Freitag, 9. Jänner 1981

Das Presswerk Legat legte größten Wert darauf, daß ich einmal ihren Betrieb besichtige. Ich war überrascht über die gute technische Ausstattung und über die große Produktpalette. Legat ist bekannt, daß er Badewannen und Sanitätsanlagen preßt. Die neue Leitung aber hat die Produktpalette auf kleinste Presstücke ausgedehnt, z.B. für Philips-Geräte, und selbst elektrische Geräteerzeugung aufgenommen. Für die BRD wurden Teilerzeugungen von Bestrahlungsgeräten und Montagen durchgeführt.

Die Firma will in Heidenreichstein ein Emaillierwerk errichten. Derzeit müssen die Wannen nach Spanien oder Italien zur Emaillierung geschickt werden. Durch den Transport entstehen Beschädigungen. Bei unserer Zahlungsbilanzsituation müßte man glauben, daß ein solches Projekt längst positiv erledigt ist. Aus der Grenzlandförderung sollte auch ein ERP-Kredit gegeben werden. Jetzt wurde erklärt, erst im März könnten diese 16,9 Mio. S vielleicht beschlossen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Branchenreferat soll sofort intervenieren und uns Bescheid sagen.

Für ein Universitätsinstitut hat der Architekt Hlaweniczka verlangt, daß die Außenfassade in Deutschland eloxiert werden muß. Die österreichische Firma Piesslinger in Molln wurde trotz Intervention von Legat- Geschäftsführer Hofer bei Hlaweniczka nicht durchgesetzt. Da der Auftraggeber immer Recht hat und immer diktieren kann, mußte Hofer letzten Endes nachgeben, weil er sonst womöglich in Zukunft von Lieferungen ausgeschaltet wird. Die Begründung von Hlaweniczka ist grotesk. Neue Erkenntnisse hätten ergeben, daß die Studenten von der Farbe ungeheuer in ihrem Lernerfolg beeinflußt sind. Der farbpsychologische Effekt sei daher ungeheuer wichtig und zu berücksichtigen. Die Eloxierung in Molln hatte den selben Effekt, da man 3 m entfernt gar nichts mehr unterscheiden konnte. Der Gipfel aber ist, daß diese farbpsychologischen Effekte für die Studenten auf der Außenfassade eine Rolle spielen sollen.

Staatssekretär Albrecht hatte mit Dr. Rauter, Konsum, eine interessante Aussprache wegen der Klein- und Mittelbetriebsenquete. Das Institut für Handelsforschung hat einen Auftrag über den Strukturwandel im Handel für 160.000 S, von der Handelskammer und vom Handelsministerium zu bezahlen, erhalten. Obwohl bereits im Juni 1979 der Bericht vorliegen sollte, ist er bis jetzt nicht fertig. Wir einigten uns darauf, daß ich jetzt schriftlich bei dem Leiter des Institutes, Dr. Bock, intervenieren werde. Ich werde bei der Enquete die Gelegenheit nützen, um darauf hinzuweisen, wie schwierig es ist die notwendigen Unterlagen trotz Bezahlung für die von der Handelskammer gewünschten Klein- und Mittelbetriebe zu bekommen. Rauter vermutet, daß die Ergebnisse für die Handelskammer nicht den gewünschten Effekt erbringen, weshalb diese Arbeit entsprechend verzögert wird.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht gibt es noch mehrere solche Beispiele.

Dr. Querner, 42 Jahre, ist bei der EFTA als Beamter angestellt und derzeit Bürochef des Generalsekretärs, ein P5-Posten, dafür bekommt er brutto 8000 Schweizer Franken. Da jetzt Österreich den Generalsekretärstellvertreter bekommt, weiters die Rechtsabteilung Stellvertreter hat und vielleicht nach Ausscheiden des Leitersder Leiterin der Rechtsabteilung Lekman, ein Schwedeeine Schwedin, die Rechtsabteilung bekommen kann, läuft jetzt der Vertrag von Querner für diesen P5-Posten ab. Seinerzeit hat er schriftlich sein Einverständnis gegeben, daß diese Tätigkeit nur zeitlich beschränkt ist. Querner will nun entweder in einer anderen internationalen Organisation, GATT, ECE, ILO, in Genf unterkommen. Ich habe ihm sofort erklärt, daß ich jederzeit bereit bin, durch entsprechendes Schreiben, sei es im Rahmen der EFTA oder bei einer anderen internationalen Organisation, zu unterstützen. Eine Übernahme in den Staatsdienst ist allein schon aus finanziellen Gründen nicht möglich. Selbst wenn er alle Prüfungen machen würde, erhielte er 1/3 des derzeitigen Gehaltes.

Der nordkoreanische Botschafter war jetzt bei einem großen Parteikongreß in Pjöngjang und hat natürlich sofort ihre großen Ziele am Wirtschaftsgebiet, 120 Mio. t Kohlenproduktion, 1 1/2 Mio. t Buntmetall, 20 Mio t Zement, 1 1/2 Mrd. Stoffproduktion, 300.000 ha Neuland, 15 Mio. t Getreidemehrproduktion usw., angeführt. Was sie 1946 in einem Jahr produzierten, können sie jetzt in 8 Stunden erzeugen. In den 81 JahrenIn den 80er Jahren? Im 81er Jahr? soll sich die Produktion noch einmal verdreifachen. Im Speziellen aber wünschte er dann, daß mit Drittländern Österreich gemeinsame Geschäfte machen soll. In Simbabwe könnte ein Kohlenbergbau aufgemacht werden, in Mosambik Kohle, in Gabun Buntmetall. In all diesen Fällen erklärte ich ihm sofort, daß dafür nur die VÖEST-Alpine in Frage käme, mit der VÖEST-Alpine wurde ein Stahlwerk in der Vergangenheit schon beabsichtigt. Jetzt soll es auf 3–6 Mio. t ausgebaut werden. Die Nordkoreaner verpflichten sich auch in Hinkunft pünktlich zu bezahlen. Jetzt haben sie noch immer riesige Schulden, bezahlen allerdings wenigstens schon die Zinsen der Kredite.

Am interessantesten war die Äußerung, daß jetzt die Partei beschlossen hat, es soll eine konföderative demokratische Republik in Korea entstehen. Nord- und Südkorea sollen also durch eine gemeinsame Regierung verwaltet werden, wobei beide Teile aber selbständig bleiben. Die Wirtschaftsabkommen des Süden und des Norden bleiben aufrecht. Die militärischen Beistände aber, die Militärbasen, die Militärpakte sollen liquidiert werden. Gemeinsam sollen sie bis 150.000 Soldaten zur Verteidigung der Neutralität aufstellen. Gegenüber der Sowjetunion und Amerika, China und Japan soll eine gleiche Politik betrieben werden. Als ersten Schritt wünscht man gleich, daß die Sportler eine einheitliche Mannschaft in Hinkunft aus Nord- und Südkoreanern stellen sollen. Diese große politische Lösung wird, glaube ich, kaum zu verwirklichen sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Tschach soll sich über Außenamt erkundigen, wie diese Idee dort weitergeht.

GD Eichinger von Plasser & Theurer hat jetzt große Möglichkeiten Gleisstopfmaschinen und Ersatzteile in die CSSR zu exportieren. Insgesamt wurden 123 Stk., 370 Mio. S, bis jetzt geliefert. Die Kompensation aus der CSSR beträgt dafür ca. 20 %. Werkzeugmaschinen gehen ganz gut, solange die Fa. Dvorak nicht im Konkurs war, wurden auch Elektromotoren als Kompensation nach Österreich genommen. Derzeit lauft ein Kompensationsgeschäft, 30 Schotterwaggons. Die ÖBB braucht weitere 20. Da Plasser & Theurer eine 4%-ige Subvention gibt und Kreditfinanzierung garantiert, hat der Einkaufsdirektor Herzog sich für diese 20 Waggons sehr eingesetzt. Das Ersuchen von Eichinger ging dahin, daß ich Lausecker das gesamtwirtschaftliche Interesse an dieser Kompensation bestätige. Dies habe ich zuerst telefonisch und dann sogar noch schriftlich, damit auch dies aktenmäßig festgehalten wird, getan. Die Kompensation mit 4 % aus der CSSR ist äußerst günstig, da bei ähnlichen Lieferungen nach Rumänien z.B. 20 % Kompensation übernommen werden müssen. Was mich eigentlich wundert, ist, daß die COMECON- Staaten dies nicht besser koordinieren. Wenn ein Staat 20 % durchsetzt, müßte dies doch ein anderer COMECON-Staat erfahren und eigentlich auch eine höhere Kompensation versuchen durchzusetzen. Die Gleisanlagen in der CSSR sind allerdings in einem so schlechten Zustand, daß die Gleisstopfmaschinen dringendst gebraucht werden. Die Erklärung des GD Eichinger ist, daß das Material, Schotter, neue Schwellen usw., nicht zur Verfügung steht, weshalb die Gleise zwar entsprechend mit Plasser- &-Theurer-Maschinen bearbeitet werden, nach einiger Zeit aber der Effekt wieder verloren geht.

Das große Geschäft für Plasser & Theurer ist derzeit Amerika. Dort hat die Eisenbahnverwaltung jetzt die privaten Eisenbahnen verpflichtet, ihre Geleise entsprechend für Personentransporte auch in Gang zu halten. Die amerikanischen Eisenbahnen, meistens in Privatbesitz, sind nur an Gütertransporten interessiert. Aus militärischen Gründen müssen aber die entsprechenden privaten Gesellschaften ihren Gleisbau wesentlich verbessern. Um den Antidumping-Bestimmungen zu entgehen, hat Plasser & Theurer in Amerika jetzt eine eigene Firma gegründet, die Zulieferungen aber erfolgen größtenteils aus Österreich. Dadurch kann die amerikanische Antidumpingverwaltung kaum etwas dagegen unternehmen. Unwahrscheinlich, daß es Plasser & Theurer gelingt, auf diese Art und Weise die Schwierigkeiten in Amerika zu überwinden.

Der Vertreter der schweizerisch-deutsch-österreichischen Auffanggesellschaft für Kneissl, Glauer, verständigt mich, daß in der CA eine grundsätzliche Einigung über die Übernahme erfolgt ist. Der Masseverwalter wird jetzt nächste Woche Donnerstag einen Vertrag in Kufstein wahrscheinlich abschließen. Glauer ersucht um Klärung, wie jetzt die Nachfolgehaftung, 30 Mio. S für die Sozialversicherung, vom Handelsministerium erledigt wird. Ich setze ihm noch einmal auseinander, daß für diese Sozialversicherungsnachfolgehaftung vom Sozialministerium kein Schilling zu erhalten ist. Das Sozialministerium ist aber auf Regierungsbeschluß bereit, 10 Mio. S aus der Arbeitsmarktförderung sowie das Land Tirol als auch die CA insgesamt also 30 Mio. S zur Verfügung zu stellen. Ich verspreche Glauer sofort mit dem Sozialministerium darüber Gespräche zu führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dallinger verbinden.

Im Jour fixe mit der AK und ÖGB kommt die Zollermäßigung für japanische Autos zur Sprache. Der Inlandsanteil muß jetzt von 12 1/2 auf 17 % erhöht werden. Dadurch kann Semperit die Reifenexporte nach Japan vergrößern und ist so ausgelastet, daß sie für Volkswagen z.B. gar keine Reifen mehr zur Verfügung stellen kann. Der VW-Einkaufsdirektor Matousek behauptet, daß dies für Österreich ein sehr schlechtes Geschäft ist. Durch die Zollermäßigung von 20 % auf 4 % entsteht dem Bund ein Zollentgang von 360 Mio S. Semperit dagegen hat nur 24 Mio. S mehr Verdienst durch diese Aktion. NR Schmidt erklärt mit Recht, dies müsse man jetzt genau prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Alle nehmen meinen Bericht, daß wir den Philips-Grundig-Streit wegen Einführen von japanischen Fernsehröhren mit einem Kompromiß von 120. 000 Stk. pro Jahr 81 und 82 gelöst haben. Angeblich regt sich jetzt der Beamte des Finanzministeriums schrecklich auf, daß er nicht entsprechend eingeschaltet wurde.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte kläre diesen Fall.

Bezüglich der Behauptung der OÖ Ferngas, daß die Gasversorgung in Oberösterreich zusammenbricht, stellt die AK fest, daß dies nicht stimmen kann. Wie ich nachher telefonisch mit dem Vizepräsidenten der AK Linz, Freyschlag feststelle, wird dieses, wie er sagt, unverantwortliche Manöver des Geschäftsführers der OÖ Ferngas, Amon, hart kritisiert. Freyschlag wird bei mir beantragen, daß die OÖ Ferngas nicht die Genehmigung § 5 Energiegesetz bekommt. Diese aus der Nazizeit stammende Bestimmung, wonach ich sogar Nachfolger des deutschen Wirtschaftsministers bin, ist die Voraussetzung, daß die OÖ Ferngas entsprechende Aktivitäten entfalten kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie weit steht dieser Antrag.

Zöllner teilt mit, daß ihn jetzt Dr. Klose von der Bundeshandelskammer verständigt hat, es soll über die Sicherheitsfrage des Kernkraftwerkes Zwentendorf zwischen Präs. Benya, Präs. Sallinger und auch den Vertretern der AK und des ÖGB bei der nächsten Präsidialbesprechung darüber entschieden werden. Damit würde endlich im Jänner dieses Jahres noch ein Auftrag an Experten ergehen, einen solchen Bericht zu erstellen. Die Bezahlung müßte durch die Interessensvertretung, aber natürlich insbesondere durch die Elektrizitätswirtschaft erfolgen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

NR Schmidt berichtet, daß die Fa. Ebhart & Herout befürchtet, von der Fa. Hofer mit Ende Jänner keine Margarineproduktionsaufträge mehr zu bekommen. Hofer will nur mehr importieren. Dies würde für diese Margarinefabrik in Hütteldorf ein furchtbarer Schlag sein, da sie sich jetzt auf die Produktion für Ebhart & Herout umgestellt hat. Der ÖGB hat der Margarineindustrie zugesagt, in diesem Fall würde er die Margarinezölle in Österreich wieder von 18 % auf 22 % erhöhen. Diese Maßnahme wurde aber auch bereits der österreichischen Fettindustrie angedroht, wenn sie nicht bereit ist, die Ölsaaten, die von österreichischen Bauern produziert werden, zu übernehmen. Der ÖGB und die AK hat also diese Maßnahme, wenn man so will, sogar 2-mal verkauft. Ich bin fest davon überzeugt, daß Hofer, auch wenn die 4 % Margarinezollerhöhung kommt, deswegen nicht von seinem Plan Margarine zu importieren abgehen würde, die einzige Chance, die ich sehe, daß wir im Handelsministerium unverzüglich Gespräche mit Hofer beginnen, um ihn neuerdings durch Zureden zu veranlassen, bei uns in Österreich produzieren zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort Gespräch mit Hofer vereinbaren.

Neuerdings urgiert AK und ÖGB, daß jetzt bezüglich der Unterausschußsitzung über Energiesicherungsgesetz die vorbereitenden Unterlagen über die Lenkungsmaßnahmen noch nicht richtig angelaufen sind. Ich stelle fest, daß Dr. Zluwa von der Energiesektion sehr wohl die Gespräche bereits eingeleitet hat, nicht zuletzt durch die personelle Änderung innerhalb der Energiesektion geht es dort nur sehr langsam weiter. So wie bisher werden einzelne Leute, und dazu gehört Dr. Zluwa, übermäßig belastet, weil ein Großteil der anderen largiert.

NR Heindl interveniert bei mir auch wegen der Bestellung des Sektionsleiter-Stv. Die Verhandlungen über die Reorganisation der Energiesektion gehen aus verschiedensten Gründen nur schleppend vor sich. Auf der einen Seite will SL Peyerl eine zweckmäßige Reorganisation durchführen, die Leute, welche bis jetzt nichts oder unzulänglich gearbeitet haben, sollen womöglich Kompetenzen verlieren. Neue tüchtige Abteilungsleiter sollen man entsprechend mehr Kompetenz bekommen. Die Hauptschwierigkeit liegt nur darin, daß es bis jetzt nicht möglich war, tüchtige Leute zu finden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn SC Kazda gesund ist, sofort mit ihm ein Gespräch führen.