlamentsparteien Heindl, Ermacora und Josseck hören sich alles geduldig an und machen immer entsprechende Vorschläge, wie man diese Schwierigkeiten bereinigen kann. Albrecht geht sehr geschickt auf alle diese Vorschläge ein, dies müsse eben von den dafür zuständigen Stellen, die wichtigste ist die Abteilung MR Dr. Bayer im BKA, welche die Koordinierung für alle Militärfragen führen muß, will auch hier koordinieren. Der FPÖ-Sprecher Josseck meinte allerdings, dazu müßte die Abteilung von Dr. Bayer wesentlich vergrößert werden. Wahrscheinlich schwebt den Freiheitlichen sogar eine eigene Sektion für diese Tätigkeit vor. Weiterer wichtiger Punkt ist natürlich, wer diese Aktivitäten bezahlen soll. Im Handelsministerium können wir mit unseren 300.000, die uns jetzt budgetmäßig zur Verfügung stehen, gar nichts erreichen, damit kann man keine Vorratspolitik betreiben. Mein Vorschlag lautet daher immer wieder, wir müssen für die 11 kritischen Rohstoffe,[für] welche unbedingt auch ein Lager angelegt werden muß, ähnliche Lösungen erreichen, wie[wir] dies bei der Rohölvorratspolitik, allerdings gezwungen durch die internationale Energieagentur, handhaben. Eine ähnliche Lösung muß auch für die Agrarprodukte gefunden werden. Dort allerdings ist die Agrarproduktion so überschußreich, daß es überhaupt keinerlei Verständnisschwierigkeit im Krisenfalle gäbe. Neuerdings habe nicht nur wieder verlangt, daß man sich über die Rationierung von Lebensmitteln ein neueres und besseres System ausdenken muß. Derzeit wird der auf meinen Vorschlag geprüft, wie weit die Lebensmittelmarken bei den einzelnen Bezirksämtern resp. Bezirkshauptmannschaften liegen und vollständig sind.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte diese von dir geleitete Politik so fortsetzen.

Der ORF hat neuerdings für die Samstag-Sendung Hohes Haus mich wegen einer Anfrage des Abg. Schranz betr. die Energieferien interviewt. Da das letztemal im Parlament bereits solche Aufnahmen, allerdings wegen gleichzeitigen Verhandlungen über Agrarpreisfragen, aufgenommen wurden, würde es bei diesen Sendungen zu ganz aktuellen Informationen kommen. Ich bin ja nicht ganz überzeugt, ob diese Aufnahmen auch tatsächlich gesendet wurden resp. werden, mir persönlich ist das ganz egal.

Die soz. Personalvertreter Dr. Hille, die Tochter einer langjährigen Sekretärin von mir in der AK und sehr tüchtige Frau, u. d. soz. Obmann Müller sprachen mit mir ihre Personalwünsche. In dieser sehr zweckmäßigen u. konstruktiven stundenlangen Aussprache habe ich ihnen meine Personalpolitik und vorallemalvor allem einmal Taktik erklärt. Müller wünscht in Hinkunft, daß wir öfters solche Aussprachen haben, was ich sofort zusicherte. Sie teilt meine Meinung, daß es auf der einen Seite notwendig ist, Paketlösungen mit der ÖVP-Personalvertretung zw. dem Sektionsleiter Peyerl und Personalvertretungsobmann Herold abzuschließen. Nur so können die Wünsche der Sozialisten durchdringen. Ich selbst habe ihnen die beste Verhandlungsbasis geschaffen durch meine Erklärung, ich bin für Einsparen und Streichung von Abteilungen. Auch SC Meisl, der dann auf Wunsch der soz. Personalvertreter zugezogen wurde, hat diese Taktik als richtig bezeichnet. Meisl, der jetzt seit 1945 im Handelsministerium arbeitet, kennt die Verhältnisse besser als ich und versteht auch mit der ÖVP-Personalvertretung hart zu reden. Ich habe, da die soz. Personalvertretung wünscht, daß Burian der Stellvertreter von SL Peyerl werden soll, darauf verwiesen, daß man diese Stellvertretung mit meinem Einverständnis MR Hladik versprochen hat. Ich habe dieses Versprechen Hladik gegenüber nicht gefordert und diesem auch nicht mitgeteilt. Ich verhandle prinzipiell nicht offiziell in Personalfragen. Satzinger bestätigte aber Hille, daß Peyerl Heindl gegenüber ein solches Versprechen abgegeben hat und Heindl dies natürlich gegenüber Hladik. Da dies allen mit meinem Wissen geschehen ist und drei Leute von uns involviert sind, nämlich insbes. Peyerl, Heindl, aber auch Satzinger, der davon wußte, weil er bei den Verhandlungen dabei war, muß meiner Meinung nach dieses Versprechen auch eingehalten werden. Hille und Müller werden darüber mit Heindl verhandeln.

Ich habe bei der Ausstellung Menschbilder[Menschenbilder? Anm.] im Innenhof des Leherb- Hauses dann Heindl getroffen und ihn sofort darüber informiert. Heindl legt größten Wert darauf, jetzt endlich mit der soz. Fraktion eine Aussprache zu haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte arrangiere diese und sei auch dabei.