Montag, der 15. Dezember 1980

Montag, 15. Dezember 1980

Sekt.Chef Kazda berichtet mir offiziell über die Reorganisationsab-
sicht des Sekt.Chef Peyerl bezüglich der Energiesektion. Diese wollen
allen Ernstes zu den 13 Abteilungen noch drei neue Referate. Die
Personalvertretung hat bereits angekündigt, weitere Besetzungswünsche
zu haben. Ich erkläre sofort kategorisch, daß die Energiesektion die
meisten Abteilungen hat, keine der anderen mindestens so wichtigen
Sektionen kommen über zehn. Ich schlage deshalb als Ausgangspunkt der
Verhandlungen vor, daß man die in Pension gehenden Abteilungsleiter
nicht mehr ersetzt, die Agenden auf andere Abteilungen aufteilt und
dadurch auf zehn die Abteilungen reduziert. Dies ist der Ausgangs-
punkt der Verhandlungen für die Wünsche der Personalvertretung.

GD Fremuth von der Verbund schlägt vor, daß die außerordentliche
Hauptversammlung die persönliche Entlastung der Aufsichtsräte bezüg-
lich Voitsberg III Baubeschluß beschließen sollte, ohne daß unter
einem über die finanziellen Belastungen des Bundes mit dem Finanz-
ministerium verhandelt wurde. Einer solchen Vorgangsweise möchte ich
nicht zustimmen. Typisch für die Situation der Energiesektion ist,
daß ich trotz mehrerer Urgenzen den Brief an LH Krainer bezüglich
der Änderung der steirischen Barordnungen noch immer nicht erhalten
habe. Ich sehe mich veranlaßt, das Schreiben selbst zu diktieren und
Satzinger dann zu ersuchen, daß dies dann von der Energiesektion
aktmäßig festgehalten wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium
unmittelbar beginnen.

Die wirtschaftspolitische Aussprache beginnt mit der Berichterstattung
des Wirtschaftsforschungschefs Prof. Seidel. Dieser schildert die
Situation des laufenden Jahres, wo Österreich sehr gut abgeschnitten
hat. Für 1981 revidiert er seine Septemberprognose, wo noch 1 % des
BIP vorgesehen war, auf 0 für das nächste Jahr. Die Arbeitslosenrate
2,5 %, das Sozialministerium könnte aber durch entsprechend rigorose
Gastarbeiterpolitik 10.000 Arbeitsplätze für Inländer freimachen.
Die Industrieinvestitionen, die abgeschlossen werden müssen, werden
verhältnismäßig hoch sein und daher hohe Importe erfordern.

Androsch schlägt ein umfangreiches Papier über die derzeitige Situa-
tion und die Maßnahmen, welche ergriffen werden müßten, vor. Er be-


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hauptet, bei Konjunktureinbruch seien Reserven verfügbar, die aber
nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern konzentriert eingesetzt
werden sollten. Koren als Präs. der Nationalbank berichtet, daß zum
Unterschied der Krise 74/75, wo die Währungen relativ fest waren
und nur der Dollar stark gefallen ist, diesmal der europäische Währungs-
block eine Gegenbewegung mitmacht und die steigenden Ölpreise bei
steigendem Dollarpreis verkraftet werden sollen. Der Dollar reagiert
hektisch. Tagesschwankungen von 2 % und mehr kommen vor. Die 2,5-%ige
Abwertung des österr. Schillings kommt durch die 10-%ige Aufwertung
des Dollarkurses zustande, da die europ. Währungen, wenn man so will,
der europ. Währungsblock, untereinander unverändert bleibt. Das Haupt-
problem ist die Hochzinspolitik, die in Amerika bereits bis zu Spitzen
von 24 % Zinsen geführt hat.

Da das Handelsministerium, Burian und Buchauer drängten darauf, den
Energiebericht 1979 vorgelegt hat, verweise ich kurz auf die letzten
Entwicklungen. In der Vergangenheit ging es darum, daß wir für Krisen-
situationen keine gesetzlichen Maßnahmen weitreichender Art gehabt
haben. Über das Energiesicherungsgesetz wird zwar jetzt noch im
Parlament verhandelt. Dazu kommt, daß jetzt aber noch, sei es durch
Umweltschutzgruppen oder durch oberste Gerichtsentscheidung wie
Verwaltungsgerichtshof gegen Voitsberg III, große Schwierigkeiten bei
der Fertigstellung oder Inangriffnahme von Kraftwerken auf heimische
Primärenergie Verzögerungen entstehen. Unter diesen Umständen kann die
Energieversorgung Mitte der 80er Jahre nicht gewährtgewährleistet werden.

In der Diskussion geben mir zwar alle Redner der Handelskammer, In-
dustriellenvereinigung usw. Recht.

Durch diese wirtschaftspolitische Aussprache muß Sts. Albrecht das
Journalistenfrühstück allein leiten. Ich bin sehr erfreut dann in den
Nachrichten und vor allem auch im Abendjournal darüber Berichte zu
hören.

Im Klub berichtet Fischer über die dringliche Anfrage an Kreisky
wegen der beabsichtigten Bestellung von Androsch zum Generaldirektor
der CA. Kreisky informiert die Klubfraktion über die Beschlüsse des
Präsidiums und des Vorstandes. Androsch wurde nicht von ihm entlassen,
sondern Androsch hat vorgeschlagen, ihm seiner Funktion zu entbinden.
In die CA wird er nicht aufgrund der Beschlüsse des Parteipräsidiums
kommen, sondern diese sind nur Vorschläge für die zuständigen Organe.

Die haben letzten Endes zu entscheiden. Bei der dringlichen Anfrage-
beantwortung hat Kreisky daher sehr geschickt ebenfalls so reagiert.
Es bewährte sich wieder einmal die geschickte Taktik Kreiskys im Fall
Androsch. Jedermann weiß, daß zwischen ihm und Androsch eine Zusammen-
arbeit beim besten Willen nicht mehr möglich war. Trotzdem hat dieser
lange Prozeß Kreisky die einmalige Chance gegeben, formell festzu-
stellen, daß er ihn nicht entlassen hat.

Die ÖVP unter Führung von Mock verlangte Parteiengespräche über die
Abgeltung für die Landwirtschaft durch Griechenland-Beitritt zur EG
und dadurch bedingte Einkommensverluste. Diese wurden seinerzeit,
um der EG gegenüber vielleicht doch die Erhöhung des Kontingentes für
Zucht- und Nutzrinder durchzusetzen, mit 70 Mio. S berechnet. In Brüs-
sel akzeptierte man diese Berechnung, um vielleicht auch intern umso
leichter eine Erhöhung der Zuchtrinderexportquote 7.000 Stück à
S 10.000,–– begründen zu können. In dieser Höhe fällt es sicherlich
nicht an. Die Verhandlungen wurden dann mit Obmann des Bauernbundes
Derfler, Agrarsprecher NR Riegler, Direktor Korbl, Präsidentenkonfe-
renz der Landwirtschaftskammern, und Minister Haiden, vom Finanzmini-
sterium MR Schultes und mir fortgesetzt. Die Bauern brachten einen
Entwurf einer Parteienvereinbarung, wonach nicht nur die von Androsch
zugesagte Ausfallshaftung für den Ölsaatenanbau mit max. S 50 Mio.
befristet für das Jahr 80/81 aufschien, sondern für 82 gleich
100 Mio. und für 83 150 Mio. Dafür sollte eine gesetzliche Dauerfinan-
zierung bis März n.J. die Regierung dem Parlament vorschlagen. Der
Landwirtschaft schwebt vor, die Mehrwertsteuer für Ölprodukte, Marga-
rine, Speiseöl usw. von 8 auf 18 % zu erhöhen. Sollte dies nicht
möglich sein, dann sollte man den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um
1 % oder gegebenenfalls Zitrusfrüchte und Fischkonserven und andere
Produkte ebenfalls auf 18 % anheben, damit nicht eine Diskriminierung
nur der Ölprodukte eintritt. Noch immer ist nämlich strittig, wie die
außenrechtliche Absicherung der Flächenförderungsprämien oder auch
eines Weizenverzichtsanbaus gegenüber den Amerikanern begründet wird.
Darüber hinaus möchten sie dann noch eine entsprechende Regelung der
importierten eiweißhaltigen Futtermittel zum Schutz der heimischen
Futtergetreide, die Einnahmen sollten den Viehpreissubventionen
zugerechnet werden. Außerdem wäre noch die Förderung des Exportes
und der Verarbeitung von Obst und Gemüse durch Zweckbindung der Aus-
gleichsabgaben von S 380 Mio. zu beschließen, dies alles bis
31. März 1981. Die Bauernschaft glaubt allen Ernstes auf solch einer
Basis zu seriösen Ergebnissen kommen zu können. Die Landwirtschaft


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erleidet maximal eine Schädigung von weit unter S 70 Mio. und Rege-
lungen sollen getroffen werden, die mindestens das 10-fache dieses
Betrages den Bund kosten würden.

Kreisky entschied daher, daß man unter diesen Umständen der ÖVP in
keiner Weise entkommen könnte. Zum Glück hatte Klubobmann Fischer ver-
anlaßt, daß entsprechende Abänderungsanträge für einfach gesetzliche
Regelung der Griechenland-Verträge erfolgen können. Der Verfassungs-
dienst hat bestätigt, daß dies ohne weiters möglich ist. Der gemisch-
te Ausschuß zwischen Österreich und der EG wird daher keine Ermächti-
gung bekommen. Dies wären Verfassungsbestimmungen gewesen, sondern
es werden alle Durchführungsbestimmungen in Form von Einzelgesetzen im
österr. Parlament zu behandeln sein. Die fast an Erpressung grenzende
Methode der Landwirtschaft hat daher keinen Erfolg. Geärgert habe ich
mich, daß das Handelsministerium einen solchen Gesetzesvorschlag nicht
gemacht hat, ja sogar die Information äußerst unzulänglich war. MR
Steiger hat zwar über die Aussprache beim Verfassungsdienst Sekretär
Haffner informiert, dies ist aber nicht bis zu mir durchgedrungen.

ANMERKUNG FÜR ALLE SEKRETÄRE: In so wichtigen Fragen mich unbedingt
telefonisch, wo immer ich bin, zu kontaktieren.

Die Grundig-Betriebsräte Stalzer für die Angestellten, Binder für
die Arbeiter, mit dem Sekretär der Privatangestellten Laichmann woll-
ten von mir unbedingt eine Zusage, daß die zollfreie Einfuhr von
japanischen Farbfernsehröhren genehmigt wird. Sekt.Chef Meisl hatte
als Kompromiß vorgesehen, gegebenenfalls ein gewisses Zollfreikontin-
gent, Grundig wünscht 200.000,––, er möchte 150.000,–– als Maximum,
zu genehmigen. Das Finanzministerium ist einverstanden. Der Vorschlag
wurde jetzt Grundig inoffiziell mitgeteilt. Ich habe sofort GD Lap
von Philips verständigt, der mit mir eine neuerliche Aussprache
wünscht.

Im Parlament haben dann der AK-Präs. Czettel, der geschäftsführende
Obmann der Metallarbeitergewerkschaft Wille, der wirtschaftspoliti-
sche Referent des Gewerkschaftsbundes Schmidt, der Privatangestellten-
vertreter Zentralsekretär Braun und Laichmann mit mir über dieses
Problem verhandelt. Übereinstimmend war die Meinung, daß ich nur
dann den Grundig entgegenkommen könnte, wenn ein Kompromißvorschlag
auch von Philips akzeptiert wird. Philips hatte man seinerzeit, als
er die Farbsehröhrenfabrik in Lebring gründete, zugesagt, daß er einen


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Zollschutz auch für 20 und 22 Zoll erhält. Präs. Benya vom ÖGB hat
mir ausdrücklich auch nahegelegt, ich sollte unbedingt die Philips-
Stellungnahme berücksichtigen. Diese entspricht ja auch den Intentionen
der Europ.-Gemeinschafts-Verhandlungen mit Japan. Auch Österreich muß
ja solche Verhandlungen auf alle Fälle führen. Eine schnelle Entschei-
dung für Grundig ist sowieso nicht zu erwarten, da ich natürlich,
selbst wenn es zu einem Kompromiß kommt, diesen mit den Japanern erst
absprechen muß. Sollten die Japaner uns keinerlei Zusagen bezüglich
Selbstbeschränkung machen, sehe ich für die internen österr. Verhand-
lungen auch keinerlei Kompromißmöglichkeiten.

Über die Enquete über die Klein- und Mittelbetriebe wurde in einer
Besprechung mit den zuständigen Beamten und Vizepräsident der Handels-
kammer Mühlbacher als Präsident des FWV die Vorgangsweise bei der
Mittelstandsenquete im Jänner festgelegt. Außer der Leistung, die in
den 10 Jahren sozialistischer Alleinregierung für die Kleinbetriebe
geschehen ist, wird die Politik für diese Klein- und Mittelbetriebe
der 80er Jahre im Detail besprochen. Gewerbeordnungsnovelle, die
Ladenschlußfrage und ganz besonders die Aufhebung der Preisregelung
für sozial kalkulierte Preise wird im einzelnen mit AK und Gewerk-
schaftsvertretern noch zu besprechen sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächste Jour-Fixe AK & ÖGB setzen.

Das Erfreulichste am heutigen Tag war das Gespräch mit den jungen
Mitarbeitern. Immerhin haben sich ein Dutzend für das Seminar in
Gutenstein gemeldet gehabt. Ich hatte leider nicht allzu lange Zeit,
habe aber den Damen und Herren versichert, daß ich jederzeit für sie
zur Verfügung stehe, auch dann, wenn sie kritische Vorschläge zu ma-
chen haben. Immerhin hat es jetzt vier Jahre gedauert, bis wir wieder
einmal eine, wie ich glaube, sehr zweckmäßige Weiterschulung von Beam-
ten versucht haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier sollten wir wirklich systematischer vor-
gehen.

Die Gerüchte über die Personaländerungen in der Bundesregierung wer-
den natürlich in den Couleurs der sozialistischen Parlamentsfraktion
ständig diskutiert. Für mich steht ziemlich eindeutig fest, daß
Salcher Finanzminister wird und, wie sich jetzt immer mehr herausstellt,
Kreisky auch unbedingt darauf besteht, daß Prof. Seidel Staatssekre-
tär im Finanzministerium wird. Letztere Personalentscheidung wird von


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vielen Abgeordneten als nicht optimal bezeichnet. Seidel mag ein
guter Theoretiker sein, als Staatssekretär sei er problematisch.
Kreisky will hier aber sicherlich vor allem demonstrieren, daß im
Finanzministerium nicht ausschließlich sozialistische Politik betrie-
ben wird. Nachfolger Salchers wird sicherlich der Arzt Dr. Steyrer.
Ob eine größere Umbildung noch erfolgt, ist noch nicht entschieden.
Kreisky äußert sich ja in dieser Frage offiziell nicht. Ich selbst
habe in all diesen zehn Jahren niemals einen besonderen Kontakt zu
ihm gesucht, auf der einen Seite will ich ihn nicht in Verlegenheit
bringen, mir entweder nichts zu sagen, oder AusredeAusreden? eine Ausrede? zu gebrauchen,
auf der anderen Seite erfährt man dies über Gerüchte oder Massenme-
dien Andeutungen sowieso zeitgerecht. Da vor Mitte Jänner sicher-
lich nichts entschieden wird, werden während der ganzen flauen Infor-
mationszeit Weihnachten und Neujahr die Gerüchte und Andeutungen zu
Kombinationen, die größte Möglichkeit geben. Auch das dürfte Taktik
Kreiskys sein, ob es gut ist, kann ich nicht beurteilen. Daß Kreisky
es perfekt macht, steht für mich außer jeden Zweifel.