Freitag, 9. Jänner 1981
Das Presswerk Legat legte größten Wert darauf, daß ich einmal ihren
Betrieb besichtige. Ich war überrascht über die gute technische Aus-
stattung und über die große Produktpalette. Legat ist bekannt, daß
er Badewannen und Sanitätsanlagen preßt. Die neue Leitung aber hat die
Produktpalette auf kleinste Presstücke ausgedehnt, z.B. für Philips-Ge-
räte, und selbst elektrische Geräteerzeugung aufgenommen. Für die BRD
wurden Teilerzeugungen von Bestrahlungsgeräten und Montagen durchge-
führt.
Die Firma will in Heidenreichstein ein Emaillierwerk errichten. Der-
zeit müssen die Wannen nach Spanien oder Italien zur Emaillierung ge-
schickt werden. Durch den Transport entstehen Beschädigungen. Bei unse-
rer Zahlungsbilanzsituation müßte man glauben, daß ein solches Projekt
längst positiv erledigt ist. Aus der Grenzlandförderung sollte auch
ein ERP-Kredit gegeben werden. Jetzt wurde erklärt, erst im März könn-
ten diese 16,9 Mio. S vielleicht beschlossen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Branchenreferat soll sofort intervenieren
und uns Bescheid sagen.
Für ein Universitätsinstitut hat der Architekt Hlaweniczka verlangt,
daß die Außenfassade in Deutschland eloxiert werden muß. Die österrei-
chische Firma Piesslinger in Molln wurde trotz Intervention von Legat-
Geschäftsführer Hofer bei Hlaweniczka nicht durchgesetzt. Da der Auf-
traggeber immer Recht hat und immer diktieren kann, mußte Hofer letz-
ten Endes nachgeben, weil er sonst womöglich in Zukunft von Lieferungen
ausgeschaltet wird. Die Begründung von Hlaweniczka ist grotesk. Neue
Erkenntnisse hätten ergeben, daß die Studenten von der Farbe ungeheuer
in ihrem Lernerfolg beeinflußt sind. Der farbpsychologische Effekt
sei daher ungeheuer wichtig und zu berücksichtigen. Die Eloxierung in
Molln hatte den selben Effekt, da man 3 m entfernt gar nichts mehr
unterscheiden konnte. Der Gipfel aber ist, daß diese farbpsychologi-
schen Effekte für die Studenten auf der Außenfassade eine Rolle spielen
sollen.
Staatssekretär Albrecht hatte mit Dr. Rauter, Konsum, eine interessante
Aussprache wegen der Klein- und Mittelbetriebsenquete. Das Institut
für Handelsforschung hat einen Auftrag über den Strukturwandel im Han-
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del für 160.000 S, von der Handelskammer und vom Handelsministerium
zu bezahlen, erhalten. Obwohl bereits im Juni 1979 der Bericht vorlie-
gen sollte, ist er bis jetzt nicht fertig. Wir einigten uns darauf,
daß ich jetzt schriftlich bei dem Leiter des Institutes, Dr. Bock, inter-
venieren werde. Ich werde bei der Enquete die Gelegenheit nützen, um
darauf hinzuweisen, wie schwierig es ist die notwendigen Unterlagen
trotz Bezahlung für die von der Handelskammer gewünschten Klein- und
Mittelbetriebe zu bekommen. Rauter vermutet, daß die Ergebnisse für
die Handelskammer nicht den gewünschten Effekt erbringen, weshalb die-
se Arbeit entsprechend verzögert wird.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht gibt es noch mehrere solche Bei-
spiele.
Dr. Querner, 42 Jahre, ist bei der EFTA als Beamter angestellt und
derzeit Bürochef des Generalsekretärs, ein P5-Posten, dafür bekommt
er brutto 8000 Schweizer Franken. Da jetzt Österreich den Generalse-
kretärstellvertreter bekommt, weiters die Rechtsabteilung Stellvertre-
ter hat und vielleicht nach Ausscheiden des Leiters der Rechtsabtei-
lung Lekman, ein Schwede, die Rechtsabteilung bekommen kann, läuft
jetzt der Vertrag von Querner für diesen P5-Posten ab. Seinerzeit hat
er schriftlich sein Einverständnis gegeben, daß diese Tätigkeit nur
zeitlich beschränkt ist. Querner will nun entweder in einer anderen
internationalen Organisation, GATT, ECE, ILO, in Genf unterkommen. Ich
habe ihm sofort erklärt, daß ich jederzeit bereit bin, durch entspre-
chendes Schreiben, sei es im Rahmen der EFTA oder bei einer anderen
internationalen Organisation, zu unterstützen. Eine Übernahme in den
Staatsdienst ist allein schon aus finanziellen Gründen nicht möglich.
Selbst wenn er alle Prüfungen machen würde, erhielte er 1/3 des der-
zeitigen Gehaltes.
Der nordkoreanische Botschafter war jetzt bei einem großen Parteikon-
greß in Pjöngjang und hat natürlich sofort ihre großen Ziele am Wirt-
schaftsgebiet, 120 Mio. t Kohlenproduktion, 1 1/2 Mio. t Buntmetall, 20
Mio t Zement, 1 1/2 Mrd. Stoffproduktion, 300.000 ha Neuland, 15 Mio. t
Getreidemehrproduktion usw., angeführt. Was sie 1946 in einem Jahr pro-
duzierten, können sie jetzt in 8 Stunden erzeugen. In den 81 Jahren
soll sich die Produktion noch einmal verdreifachen. Im Speziellen aber
wünschte er dann, daß mit Drittländern Österreich gemeinsame Geschäfte
machen soll. In Simbabwe könnte ein Kohlenbergbau aufgemacht werden,
in Mosambik Kohle, in Gabun Buntmetall. In all diesen Fällen erklär-
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te ich ihm sofort, daß dafür nur die VÖEST-Alpine in Frage käme, mit
der VÖEST-Alpine wurde ein Stahlwerk in der Vergangenheit schon be-
absichtigt. Jetzt soll es auf 3–6 Mio. t ausgebaut werden. Die Nord-
koreaner verpflichten sich auch in Hinkunft pünktlich zu bezahlen.
Jetzt haben sie noch immer riesige Schulden, bezahlen allerdings we-
nigstens schon die Zinsen der Kredite.
Am interessantesten war die Äußerung, daß jetzt die Partei beschlossen
hat, es soll eine konföderative demokratische Republik in Korea ent-
stehen. Nord- und Südkorea sollen also durch eine gemeinsame Regierung
verwaltet werden, wobei beide Teile aber selbständig bleiben. Die
Wirtschaftsabkommen des Süden und des Norden bleiben aufrecht. Die
militärischen Beistände aber, die Militärbasen, die Militärpakte sol-
len liquidiert werden. Gemeinsam sollen sie bis 150.000 Soldaten zur
Verteidigung der Neutralität aufstellen. Gegenüber der Sowjetunion
und Amerika, China und Japan soll eine gleiche Politik betrieben wer-
den. Als ersten Schritt wünscht man gleich, daß die Sportler eine
einheitliche Mannschaft in Hinkunft aus Nord- und Südkoreanern stellen
sollen. Diese große politische Lösung wird, glaube ich, kaum zu verwirk-
lichen sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Tschach soll sich über Außenamt erkundigen,
wie diese Idee dort weitergeht.
GD Eichinger von Plasser & Theurer hat jetzt große Möglichkeiten
Gleisstopfmaschinen und Ersatzteile in die CSSR zu exportieren. Insge-
samt wurden 123 Stk., 370 Mio. S, bis jetzt geliefert. Die Kompensation
aus der CSSR beträgt dafür ca. 20 %. Werkzeugmaschinen gehen ganz gut,
solange die Fa. Dvorak nicht im Konkurs war, wurden auch Elektromo-
toren als Kompensation nach Österreich genommen. Derzeit lauft ein
Kompensationsgeschäft, 30 Schotterwaggons. Die ÖBB braucht weitere 20.
Da Plasser & Theurer eine 4%-ige Subvention gibt und Kreditfinan-
zierung garantiert, hat der Einkaufsdirektor Herzog sich für diese
20 Waggons sehr eingesetzt. Das Ersuchen von Eichinger ging dahin,
daß ich Lausecker das gesamtwirtschaftliche Interesse an dieser Kom-
pensation bestätige. Dies habe ich zuerst telefonisch und dann sogar
noch schriftlich, damit auch dies aktenmäßig festgehalten wird, getan.
Die Kompensation mit 4 % aus der CSSR ist äußerst günstig, da bei ähn-
lichen Lieferungen nach Rumänien z.B. 20 % Kompensation übernommen
werden müssen. Was mich eigentlich wundert, ist, daß die COMECON-
Staaten dies nicht besser koordinieren. Wenn ein Staat 20 % durchsetzt,
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müßte dies doch ein anderer COMECON-Staat erfahren und eigentlich auch
eine höhere Kompensation versuchen durchzusetzen. Die Gleisanlagen in
der CSSR sind allerdings in einem so schlechten Zustand, daß die Gleis-
stopfmaschinen dringendst gebraucht werden. Die Erklärung des GD Ei-
chinger ist, daß das Material, Schotter, neue Schwellen usw., nicht zur
Verfügung steht, weshalb die Gleise zwar entsprechend mit Plasser-
&-Theurer-Maschinen bearbeitet werden, nach einiger Zeit aber der Ef-
fekt wieder verloren geht.
Das große Geschäft für Plasser & Theurer ist derzeit Amerika. Dort
hat die Eisenbahnverwaltung jetzt die privaten Eisenbahnen verpflich-
tet, ihre Geleise entsprechend für Personentransporte auch in Gang
zu halten. Die amerikanischen Eisenbahnen, meistens in Privatbesitz,
sind nur an Gütertransporten interessiert. Aus militärischen Gründen
müssen aber die entsprechenden privaten Gesellschaften ihren Gleisbau
wesentlich verbessern. Um den Antidumping-Bestimmungen zu entgehen,
hat Plasser & Theurer in Amerika jetzt eine eigene Firma gegründet,
die Zulieferungen aber erfolgen größtenteils aus Österreich. Dadurch
kann die amerikanische Antidumpingverwaltung kaum etwas dagegen unter-
nehmen. Unwahrscheinlich, daß es Plasser & Theurer gelingt, auf diese
Art und Weise die Schwierigkeiten in Amerika zu überwinden.
Der Vertreter der schweizerisch-deutsch-österreichischen Auffanggesell-
schaft für Kneissl, Glauer, verständigt mich, daß in der CA eine grund-
sätzliche Einigung über die Übernahme erfolgt ist. Der Masseverwalter
wird jetzt nächste Woche Donnerstag einen Vertrag in Kufstein wahr-
scheinlich abschließen. Glauer ersucht um Klärung, wie jetzt die Nach-
folgehaftung, 30 Mio. S für die Sozialversicherung, vom Handelsministe-
rium erledigt wird. Ich setze ihm noch einmal auseinander, daß für
diese Sozialversicherungsnachfolgehaftung vom Sozialministerium kein
Schilling zu erhalten ist. Das Sozialministerium ist aber auf Regie-
rungsbeschluß bereit, 10 Mio. S aus der Arbeitsmarktförderung sowie
das Land Tirol als auch die CA insgesamt also 30 Mio. S zur Verfügung
zu stellen. Ich verspreche Glauer sofort mit dem Sozialministerium dar-
über Gespräche zu führen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dallinger verbinden.
Im Jour fixe mit der AK und ÖGB kommt die Zollermäßigung für japani-
sche Autos zur Sprache. Der Inlandsanteil muß jetzt von 12 1/2 auf
17 % erhöht werden. Dadurch kann Semperit die Reifenexporte nach Japan
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vergrößern und ist so ausgelastet, daß sie für Volkswagen z.B. gar
keine Reifen mehr zur Verfügung stellen kann. Der VW-Einkaufsdirektor
Matousek behauptet, daß dies für Österreich ein sehr schlechtes
Geschäft ist. Durch die Zollermäßigung von 20 % auf 4 % entsteht dem
Bund ein Zollentgang von 360 Mio S. Semperit dagegen hat nur 24 Mio.
S mehr Verdienst durch diese Aktion. NR Schmidt erklärt mit Recht,
dies müsse man jetzt genau prüfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Alle nehmen meinen Bericht, daß wir den Philips-Grundig-Streit wegen
Einführen von japanischen Fernsehröhren mit einem Kompromiß von 120.
000 Stk. pro Jahr 81 und 82 gelöst haben. Angeblich regt sich jetzt
der Beamte des Finanzministeriums schrecklich auf, daß er nicht ent-
sprechend eingeschaltet wurde.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte kläre diesen Fall.
Bezüglich der Behauptung der OÖ Ferngas, daß die Gasversorgung in
Oberösterreich zusammenbricht, stellt die AK fest, daß dies nicht
stimmen kann. Wie ich nachher telefonisch mit dem Vizepräsidenten der
AK Linz, Freyschlag feststelle, wird dieses, wie er sagt, unverantwort-
liche Manöver des Geschäftsführers der OÖ Ferngas, Amon, hart kriti-
siert. Freyschlag wird bei mir beantragen, daß die OÖ Ferngas nicht
die Genehmigung § 5 Energiegesetz bekommt. Diese aus der Nazizeit
stammende Bestimmung, wonach ich sogar Nachfolger des deutschen Wirt-
schaftsministers bin, ist die Voraussetzung, daß die OÖ Ferngas ent-
sprechende Aktivitäten entfalten kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie weit steht dieser Antrag.
Zöllner teilt mit, daß ihn jetzt Dr. Klose von der Bundeshandels-
kammer verständigt hat, es soll über die Sicherheitsfrage des Kern-
kraftwerkes Zwentendorf zwischen Präs. Benya, Präs. Sallinger und auch
den Vertretern der AK und des ÖGB bei der nächsten Präsidialbesprechung
darüber entschieden werden. Damit würde endlich im Jänner dieses Jahres
noch ein Auftrag an Experten ergehen, einen solchen Bericht zu er-
stellen. Die Bezahlung müßte durch die Interessensvertretung, aber
natürlich insbesondere durch die Elektrizitätswirtschaft erfolgen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
NR Schmidt berichtet, daß die Fa. Ebhart & Herout befürchtet, von
der Fa. Hofer mit Ende Jänner keine Margarineproduktionsaufträge mehr
zu bekommen. Hofer will nur mehr importieren. Dies würde für diese
Margarinefabrik in Hütteldorf ein furchtbarer Schlag sein, da sie sich
jetzt auf die Produktion für Ebhart & Herout umgestellt hat. Der
ÖGB hat der Margarineindustrie zugesagt, in diesem Fall würde er
die Margarinezölle in Österreich wieder von 18 % auf 22 % erhöhen. Die-
se Maßnahme wurde aber auch bereits der österreichischen Fettindustrie
angedroht, wenn sie nicht bereit ist, die Ölsaaten, die von österrei-
chischen Bauern produziert werden, zu übernehmen. Der ÖGB und die AK
hat also diese Maßnahme, wenn man so will, sogar 2-mal verkauft. Ich
bin fest davon überzeugt, daß Hofer, auch wenn die 4 % Margarinezoll-
erhöhung kommt, deswegen nicht von seinem Plan Margarine zu importie-
ren abgehen würde, die einzige Chance, die ich sehe, daß wir im
Handelsministerium unverzüglich Gespräche mit Hofer beginnen, um ihn
neuerdings durch Zureden zu veranlassen, bei uns in Österreich produ-
zieren zu lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort Gespräch mit Hofer vereinbaren.
Neuerdings urgiert AK und ÖGB, daß jetzt bezüglich der Unterausschuß-
sitzung über Energiesicherungsgesetz die vorbereitenden Unterlagen
über die Lenkungsmaßnahmen noch nicht richtig angelaufen sind. Ich
stelle fest, daß Dr. Zluwa von der Energiesektion sehr wohl die Ge-
spräche bereits eingeleitet hat, nicht zuletzt durch die personelle
Änderung innerhalb der Energiesektion geht es dort nur sehr langsam
weiter. So wie bisher werden einzelne Leute, und dazu gehört Dr. Zluwa,
übermäßig belastet, weil ein Großteil der anderen largiert.
NR Heindl interveniert bei mir auch wegen der Bestellung des Sektions-
leiter-Stv. Die Verhandlungen über die Reorganisation der Energiesek-
tion gehen aus verschiedensten Gründen nur schleppend vor sich. Auf
der einen Seite will SL Peyerl eine zweckmäßige Reorganisation durch-
führen, die Leute, welche bis jetzt nichts oder unzulänglich gearbeitet
haben, sollen womöglich Kompetenzen verlieren. Neue tüchtige Abteilungs-
leiter sollen man entsprechend mehr Kompetenz bekommen. Die Hauptschwie-
rigkeit liegt nur darin, daß es bis jetzt nicht möglich war, tüchtige
Leute zu finden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn SC Kazda gesund ist, sofort mit ihm ein
Gespräch führen.
Tagesprogramm, 9.1.1981