Dienstag, der 13. Jänner 1981

Dienstag, 13. Jänner 1981

GD Seefranz, Unilever, informiert mich ebenfalls, daß die Fa. Hofer
die 80 Mio. S pro Jahr Margarineproduktion bei Ebhart & Herout ein-
stellen will. Die Zollerhöhung von 18 auf 22 % trifft Hofer kaum.
Seefranz meint, er hätte mit ÖGB über die Möglichkeit eines Antidum-
pingverfahrens gesprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit sind die Unterlagen für die Ausspra-
che mit Hofer.

ÖGB-Sekretär Tumpel und AK-Sekretär Wehsely erklären mir, daß die Auf-
fanggesellschaft für Kneissl, Repräsentant Glauer, 50 Mio. Eigenkapi-
tal auf 100 Mio. Eigenkapital erhöhen wird. Vorstandsdirektor Uher,
CA-BV, erklärt, diese verliert nur 10 % der Außenstände, das wären
20 Mio S. Aus diesem Grund ist die CA scheinbar nicht bereit, für die
Auffanggesellschaft die 10 Mio. neben dem Land Tirol, 10 Mio., und dem
Bund, 10 Mio., zusätzlich noch zu geben. Ich erkläre Uher sofort, er
muß in diesem Fall dann die Verantwortung für das Scheitern des Pro-
jektes tragen, wenn die Auffanggesellschaft zurückstehen würde.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte mit Sozialministeriumvertretern die Frage
weiterbehandeln.

Beim Jour fixe ersucht mich Sallinger, daß das Handelsministerium
einen Teil der chinesischen Besuchskosten übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß prüfen, wie wir ein nichtpräjudizi-
elles Kompromiß anbieten könnten.

Die Handelskammer fragt, wie die Verfassungsgerichtshofbeschwerde
Steinhauser wegen der Wahlen in Wien weitergehen wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte für nächstes Jour fixe Bericht vorlegen.

Die Kleine Zeitung vom 9. Jänner 1981 schreibt über die Staatswappen-
verleihung. Kehrer möchte, daß solange nicht ein neues System gefun-
den wird und die Richtlinien geändert sind, die Fa. Rabak und die
offenen Fragen, insbesondere die Fa. Henn, endlich erledigt werden. Er


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vertritt den Standpunkt, daß die AK nicht verlangen kann, daß ein
Betriebsrat in einer Firma existieren muß, wenn das Unternehmen die
Möglichkeit einer Betriebsratswahl verhindert, genügt es vollkommen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie ist die Rechtslage hier wirklich.

Sallinger beschwert sich, daß die Dienstpässeinflation dadurch ent-
standen ist, daß das Handelsministerium ohne Vorschlag der Handels-
kammer Dienstpässe ausstellt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie war dies in der Vergangenheit.

Ich informiere über die Gasverhandlungen wegen Oberösterreich. Die
Aussprache mit den Landeshauptleuten Krainer und Ratzenböck wegen
der Mur-Mürz-Furche und der neuen Vereinbarung mit der steirischen
Landesregierung. Auch Voitsberg III wird zwischen der Landesregie-
rung und der österreichischen Draukraftwerken jetzt konkret ver-
handelt. Der Bau wird auf alle Fälle fortgesetzt. Für Eumig und
Kneissl berichte ich über die vorgesehenen Lösungen.

Die Handelskammer nimmt mit Befriedigung das Kompromiß zwischen
Philips und Grundig bezüglich der 120.000 Farbfernsehröhreneinfuhren
aus Japan zur Kenntnis.

Die Handelskammer behauptet aber mehr rhetorisch als ernst gemeint,
daß weder Sallinger noch Kehrer zum Sowjetbesuch von mir zum Wochen-
ende eingeladen wurden. Zufällig erscheint am Schluß MR Fälbl, der
mir brühwarm mitteilt, ich sollte unbedingt in der Sowjetunion die
Atommüllagerung zur Sprache bringen und klärt sofort auf, daß die
Handelskammer selbstverständlich von dem Besuch verständigt wurde.

Bezüglich des Atommülls informiere ich Bundeskanzler Kreisky, der
meint, die Amerikaner würden niemals zustimmen, daß der Atommüll aus
amerikanischen Brennstäben in die Sowjetunion geliefert werden. Dies
bestreite ich nicht, doch werde ich trotzdem die Frage in der Sowjet-
union zur Sprache bringen. Wenn wir mit Frankreich, Sowjetunion und
Amerika über Atommüllagerung reden, besteht vielleicht doch die Chance
eine Lösung mit einem der drei Länder zu finden. Kreisky ist damit
einverstanden.

Bei der Aussprache bei Kreisky mit Mock, Sallinger und Graf, die zwar


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sehr korrekt, aber keinesfalls problemlösend oder annähernd geführt
wurde, hat Sallinger auch das Problem der Kernkraftwerksicherheit
zur Sprache gebracht. Benya war zuerst einverstanden, daß jetzt eine
Studie der Sozialpartner ausgearbeitet wird, Kreisky meinte aber,
hier würde die SPÖ ein hearing veranstalten. In der Präsidentenbe-
sprechung der Sozialpartner sind nach Meinung Sallinger und Kehrer
schon zu viele Personen, um über dieses Problem endgültig zu entschei-
den.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit Fremuth noch vor Reise in Sowjetunion
besprechen.

Der Angriff des Energiesprechers NR König über den sowjetischen
Spitzenstromliefervertrag der Verbundgesellschaft gegen Grundlast aus
der Sowjetunion ist nach Meinung von Kehrer unzweckmäßig. Die Be-
hauptung Königs, daß dadurch die Energieabhängigkeit aus dem Osten
noch steigt, ist wirklich falsch. Wenn die Sowjets keine Grundlast
liefern würden, könnten wir uns ja dann den Spitzenstrom auf alle
Fälle behalten. Eine Austauschmöglichkeit aber nicht zu nützen, auch
wenn das Verhältnis sicherlich nicht 4 zu 1, sondern 2 1/2 zu 1 wird,
wäre dasselbe, wie wenn wir Nutzrinder oder gar Zuchtrinder im Inland
schlachten würden.

In der Ministerratsvorbesprechung geht Kreisky sofort auf die Frage
der Creditanstaltsvorstandsbestellung ein. Zum erstenmal höre ich,
daß es zwischen den Freiheitlichen und den Sozialisten ein Papier dar-
über geben soll. In der Regierungsvorbesprechung wird dies nur an-
gedeutet, in der sozialistischen Fraktion der Gewerkschafter erfahre
ich dann Details. Die Etappenlösung und vor allem die Wünsche der
Freiheitlichen über die Höhe der Bezüge der Vorstandsdirektoren, über
die Konzernreorganisation usw. soll dort geregelt sein. Kreisky
glaubt, daß die Bestellung noch immer erfolgen wird. Sollte die ÖVP
geschäftsordnungsmäßige Tricks machen, wird bei der außerordentlichen
Hauptversammlung, die ja auch die privaten Aktionäre über ÖVP-Wunsch
verlangt haben, die Aufsichtsratszusammensetzung zu änderngeändert? zu ändern sein?. Diese
Forderung war wieder einmal ein Eigengoal der ÖVP, denn jetzt konnte
das Finanzministerium einen Tagesordnungspunkt, Abberufung und Wahl
des Aufsichtsrates, verlangen. Sollte insbesondere der Vorsitzende
des Aufsichtsrates Handelsminister a.D. Bock sich nicht objektiv ver-
halten, wird er ebenfalls abberufen. Der freiheitliche Obmann Steger


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hat sich in seinem Parteivorstand gegen die Steirer, insbesondere
Götz, aber auch den Niederösterreicher Ofner durchgesetzt, an der Sub-
stanz der Vereinbarung, sagte Kreisky, ändert sich nichts. Er hofft,
daß alles noch in normalen Formen abläuft.

Rechtsanwalt Graff von der ÖVP hat von Kreisky ein vertrauliches Ge-
spräch verlangt. Kreisky hat sofort die Vertraulichkeit abgelehnt und
einen Mann vom Verfassungsdienst und seinen Kabinettschef Lacina zu-
gezogen. Dort hat er kriminelle Beschuldigungen gegen Androsch vorge-
bracht, ohne neue Fakten vorzulegen. Kreisky hat ihm bei dieser Ge-
legenheit gleich vorgeworfen, daß er nicht in der Finanzprokuratur,
wie er der Rechtsanwaltskammer mitgeteilt hat, Dienst geleistet hat,
sondern zwar dort aufgenommen wurde, sofort aber dem Kabinett des
Bundeskanzler Klaus zugeteilt wurde. Die Geldbeschaffung des Wahl-
onkels Dr. Steiner von Androsch ist Kreiskys Meinung nach korrekt,
es handelt sich nicht nur um den Wohnungsverkauf, sondern auch um
die Ersparnisse aus der Arztpraxis, die dieser 25 Jahre führte. Wenn
die ÖVP ihre Taktik fortsetzt, wird sich die Situation nur verschär-
fen. Die Wirtschaftspartner, die über diese Entwicklung nicht glück-
lich sind, sind auf die jetzige Parteiführung Mock, die keine echte
Führung ist, sondern sehr laviert, einflußlos.

Kreisky erwähnt dann noch, daß auch eine Hilfestellung Österreichs
bei der Geiselbefreiung möglich ist, insbesondere die Transferie-
rung der zu bezahlenden Beträge. Die Iraner wollen Österreich, die
Amerikaner Großbritannien stärker einschalten. Die internationale
Lage ist sehr kritisch. Die größte Katastrophe wäre, wenn Polen
etwas passiert, dann ist der Entspannungszustand zu Ende und der kalte
Krieg beginnt in voller Härte. Haig, der neue Außenminister, geht auf
die Kurspolitik der Stärke.

Kreisky berichtet dann auch über die Aussprache mit Krainer und
Ratzenböck. Da mit den Ländern sehr gutes Einvernehmen und Sachfragen
positiv gelöst werden, ist die Idee der Länderfront der ÖVP-Landes-
hauptleute endgültig zusammengebrochen. Mit Landeshauptleuten und
Sozialpartnern könnte man heute unter Ausschaltung der ÖVP ruhig wei-
terregieren, trotzdem will Kreisky diese Politik nur im äußersten
Notfall machen, wenn die ÖVP weiterhin so destruktiv arbeitet. Die
Meinungsforscher nämlich haben ergeben, daß die Bevölkerung wünscht,
daß sich die Parteien vertragen sollen. Kreisky wird daher weder pro-
vozieren, noch überheblich agieren.

Mit Sinowatz wird das Problem der Burgtheaterreise in die Sowjet-
union besprochen. Einige Burgschauspieler wollen unbedingt, daß
Landovský, der gar keine Sprechrolle hat, wieder mitfahren muß. Dies
betrachtet die Sowjetunion wieder als Provokation. Die Außenpolitik
kann nicht von Schauspielern bestimmt werden.

Staatssekretär Karl berichtet, daß in das Erdbebengebiet bereits für
20 1/2 Mio. S Güter geliefert wurden. Pfadfinder, Malteser und eine
private Tiroler Organisation haben sich dort bestens bewährt. Auf
das Konto wurden bis jetzt 9 1/2 Mio. S zusätzlich eingezahlt. Durch
die Verdoppelung stehen 19 Mio. für das Rote Kreuz zur Verfügung.
Die Italiener wünschen dafür endgültige Fertigbauhäuser.

Haiden berichtet über die Auseinandersetzung mit der Landwirtschaft
wegen der 28 Mio. 1980 allein bezogenen Subventionen für Käseexport.
Alma wird dies genauso zurückzahlen müssen. Die Landwirtschaftskammer
spricht von einer Verleumdung und Rufschädigung. Präs. Lehner hat
seinerzeit mit dem Genossenschaftsvertreter Klaus und Haiden verein-
bart, alles soll ruhig überprüft werden, die Vorarlberger Nachrichten
haben aber entweder von Rupp oder Alma oder sonst irgendjemand eine
Information bekommen und das Ganze in die Öffentlichkeit gebracht.
Haiden verlangt nur die Einschaltung der Staatsanwaltschaft, um zu
prüfen, ob eine strafrechtliche Beurteilung vorliegt.

Sinowatz wurde ersucht, für das Sozialistische Internationale Jugend-
treffen 1 1/11/2? Mio. S Subvention zu gewähren. Dazu benötigt er ein
Budgetüberschreitungsgesetz, BÜG. Um im Parlament keine Diskussion
darüber zu entfachen, möchte Kreisky, daß ein Gutachten des Bundes-
jugendrings vorliegt. Insgesamt wird dieses Jugendtreffen 8 Mio. S
kosten. In der Ersten Republik wären in so einem Fall 50.000 gekommen,
jetzt rechnet man mit maximal 5.000 Teilnehmern. Am meisten freut
mich, daß Kreisky erwähnte, die Organisation wird klappen, denn der
Wiener Jugendobmann Woller, ein Funktionär des 3. Bez., wird dies
durchführen. Ich habe am Abend natürlich Woller sofort diese positive
Information weitergegeben, der sich auch darüber sehr freute.

Lausecker berichtet über das Problem der Nebenbahnen, er wird mit
den Ländern bezüglich Zuschußleistung reden. Ich glaube kaum, daß
die Länder sich dazu bereitfinden werden.

Blecha fragt, ob das Kuratorium des ORF dem Wunsch Bachers, sich an
einem Weltraumsatellitenprogramm der Schweiz und Deutschland mit
150 Mio. S beteiligen soll. Kreisky meint, Bacher sollte einmal in
die Regierung kommen, um seine mediale Konzeption darzulegen. Firnberg
erinnert daran, daß mit dem Wissenschaftsministerium, der Post und dem
ORF dieses Projekt ja abgesprochen ist.

Im Ministerrat informiere ich über meine Wochenendreise in die SU.
Haiden wird mich vertreten. Haiden berichtet dann zusätzlich über die
Auseinandersetzung wegen des ungerechtfertigten Subventionsempfangs der
Fa. Alma.

Eine Aussprache mit Präs. Seidl und GD Amon von der OÖ Ferngas be-
nütze ich, um diesen vorzuwerfen, sie hätten zu wenig Erdgasmengen
eingelagert. Im Vorjahr waren es 380 Mio., die sie im Speicher hatten,
jetzt sind es nur 198 Mio. m³. Der Speicherstand wird 81 40 Mio. nur
mehr betragen und 82 sogar auf 30 Mio. zurückgehen. Heuer haben sie
930 Mio. zur Verfügung und nicht, wie, da man den Speicherstand abziehen
muß, im Fernschreiben mir angegebenen 971 Mio m³. 82 rechnen sie nur
mehr mit 670 Mio. m³. Beim Streit ÖMV OÖ Ferngas, der auch vormittags
bei einer Aussprache in der ÖMV fortgesetzt wurde, haben sie keiner-
lei positive Ergebnisse erzielen können, weshalb sie glauben mit
Recht die 50 %-ige Kürzung angekündigt zu haben und wahrscheinlich
auch durchführen müssen. Ich telefoniere sofort in Anwesenheit von
Seidl und Amon und einem dritten Mann(Sommer) der OÖ Ferngas mit Dir. Feich-
tinger. Dieser erklärt mir dezidiert, daß es zu keiner 50 %-igen
Kürzung kommen wird. Nachmittags werden die Verhandlungen fortge-
setzt und eine Lösung gefunden werden. Ich drohe der OÖ Ferngas an,
daß die AK ja verlangt, endlich eine Lösung im Land, wie es die ande-
ren Länder Niederösterreich und Wien unter Beteiligung der Landesge-
sellschaften schon längst haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß prüfen, wie das Energiegesetz
aus der Nazizeit angewendet werden könnte.

Das neue Gremium für den Groß- und Einzelhandel unter Führung von
KR Schönbichler stellt sich bei mir vor und äußert gleich den Wunsch
die amtliche Preisregelung aufzuheben, auch bezüglich der Grundpreis-
auszeichnung müßten noch unmögliche Forderungen der AK geändert
werden. Die Grenze von 5 S ist zu tief. Man wünscht 10 S. Jagoda,


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aber vor allem Staatssekretär Albrecht erklären, daß man über diese
Fragen verhandeln wird, in Deutschland und in der Schweiz ist es
leichter, dort ist die Grenze 1 DM resp. 1 sfr. Ich erwähne dann
noch die Frage des Ladenschlusses. Hier ist das Gremium sehr froh,
daß ich keine Änderungen beabsichtige. Die Händler möchten auch das
Problem des Ladendiebstahls objektiver dargestellt. Albrecht wird
die diesbezüglichen Verhandlungen über die Wünsche des Gremiums mit
dem Gremienvertreter im konsumentenpolitischen Beirat weiterführen.
Stark kritisiert wird, daß der Konsumvertreter Rauter, ohne dazu er-
mächtigt zu sein und vor allem zur größten Überraschung der anderen
Verhandlungsteilnehmer, im Dezember dann verlautbart hat, daß 5.500
Geschäfte werden in Zukunft sperren müssen. Seine Angaben, daß mit
150 m² Verkaufsfläche 1 Mio. S Umsatz derzeit gemacht wird, ist falsch,
er liegt wesentlich höher.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte löse dieses Problem bei der nächsten
Sitzung im konsumentenpolitischen Beirat.

Der neue Gremialvorsteher für den Landesproduktenhandel Oder, den ich
schon aus der Zeit des Getreidewirtschaftsfonds, also nach 45, als
seriösen Firmenvertreter kenne, ersucht bei seinem Antrittsbesuch,
daß man die Wünsche des Landesproduktenhandels stärker berücksichtigt.
Ich erkläre ihm sofort die Schwierigkeiten, die es da infolge der
Preisregelung und der gegensätzlichen Meinung der Konsumentenvertre-
ter, AK, ÖGB gibt. Dies versteht er vollkommen. Erwartet sich aber
auch von mir teilweise Unterstützung gegen das immer weitere Vordrin-
gen der landwirtschaftlichen Genossenschaft.

Der Bundesversorgungssicherungsausschuß muß konstituiert werden,
eine Geschäftsordnung sich geben und die weitere Arbeit beschließen.
Da ich die immerhin über 30 Mitglieder, die meisten persönlich,
seit Jahrzehnten kenne, ist es auch mit dem Wiener Schmäh leicht
möglich überall sofort einstimmige Beschlüsse zu bekommen, auch dann,
wenn es einzelne Abänderungswünsche gegeben hat, die wir ja weitest-
gehend berücksichtigt haben. Dieser Ausschuß beschließt, daß in einer
Unterkommission die entsprechenden Vorarbeiten geleistet werden,
MR Schwarz, mein ständiger Vertreter dort, wird mit MR Winterleitner
die notwendigen schriftlichen Tagesordnungspunkte den Interessensver-
tretungen, anderen Ministerien und insbesondere den Ländervertretern
mitteilen. In den Ländern werden[sich] jetzt die Landesversorgungssicherungs-


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ausschüsse ebenfalls konstituieren. Theoretisch könnte jetzt nicht
nur die Arbeit beginnen, sondern alle Vorkehrungen getroffen werden,
daß bei einem Mangel, aber auch schon bei der Gefahr-in-Verzug-Situa-
tion Maßnahmen vom Handelsministerium gesetzt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bei einem Pressefrühstück zweckmäßig einmal
präsentieren.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung berichtet Kreisky zuerst über die
Creditanstalt und dann über die zukünftige Arbeit der Wirtschafts-
kommission. Schmidt ergänzt, indem er die 10 Arbeitsausschüsse zur
Kenntnis bringt, ohne das personelle Problem zu erörtern. Die Ge-
werkschaften legen natürlich größten Wert darauf in den einzelnen
Ausschüssen mitzuwirken, was Kreisky auch sofort zusagt. Mit Staats-
sekretär Albrecht, die als einzige Staatssekretärin, aber auch als
einzige Frau den Ausschuß Preis-, Wettbewerbs und Konsumentenschutz-
politik führen wird, alle anderen werden von Regierungsmitgliedern
ebenfalls geleitet, bespreche ich dann die Zusammensetzung ihres
Ausschusses. Ich bin sehr froh, daß Albrecht diese wichtige Funktion
bekommen hat. Wir einigen uns mit Jagoda, daß keine Beamten des
Hauses mitwirken sollen. Der Ausschuß wird sich daher Albrecht Vor-
sitzender, Sekretär Blaha oder Dr. Preiß, Mitglieder dann Koppe, Smol-
ka, Wehsely, Tumpel, Kadits vom Konsum, ein Freier-Wirtschaftsverband-
Vertreter, ich informiere darüber Sallaberger am Abend, Jagoda, der
Univ.Prof. und Abg. Nowotny sowie von der Gemeinde Wien der Nachfolger
Jagodas und[als] sehr gut beschriebene Senatsrat Leitner. Diese Arbeits-
gruppe könnte also sehr wertvolle und sehr zweckmäßige Arbeit leisten.
Da keinerlei Sekretäre zu den Kommissionen bis jetzt nominiert wur-
den, werde ich natürlich trotzdem, so wie Albrecht sicher Burian, ich
Satzinger zu meinem Energieausschuß mitnehmen. Keinem Minister kann
verwehrt werden, daß er seine unmittelbaren Mitarbeiter mitnimmt,
auch dann, wenn dieser nicht ausdrücklich von der Wirtschaftskommission
nominiert wird. Die Arbeitsgruppen sollen bis Ende Februar abge-
schlossen haben, im März wird es dann eine ganztägige Wirtschaftskom-
mission geben, das Programm möchte Kreisky dann in der Öffentlichkeit
insbesondere auch von den wissenschaftlichen Institutionen, Uni-
versitäten usw. diskutiert haben, damit nach dieser großen Diskussion
in der Öffentlichkeit der Bundesparteitag im Mai endgültig entschei-
det. Wie 1968 für die 70-er Jahre, soll dann dieses Wirtschafts-
programm für die 80-er Jahre die Grundlage der Regierungspolitik


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bilden. Über den Bericht Kreiskys gibt es eine lange Diskussion in
der Fraktion. Ruhaltinger, Vöest-Alpine-Betriebsrat, fragt insbesondere,
wie es in der Energie weitergeht, worauf ich aufgefordert wurde, dies
im Detail zu erklären. Millendorfer, Bauarbeiter, verweist darauf,
daß dort jetzt bereits 12,3 % die Arbeitslosenrate beträgt, Sekanina
sagt, wenn er 600 Mio. zusätzlich im Straßenbau gibt, sind höchstens
25 mehr beschäftigt, im Wohnbau dagegen wären es 600 Bauarbeiter.
Die Wohnbauförderung muß aber neuerdings jetzt überdacht werden.
Die Beamten des Ministeriums, meint Millendorfer, MR Lebeda hat nur
negative Momente in den Baubericht vorgesehen. Sekanina meint, dar-
über wird man eben mit den Leuten diskutieren und er richtet sich
überhaupt nicht was seine Beamten ihm sagen. Sekanina kommt schein-
bar jetzt auf richtige Konfrontation mit seiner Beamtenschaft. Wille
verweist darauf, daß wir in der CA-Frage in die Defensive gelangt
sind, die Personalpolitik der CA der Vergangenheit muß man viel
stärker darstellen. Braun, Obmann der Privatangestellten, ergänzt,
daß im CA-Personalbüro 40 Beschäftige sind, wo kein einziger Sozialist
darunter ist.

Millendorfer berichtet dann über die Sozialversicherungsprobleme
als Präsident des Hauptverbandes. Die Medikamentenkosten machen jetzt
5 Mrd. S aus. Die Honorarverhandlungen mit der Ärztekammer 6,1 % ver-
laufen auch sehr zäh. Die Witwerpension würde 625 Mio. S im Endeffekt
kosten, 84 allein 229 Mio. bei der Variante des Hauptverbandes kosten.

Im Parteivorstand auf der Landstraße als auch im Bezirksausschuß
wird über die letzte Zeit von mir und GR Sallaberger genau informiert
und darüber dann auch entsprechend diskutiert. Die Genossen erwarten
jetzt endgültig, daß die Polemik zu Ende geht, insbesondere wird na-
türlich die Art der Regierungsumbildung kritisiert. Alle glauben,
daß ich wesentlich mehr weiß, als ich aus den Zeitungen entnehmen
konnte. Kreisky hat offiziell in keinem Gremien bis jetzt darüber ge-
sprochen, auch offiziell noch keinen Namen genannt. Er wird dies
erst im Präsidium in den Parteivorstand am Mittwoch, glaube ich, tun.
Allerdings weiß natürlich jedermann aus den Zeitungen, wie sich die
Regierung umbilden wird. Die Diskussion darüber ist in den Organisa-
tionen nicht sehr erfreulich.