Dienstag, der 13. Jänner 1981

Dienstag, 13. Jänner 1981

GD Seefranz, Unilever, informiert mich ebenfalls, daß die Fa. Hofer die 80 Mio. S pro Jahr Margarineproduktion bei Ebhart & Herout einstellen will. Die Zollerhöhung von 18 auf 22 % trifft Hofer kaum. Seefranz meint, er hätte mit ÖGB über die Möglichkeit eines Antidumpingverfahrens gesprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit sind die Unterlagen für die Aussprache mit Hofer.

ÖGB-Sekretär Tumpel und AK-Sekretär Wehsely erklären mir, daß die Auffanggesellschaft für Kneissl, Repräsentant Glauer, 50 Mio. Eigenkapital auf 100 Mio. Eigenkapital erhöhen wird. Vorstandsdirektor Uher, CA-BV, erklärt, diese verliert nur 10 % der Außenstände, das wären 20 Mio S. Aus diesem Grund ist die CA scheinbar nicht bereit, für die Auffanggesellschaft die 10 Mio. neben dem Land Tirol, 10 Mio., und dem Bund, 10 Mio., zusätzlich noch zu geben. Ich erkläre Uher sofort, er muß in diesem Fall dann die Verantwortung für das Scheitern des Projektes tragen, wenn die Auffanggesellschaft zurückstehen würde.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte mit Sozialministeriumvertretern die Frage weiterbehandeln.

Beim Jour fixe ersucht mich Sallinger, daß das Handelsministerium einen Teil der chinesischen Besuchskosten übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß prüfen, wie wir ein nichtpräjudizielles Kompromiß anbieten könnten.

Die Handelskammer fragt, wie die Verfassungsgerichtshofbeschwerde Steinhauser wegen der Wahlen in Wien weitergehen wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte für nächstes Jour fixe Bericht vorlegen.

Die Kleine Zeitung vom 9. Jänner 1981 schreibt über die Staatswappenverleihung. Kehrer möchte, daß solange nicht ein neues System gefunden wird und die Richtlinien geändert sind, die Fa. Rabak und die offenen Fragen, insbesondere die Fa. Henn, endlich erledigt werden. Er vertritt den Standpunkt, daß die AK nicht verlangen kann, daß ein Betriebsrat in einer Firma existieren muß, wenn das Unternehmen die Möglichkeit einer Betriebsratswahl verhindert, genügt es vollkommen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie ist die Rechtslage hier wirklich.

Sallinger beschwert sich, daß die Dienstpässeinflation dadurch entstanden ist, daß das Handelsministerium ohne Vorschlag der Handelskammer Dienstpässe ausstellt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie war dies in der Vergangenheit.

Ich informiere über die Gasverhandlungen wegen Oberösterreich. Die Aussprache mit den Landeshauptleuten Krainer und Ratzenböck wegen der Mur-Mürz-Furche und der neuen Vereinbarung mit der steirischen Landesregierung. Auch Voitsberg III wird zwischen der Landesregierung und der österreichischen Draukraftwerken jetzt konkret verhandelt. Der Bau wird auf alle Fälle fortgesetzt. Für Eumig und Kneissl berichte ich über die vorgesehenen Lösungen.

Die Handelskammer nimmt mit Befriedigung das Kompromiß zwischen Philips und Grundig bezüglich der 120.000 Farbfernsehröhreneinfuhren aus Japan zur Kenntnis.

Die Handelskammer behauptet aber mehr rhetorisch als ernst gemeint, daß weder Sallinger noch Kehrer zum Sowjetbesuch von mir zum Wochenende eingeladen wurden. Zufällig erscheint am Schluß MR Fälbl, der mir brühwarm mitteilt, ich sollte unbedingt in der Sowjetunion die Atommüllagerung zur Sprache bringen und klärt sofort auf, daß die Handelskammer selbstverständlich von dem Besuch verständigt wurde.

Bezüglich des Atommülls informiere ich Bundeskanzler Kreisky, der meint, die Amerikaner würden niemals zustimmen, daß der Atommüll aus amerikanischen Brennstäben in die Sowjetunion geliefert werden. Dies bestreite ich nicht, doch werde ich trotzdem die Frage in der Sowjetunion zur Sprache bringen. Wenn wir mit Frankreich, Sowjetunion und Amerika über Atommüllagerung reden, besteht vielleicht doch die Chance eine Lösung mit einem der drei Länder zu finden. Kreisky ist damit einverstanden.

Bei der Aussprache bei Kreisky mit Mock, Sallinger und Graf, die zwar sehr korrekt, aber keinesfalls problemlösend oder annähernd geführt wurde, hat Sallinger auch das Problem der Kernkraftwerksicherheit zur Sprache gebracht. Benya war zuerst einverstanden, daß jetzt eine Studie der Sozialpartner ausgearbeitet wird, Kreisky meinte aber, hier würde die SPÖ ein hearing veranstalten. In der Präsidentenbesprechung der Sozialpartner sind nach Meinung Sallinger und Kehrer schon zu viele Personen, um über dieses Problem endgültig zu entscheiden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit Fremuth noch vor Reise in Sowjetunion besprechen.

Der Angriff des Energiesprechers NR König über den sowjetischen Spitzenstromliefervertrag der Verbundgesellschaft gegen Grundlast aus der Sowjetunion ist nach Meinung von Kehrer unzweckmäßig. Die Behauptung Königs, daß dadurch die Energieabhängigkeit aus dem Osten noch steigt, ist wirklich falsch. Wenn die Sowjets keine Grundlast liefern würden, könnten wir uns ja dann den Spitzenstrom auf alle Fälle behalten. Eine Austauschmöglichkeit aber nicht zu nützen, auch wenn das Verhältnis sicherlich nicht 4 zu 1, sondern 2 1/2 zu 1 wird, wäre dasselbe, wie wenn wir Nutzrinder oder gar Zuchtrinder im Inland schlachten würden.

In der Ministerratsvorbesprechung geht Kreisky sofort auf die Frage der Creditanstaltsvorstandsbestellung ein. Zum erstenmal höre ich, daß es zwischen den Freiheitlichen und den Sozialisten ein Papier darüber geben soll. In der Regierungsvorbesprechung wird dies nur angedeutet, in der sozialistischen Fraktion der Gewerkschafter erfahre ich dann Details. Die Etappenlösung und vor allem die Wünsche der Freiheitlichen über die Höhe der Bezüge der Vorstandsdirektoren, über die Konzernreorganisation usw. soll dort geregelt sein. Kreisky glaubt, daß die Bestellung noch immer erfolgen wird. Sollte die ÖVP geschäftsordnungsmäßige Tricks machen, wird bei der außerordentlichen Hauptversammlung, die ja auch die privaten Aktionäre über ÖVP-Wunsch verlangt haben, die Aufsichtsratszusammensetzung zu änderngeändert? zu ändern sein?. Diese Forderung war wieder einmal ein Eigengoal der ÖVP, denn jetzt konnte das Finanzministerium einen Tagesordnungspunkt, Abberufung und Wahl des Aufsichtsrates, verlangen. Sollte insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtsrates Handelsminister a.D. Bock sich nicht objektiv verhalten, wird er ebenfalls abberufen. Der freiheitliche Obmann Steger hat sich in seinem Parteivorstand gegen die Steirer, insbesondere Götz, aber auch den Niederösterreicher Ofner durchgesetzt, an der Substanz der Vereinbarung, sagte Kreisky, ändert sich nichts. Er hofft, daß alles noch in normalen Formen abläuft.

Rechtsanwalt Graff von der ÖVP hat von Kreisky ein vertrauliches Gespräch verlangt. Kreisky hat sofort die Vertraulichkeit abgelehnt und einen Mann vom Verfassungsdienst und seinen Kabinettschef Lacina zugezogen. Dort hat er kriminelle Beschuldigungen gegen Androsch vorgebracht, ohne neue Fakten vorzulegen. Kreisky hat ihm bei dieser Gelegenheit gleich vorgeworfen, daß er nicht in der Finanzprokuratur, wie er der Rechtsanwaltskammer mitgeteilt hat, Dienst geleistet hat, sondern zwar dort aufgenommen wurde, sofort aber dem Kabinett des Bundeskanzler Klaus zugeteilt wurde. Die Geldbeschaffung des Wahlonkels Dr. Steiner von Androsch ist Kreiskys Meinung nach korrekt, es handelt sich nicht nur um den Wohnungsverkauf, sondern auch um die Ersparnisse aus der Arztpraxis, die dieser 25 Jahre führte. Wenn die ÖVP ihre Taktik fortsetzt, wird sich die Situation nur verschärfen. Die Wirtschaftspartner, die über diese Entwicklung nicht glücklich sind, sind auf die jetzige Parteiführung Mock, die keine echte Führung ist, sondern sehr laviert, einflußlos.

Kreisky erwähnt dann noch, daß auch eine Hilfestellung Österreichs bei der Geiselbefreiung möglich ist, insbesondere die Transferierung der zu bezahlenden Beträge. Die Iraner wollen Österreich, die Amerikaner Großbritannien stärker einschalten. Die internationale Lage ist sehr kritisch. Die größte Katastrophe wäre, wenn Polen etwas passiert, dann ist der Entspannungszustand zu Ende und der kalte Krieg beginnt in voller Härte. Haig, der neue Außenminister, geht auf die Kurspolitik der Stärke.

Kreisky berichtet dann auch über die Aussprache mit Krainer und Ratzenböck. Da mit den Ländern sehr gutes Einvernehmen und Sachfragen positiv gelöst werden, ist die Idee der Länderfront der ÖVP-Landeshauptleute endgültig zusammengebrochen. Mit Landeshauptleuten und Sozialpartnern könnte man heute unter Ausschaltung der ÖVP ruhig weiterregieren, trotzdem will Kreisky diese Politik nur im äußersten Notfall machen, wenn die ÖVP weiterhin so destruktiv arbeitet. Die Meinungsforscher nämlich haben ergeben, daß die Bevölkerung wünscht, daß sich die Parteien vertragen sollen. Kreisky wird daher weder provozieren, noch überheblich agieren.

Mit Sinowatz wird das Problem der Burgtheaterreise in die Sowjetunion besprochen. Einige Burgschauspieler wollen unbedingt, daß Landovský, der gar keine Sprechrolle hat, wieder mitfahren muß. Dies betrachtet die Sowjetunion wieder als Provokation. Die Außenpolitik kann nicht von Schauspielern bestimmt werden.

Staatssekretär Karl berichtet, daß in das Erdbebengebiet bereits für 20 1/2 Mio. S Güter geliefert wurden. Pfadfinder, Malteser und eine private Tiroler Organisation haben sich dort bestens bewährt. Auf das Konto wurden bis jetzt 9 1/2 Mio. S zusätzlich eingezahlt. Durch die Verdoppelung stehen 19 Mio. für das Rote Kreuz zur Verfügung. Die Italiener wünschen dafür endgültige Fertigbauhäuser.

Haiden berichtet über die Auseinandersetzung mit der Landwirtschaft wegen der 28 Mio. 1980 allein bezogenen Subventionen für Käseexport. Alma wird dies genauso zurückzahlen müssen. Die Landwirtschaftskammer spricht von einer Verleumdung und Rufschädigung. Präs. Lehner hat seinerzeit mit dem Genossenschaftsvertreter Klaus und Haiden vereinbart, alles soll ruhig überprüft werden, die Vorarlberger Nachrichten haben aber entweder von Rupp oder Alma oder sonst irgendjemand eine Information bekommen und das Ganze in die Öffentlichkeit gebracht. Haiden verlangt nur die Einschaltung der Staatsanwaltschaft, um zu prüfen, ob eine strafrechtliche Beurteilung vorliegt.

Sinowatz wurde ersucht, für das Sozialistische Internationale Jugendtreffen 1 1/11/2? Mio. S Subvention zu gewähren. Dazu benötigt er ein Budgetüberschreitungsgesetz, BÜG. Um im Parlament keine Diskussion darüber zu entfachen, möchte Kreisky, daß ein Gutachten des Bundesjugendrings vorliegt. Insgesamt wird dieses Jugendtreffen 8 Mio. S kosten. In der Ersten Republik wären in so einem Fall 50.000 gekommen, jetzt rechnet man mit maximal 5.000 Teilnehmern. Am meisten freut mich, daß Kreisky erwähnte, die Organisation wird klappen, denn der Wiener Jugendobmann Woller, ein Funktionär des 3. Bez., wird dies durchführen. Ich habe am Abend natürlich Woller sofort diese positive Information weitergegeben, der sich auch darüber sehr freute.

Lausecker berichtet über das Problem der Nebenbahnen, er wird mit den Ländern bezüglich Zuschußleistung reden. Ich glaube kaum, daß die Länder sich dazu bereitfinden werden.

Blecha fragt, ob das Kuratorium des ORF dem Wunsch Bachers, sich an einem Weltraumsatellitenprogramm der Schweiz und Deutschland mit 150 Mio. S beteiligen soll. Kreisky meint, Bacher sollte einmal in die Regierung kommen, um seine mediale Konzeption darzulegen. Firnberg erinnert daran, daß mit dem Wissenschaftsministerium, der Post und dem ORF dieses Projekt ja abgesprochen ist.

Im Ministerrat informiere ich über meine Wochenendreise in die SU. Haiden wird mich vertreten. Haiden berichtet dann zusätzlich über die Auseinandersetzung wegen des ungerechtfertigten Subventionsempfangs der Fa. Alma.

Eine Aussprache mit Präs. Seidl und GD Amon von der OÖ Ferngas benütze ich, um diesen vorzuwerfen, sie hätten zu wenig Erdgasmengen eingelagert. Im Vorjahr waren es 380 Mio., die sie im Speicher hatten, jetzt sind es nur 198 Mio. m³. Der Speicherstand wird 81 40 Mio. nur mehr betragen und 82 sogar auf 30 Mio. zurückgehen. Heuer haben sie 930 Mio. zur Verfügung und nicht, wie, da man den Speicherstand abziehen muß, im Fernschreiben mir angegebenen 971 Mio m³. 82 rechnen sie nur mehr mit 670 Mio. m³. Beim Streit ÖMV OÖ Ferngas, der auch vormittags bei einer Aussprache in der ÖMV fortgesetzt wurde, haben sie keinerlei positive Ergebnisse erzielen können, weshalb sie glauben mit Recht die 50 %-ige Kürzung angekündigt zu haben und wahrscheinlich auch durchführen müssen. Ich telefoniere sofort in Anwesenheit von Seidl und Amon und einem dritten Mann(Sommer) der OÖ Ferngas mit Dir. Feichtinger. Dieser erklärt mir dezidiert, daß es zu keiner 50 %-igen Kürzung kommen wird. Nachmittags werden die Verhandlungen fortgesetzt und eine Lösung gefunden werden. Ich drohe der OÖ Ferngas an, daß die AK ja verlangt, endlich eine Lösung im Land, wie es die anderen Länder Niederösterreich und Wien unter Beteiligung der Landesgesellschaften schon längst haben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß prüfen, wie das Energiegesetz aus der Nazizeit angewendet werden könnte.

Das neue Gremium für den Groß- und Einzelhandel unter Führung von KR Schönbichler stellt sich bei mir vor und äußert gleich den Wunsch die amtliche Preisregelung aufzuheben, auch bezüglich der Grundpreisauszeichnung müßten noch unmögliche Forderungen der AK geändert werden. Die Grenze von 5 S ist zu tief. Man wünscht 10 S. Jagoda, aber vor allem Staatssekretär Albrecht erklären, daß man über diese Fragen verhandeln wird, in Deutschland und in der Schweiz ist es leichter, dort ist die Grenze 1 DM resp. 1 sfr. Ich erwähne dann noch die Frage des Ladenschlusses. Hier ist das Gremium sehr froh, daß ich keine Änderungen beabsichtige. Die Händler möchten auch das Problem des Ladendiebstahls objektiver dargestellt. Albrecht wird die diesbezüglichen Verhandlungen über die Wünsche des Gremiums mit dem Gremienvertreter im konsumentenpolitischen Beirat weiterführen. Stark kritisiert wird, daß der Konsumvertreter Rauter, ohne dazu ermächtigt zu sein und vor allem zur größten Überraschung der anderen Verhandlungsteilnehmer, im Dezember dann verlautbart hat, daß 5.500 Geschäfte werden in Zukunft sperren müssen. Seine Angaben, daß mit 150 m² Verkaufsfläche 1 Mio. S Umsatz derzeit gemacht wird, ist falsch, er liegt wesentlich höher.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte löse dieses Problem bei der nächsten Sitzung im konsumentenpolitischen Beirat.

Der neue Gremialvorsteher für den Landesproduktenhandel Oder, den ich schon aus der Zeit des Getreidewirtschaftsfonds, also nach 45, als seriösen Firmenvertreter kenne, ersucht bei seinem Antrittsbesuch, daß man die Wünsche des Landesproduktenhandels stärker berücksichtigt. Ich erkläre ihm sofort die Schwierigkeiten, die es da infolge der Preisregelung und der gegensätzlichen Meinung der Konsumentenvertreter, AK, ÖGB gibt. Dies versteht er vollkommen. Erwartet sich aber auch von mir teilweise Unterstützung gegen das immer weitere Vordringen der landwirtschaftlichen Genossenschaft.

Der Bundesversorgungssicherungsausschuß muß konstituiert werden, eine Geschäftsordnung sich geben und die weitere Arbeit beschließen. Da ich die immerhin über 30 Mitglieder, die meisten persönlich, seit Jahrzehnten kenne, ist es auch mit dem Wiener Schmäh leicht möglich überall sofort einstimmige Beschlüsse zu bekommen, auch dann, wenn es einzelne Abänderungswünsche gegeben hat, die wir ja weitestgehend berücksichtigt haben. Dieser Ausschuß beschließt, daß in einer Unterkommission die entsprechenden Vorarbeiten geleistet werden, MR Schwarz, mein ständiger Vertreter dort, wird mit MR Winterleitner die notwendigen schriftlichen Tagesordnungspunkte den Interessensvertretungen, anderen Ministerien und insbesondere den Ländervertretern mitteilen. In den Ländern werden[sich] jetzt die Landesversorgungssicherungsausschüsse ebenfalls konstituieren. Theoretisch könnte jetzt nicht nur die Arbeit beginnen, sondern alle Vorkehrungen getroffen werden, daß bei einem Mangel, aber auch schon bei der Gefahr-in-Verzug-Situation Maßnahmen vom Handelsministerium gesetzt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bei einem Pressefrühstück zweckmäßig einmal präsentieren.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung berichtet Kreisky zuerst über die Creditanstalt und dann über die zukünftige Arbeit der Wirtschaftskommission. Schmidt ergänzt, indem er die 10 Arbeitsausschüsse zur Kenntnis bringt, ohne das personelle Problem zu erörtern. Die Gewerkschaften legen natürlich größten Wert darauf in den einzelnen Ausschüssen mitzuwirken, was Kreisky auch sofort zusagt. Mit Staatssekretär Albrecht, die als einzige Staatssekretärin, aber auch als einzige Frau den Ausschuß Preis-, Wettbewerbs und Konsumentenschutzpolitik führen wird, alle anderen werden von Regierungsmitgliedern ebenfalls geleitet, bespreche ich dann die Zusammensetzung ihres Ausschusses. Ich bin sehr froh, daß Albrecht diese wichtige Funktion bekommen hat. Wir einigen uns mit Jagoda, daß keine Beamten des Hauses mitwirken sollen. Der Ausschuß wird sich daher Albrecht Vorsitzender, Sekretär Blaha oder Dr. Preiß, Mitglieder dann Koppe, Smolka, Wehsely, Tumpel, Kadits vom Konsum, ein Freier-Wirtschaftsverband- Vertreter, ich informiere darüber Sallaberger am Abend, Jagoda, der Univ.Prof. und Abg. Nowotny sowie von der Gemeinde Wien der Nachfolger Jagodas und[als] sehr gut beschriebene Senatsrat Leitner. Diese Arbeitsgruppe könnte also sehr wertvolle und sehr zweckmäßige Arbeit leisten. Da keinerlei Sekretäre zu den Kommissionen bis jetzt nominiert wurden, werde ich natürlich trotzdem, so wie Albrecht sicher Burian, ich Satzinger zu meinem Energieausschuß mitnehmen. Keinem Minister kann verwehrt werden, daß er seine unmittelbaren Mitarbeiter mitnimmt, auch dann, wenn dieser nicht ausdrücklich von der Wirtschaftskommission nominiert wird. Die Arbeitsgruppen sollen bis Ende Februar abgeschlossen haben, im März wird es dann eine ganztägige Wirtschaftskommission geben, das Programm möchte Kreisky dann in der Öffentlichkeit insbesondere auch von den wissenschaftlichen Institutionen, Universitäten usw. diskutiert haben, damit nach dieser großen Diskussion in der Öffentlichkeit der Bundesparteitag im Mai endgültig entscheidet. Wie 1968 für die 70-er Jahre, soll dann dieses Wirtschaftsprogramm für die 80-er Jahre die Grundlage der Regierungspolitik bilden. Über den Bericht Kreiskys gibt es eine lange Diskussion in der Fraktion. Ruhaltinger, Vöest-Alpine-Betriebsrat, fragt insbesondere, wie es in der Energie weitergeht, worauf ich aufgefordert wurde, dies im Detail zu erklären. Millendorfer, Bauarbeiter, verweist darauf, daß dort jetzt bereits 12,3 % die Arbeitslosenrate beträgt, Sekanina sagt, wenn er 600 Mio. zusätzlich im Straßenbau gibt, sind höchstens 25 mehr beschäftigt, im Wohnbau dagegen wären es 600 Bauarbeiter. Die Wohnbauförderung muß aber neuerdings jetzt überdacht werden. Die Beamten des Ministeriums, meint Millendorfer, MR Lebeda hat nur negative Momente in den Baubericht vorgesehen. Sekanina meint, darüber wird man eben mit den Leuten diskutieren und er richtet sich überhaupt nicht was seine Beamten ihm sagen. Sekanina kommt scheinbar jetzt auf richtige Konfrontation mit seiner Beamtenschaft. Wille verweist darauf, daß wir in der CA-Frage in die Defensive gelangt sind, die Personalpolitik der CA der Vergangenheit muß man viel stärker darstellen. Braun, Obmann der Privatangestellten, ergänzt, daß im CA-Personalbüro 40 Beschäftige sind, wo kein einziger Sozialist darunter ist.

Millendorfer berichtet dann über die Sozialversicherungsprobleme als Präsident des Hauptverbandes. Die Medikamentenkosten machen jetzt 5 Mrd. S aus. Die Honorarverhandlungen mit der Ärztekammer 6,1 % verlaufen auch sehr zäh. Die Witwerpension würde 625 Mio. S im Endeffekt kosten, 84 allein 229 Mio. bei der Variante des Hauptverbandes kosten.

Im Parteivorstand auf der Landstraße als auch im Bezirksausschuß wird über die letzte Zeit von mir und GR Sallaberger genau informiert und darüber dann auch entsprechend diskutiert. Die Genossen erwarten jetzt endgültig, daß die Polemik zu Ende geht, insbesondere wird natürlich die Art der Regierungsumbildung kritisiert. Alle glauben, daß ich wesentlich mehr weiß, als ich aus den Zeitungen entnehmen konnte. Kreisky hat offiziell in keinem Gremien bis jetzt darüber gesprochen, auch offiziell noch keinen Namen genannt. Er wird dies erst im Präsidium in den Parteivorstand am Mittwoch, glaube ich, tun. Allerdings weiß natürlich jedermann aus den Zeitungen, wie sich die Regierung umbilden wird. Die Diskussion darüber ist in den Organisationen nicht sehr erfreulich.