Mittwoch, 14. Jänner 1981
Der Direktor von Viennatone, Höfer, und mein alter Jugendfreund
Pfaller stehen auf dem Standpunkt, daß ein Weg gefunden werden müßte
nur österr. Hörgeräte über die Krankenkassen zu verschreiben.
Viennatone ist heute international anerkannt. 90.000 Hörgeräte im
Jahr werden exportiert, 8.000 im Inland verkauft, der größte Teil
natürlich davon über die Krankenkassen. Immerhin aber gibt es 4.000
Importgeräte. Früher hat Viennatone die Schalter und Telefonspulen
aus Dänemark oder Amerika importiert, jetzt werden diese in 90
Staaten exportiert, selbst nach Taiwan und Japan 2.500 Geräte.
Viennatone kann also mit Recht darauf verweisen, daß sie Qualitäts-
produkte erzeugt. Nach längerer Diskussion kommt dann heraus, daß
die Fa. Neuroth insbes. durch die Krankenkasse der Bundesangestellten,
Dir. Schmidt, Chefarzt Dr. Nigl, wegen entsprechend billigerer Geräte
favorisiert wird. Um ein objektives Bild mir zu verschaffen, einigen
wir uns darauf, daß der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gerade
im Jahr der Behinderten eine entsprechende Untersuchung über die
Preiswertigkeit der Geräte anstellen soll. Aufgrund dieser Ergebnis
werde ich dann bei den Krankenkassen entsprechend intervenieren. Ich
habe diese Vereinbarung mit Koppe vom VKI dann getroffen. Leider ist
der Verein nicht imstande ein weiteres Produkt, welches für Behinderte
von Bedeutung wäre, miteinzubeziehen. Viel schlimmer als bei ÖIAG-
Reden ist die Verwendung von optischen Gläsern durch die Optiker.
Hier wird Swarovski gegenüber der deutschen Rodenstock deutlich
benachteiligt. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei anderen Medika-
menten. Es wäre sehr interessant festzustellen, wie viel von den
5 Mrd. S Medikamentenaufwand der Krankenkassen mir der Hauptverbands-
präs. Millendorfer in der Gewerkschaftsfraktion mitteilte, ausl.
Produkte sind, die unsere Zahlungsbilanz wesentlich beeinflussen.
ANMERKUNG FÜR SC Marsch u. HAFFNER: Laßt prüfen, was wir hier da-
gegen unternehmen könnten.
Der GD der Verbund Fremuth und der GD der BEWAG Horwath informieren
mich über die von beiden beabsichtigten Änderungen der Aufsichts-
ratsbesetzungen. Durch das Unvereinbarkeitsgesetz muß GD Fremuth
Aufsichtsratsposten innerhalb des Verbundkonzernes aufgeben. Er kann
zwar laufend noch mehr als 5 Posten in den Konzern-Töchtern und
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sonstigen Elektrizitätsunternehmungen haben, nach Auslauf der Perio-
den aber, darf er höchstens 5 besitzen. Ähnlich ist die Situation
für den GD der ÖIAG, Dr. Grünwald. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen
wurden vom Parlament im Vorjahr beschlossen und müssen exekutiert
werden. Ursprünglich war sicherlich der Neidkomplex, daß jemand eine
so große Unzahl von Aufsichtsratsposten haben kann, der diese Be-
schränkung gebracht hat. Hätte überall wie bei uns, in der Verbund-
gesellschaft von mir allerdings erst vor paar Jahren wieder eingeführt,
sowie auch von der ÖIAG die Regelung allgemein bestanden, daß die
Aufsichtsratsabgaben nicht den Delegierten zufließen, sondern an
die delegierende Gesellschaft, sprich ÖIAG oder Verbund, abgeführt wer-
den müssen, dann wäre es gar nicht zu einer so harten Bestimmung
gekommen. Das kraßeste Beispiel für Zusatzverdienst ist der GD der
Creditanstalt. Zu einem Jahreseinkommen von 3 Mio. S kommen noch
2 1/2 Mio. S Aufsichtsratsvergütungen pro Jahr.
Das Landesregierungsmitglied und Landtagsabgeordneter sowie Vizeprä-
sident der Verbundgesellschaft Vogl soll nach Vorschlag von Fremuth
durch Horwath ersetzt werden. Für LRat Vogl müßte eine Ausnahmere-
gelung durch das Burgenland aufgrund des Unvereinbarkeitsgesetzes
beschlossen werden. Der Grund für die Berufung Horwaths für Vogl ist,
daß alle Generaldirektoren der Landesgesellschaften in dem Verbund-
aufsichtsrat vertreten sind. Entscheiden muß darüber der Landeshaupt-
mann Kery. Bei der Parteivorstandssitzung spreche ich mit Kery über
diesen Vorschlag. Dieser meint, daß Vogl und Horwath ja mitsammen
verschwägert sind, weshalb es fast eine Familienangelegenheit ist.
Er wird mit Vogl und Horwath darüber sprechen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Horwath verbinden.
Bezüglich der Atommüllagerung informiere ich Fremuth über die Meinung
Kreiskys, daß eine internationale Lagerung kommen wird und Österreich
daher keine besonderen Aktivitäten derzeit entfalten sollte. Interes-
santerweise teilt auch Fremuth diese Meinung. Er glaubt, daß die
deutsche zivile Atombehörde oder die Schweizer NAGRA für Nordschweden
eine solches internationales Lager mit den Schweden anstrebt. Ich
fürchte, daß dies viel zu lange dauern wird. Da wir im Parlament die
Zustimmung der ÖVP sicherlich nur bei Atommüllösung bekommen können,
rechne ich noch immer, daß es vielleicht gelingt, mit Frankreich,
Amerika, aber auch der Sowjetunion zu einer Abnahmelösung zu kommen.
Die Verbundgesellschaft wirkt derzeit mit der Abteilung Alternativ-
energie und über die Verbundplan bei all diesen Lösungsmöglichkeiten
entsprechend mit.
Die Kohle wird für österreichische Energieversorgung immer wichtiger.
GD Fremuth glaubt deshalb, daß er mit dem Vöest-Alpine-Generaldirektor
Apfalter, aber auch dem ÖMV-GD Bauer, ihm freundschaftlich verbunden,
zu einer großen Kohleneinkaufslösung zusammenbringen kann. Die Ver-
bundgesellschaft mit der gesamten Elektrizitätswirtschaft wird in
Hinkunft 1 1/2 Mio. t Kohle mindestens importieren müssen. Da derzeit
die Anlandehäfen insbesondere in Triest nicht ausgebaut sind, will
Fremuth mit der Fa. Shell ein joint venture, mehrheitlich sogar die
Abnehmer daran beteiligt, gründen. Diesbezügliche Verhandlungen laufen.
Da aber auch andere Firmen wie z.B. BP und sicherlich noch andere
Ölmultis ein solches Projekt verfolgen, wird es hier noch harte Aus-
einandersetzungen geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND SATZINGER: Laßt Euch von den einzelnen Ge-
sellschaften über die Abteilungen entsprechend berichten.
Bei der Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens an den Generalver-
treter des Hamburger Hafens, Hansen, kam der österreichisch Anteil an
den steigenden Hafenumsätzen Hamburgs zur Sprache. Ich erwähnte bei
meiner Laudatio die zu erwartenden harten Konkurrenzverhältnisse
zwischen den Nordsee- und den Mittelmeerhäfen.
Bei der Übergabe des großen Goldenen Ehrenzeichens an Präs. Scholl
wurde von dessen Manager Pittner darauf verwiesen, daß sie heuer zwar
7,1 Mio. Saniped-Holzschuhe erzeugen werden, sofort aber um 350.000 Stk.
mehr noch verkaufen könnten. Eine Ausdehnung im jetzigen Werk ist
fast nicht möglich. Die Schuhfabrik Hoby im Burgenland, 125 Beschäfti-
gte, hat 26 Mio. Defizit. Die burgenländische Landesregierung beab-
sichtigt neuerdings 7 Mio. S Kredit in diesen Betrieb zu garantieren.
Manager Pittner verwies darauf, daß diese Fabrik und vor allem die
Beschäftigten sofort von Saniped übernommen werden. Generaldirektor
Horwath übernahm sofort, diese Frage mit der burgenländischen Landes-
regierung insbesondere Landeshauptmann Kery zu besprechen. Ich wurde
ersucht, Kery ebenfalls darüber zu informieren. Dies habe ich nach
der Bundesparteivorstandssitzung sofort getan.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fabrizii soll dies weiterverfolgen.
In der Bundesparteivorstandssitzung berichtete Kreisky einleitend
über die Verhandlungen mit dem Parteiobmann der ÖVP, Mock. Dort wurde
primär über die Kernkraftwerkfrage gesprochen. Klubobmann Fischer
fragte mich nachher, ob Kreisky mich informierte, daß das ursprüngliche
Konzept, die Sozialpartner sollen eine entsprechende Studie über die
Sicherheit der Kernkraft ausarbeiten, damit man dann in der Reaktor-
sicherheitskommission darüber diskutieren könnte, ablehnt. Kreisky
möchte, daß die Regierung hier und insbesondere die SPÖ aktiv wird.
Diesen Weg halte ich für falsch, weshalb vielleicht auch Kreisky dar-
über mit mir noch nicht im Detail gesprochen hat. Durch das Verhalten
der ÖVP, insbesondere Energiesprecher König und Gesundheitssprecher
Wiesinger, die womöglich eine Vereinbarung über eine große Koalition
nach den nächsten Wahlen bei Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ
für eine Kernkraftwerkslösung haben wollen, wird die Inbetriebnahme
Zwentendorfs vor 1983 immer unwahrscheinlicher. Ich werde mein Konzept
trotzdem insbesondere, was die Lagerung des Atommüll betrifft, weiter
verfolgen.
Kreisky berichtete dann auch über die Aussprache mit den Landeshaupt-
leuten von Oberösterreich und der Steiermark, hat eingeflochten, daß
jetzt für den verstorbenen GD Glaser des Aluminiumwerks Ranshofen GD
Streicher bestellt wird, ging dann auf die sehr pessimistischen Zukunfts-
prognosen der österreichischen Wirtschaft über. Kreisky meint, nur
Optimisten können glauben, daß wir 81 die 2 1/2 %-ige Arbeitslosen-
rate halten können und kam dann auf die Vorarbeiten für das Wirtschafts-
programm der 80-er Jahre zu sprechen. Zum Schluß erwähnte er die
weitere Vorgangsweise, wie Androsch in die CA kommen soll. Der Auf-
sichtsrat wird mit der Stimme der FPÖ die Bestellung Androschs in den
Vorstand der CA mehrheitlich beschließen, ob die ÖVP dagegen stimmt
oder sich der Stimme enthält, ist sekundär, für die weitere Zusammen-
arbeit mit der ÖVP wird aber davon sehr viel abhängen. Sollten noch
Geschäftsordnungstricks und Geschäftsordnungscoups angewendet werden,
wird man gegebenenfalls die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei
der außerordentlichen Hauptversammlung, welche die ÖVP durch Dr. Maser
mit den Minderheitenaktionären durchgesetzt hat, veranlassen. In diesem
Fall würde der pensionierte Versicherungsmann Kretnig durch den ÖMV-
Direktor Meszaros ersetzt. Kreisky möchte aber, und dies hat er auch
im Präsidium gesagt, die ganze Situation nicht eskalieren, weil die
CA eine Bank ist und man daher entsprechend vorsichtig vorgehen muß,
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damit nicht die Bankgeschäfte gestört werden.
Kreisky berichtete weiter über die außenpolitische Situation, die sich
international sehr verschärft hat, Krieg Iran-Irak, überhaupt der Nahe
Osten durch die zu erwartenden Wahlen in Israel der Labour-Partei,
eine einmalige Chance in der kommenden Regierung geben wird.
Ganz zum Schluß, so nebenbei, erwähnte er, daß er dem Präsidium auch
die Vorschläge, die ja allgemein bekannt sind, über die Regierungsum-
bildung gemacht hat. Interessant war seine Bemerkung, er hätte ja
dem Präsidium, soweit er sie erreichen konnte, schon vorher entsprechen-
de Informationen gegeben. In der Präsidiumssitzung nämlich wurde von
ihm genauso nebenbei dann die Regierungsumbildung zum Schluß erwähnt.
Im Parteivorstand gab es daher überhaupt keine Wortmeldung. Hätte
Klubobmann Fischer nicht gefragt, wie der Zeitplan ablaufen soll. Da
wir ja Dienstag, Mittwoch Parlament haben und dort die Regierungsum-
bildung sicherlich diskutiert wird, wäre nicht eine einzige Bemerkung
zu der Regierungsumbildung, geschweige denn zu dieser eigenartigen Vor-
gangsweise gefallen. Daß niemand im Parteivorstand auch nur ein Wort
dazu sagte, zeigt, daß auf der einen Seite Kreisky noch sehr stark
ist, sich diese Art der Regierungsumbildung leisten zu können, auf
der anderen Seite aber alle Mitglieder scheinbar die Meinung vertreten,
daran kann man in der jetzigen kritischen innenpolitischen Phase so-
wieso nichts ändern.
Marsch berichtet, daß der 26. ordentliche Bundesparteitag von 22.–24
Mai nicht in Wien, sondern in Graz standfindet.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Dies kollidiert mit dem Landstraßer Kirtag.
Der sozialistische Jugendsekretär wurde neu bestellt und für das in-
ternationale sozialistische Jugendtreffen 1 Mio. S der Bundespartei,
aber auch der Wiener Partei Subvention gegeben.
Blecha informierte, daß jetzt im März offene Großveranstaltungen je
Bundesland erfolgen und im April eine große Plakataktion über das
neu zu beschließende Wirtschaftsprogramm.
Der Pensionistengeschäftsführende Obmann Seitler, ehemaliger Bezirks-
vorsteher von der Landstraße, wurde im Bundesparteivorstand kooptiert,
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solange nicht ein neuer Präsident gewählt ist. Nach dem Parteivor-
stand habe ich dann mit Präsident des Aufsichtsrates der ÖDK und
gleichzeitig LH-Stv. Frühbauer sowie dem steierischen Genossen LH-Stv.
Gross und etlichen anderen Mandataren über die weitere Vorgangsweise
für Voitsberg III, Baubescheid, gesprochen. Durch die Verhandlungen
mit dem Bürgermeister Kravcar aus Voitsberg und der ÖDK ist jetzt
sichergestellt, daß die Bürgerinitiative "Rettet Voitsberg" durch
den Einbau der Entschwefelungsanlage, Punkt 22 des Baubescheides und
dessen Ergänzung, befriedigt ist. Trotzdem ist damit die Frage nicht
endgültig bereinigt, denn es soll einen Brief von Graz geben, wonach
auch diese Stadt sich durch das Kohlekraftwerk Voitsberg III beein-
trächtigt fühlt. Die Kelag-Vertreter und der steirische Landesvertre-
ter Kriegseisen im Aufsichtsrat der ÖDK werden den weiteren Baube-
schlußentscheidungen zustimmen. Die Steiermärker müssen aber letzten
Endes ihre Bauordnung entsprechend regeln. Frühbauer schlägt vor, man
sollte in die Landesbauordnungen, so wie man für Eisenbahnbauten und
Militärbauanlagen die Gemeindekompetenz gestrichen hat, auch für E-
Bauwerke, wo ja bereits entsprechende Wasserrechtsbescheide vorliegen
müssen, die in der Bauordnung vorgesehenen Widmungsbescheide der
Gemeinden auf die Länder übertragen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll dies prüfen.
Bezüglich des Naßbauvorschlages der Niederösterreicher, insbesondere
auch unserer sozialistischen Landesregierungsmitglieder, vereinbare
ich mit LH-Stv. Grünzweig, daß wir mit den Genossen der DoKW, Kobilka,
eine Aussprache haben sollten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechende Sitzung bei LH-Stv.
Grünzweig vereinbaren.
Der Safari-Park in Gänserndorf hat 1980 anstelle der 370.000 Besucher
nur 300.000 gehabt. Dadurch ergibt sich ein Defizit von 4 Mio. S. Im
Winter werden 35 beschäftigt, im Sommer 158. An Löhnen und Investi-
tionen werden 132 Mio. bezahlt. Allein für die Werbung wurden 5 1/2
Mio. S ausgegeben. Da ich für Defizit keine Zuschüsse geben kann, ver-
spreche ich dem Landesrat Brezovszky, wenn ein entsprechender Fremden-
verkehrswerbeaufwand getrieben wird, hier einen Zuschuß zu leisten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll dies prüfen.
Die Chemie Linz, GD Buchner und Dir. Rimsky, versichern mir, daß auch
wenn die OÖ Ferngas die notwendigen Gasmengen nicht zur Verfügung
stellt, sie mit den Bayern und sogar mit Phillips London Gespräche
führen und fest überzeugt sind, daß sie zusätzliche Gasmengen bekommen
können. Die Preise werden allerdings höher als 2,34 S pro m³ sein,
dies müßte dann in der Kalkulation für Kalkamon, z.B. 2,56 S pro kg,
der in Deutschland schon 3,23 kostet, entsprechend berücksichtigt
werden. Die amtliche Preisprüfung wird im Detail besprochen und be-
schleunigt.
Mit Zolles, Würzl, Syndikus für Fremdenverkehr Schimka und den Rei-
sebüroverbandspräsidenten Raml bespreche ich die zukünftige Fremden-
verkehrsaktivität. Bei dem Outgoing-Geschäft soll der Österreichanteil
durch Ferienzüge ähnlich der Deutschen TUI, der österreichischen DDSG-
Schiffe und Bussen sowie von Veranstaltungsanteilen vergrößert werden.
Beim Incoming-Geschäft soll man das Vertriebssystem und die Reservie-
rungssysteme in den Basisorganisationen verbessern. Eine große Mög-
lichkeit ergibt sich durch Ausfallshaftungen, die man für Reisever-
anstalter, die in nichtfremdenverkehrs Hochgebiete gehen, übernimmt.
Raml hat mit Oberösterreich im Pyhrngebiet damit gute Erfahrungen ge-
macht. Wichtig erscheint die Verlängerung der Vor- und Nachsaison
und vor allem auch die Dezentralisierung in Regionen, die nicht Hoch-
saisongebiete sind. Ein besonderer Wunsch von mir, die Einkaufsmög-
lichkeiten der Fremdenverkehrsgebiete durch österreichische Produktion
wie Marmeladegläser, Kleiderhaken für die Hotels usw. zu schaffen, wird
gutgeheißen. Würzl hat meine und auch ganz besonders die anderen
Ausführungen, wie es seine Gewohnheit ist, notiert und wird ein dies-
bezügliches Elaborat ausarbeiten. Ich habe einleitend und dann noch
einmal zum Schluß dezidiert erklärt, daß es sich um keine offizielle
Besprechung handelt, sondern wir nur mit diesem brainstorming, wie
es so schön heißt, neue Gesichtspunkte für das Fremdenverkehrskonzept
der 80-er Jahre erarbeiten wollen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dieses Konzept möchte ich punktationsmäßig
bei der Mittelstandsenquete im Parlament verwenden.
Der Handelsverband der österreichischen Mittel- und Großbetriebe hat
nämlich vor Jahren bereits zu einem Referat eingeladen. Jetzt sollte
ich wieder die wirtschaftliche Standortbestimmung Österreichs refe-
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rieren. Ich war überrascht, wie viel ich hier auch prominente Frei-
heitliche getroffen habe, wie den Präs. des Rechnungshofes Broesigke
und Botschafter Gredler. In der Diskussion wurde in einem einzigen
Punkt das Handelsministerium attackiert, daß wir zuwenig für die
Händler und zuviel für die Konsumenten tun. Dies war die Gelegenheit
für Staatssekretär Albrecht, sich einzuschalten und ich habe dann vor-
geschlagen, sie soll die Konsumentenpolitik dem Kreis dort erörtern,
was der Vorsitzende sofort akzeptierte.
Der Empfang der ÖVP anläßlich des 75-jährigen Geburtstages von Prof.
Maleta war ein Riesenauftritt im Palais Pallavicini. Selbst Kreisky
ist gekommen und Kirchschläger hielt die Laudatio. Parteiobmann Mock
hat sich bei mir bedankt, daß ich gekommen bin, er meinte, dies sei
nicht selbstverständlich. Ich erwiderte nur, das ist für einen Häfen-
bruder, Maleta war auch im Konzentrationslager so wie ich, eine Selbst-
verständlichkeit.
Tagesprogramm, 14.1.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)