Montag, 12. Jänner 1981
Der Geschäftsführer der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, Dr.
Zolles, berichtet mir, daß er nicht beabsichtigt, in das Verkehrsbüro
nach Abberufung von GD Sokol zu gehen. Ihm schwebt aber vor, daß mit
dem Verkehrsbüro und der ÖFVW, Dir. Korherr, eine Kooperation notwendig
wäre. Z.B. ist das Verkehrsbüro Generalvertreter der ÖBB. Da kein
anderes Reisebüro Karten verkaufen kann, könnte in den österreichischen
Zweigstellen der ÖFVW im Ausland der Kartenverkauf für die ÖBB durch-
geführt werden. Dies wäre der erste Schritt zu einer kommerziellen
Geldbeschaffung der ÖFVW. Mit einer solchen Vorgangsweise bin ich
sofort einverstanden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bevor Besprechung erfolgt, recht-
liche Möglichkeit prüfen.
Aus der Sowjetunion zurückgekehrt, berichtet der Verhandlungsleiter
der ÖMV, Walter, Dr. Satzinger. Tatsächlich haben die Sowjets für das
1. Quartal eine 30 %-ige Kürzung der Gaslieferungen vorgesehen. Statt
710 Mio m³ kommen nur 478 Mio. Die 230 Mio. werden allerdings in den
folgenden Quartalen zusätzlich geliefert. Da in den Speichern 1,1 Mrd.
m³ lagern, ist der Ausgleich möglich. Die Preise werden von 1980 20
Grad, wie es die Sowjetunion mißt, von 1,97 S auf 2,062 S 1981 erhöht.
Auf 0 Grad gerechnet bedeutet dies von 2,11 S auf 2,21 S. Die 1980 zu
gering gelieferten 170 Mio m³ werden ebenfalls im 2. Quartal 1981 nach-
geliefert, wie uns strengst vertraulich mitgeteilt wird. Diese Menge
muß zum 2. Quartalspreis 1981 aber, daß heißt wesentlich teurer, bezahlt
werden. Überraschend wird mitgeteilt, daß die Gosplan-Vertreter erwar-
tet hätten, daß das Handelsministerium sofort gegen diese Kürzung 1980
protestiert hätte. Da wir davon überhaupt nichts erfuhren, ist ein
solcher Protest bis jetzt unterblieben. Ich werde bei meinem Sowjet-
besuch am Wochenende dies zwar nachholen, die Schuld trifft aber
eindeutig die ÖMV. Die Information, die wir über die Gaslieferungen be-
kommen, ist unzulänglich. Ich habe deshalb ja auch immer wieder er-
klärt, daß nach Mitteilung des GD Bauer die ÖMV feststellt, daß die
Sowjets den Gasvertrag einhalten. Sobald mir Verzögerungen bekannt
wurden, habe ich dies immer sofort auch weitergegeben.
Über die Gasversorgung wurde ich beim Pressefrühstück gefragt, eben-
falls dann auch am Abend bei der Besprechung mit den Landeshauptleuten
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Krainer von der Steiermark und Ratzenböck von Oberösterreich. Beide
haben freimütigst Kreisky gegenüber erklärt, daß sie feststellen müs-
sen, daß das Handelsministerium auf ihre Anfragen resp. Wünsche sofort
geantwortet hat. Beiden Ländern konnte ich nur zusichern, daß ich mich
persönlich bemühen werde, obwohl ich dazu gar keine gesetzliche Mög-
lichkeit habe, vermittelnd einzugreifen. Ich bin überzeugt, daß wir
die notwendigen Mindestgasmengen zur Verfügung stellen werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die ÖMV soll jetzt eine genaue Darstellung
der Importe, der Verteilung aus diesen und der Speicherentlastung
vorlegen.
Dir. Gehmacher von IFES berichtet mir zwei neue Erkenntnisse des Mei-
nungsforschers. Die Bevölkerung hat bezüglich des Kernkraftwerkes ge-
nug. Sie möchte, daß die Regierung entscheidet. Da sich bei den Mei-
nungsumfragen fast doppelt soviele erklären, sie hätten das Pro-Zwen-
tendorf-Volksbegehren unterschrieben, ergibt sich daraus, daß dies als
eine positive Lösung empfunden wird. Gehmacher nimmt an, daß auch die
ÖVP diesen Meinungsumschwung in der Bevölkerung erkennen wird und da-
her mehr von der Grünen Linie abgehen wird. Die Jugend bis 30 Jahre
beginnt jetzt einen Wandel von der extrem Grünen Position, wo sie
Opfer bringen müßten, zu denen sie nicht bereit sind, zum pragmatischen
Denken um Sicherung des Wohlstandes.
Die zweite Erkenntnis ist, daß die Bevölkerung die wirtschaftliche
Lage viel mehr danach beurteilt, wie die Prognosen der Wirtschafts-
forscher in den Massenmedien dargestellt werden, als ihre persönliche
Situation. Gehmacher bestätigt also meine Theorie, daß es dringendst
notwendig ist, daß der Handelsminister sich als Optimist gibt. Pessi-
mistische Einstellungen schlagen sich sonst zu den negativen pessimis-
tischen Prognosen noch dazu.
Im Journalistenfrühstück berichtet dann Gehmacher über seine Erhebung
bezüglich Energiesparen. 62 % bekennen sich sehr positiv dazu, inter-
essanterweise die älteren Pensionisten sogar mit 74 %, die Jugendlichen
nur mit 41 %. Dies ist darauf zurückzuführen, weil bei der Jugend
jetzt ein gewisser Meinungsumschwung zu verzeichnen ist. Sicherlich
haben die Jugendlichen aber auch weniger Verfügungsgewalt über Wirt-
schaftsmaßnahmen im Haushalt als Erwachsene. Steigende Energiepreise
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würden das Sparen anregen, wie 70 % bestätigen, 15 % aber verneinen.
15 % haben keine Meinung. Sparmaßnahmen wie Bewirtschaftung, autofreien
Tag usw. befürworten 78 % und 7 % sind nur dagegen.
Diese Erhebung kann zweifelsohne dazu beitragen, daß wir innerhalb
der Verhandlungen im Parlament über das Energiesicherungsgesetz viel-
leicht eine gefügigere ÖVP bekommen können.
Selbstverständlich wurde ich dann von den Journalisten gefragt, wie
ich zum Vorschlag des Abg. Schranz stehe, 10 Groschen auf den Benzin-
preis aufzuschlagen, um Lärmbekämpfungsmaßnahmen setzen zu können.
Gehmacher stellte fest, daß nach Umfragen 1 Mio. Österreicher unter
Lärm leiden. Meine Antwort konnte nur sein, ich habe dafür keine
Kompetenz, dafür zuständig ist der Bautenminister. Dieser hat bereits
festgestellt, daß er mit den jetzigen Mineralölsteuereinnahmen bereits
Lärmschutzmaßnahmen getroffen hat. In Hinkunft wird es sicherlich
zu weiteren Mineralölsteuererhöhungen kommen. Ob eine zusätzliche
Zweckbindung notwendig und zweckmäßig ist, wird vom Finanzminister
und dem Bautenminister zu entscheiden sein. Ich als Preisbehörde habe
nur dann entsprechende Anträge im Preisverfahren zu berücksichtigen.
SC Meisl berichtete über die Außenhandelsaktivitäten 1980. Kritisiert
hat er, daß heute Belgien, Niederlande und die Schweiz bei Ostexporten
besser abschneiden als Österreich. Im vergangenen Jahr ist hochgerech-
net der Export in die Oststaaten um 2,8 % gestiegen, gegenüber einem
Importanstieg von 27 %. Bei der EG ist es 11,1 Exportsteigerung gegen
12,4 Importsteigerung, bei den EFTA-Staaten 10,7 Exportsteigerung ge-
gen 9,8 Importsteigerungen. Da wir ja bekanntlicherweise von wesentlich
höheren absoluten Importziffern ausgehen müssen, ist diese perzentuelle
Entwicklung als ungünstig zu bezeichnen.
Über das energiestatistische Handbuch, welches jetzt zum viertenmal
von der Energiesektion herauskommt, wollte scheinbar allen ernstes
Bolhar-Nordenkampf berichten. Ich habe dem Vorsitzenden des Pressefrüh-
stücks Mag. Pein zugeflüstert, er soll, wie ursprünglich auch beab-
sichtigt, den Hersteller dieses Buches, Ing. Völker, berichten lassen.
Unser Grundsatz soll und muß bleiben, der berichtet, der die Arbeit ge-
leistet hat.
Wegen der Mitwirkung von Heindl im Rahmen der Wirtschaftskommission und
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der Arbeitsausschüsse habe ich mit Benya gesprochen. Dieser teilte
mir zum erstenmal mit, welche Arbeitsgruppen eingesetzt werden:
Strukturpolitik, Vorsitzender Kreisky und Benya, jeweils vertreten
durch Lacina, NR Schmidt, Sozialpolitik, Dallinger, Infrastruktur,
Lausecker, Rohstoffe, Energie, Umweltschutz, Staribacher, Sekretär
Stanzl, Steuern, Einkommen, Vermögen, Vorsitz Salcher, Sekretär Swoboda,
Geld und Kapital, Staatssekretär Seidel und Klubsekretär Ostleitner,
Außenwirtschaft und Zahlungsbilanz, Staatssekretär Nußbaumer, öffent-
liche Bauten, Sekanina, Agrarfragen, Haiden, Preise, Wettbewerb, Albrecht,
Sekretär Koppe oder Dr. Preiß.
Im Ausschuß für Rohstoffe, Energie, Umweltschutz wird selbstverständ-
liche auch Rohstoffrückgewinnung und Energiesparen zu verhandeln sein.
Mitglieder werden Heindl, Steyrer, Moritz, Salzburg, Musil, Wirtschafts-
forschung, Veselsky, Fremuth, Weiser, EVA, Austrometall, VÖEST-Alpine,
ÖMV und SC Peyerl. Die endgültige Beschlußfassung erfolgt natürlich
erst am Freitag bei der Wirtschaftskommissionssitzung. Schmidt und
Lacina werden als ständige Stellvertreter Kreiskys bei diesen Wirt-
schaftskommissionen agieren und die Koordinierungen durchführen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Mehr konnte ich bis jetzt nicht in Erfahrung
bringen.
Eine Delegation der Stadlauer Malzfabrik mit dem Sekretär der LUGA
und Privatangestellten hat wegen ihrer Beschäftigungsprobleme bei mir
vorgesprochen. Ein Großteil der Produktion sowohl von der Stadlauer
als auch der Konkurrenzfirma Kuhlemann, Imperial, wird heute über die
Hofer-Märkte verkauft. Hofer hat nun zu erkennen gegeben, daß er so wie
bei Margarine auch hier beabsichtigt aus Deutschland von der Fa. Moll
zu importieren. Nestlé hat für Kuhlemann 50 % der Rohstoffe erzeugt
und geliefert. Die Betriebsräte haben allen Ernstes von mir verlangt,
ich sollte die Importe Hofers verbieten. Ich mußte ihnen klar machen,
daß dies unmöglich ist, außerdem habe ich dazu gar keine gesetzliche
Grundlage. Die Stadlauer produzieren jetzt 4000 t Kaffeemittel pro
Jahr. Sie glauben, daß in einer Krisensituation, oder gar in einem
Krieg, diese Kaffeemittelproduktion dringendst notwendig ist, weshalb
auch wehrwirtschaftlich die Notwendigkeit besteht unter allen Umstän-
den die Produktion aufrechtzuerhalten. Die Ausgleichsabgaben für
Kaffeemittelimporte wurden von 3 S auf 1,67 S gesenkt. Die noch vor
Jahren gegebene Roggensubvention von 65 Groschen hat sich jetzt in
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eine Abgabe von 12 Groschen pro kg Roggen an den GAF gewandelt. Wegen
dieser Problematik habe ich dann mit Dir. Gludowatz vom Getreideaus-
gleichsfonds gesprochen, der mit ihnen über die Details weiterverhan-
delte.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte Unterlagen für das Gespräch
mit Hofer auch in diesem Punkt zusammenstellen.
Im Wr. Vorstand wurde mitgeteilt, daß für Gemeinderat Schwarz vom 11.
Bez. Haas, 39 Jahre, in den Gemeinderat kommt. Für die GESIBA, Dr.
Mantler, wird jetzt Vorsitzender Senatsrat Leitner. Dieser, ein Jagoda-
Nachfolger in der Gemeinde, wird als äußerst tüchtig beschrieben und
als guter Genosse gewertet.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie können wir Leitner mehr heranziehen.
Die Werbeaktion ist abgeschlossen und hat 5.326 neue Mitglieder ge-
bracht. Ohne Werbeaktion ist ein solcher Zuwachs nur in 4 Monaten zu
erreichen. 70 % der Neugeworbenen sind unter 30 Jahre. Mit Oktober 80
ist der Mitgliederstand 244.980, mit 1. Jänner 1981 waren es 246.000.
Festgestellt wird, daß jetzt langjährige Mitglieder ebenfalls
austreten. Diese Feststellung wird auch von anderen Bezirken gemacht
und nicht nur, wie wir Samstag bei unserer Bezirksrätekonferenz fest-
stellten, auf der Landstraße.
Bgm. Gratz meinte zur Frage der kommenden Arbeit, daß man feststellen
muß, die AKH-Kampagne hat jetzt durchgeschlagen. Die ständige Kurier-
Information und sonstige Mitteilungen in den Massenmedien sind bei unse-
ren Mitgliedern negativ angekommen. Nur die Provinzzeitungen, z.B.
die Salzburger Nachrichten, schreiben, jetzt gibt es nichts anderes als
nur immer diese Korruptionsberichte, die Kurier-Information hilft der
ÖVP. Der Kurier wird immer mehr ÖVP-Blatt. Da die Wiener ÖVP jetzt auf
die positive Linie umschwenkt, beginnt auch Kurier einige positive
Berichte, allerdings immer ÖVP-gefärbt. Interessant waren die Interviews
und Informationen über Busek und Höchtl. Auch der ORF, wofür Kreuzer
verantwortlich ist, z.B. im Club 2 werden eingeladen Busek, Matzner
und Kienzl, niemand von der sozialistischen Stadtverwaltung. Der Kurier
wird jetzt ein Jugendmagazin als Beilage bringen, auch dort ist mit ent-
sprechender ÖVP-Propaganda zu rechnen. Die ÖVP selbst hat jetzt Metro-
pol aufgemacht, behauptet, das hat 4 1/2 Mio. S gekostet, in Wirklich-
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keit wahrscheinlich das Vierfache. Es wird zu untersuchen sein, wo
die ÖVP das viele Geld herbekommt.
Rechtsanwalt Graff war seinerzeit, wie er behauptet, bei der Finanzpro-
kuratur beschäftigt, diese Zeit brauchte er, um seine Rechtsanwaltsan-
wartszeit nachzuweisen. Tatsächlich muß es im BKA einen Zuteilungsakt
geben, wonach Graff im Kabinett Klaus gearbeitet hat und nicht in der
Finanzprokuratur.
Gratz befürchtet, daß wir auch im heurigen Jahr wieder in den eigenen
Gremien agieren werden, während die ÖVP draußen unter die Leut sich
bewegt. Wir werden Bezirksvertrauensmännerkonferenzen, Besprechungen,
Sitzungen haben und die ÖVP wird optisch und propagandistisch in der
Öffentlichkeit agieren.
Die Mitarbeiterzeitung für die Gemeindebediensteten wird Gratz selbst
redigieren, er wird sich dazu die notwendige Zeit nehmen.
Die Propaganda der Sozialisten, mehr Arbeiterkinder auf höhere Schulen,
ist gut angekommen, wird auch aufgenommen. Mehr und mehr muß man aber
feststellen, daß sich dann die Studenten von der Arbeiterpartei ab-
wenden.
Sachprogramme sind wichtig, aber für die Bevölkerung uninteressant.
Was ankommt, zeigt Busek, nämlich politische propagandistische Gags.
Die Volkspartei hat eine kleine Organisation und wenig Funktionäre,
aber entwickelt eine große Aktivität am kulturellen und sonstigen Sek-
toren. Bei den Sozialisten muß alles durchorganisiert werden.
Die CA-Besetzung ist nur ein Symptom, aber immer mehr ÖVP-Funktionäre
kommen auch zu Gratz und meinen, so könnte es nicht weitergehen. Mit
dieser Art der Politik werden alle politischen Parteien ruiniert.
Früher waren die Rufer nur Sallinger und Minkowitsch, jetzt sind es
nach Gratz immer mehr.
Die Diskussion über diesen Punkt konnte ich leider im Wr. Vorstand und
dann auch im Wr. Ausschuß nicht mehr mitmachen, weil ich zu andern
Besprechungen mußte.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie ist es weitergegangen.
Den einzigen Familienbetrieb, der selbständig blieb, Kapsch, habe ich
das Staatswappen verliehen. Die Kapsch-Söhne, allerdings beide in
meinem Alter, haben zumindestens behauptet, daß sie nach wie vor reine
österreichische selbständige Unternehmer sind. Tatsache ist, daß
Kapsch in den letzten Jahren sich groß ausgebaut hat. Natürlich habe
ich bei der Betriebsbesichtigung und nachher bei der Überreichung von
den Kapsch-Vertretern indirekt die Aufforderung bekommen, mich für
ihr Telefonsystem, das sie mit Schrack, kanadische Lizenz, in Österreich
einführen wollen, einsetzen soll. Ich habe dies gleich einleitend
insoferne abgelehnt, als ich erklärte, es ist genau zu prüfen, welches
System das bessere ist, die Entscheidung darüber wird aber primär
Lausecker als Verkehrsminister zu treffen haben. Die entsprechenden
Unterlagen, die man mir mitgegeben hat, erklärte ich sofort, werden von
mir studiert und dann der zuständigen Abteilung weitergegeben.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wie steht die ganze Angelegenheit?
LH Krainer mit LH-Stv. Gross, dem Finanzreferenten Klauser und dem
Wirtschaftsreferenten Fuchs sowie 2 Beamten, Kandler und Feil, bespra-
chen mit Kreisky, Androsch, Dallinger die zukünftige Zusammenarbeit
zwischen Steiermark und der Bundesregierung. Ausgelöst wurde dies
durch den Vorschlag der Steirer sich an den VEW, Vereinigte Edelstahl-
werke, mit je 100 Mio. S 81 und 82 zu beteiligen. Voraussetzung dafür
ist, daß der Bund 1 Mrd. S den VEW zuführt. Kreisky erwiderte sofort,
daß die VEW bereits 1 Mrd. zugesagt hat, wovon 400 bzw. 600 Mio. schon
gegeben wurden. Aus der 2-Mrd.-Zusage der Vöest-Alpine hat sie eben-
falls schon 73 Mio. bekommen. Was mit VEW geschieht, wird man nach
Vorliegen des Berichtes von Bus Ellington zu beschließen haben. Der
Vorschlag, Judenburg zu sperren, kommt nicht infrage. Eine Länderbe-
teiligung durch Aktienkauf, wie die Steirer vorschlagen, kommt wahr-
scheinlich nicht infrage. Krainer erklärte auch sofort, daß dies keine
conditio sine qua non ist. Die Steirer haben ein großes Programm vor-
gelegt. Es soll eine Betriebsansiedlungsgesellschaft gegründet werden,
außerdem eine Grund- und Aufschließungsgesellschaft und eine Kapital-
beteiligungsgesellschaft. Für Investoren in der Steiermark verlangen
sie eine Meistbegünstigung und eine gewisse Priorität. Diesen Punkt
mußte Kreisky ablehnen, weil natürlich die anderen Länder sofort da-
gegen Sturm gelaufen wären. ERP-Mittel sollen spezifisch für die Steier-
mark zur Verfügung gestellt werden. Vom Forschungsförderungsfonds
soll eine Sonderdotation erfolgen. Eine Sonderförderung, je 100.000,–,
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50 zu 50 zwischen Bund und Land, für Grenzbezirke, aber auch für
Mürz-Murfurche sowie für Murau und Hartberg. Die Steiermark wird in
6 Klassenregionen eingeteilt. Die Landwirtschaft wäre auch zu fördern,
15 Mio. S soll Haiden geben, 15 Mio. das Land. Landwirtschaftsminister
Haiden hat allerdings 5 Mio. zugesagt. Die Schnellstraßen der Mur-Mürz-
Furche wären sofort in Angriff zu nehmen und schnellstens auszubauen.
Kreisky erklärte, daß dies der Bautenminister schon durchführt. Über
die Erdgasversorgung hat sich Krainer positiv geäußert und meinte, hier
bestehen mit dem Handelsministerium gute Beziehungen. Der Wunsch, auch
der Steiermark Inlandsgas zur Verfügung zu stellen, habe ich dann er-
örtert, daß weder die NIOGAS noch die Stadtwerke auf ihre Verträge ver-
zichten. Fremdenverkehr ist gut dotiert, es sollen nur weitere ERP-
Mittel für die Steiermark zur Verfügung gestellt werden. Hier gibt
es mit dem Handelsministerium auch keine Probleme.
Bezüglich der Investorenwerbung hat Kreisky mitgeteilt, daß jetzt eine
Ausschreibung in der Schweiz, in Amerika und in Deutschland über Inve-
storen erfolgen werden. Für die Steiermark wird in Hinkunft billiges
Geld zur Verfügung stehen. ERP-Mittel für die Obersteiermark, Zinsen-
zuschüsse, wie für Bergbaugebiete, 5 Jahre rückzahlungsfrei, 2 Jahre
1 % und dann 6 % Verzinsung. Außerdem werden die 500 Mio. S zusätzliche
Arbeitsmarktförderungsmittel zur Verfügung stehen und, wie gesagt, die
je 100.000 pro Arbeitsplatz.
Bezüglich Niklasdorf hat Kreisky auf ein Fernschreiben von Krainer, der
unbedingt Maßnahmen setzen wollte, agiert. Dies ist ein Unikat und kann
nicht mehr wiederholt werden.
Der Wirtschaftsreferent Fuchs schlug vor, man sollte in Niklasdorf
jetzt das Projekt Mayr-Melnhof mit einem italienischen Möbelerzeuger
fördern. Dieses Projekt würde Investitionen für 450 Mio. S erforderlich
machen. 40 Mio. S Betriebsmittel sind notwendig. Die Investitionssumme
wäre aufzubringen durch einen ERP-Sonderkredit von 200 Mio. Das Land
wird 240 Mio. S Zinsenzuschuß leisten. Eigenmittel wird diese Gruppe
50 Mio. S aufbringen. Notwendig wäre, daß man auf die CA drückt, damit
sie den Holzlagerplatz von Niklasdorf als Grundstück der neuen Gesell-
schaft gibt. Ebenso sollte das Elektrizitätswerk übertragen werden.
Androsch bemerkte sofort, daß dies schwer möglich sein wird. Man
könnte der CA nur verhalten, daß sie der neu zu gründenden Grund- und
Aufschließungsgesellschaft den Grund entsprechend verkauft.
Den VEW kann nur durch Kapitalaufstockung geholfen werden. Seit der
Fusion wurden bereits 2,8 Mrd. S reingebuttert und noch immer beträgt
die Zinsenbelastung jetzt 1 Mrd. S pro Jahr.
Einvernehmlich wurde festgestellt, daß jetzt zwischen Steiermark und
der Bundesregierung ein Beamtenkomitee die Details ausarbeiten soll.
SC Gatscha wird die Führung haben. Ich habe SC Marsch Gatscha sofort
als Verhandlungsmann mitgeteilt.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte das Notwendige veranlassen.
Mit Ergänzung durch LH Ratzenböck und seinem Wirtschaftslandesrat
wurde dann über Eumig verhandelt. Fohnsdorf wird ausgeschieden, hier
besteht die Absicht der Fa. Kapsch, wenn sie den Telefoniezuschlag be-
kommt. Ein Sanierungskonzept für Fohnsdorf sieht vor, daß anstelle
der 2800 Beschäftigten nur mehr 1500 Beschäftigte bei einem Umsatz
von 1,2 Mrd. S sind. Die Länderbank muß dafür 300 Mio. S Zinsen nach-
lassen. Die Länder müssen 80 Mio. zuschießen, FGG soll 150 Mio. bringen,
AFG 150 Mio. 1981 und 1982. Wr. Neudorf würde 1060 Beschäftigte, Für-
stenfeld 242 und Kirchdorf 529 behalten können. LH Krainer meinte,
Fohnsdorf kann ausgegliedert werden und Fürstenfeld ist gut ausgela-
stet. Ratzenböck meinte sogar, in Kirchdorf besteht sehr gute Beschäf-
tigung, trotzdem sind die beiden Länder bereit etwas beizutragen.
NÖ war interessanterweise nicht eingeladen, vielleicht hat man darauf
vergessen, Eumig will ja Wr. Neudorf überhaupt sperren, da es dieses
Grundstück und Gebäude gut verwerten könnte. Kreisky schlug vor, es
soll jetzt ein schriftlicher Sanierungsvorschlag gemacht werden. Die
Vorschläge der Länderbank waren unzulänglich. Zusammenfassend meinte
Kreisky, wir haben jetzt ein Syndikat zu dritt, Oberösterreich, Steier-
mark und die Bundesregierung, gegen die Länderbank gebildet. Ich glau-
be zwar nicht, daß man gegen die Länderbank entscheiden wird, sicher
ist für mich nur eines, daß Kreisky in diesem Fall den Banken, CA für
Leykam Niklasdorf und Länderbank für Eumig, die größten Vorwürfe macht.
Bezüglich Voitsberg III und Änderung der Bauordnung habe ich verein-
bart, daß jetzt zwischen Steiermark und der ÖDK Verhandlungen beginnen.
Tagesprogramm, 12.1.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)