Montag, 12. Jänner 1981

Der Geschäftsführer der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, Dr. Zolles, berichtet mir, daß er nicht beabsichtigt, in das Verkehrsbüro nach Abberufung von GD Sokol zu gehen. Ihm schwebt aber vor, daß mit dem Verkehrsbüro und der ÖFVW, Dir. Korherr, eine Kooperation notwendig wäre. Z.B. ist das Verkehrsbüro Generalvertreter der ÖBB. Da kein anderes Reisebüro Karten verkaufen kann, könnte in den österreichischen Zweigstellen der ÖFVW im Ausland der Kartenverkauf für die ÖBB durchgeführt werden. Dies wäre der erste Schritt zu einer kommerziellen Geldbeschaffung der ÖFVW. Mit einer solchen Vorgangsweise bin ich sofort einverstanden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bevor Besprechung erfolgt, rechtliche Möglichkeit prüfen.

Aus der Sowjetunion zurückgekehrt, berichtet der Verhandlungsleiter der ÖMV, Walter, Dr. Satzinger. Tatsächlich haben die Sowjets für das 1. Quartal eine 30 %-ige Kürzung der Gaslieferungen vorgesehen. Statt 710 Mio m³ kommen nur 478 Mio. Die 230 Mio. werden allerdings in den folgenden Quartalen zusätzlich geliefert. Da in den Speichern 1,1 Mrd. m³ lagern, ist der Ausgleich möglich. Die Preise werden von 1980 20 Grad, wie es die Sowjetunion mißt, von 1,97 S auf 2,062 S 1981 erhöht. Auf 0 Grad gerechnet bedeutet dies von 2,11 S auf 2,21 S. Die 1980 zu gering gelieferten 170 Mio m³ werden ebenfalls im 2. Quartal 1981 nachgeliefert, wie uns strengst vertraulich mitgeteilt wird. Diese Menge muß zum 2. Quartalspreis 1981 aber, daß heißt wesentlich teurer, bezahlt werden. Überraschend wird mitgeteilt, daß die Gosplan-Vertreter erwartet hätten, daß das Handelsministerium sofort gegen diese Kürzung 1980 protestiert hätte. Da wir davon überhaupt nichts erfuhren, ist ein solcher Protest bis jetzt unterblieben. Ich werde bei meinem Sowjetbesuch am Wochenende dies zwar nachholen, die Schuld trifft aber eindeutig die ÖMV. Die Information, die wir über die Gaslieferungen bekommen, ist unzulänglich. Ich habe deshalb ja auch immer wieder erklärt, daß nach Mitteilung des GD Bauer die ÖMV feststellt, daß die Sowjets den Gasvertrag einhalten. Sobald mir Verzögerungen bekannt wurden, habe ich dies immer sofort auch weitergegeben.

Über die Gasversorgung wurde ich beim Pressefrühstück gefragt, ebenfalls dann auch am Abend bei der Besprechung mit den Landeshauptleuten Krainer von der Steiermark und Ratzenböck von Oberösterreich. Beide haben freimütigst Kreisky gegenüber erklärt, daß sie feststellen müssen, daß das Handelsministerium auf ihre Anfragen resp. Wünsche sofort geantwortet hat. Beiden Ländern konnte ich nur zusichern, daß ich mich persönlich bemühen werde, obwohl ich dazu gar keine gesetzliche Möglichkeit habe, vermittelnd einzugreifen. Ich bin überzeugt, daß wir die notwendigen Mindestgasmengen zur Verfügung stellen werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die ÖMV soll jetzt eine genaue Darstellung der Importe, der Verteilung aus diesen und der Speicherentlastung vorlegen.

Dir. Gehmacher von IFES berichtet mir zwei neue Erkenntnisse des Meinungsforschers. Die Bevölkerung hat bezüglich des Kernkraftwerkes genug. Sie möchte, daß die Regierung entscheidet. Da sich bei den Meinungsumfragen fast doppelt soviele erklären, sie hätten das Pro-Zwentendorf-Volksbegehren unterschrieben, ergibt sich daraus, daß dies als eine positive Lösung empfunden wird. Gehmacher nimmt an, daß auch die ÖVP diesen Meinungsumschwung in der Bevölkerung erkennen wird und daher mehr von der Grünen Linie abgehen wird. Die Jugend bis 30 Jahre beginnt jetzt einen Wandel von der extrem Grünen Position, wo sie Opfer bringen müßten, zu denen sie nicht bereit sind, zum pragmatischen Denken um Sicherung des Wohlstandes.

Die zweite Erkenntnis ist, daß die Bevölkerung die wirtschaftliche Lage viel mehr danach beurteilt, wie die Prognosen der Wirtschaftsforscher in den Massenmedien dargestellt werden, als ihre persönliche Situation. Gehmacher bestätigt also meine Theorie, daß es dringendst notwendig ist, daß der Handelsminister sich als Optimist gibt. Pessimistische Einstellungen schlagen sich sonst zu den negativen pessimistischen Prognosen noch dazu.

Im Journalistenfrühstück berichtet dann Gehmacher über seine Erhebung bezüglich Energiesparen. 62 % bekennen sich sehr positiv dazu, interessanterweise die älteren Pensionisten sogar mit 74 %, die Jugendlichen nur mit 41 %. Dies ist darauf zurückzuführen, weil bei der Jugend jetzt ein gewisser Meinungsumschwung zu verzeichnen ist. Sicherlich haben die Jugendlichen aber auch weniger Verfügungsgewalt über Wirtschaftsmaßnahmen im Haushalt als Erwachsene. Steigende Energiepreise würden das Sparen anregen, wie 70 % bestätigen, 15 % aber verneinen. 15 % haben keine Meinung. Sparmaßnahmen wie Bewirtschaftung, autofreien Tag usw. befürworten 78 % und 7 % sind nur dagegen.

Diese Erhebung kann zweifelsohne dazu beitragen, daß wir innerhalb der Verhandlungen im Parlament über das Energiesicherungsgesetz vielleicht eine gefügigere ÖVP bekommen können.

Selbstverständlich wurde ich dann von den Journalisten gefragt, wie ich zum Vorschlag des Abg. Schranz stehe, 10 Groschen auf den Benzinpreis aufzuschlagen, um Lärmbekämpfungsmaßnahmen setzen zu können. Gehmacher stellte fest, daß nach Umfragen 1 Mio. Österreicher unter Lärm leiden. Meine Antwort konnte nur sein, ich habe dafür keine Kompetenz, dafür zuständig ist der Bautenminister. Dieser hat bereits festgestellt, daß er mit den jetzigen Mineralölsteuereinnahmen bereits Lärmschutzmaßnahmen getroffen hat. In Hinkunft wird es sicherlich zu weiteren Mineralölsteuererhöhungen kommen. Ob eine zusätzliche Zweckbindung notwendig und zweckmäßig ist, wird vom Finanzminister und dem Bautenminister zu entscheiden sein. Ich als Preisbehörde habe nur dann entsprechende Anträge im Preisverfahren zu berücksichtigen.

SC Meisl berichtete über die Außenhandelsaktivitäten 1980. Kritisiert hat er, daß heute Belgien, Niederlande und die Schweiz bei Ostexporten besser abschneiden als Österreich. Im vergangenen Jahr ist hochgerechnet der Export in die Oststaaten um 2,8 % gestiegen, gegenüber einem Importanstieg von 27 %. Bei der EG ist es 11,1 Exportsteigerung gegen 12,4 Importsteigerung, bei den EFTA-Staaten 10,7 Exportsteigerung gegen 9,8 Importsteigerungen. Da wir ja bekanntlicherweise von wesentlich höheren absoluten Importziffern ausgehen müssen, ist diese perzentuelle Entwicklung als ungünstig zu bezeichnen.

Über das energiestatistische Handbuch, welches jetzt zum viertenmal von der Energiesektion herauskommt, wollte scheinbar allen ernstes Bolhar-Nordenkampf berichten. Ich habe dem Vorsitzenden des Pressefrühstücks Mag. Pein zugeflüstert, er soll, wie ursprünglich auch beabsichtigt, den Hersteller dieses Buches, Ing. Völker, berichten lassen. Unser Grundsatz soll und muß bleiben, der berichtet, der die Arbeit geleistet hat.

Wegen der Mitwirkung von Heindl im Rahmen der Wirtschaftskommission und der Arbeitsausschüsse habe ich mit Benya gesprochen. Dieser teilte mir zum erstenmal mit, welche Arbeitsgruppen eingesetzt werden: Strukturpolitik, Vorsitzender Kreisky und Benya, jeweils vertreten durch Lacina, NR Schmidt, Sozialpolitik, Dallinger, Infrastruktur, Lausecker, Rohstoffe, Energie, Umweltschutz, Staribacher, Sekretär Stanzl, Steuern, Einkommen, Vermögen, Vorsitz Salcher, Sekretär Swoboda, Geld und Kapital, Staatssekretär Seidel und Klubsekretär Ostleitner, Außenwirtschaft und Zahlungsbilanz, Staatssekretär Nußbaumer, öffentliche Bauten, Sekanina, Agrarfragen, Haiden, Preise, Wettbewerb, Albrecht, Sekretär Koppe oder Dr. Preiß.

Im Ausschuß für Rohstoffe, Energie, Umweltschutz wird selbstverständliche auch Rohstoffrückgewinnung und Energiesparen zu verhandeln sein. Mitglieder werden Heindl, Steyrer, Moritz, Salzburg, Musil, Wirtschaftsforschung, Veselsky, Fremuth, Weiser, EVA, Austrometall, VÖEST-Alpine, ÖMV und SC Peyerl. Die endgültige Beschlußfassung erfolgt natürlich erst am Freitag bei der Wirtschaftskommissionssitzung. Schmidt und Lacina werden als ständige Stellvertreter Kreiskys bei diesen Wirtschaftskommissionen agieren und die Koordinierungen durchführen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Mehr konnte ich bis jetzt nicht in Erfahrung bringen.

Eine Delegation der Stadlauer Malzfabrik mit dem Sekretär der LUGA und Privatangestellten hat wegen ihrer Beschäftigungsprobleme bei mir vorgesprochen. Ein Großteil der Produktion sowohl von der Stadlauer als auch der Konkurrenzfirma Kuhlemann, Imperial, wird heute über die Hofer-Märkte verkauft. Hofer hat nun zu erkennen gegeben, daß er so wie bei Margarine auch hier beabsichtigt aus Deutschland von der Fa. Moll zu importieren. Nestlé hat für Kuhlemann 50 % der Rohstoffe erzeugt und geliefert. Die Betriebsräte haben allen Ernstes von mir verlangt, ich sollte die Importe Hofers verbieten. Ich mußte ihnen klar machen, daß dies unmöglich ist, außerdem habe ich dazu gar keine gesetzliche Grundlage. Die Stadlauer produzieren jetzt 4000 t Kaffeemittel pro Jahr. Sie glauben, daß in einer Krisensituation, oder gar in einem Krieg, diese Kaffeemittelproduktion dringendst notwendig ist, weshalb auch wehrwirtschaftlich die Notwendigkeit besteht unter allen Umständen die Produktion aufrechtzuerhalten. Die Ausgleichsabgaben für Kaffeemittelimporte wurden von 3 S auf 1,67 S gesenkt. Die noch vor Jahren gegebene Roggensubvention von 65 Groschen hat sich jetzt in eine Abgabe von 12 Groschen pro kg Roggen an den GAF gewandelt. Wegen dieser Problematik habe ich dann mit Dir. Gludowatz vom Getreideausgleichsfonds gesprochen, der mit ihnen über die Details weiterverhandelte.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte Unterlagen für das Gespräch28.I. 10h mit Hofer auch in diesem Punkt zusammenstellen.

Im Wr. Vorstand wurde mitgeteilt, daß für Gemeinderat Schwarz vom 11. Bez. Haas, 39 Jahre, in den Gemeinderat kommt. Für die GESIBA, Dr. Mantler, wird jetzt Vorsitzender Senatsrat Leitner. Dieser, ein Jagoda- Nachfolger in der Gemeinde, wird als äußerst tüchtig beschrieben und als guter Genosse gewertet.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie können wir Leitner mehr heranziehen.

Die Werbeaktion ist abgeschlossen und hat 5.326 neue Mitglieder gebracht. Ohne Werbeaktion ist ein solcher Zuwachs nur in 4 Monaten zu erreichen. 70 % der Neugeworbenen sind unter 30 Jahre. Mit Oktober 80 ist der Mitgliederstand 244.980, mit 1. Jänner 1981 waren es 246.000. Festgestellt wird, daß jetzt langjährige Mitglieder ebenfalls austreten. Diese Feststellung wird auch von anderen Bezirken gemacht und nicht nur, wie wir Samstag bei unserer Bezirksrätekonferenz feststellten, auf der Landstraße.

Bgm. Gratz meinte zur Frage der kommenden Arbeit, daß man feststellen muß, die AKH-Kampagne hat jetzt durchgeschlagen. Die ständige Kurier- Information und sonstige Mitteilungen in den Massenmedien sind bei unseren Mitgliedern negativ angekommen. Nur die Provinzzeitungen, z.B. die Salzburger Nachrichten, schreiben, jetzt gibt es nichts anderes als nur immer diese Korruptionsberichte, die Kurier-Information hilft der ÖVP. Der Kurier wird immer mehr ÖVP-Blatt. Da die Wiener ÖVP jetzt auf die positive Linie umschwenkt, beginnt auch Kurier einige positive Berichte, allerdings immer ÖVP-gefärbt. Interessant waren die Interviews und Informationen über Busek und Höchtl. Auch der ORF, wofür Kreuzer verantwortlich ist, z.B. im Club 2 werden eingeladen Busek, Matzner und Kienzl, niemand von der sozialistischen Stadtverwaltung. Der Kurier wird jetzt ein Jugendmagazin als Beilage bringen, auch dort ist mit entsprechender ÖVP-Propaganda zu rechnen. Die ÖVP selbst hat jetzt Metropol aufgemacht, behauptet, das hat 4 1/2 Mio. S gekostet, in Wirklichkeit wahrscheinlich das Vierfache. Es wird zu untersuchen sein, wo die ÖVP das viele Geld herbekommt.

Rechtsanwalt Graff war seinerzeit, wie er behauptet, bei der Finanzprokuratur beschäftigt, diese Zeit brauchte er, um seine Rechtsanwaltsanwartszeit nachzuweisen. Tatsächlich muß es im BKA einen Zuteilungsakt geben, wonach Graff im Kabinett Klaus gearbeitet hat und nicht in der Finanzprokuratur.

Gratz befürchtet, daß wir auch im heurigen Jahr wieder in den eigenen Gremien agieren werden, während die ÖVP draußen unter die Leut sich bewegt. Wir werden Bezirksvertrauensmännerkonferenzen, Besprechungen, Sitzungen haben und die ÖVP wird optisch und propagandistisch in der Öffentlichkeit agieren.

Die Mitarbeiterzeitung für die Gemeindebediensteten wird Gratz selbst redigieren, er wird sich dazu die notwendige Zeit nehmen.

Die Propaganda der Sozialisten, mehr Arbeiterkinder auf höhere Schulen, ist gut angekommen, wird auch aufgenommen. Mehr und mehr muß man aber feststellen, daß sich dann die Studenten von der Arbeiterpartei abwenden.

Sachprogramme sind wichtig, aber für die Bevölkerung uninteressant. Was ankommt, zeigt Busek, nämlich politische propagandistische Gags. Die Volkspartei hat eine kleine Organisation und wenig Funktionäre, aber entwickelt eine große Aktivität am kulturellen und sonstigen Sektoren. Bei den Sozialisten muß alles durchorganisiert werden.

Die CA-Besetzung ist nur ein Symptom, aber immer mehr ÖVP-Funktionäre kommen auch zu Gratz und meinen, so könnte es nicht weitergehen. Mit dieser Art der Politik werden alle politischen Parteien ruiniert. Früher waren die Rufer nur Sallinger und Minkowitsch, jetzt sind es nach Gratz immer mehr.

Die Diskussion über diesen Punkt konnte ich leider im Wr. Vorstand und dann auch im Wr. Ausschuß nicht mehr mitmachen, weil ich zu andern Besprechungen mußte.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie ist es weitergegangen.

Den einzigen Familienbetrieb, der selbständig blieb, Kapsch, habe ich das Staatswappen verliehen. Die Kapsch-Söhne, allerdings beide in meinem Alter, haben zumindestens behauptet, daß sie nach wie vor reine österreichische selbständige Unternehmer sind. Tatsache ist, daß Kapsch in den letzten Jahren sich groß ausgebaut hat. Natürlich habe ich bei der Betriebsbesichtigung und nachher bei der Überreichung von den Kapsch-Vertretern indirekt die Aufforderung bekommen, mich für ihr Telefonsystem, das sie mit Schrack, kanadische Lizenz, in Österreich einführen wollen, einsetzen soll. Ich habe dies gleich einleitend insoferne abgelehnt, als ich erklärte, es ist genau zu prüfen, welches System das bessere ist, die Entscheidung darüber wird aber primär Lausecker als Verkehrsminister zu treffen haben. Die entsprechenden Unterlagen, die man mir mitgegeben hat, erklärte ich sofort, werden von mir studiert und dann der zuständigen Abteilung weitergegeben.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wie steht die ganze Angelegenheit?

LH Krainer mit LH-Stv. Gross, dem Finanzreferenten Klauser und dem Wirtschaftsreferenten Fuchs sowie 2 Beamten, Kandler und Feil, besprachen mit Kreisky, Androsch, Dallinger die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Steiermark und der Bundesregierung. Ausgelöst wurde dies durch den Vorschlag der Steirer sich an den VEW, Vereinigte Edelstahlwerke, mit je 100 Mio. S 81 und 82 zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist, daß der Bund 1 Mrd. S den VEW zuführt. Kreisky erwiderte sofort, daß die VEW bereits 1 Mrd. zugesagt hat, wovon 400 bzw. 600 Mio. schon gegeben wurden. Aus der 2-Mrd.-Zusage der Vöest-Alpine hat sie ebenfalls schon 73 Mio. bekommen. Was mit VEW geschieht, wird man nach Vorliegen des Berichtes von Bus EllingtonBooz, Allen & Hamilton zu beschließen haben. Der Vorschlag, Judenburg zu sperren, kommt nicht infrage. Eine Länderbeteiligung durch Aktienkauf, wie die Steirer vorschlagen, kommt wahrscheinlich nicht infrage. Krainer erklärte auch sofort, daß dies keine conditio sine qua non ist. Die Steirer haben ein großes Programm vorgelegt. Es soll eine Betriebsansiedlungsgesellschaft gegründet werden, außerdem eine Grund- und Aufschließungsgesellschaft und eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Für Investoren in der Steiermark verlangen sie eine Meistbegünstigung und eine gewisse Priorität. Diesen Punkt mußte Kreisky ablehnen, weil natürlich die anderen Länder sofort dagegen Sturm gelaufen wären. ERP-Mittel sollen spezifisch für die Steiermark zur Verfügung gestellt werden. Vom Forschungsförderungsfonds soll eine Sonderdotation erfolgen. Eine Sonderförderung, je 100.000,–, 50 zu 50 zwischen Bund und Land, für Grenzbezirke, aber auch für Mürz-MurfurcheMur-Mürz-Furche sowie für Murau und Hartberg. Die Steiermark wird in 6 Klassenregionen eingeteilt. Die Landwirtschaft wäre auch zu fördern, 15 Mio. S soll Haiden geben, 15 Mio. das Land. Landwirtschaftsminister Haiden hat allerdings 5 Mio. zugesagt. Die Schnellstraßen der Mur-Mürz- Furche wären sofort in Angriff zu nehmen und schnellstens auszubauen. Kreisky erklärte, daß dies der Bautenminister schon durchführt. Über die Erdgasversorgung hat sich Krainer positiv geäußert und meinte, hier bestehen mit dem Handelsministerium gute Beziehungen. Der Wunsch, auch der Steiermark Inlandsgas zur Verfügung zu stellen, habe ich dann erörtert, daß weder die NIOGAS noch die Stadtwerke auf ihre Verträge verzichten. Fremdenverkehr ist gut dotiert, es sollen nur weitere ERP- Mittel für die Steiermark zur Verfügung gestellt werden. Hier gibt es mit dem Handelsministerium auch keine Probleme.

Bezüglich der Investorenwerbung hat Kreisky mitgeteilt, daß jetzt eine Ausschreibung in der Schweiz, in Amerika und in Deutschland über Investoren erfolgen werden. Für die Steiermark wird in Hinkunft billiges Geld zur Verfügung stehen. ERP-Mittel für die Obersteiermark, Zinsenzuschüsse, wie für Bergbaugebiete, 5 Jahre rückzahlungsfrei, 2 Jahre 1 % und dann 6 % Verzinsung. Außerdem werden die 500 Mio. S zusätzliche Arbeitsmarktförderungsmittel zur Verfügung stehen und, wie gesagt, die je 100.000 pro Arbeitsplatz.

Bezüglich Niklasdorf hat Kreisky auf ein Fernschreiben von Krainer, der unbedingt Maßnahmen setzen wollte, agiert. Dies ist ein Unikat und kann nicht mehr wiederholt werden.

Der Wirtschaftsreferent Fuchs schlug vor, man sollte in Niklasdorf jetzt das Projekt Mayr-Melnhof mit einem italienischen Möbelerzeuger fördern. Dieses Projekt würde Investitionen für 450 Mio. S erforderlich machen. 40 Mio. S Betriebsmittel sind notwendig. Die Investitionssumme wäre aufzubringen durch einen ERP-Sonderkredit von 200 Mio. Das Land wird 240 Mio. S Zinsenzuschuß leisten. Eigenmittel wird diese Gruppe 50 Mio. S aufbringen. Notwendig wäre, daß man auf die CA drückt, damit sie den Holzlagerplatz von Niklasdorf als Grundstück der neuen Gesellschaft gibt. Ebenso sollte das Elektrizitätswerk übertragen werden. Androsch bemerkte sofort, daß dies schwer möglich sein wird. Man könnte der CA nur verhalten, daß sie der neu zu gründenden Grund- und Aufschließungsgesellschaft den Grund entsprechend verkauft.

Den VEW kann nur durch Kapitalaufstockung geholfen werden. Seit der Fusion wurden bereits 2,8 Mrd. S reingebuttert und noch immer beträgt die Zinsenbelastung jetzt 1 Mrd. S pro Jahr.

Einvernehmlich wurde festgestellt, daß jetzt zwischen Steiermark und der Bundesregierung ein Beamtenkomitee die Details ausarbeiten soll. SC Gatscha wird die Führung haben. Ich habe SC Marsch Gatscha sofort als Verhandlungsmann mitgeteilt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte das Notwendige veranlassen.

Mit Ergänzung durch LH Ratzenböck und seinem Wirtschaftslandesrat wurde dann über Eumig verhandelt. Fohnsdorf wird ausgeschieden, hier besteht die Absicht der Fa. Kapsch, wenn sie den Telefoniezuschlag bekommt. Ein Sanierungskonzept für Fohnsdorf sieht vor, daß anstelle der 2800 Beschäftigten nur mehr 1500 Beschäftigte bei einem Umsatz von 1,2 Mrd. S sind. Die Länderbank muß dafür 300 Mio. S Zinsen nachlassen. Die Länder müssen 80 Mio. zuschießen, FGG soll 150 Mio. bringen, AFG 150 Mio. 1981 und 1982. Wr. Neudorf würde 1060 Beschäftigte, Fürstenfeld 242 und Kirchdorf 529 behalten können. LH Krainer meinte, Fohnsdorf kann ausgegliedert werden und Fürstenfeld ist gut ausgelastet. Ratzenböck meinte sogar, in Kirchdorf besteht sehr gute Beschäftigung, trotzdem sind die beiden Länder bereit etwas beizutragen. NÖ war interessanterweise nicht eingeladen, vielleicht hat man darauf vergessen, Eumig will ja Wr. Neudorf überhaupt sperren, da es dieses Grundstück und Gebäude gut verwerten könnte. Kreisky schlug vor, es soll jetzt ein schriftlicher Sanierungsvorschlag gemacht werden. Die Vorschläge der Länderbank waren unzulänglich. Zusammenfassend meinte Kreisky, wir haben jetzt ein Syndikat zu dritt, Oberösterreich, Steiermark und die Bundesregierung, gegen die Länderbank gebildet. Ich glaube zwar nicht, daß man gegen die Länderbank entscheiden wird, sicher ist für mich nur eines, daß Kreisky in diesem Fall den Banken, CA für Leykam Niklasdorf und Länderbank für Eumig, die größten Vorwürfe macht.

Bezüglich Voitsberg III und Änderung der Bauordnung habe ich vereinbart, daß jetzt zwischen Steiermark und der ÖDK Verhandlungen beginnen.