Dienstag, der 16. Dezember 1980

Dienstag, 16. Dezember 1980

Sekt.Chef Jagoda berichtet, daß Präs. Burkert von den Wirtschafts-
treuhändern erklärt, die Gewerkschaft der Privatangestellten wäre
erst bereit über die neuen Lohnverhandlungen ab 15. Jänner zu ver-
handeln. Ich interveniere sofort und Sekretärin Fischer ist vor
Weihnachten verhandlungsbereit. Voraussetzung, um die Tarifregulierung
am 1. Jänner 1981 von mir zu bestätigen, ist ein grundsätzliches Über-
einkommen zwischen den Wirtschaftstreuhändern und der Gewerkschaft.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF JAGODA: Bitte das Nötige veranlassen.

Beim Jour-Fixe mit HK informiere ich über die bisherigen Parteienver-
handlungen wegen der Griechenland-Verträge. Sallinger meint, man soll
den Bauern halt mehr anbieten als die 35 Mio. S. Die Wirtschaft, und
das ist das Interessante für mich, hat sich aus den Verhandlungen
vollkommen herausgehalten. Früher war es selbstverständlich, daß die
Bünde bei Parteienverhandlungen vertreten waren.

Die Milchpreisverhandlungen werden jetzt im Jänner beginnen und ich
wundere mich, daß bei diesen Parteiengesprächen darüber kein Wort fällt.

Der Rechnungshof hat bezüglich der Kostendeckung von Handelsministe-
riumaufwendungen für Einladungen ausl. Minister, die von der Bundes-
handelskammer aus den Außenhandelsbeiträgen bezahlt werden, eine Än-
derung verlangt. Wir einigen[uns], daß wir im Prinzip über die Rechnungs-
hofvorschläge Besprechungen mit ihm abführen wollen, wobei aber keine
grundsätzliche Änderung, daß das Handelsministerium endgültig bezahlt,
angestrebt wird.

Bezüglich des Streites zwischen Philips und Grundig wegen der Einfuhr
von zollfreien Farbfernsehbildröhren 20" und 22" meint Generalsekre-
tär Kehrer, der Handelskammervorschlag auf Einführung eines Zollfrei-
kontingentes würde am ehesten vielleicht auch bei der EG eine Zu-
stimmung finden. Die HK ist selbstverständlich bereit, mich in jeder
Beziehung zu unterstützen, um zu einem Kompromiß zwischen Philips und
Grundig zu kommen. Wie dies allerdings möglich sein soll, weiß ich
bis jetzt auch noch nicht.

Mein Vorschlag, jetzt endlich den sozialwissenschaftlichen Beirat
eine Kernkraftwerksstudie ausarbeiten zu lassen, findet nicht die


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Zustimmung von Sallinger. Dieser ist nach längerer Debatte bereit,
einen Auftrag an Wissenschaftler mit dem ÖGB gemeinsam zu vergeben.
Die Begründung für diese Maßnahme ist, man kann nicht von Sicherheit
reden und schon gar nicht nein sagen, bevor man nicht alles weiß.
Diese Vorgangsweise ist für mich sehr typisch, denn Sallinger möchte
dadurch etwas für die Kernkraft tun, ohne in der ÖVP anzustoßen. Die
Details möchte er noch mit Benya besprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour-Fixe AK & ÖGB setzen.

Kehrer bestätigt mir, daß tatsächlich der Energiebericht, von dem ich
gestern in der wirtschaftspolitischen Aussprache erklärt habe, er sei
einstimmig zustande gekommen, auch die HK tatsächlich zugestimmt hat.
Die HK hätte noch mehrere Vorschläge gehabt, die aber aus Zeitmangel
nicht behandelt werden konnten.

Dipl.-Ing. Hofer von Wr. Neustadt hat vor Jahren, bevor die Viehver-
kehrs[?] von der Einschränkung, daß man für mehr als 10.000 Legehennen
eine Genehmigung der Viehverkehrskommission als Spektive des Land-
wirtschaftsministeriums braucht, mit Investitionen begonnen. Jetzt
möchte er für die 100.000 Legehennen eine Ausnahmegenehmigung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich muß mit Haiden darüber sprechen.

Kehrer beschwert sich, daß das Handelsministerium bei Honecker-Staats-
besuch als Gegenleistung für den Riesen-Vöest-Alpine-Auftrag Zollzu-
geständnisse der DDR gemacht hat. Heizöl zollfrei einzuführen, wird
akzeptiert, bezüglich der Kräne hat die HK größte Bedenken. Derzeit
besteht ja noch 6 % Zoll, der jetzt, wenn es der DDR gegeben wird,
weltweit auf 0 reduziert werden muß. Acetat würde akzeptiert.

Bei den Verhandlungen mit Direktor Reh, der extra aus Berlin kommt,
konnten Handelsrat Stahl der DDR in Österreich und Sekt.Chef Meisl
stellen wir fest, daß diese Acetat nicht akzeptieren. Sie haben dafür
300.000 Mark nach Österreich exportiert. Da wir eine dritte Post da-
her finden müssen, schlägt anstelle Acetat die DDR Dieselkraftstoff
vor. Die weitere Liste, wo wir aussuchen könnten, anstelle von Kränen,
wären Elektromotoren, Herde für feste Brennstoffe oder Elektroherde.
Hier besteht insbesondere für feste Brennstoffe ein großes Bedürfnis
und viele Lieferungen aus anderen Staaten, die alle zollfrei kommen.
Ich erkläre aber sofort, daß der Produzent für diese Herde, Tirolia,


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Vizepräsident Heiß der Industriellenvereinigung und hoher Funktionär
der HK, kaum dem zustimmen wird. Kühlschränke, Haushaltswaren, elektr.
Haushaltsgeräte inklusive Schwarz-Weiß-Fernsehgeräte, Konfektion,
Trikotagen, Sport und Camping, MögelCampingmöbel? und Bleikristall. Sekt.Chef
Meisl wurde beauftragt mit der HK einen Kompromiß zu suchen.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF MEISL: Bitte mit Gleißner kontaktieren.

Sallinger erklärt mir, daß die AK jetzt auch zustimmt, daß der
Globus, die Druckerei der KPÖ, das Staatswappen bekommen soll. Globus
erzeugt nämlich einwandfrei Produkte, zumindestens was die Drucktech-
nik betrifft. Kehrer meint, ich werde doch nicht persönlich das
Staatswappen in der Druckerei überreichen. Hier irrt er gewaltig,
selbstverständlich, wenn mich Globus dazu einlädt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

In der Außenhandelsstelle Algier hat der Marketing-Offizier Kellifer,
der von der HK angestellt wurde, große Unruhen ausgelöst und einen
Riesenstreit entfacht. Diesbezügliche Beschwerdebriefe wurden an
Kreisky, Handelsministerium gerichtet. Ein Sonderbeauftragter, wenn
ich so sagen darf, wird jetzt an Ort und Stelle alles bereinigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist der Brief?

Sallinger teilt mir mit, daß er trotz Intervention des HK-Präsidenten
von Ktn., Baurecht, und des Landeshauptmann-Stellvertreters und gleich-
zeitig Parteiobmanns der ÖVP, Knafl, in Kärnten, nicht zustimmen wird,
daß Rogner für seine Feriendörfer einen Kredit bekommt. Er würde dies,
wenn das Handelsministerium trotzdem genehmigen würde, als Kriegs-
grund betrachten. Da ich nicht die Absicht habe, gegen die Interessens-
vertretungen solche Beschlüsse zu fassen, erkläre ich sofort, die Ent-
scheidung liegt hier primär bei der HK.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Würzl entsprechend informieren.

Sallinger informiert mich, daß er mit Mock bezüglich dessen Äußerung,
Androsch muß gehen und Staribacher ist auch bei Kreisky unbeliebt,
also der soll indirekt auch aufgefordert werden, zurückzutreten,
gesprochen hat. Mock hätte sofort erklärt, daß sei[ihm in] dem Radiointerview
nur so eingefallen und er wird kein einziges Mal mehr Staribacher er-
wähnen. Der HK ist mein Hinweis, daß ich jederzeit bereit bin, das


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Amt zur Verfügung zu stellen, sehr in die Knochen gefahren.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, daß jetzt be-
züglich der Berufung Androschs als Generaldirektor der CA die ÖVP mit
gesellschaftsrechtlichen Tricks, GD Treichl hat den Prof. Kastner, den
Starrechtsanwalt, für diese Fragen herangezogen, hofft dies verhindern
zu können. Die ÖVP hofft jetzt ähnlich wie bei der ORF-Kuratoriums-
sitzungsbestellung von Bacher einen ähnlichen Erfolg zu haben. Die
Sozialisten hätten zwar die Mehrheit, aber durch geheime Abstimmung
oder sonstwie könnte die Bestellung Androschs verhindert werden.

Bezüglich der AKH-Verhandlungen meint Kreisky, es müßte zu ei-
ner Besprechung zwischen Androsch, Firnberg, Salcher und Sekanina er-
folgen, da die Bestellung Kandutschs wegen begleitender Kontrolle immer
mehr zeigt, daß Kandutsch eine AbspruchbasisAbsprungbasis? sucht.

Zur 200-Jahrfeier des Toleranz-Edikts wird man S 500.000,–– dem
evangelischen Oberkirchenrat geben. Lanc interveniert auch, daß die
Kultusgemeinschaft für Sicherheitseinrichtungen für diese 1 Mio. S
aufwendet, einen ähnlichen Betrag bekommen soll.

Dr. Zilk interveniert, daß der Karikaturist Sokol den Professortitel
erhalten soll. Hier müßte eine Ausnahmegenehmigung vom Bundespräsi-
denten erwirkt werden, da Sokol noch nicht 50 Jahre ist.

Das Österr. Colleg hat mehrere Ministerien als Förderer, Unterrichts-
ministerium 1,7 Mio., Außenamt 450, Finanzministerium 350.000,––, ins-
gesamt kommt es auf S 2,250.000,–– und wünscht jetzt noch vom BKA für
einen Dialogkongreß in Amerika weitere S 250.000,––. Kreisky meint, die
Förderung müßte man jetzt abstimmen, womöglich hier ja ein Grundsatz-
beschluß besteht, nur ein Ministerium soll fördern. Beim Österr. Colleg,
das sich dann immer einen paradeligenParade-Adeligen? vom Ausland für seine Tagungen
holt, aber sonst recht liberal ausgerichtet ist, kann man nicht mehr
weitere Mittel zuschießen.

Der Rechnungshof hat beanstandet, daß die obersten Gerichte ver-
schiedene Urlaubsregelungen haben. Diese wünschen noch einen größeren
Urlaub, Kreisky schlägt vor, man muß Besprechungen führen, um sie zu
vereinheitlichen.

Auf Intervention des LH-Stellvertreters Moritz aus Sbg. wird verein-
bart, daß die Förderungsmaßnahmen, die man für die Obersteiermark


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festgelegt hat, auch für den Lungau gelten. Dies soll aber nur in
aller Stille geschehen. Natürlich werden jetzt immer mehr Gebiete
kommen, die genauso schlecht dran sind wie die Obersteiermark und
dieselben Regelungen verlangen. Auch dann, wenn dies nicht groß
publiziert wird.

Der kanadische PräsidentPremierminister ist zum Skiurlaub in Lech. Kreisky hat ihn
nach Gastein zu einem offiziellen Besuch eingeladen. Dort wird er am
5. oder 6. ein offiziellesan einem offiziellen Mittagessen teilnehmen. Kreisky wäre daran
interessiert, daß andere Minister ebenfalls dazukommen. Natürlich
meldet sich zumindestens in der Phase keiner. Jeder wird prüfen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Falls man anfrägt, ich komme nicht.

Kreisky kommt dann neuerdings auf die CA-Debatte im NR, dringliche
Anfrage, zu sprechen. Er meint, die Diskussion wäre auf alle Fälle
beim Abgang Treichls entstanden, da die Volkspartei diese Bastion nicht
verlieren will, Kreisky aber fest entschlossen ist, jetzt bei den
Banken ein Reglement herbeizuführen. GD Treichl hat Igler als Präsi-
dent der Industriellenvereinigung gestürzt, gleichzeitig auch aus
der HK verdrängt. GD Mayer, sein Wunschkandidat, ist durchgegangen,
mußte aber jetzt wegen Bestechung, von der er wußte, in Untersuchungs-
haft. Die bürgerliche Fraktion ist sehr zerstritten. Kreisky hat sich
wegen der Installierung Androschs abgesichert. Mit dem Parteiobmann
Peter gab es[ein] Gentlemen's-Agreement, wenn Freiheitliche in Funktionen
von Sozialisten berufen werden, sind sie in ihren politischen Ent-
scheidungen vollkommen frei. Nur bei Personalfragen sind sie gebunden.
Der neue Parteiobmann Steger hätte jetzt ein 7-Punkte-Programm für
Zustimmung von Androsch vorgelegt. 5 Punkte drücken immer dasselbe
aus, zwei sind belanglos. Kreisky will scheinbar damit andeuten, daß
er über diese Probleme sehr wohl mit Steger reden wird.

Der Volkspartei wird er sagen, es handelt sich um eine Organentschei-
dung. Mock bezeichnet er als geschickten Mann, ein Naturtalent aus
Niederösterreich. Er würde annehmen, daß die VP einen Vorschlag von
ihm, einen Briefwechsel wie bei der ÖIAG zu vereinbaren, annimmt.
Dort ist, wenn es im Vorstand zu keiner Einigung kommt, keine Diri-
mierung sofort, sondern es wird an den Aufsichtsrat delegiert. Der
Aufsichtsrat wird dann versuchen, entsprechende Lösungen zu finden,
gelingt dies nicht, werden die Parteivorsitzenden ÖVP und SPÖ dar-
über ein Gespräch führen. Letzten Endes kann dann entschieden werden,


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aber es tritt Kalmierungsfrist? von 1 bis 14 Tage dadurch ein. Mock
spricht auch derzeit nicht davon, Abbruch der Beziehungen oder Ab-
grund, sondern er meint nur, man nähert sich dem Abgrund. Die Länder-
bank müßte allein durch die Eumig-Katastrophe ebenfalls verändert
werden. Deshalb wurde der Vorstand ja nur um ein Jahr verlängert.
Vranitzky, der jetzt bereit ist, in die Länderbank zu gehen, bezeich-
net Kreisky als echten loyalen Genossen, der sich heroisch benimmt,
wenn er vom sicheren CA-Stellvertreter in den Vorsitz der Länderbank
wechselt.

Dallinger bemerkt, daß mit der CA-Entscheidung eine der bedeutendsten
wirtschaftspolitischen Maßnahmen getroffen wird. In der CA sei der
Personalnachwuchs der ÖVP immer entsprechend geregelt worden. Da ja,
wie Dallinger immer verlangte, jetzt sich aber als gut herausgestellt
hat, die Arbeitnehmervertreter bei der Personalbestellung und -ent-
scheidung der Aufsichtsräte nicht mitstimmen können, ergibt sich,
daß die sozialistische Mehrheit jeden der Aktionärsvertreter Aufsichts-
ratskurie letzten Endes entscheiden. Die CA-Bilanz 1979 konnte nur
durch entsprechende Korrekturen von Ansätzen positiv abgeschlossen
werden. In Zukunft wird dies nicht mehr möglich sein. Er hofft, daß
in Hinkunft der neue Generaldirektor Personalentscheidungen durch
Kooperation mit der Angestelltengewerkschaft suchen wird. Kreisky
hofft auch, daß ein Naheverhältnis jetzt dann aufgebaut wird. Treichl
hat dies ja bis jetzt entschieden abgelehnt. Der Länderbank-GD Erndl
hat zwar alles zugesagt, aber nichts gehalten.

Staatssekretär Löschnak erinnert daran, daß es ein Gutachten aus der
Lausecker-Zeit noch gibt, wonach die Personalvertretung in dem Mini-
sterium anzuhören und gewisse Mitwirkung festgelegt wird.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF KAZDA: Bitte das Gutachten mit mir noch
einmal durchgehen.

Seinerzeit wurde vereinbart, daß ein Kurzauszug von jedem Gesetz,
außer den erläuternden Bemerkungen zu machen ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Klär dies mit MR Schwarz.

Freitag von 17 bis 18 Uhr liegen die Gesetze zur Gegenzeichnung auf.
Ich vereinbare mit Löschnak, daß als letzter Kollege Reiss diese
Gesetze zur Gegenzeichnung nach Seefeld bringen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Kreisky stellt fest, daß für die Zinsenstützungsaktion die ÖMV nicht
positiv im Ministerrat votiert werden soll, obwohl, wie Lacina sagt,
es sich für die Petrochemie und nicht für die ÖMV direkt handelt.
Kreisky meint, dieses reiche Unternehmen könne jetzt nicht noch zu-
sätzliche Zinsstützungen bekommen. Auch die österr. ÖMV profitiert
von den arabischen Ölpreiserhöhungen.

Im Ministerrat wird dann tatsächlich dieser Einspruch von ihm ange-
deutet. Die Kleinkraftwerke, die vorgesehen sind, werden selbstver-
ständlich genehmigt.

Die Beamten-Beförderung vor Weihnachten verläuft wie gehabt. Da ich
schon nicht mehr weiß, was ich immer wieder neues erzählen soll, fällt
mir zuletzt ein, man könnte auch über die Wirtschaftslage ganz kurz
sprechen und erwarten, daß die Beamten noch mehr sich anstrengen, um
Service für die Wirtschaft zu leisten und diese Schwierigkeit zu
überwinden.

Der Personalvertreter Herold ist sehr froh, daß er endlich jetzt ein-
mal mit mir und mein Sekretariat Gelegenheit hat, über Personalpro-
bleme zu sprechen. Sekt.Chef Kazda ist an Darmgrippe erkrankt, sonst
wäre er selbstverständlich auch dabei. Herold fragt, wie ich mir die
Geschäftseinteilung der Sektion V vorstelle. Er ist sehr überrascht
zu erfahren, daß ich drei Abteilungen auflösen möchte. Gegen das
Argument, die anderen Sektionen haben auch nicht mehr Abteilungen,
kann er kaum etwas einwenden. Er meint nur, im Nachwuchs wirkt sich
das nicht gut aus, weil sich doch viele immer Hoffnungen machen
zumindestens ein Abteilungsleiter zu werden. Ich empfehle mit dem
von ihm ja gewünschten Sekt.Chef Peyerl und Kazda entsprechende Ge-
spräche zu führen. Er erklärt sofort, Sekt.Chef Peyerl wurde deshalb
von ihm unterstützt, weil sie die Anciennität als Grundsatz aufrecht
erhalten wollen, langjährige Stellvertreter sollten daher auch dann
tatsächlich Abteilungsleiter respektive Sektionschef werden. Dies ver-
anlaßt mich zu sagen, da muß man bei der Bestellung von Stellvertre-
tern sehr vorsichtig vorgehen.

Die Grundschulung, die jetzt nach 4-jähriger Unterbrechung mit jun-
gen Beamten wieder aufgenommen wurde, soll fortgesetzt werden. Herold
bittet auch um Intervention, wenn die Verhandlungen jetzt im BKA über
Änderung der Beförderungsrichtlinien erfolgen. Nachgeordnete Beamte
in Dienststellen hätten während ihrer Laufzeit eineinhalb Million


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Schilling geringe Gehälter. Die Behauptung, daß niemand in die Zen-
trale will, stimmt nach seiner Meinung nach nicht. Ich werde mich
in diese Verhandlungen natürlich kaum einmischen.

Zum Schluß teilt Herold voll Stolz mit, daß er jetzt zum Vorsitzen-
den der Gewerkschaft in der Wirtschaftsverwaltung, d.s. Bauten-,
Handels-, Verkehrsministerium, gerufen wurde. Damit ist er auch im
Bundesvorstand der öffentlichen Gewerkschaft. Ich beglückwünsche ihn
zu dieser Tätigkeit und versichere, daß dafür selbstverständlich die
notwendige Freizeit gegeben wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour-Fixe AK & ÖGB und HK setzen.

Dir. Höfinger von der Z berichtet über seinen Moskau-Besuch. Ich
schicke ihn dazu natürlich auch zu MR Fälbl. Mit dem vereinbare ich,
daß jedermann, Bankvertreter oder auch Firmen, beim nächsten Moskau-
Besuch vom mir im Jänner mitgenommen wird, vorausgesetzt, er wünscht
es.

Mit GD Lap, Philips, Sekt.Chef Meisl, Marsch und MR Willenpart
verhandle ich die Frage der zollfreien Einfuhr von Fernsehröhren aus
Japan. Philips hat die Taktik sehr geschickt geändert. Die Zentrale
Eindhoven hätte Lap gesagt, er solle nicht mehr weiterkämpfen. Wenn
das Handelsministerium entgegen dem seinerzeitigen Gentlemen's-Agree-
ment auch die 20"- und 22"-Bildröhren durch Zollfestsetzung vor drei
Jahren jetzt durchbricht, dann müsse man dies halt zur Kenntnis
nehmen. Konsequenzen seien dann allerdings auch zu erwarten. Ich er-
kläre sofort genau, dies wollen wir nicht. Das Ziel ist mit Philips
gemeinsam ein Kompromiß zu erzielen, das man Grundig vorschlägt. Wenn
Grundig dann ablehnt, könne er den Arbeitern nicht mehr sagen, die
Regierung hätte ihre Arbeitsplätze gefährdet. Philips behauptet, bei
zollfreier Einfuhr wären die Arbeitsplätze in Lebring gefährdet.
Statt 500.000 Farbbildsehröhren werden nächstes Jahr höchstens
420.000 gemacht.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF MEISL: Wir müssen einen Kompromiß errei-
chen, wo Philips zumindestens zustimmt.

Die Parteienverhandlungen über Zustimmung der ÖVP zu den Griechen-
land-Verträgen werden stundenlang fortgesetzt, diesmal unter Vorsitz
Kreiskys und Mock. Die Landwirtschaft möchte unbedingt eine Zustim-


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mung für Ölsaatenanbau. Die Zusage Androschs im Juli d.J. eine Aus-
fallshaftung von 50 Mio. für ein Jahr befristet zu nehmen, betrach-
ten sie als Ausgangspunkt für eine neue Förderungsaktion. Wir, ins-
besondere Haiden und ich, wären sehr dagegen. Kreisky meint nach
stundenlangen Verhandlungen dann, er bringt diesem Ölprojekt größte
Sympathie entgegen, handelt es sich doch dabei auch um Devisenein-
sparungen. Jetzt könne man aber nicht abschließen, man soll aber
weiter verhandeln. Die Argumente, die ich seinerzeit, als ich im
Ministerrat gegen das Gesetz betr. einer Pflanzenölabgabe argumen-
tiert habe, bleiben meinerseits aufrecht. Kreisky meint, auf die
Dauer könne man sich von den Amerikanern nicht daran hindern lassen.
Haiden und mir gelingt es Gott sei Dank durchzusetzen, daß eben jetzt
darüber keine Vereinbarung getroffen wird, man nur weiter redet. Als
Abgeltung schlägt Kreisky dann den Bauern anstelle der S 35 Mio.
gestriges Angebot S 50 Mio. für befürchtete Verluste vor. Die Bau-
ern vereinbaren dann mit Haiden, daß dieser Betrag für Aufstockung
der Bergbauförderung gegeben wird. Haiden wollte die in Kapitel 62
Viehsubvention vorgesehenen 663 Mio. S damit aufstocken. Da die Land-
wirtschaft weiß, hier kriegt sie auf alle Fälle mehr Geld, wenn man
damit nicht auskommt, hat sie diesen Vorschlag immer ganz entschie-
den abgelehnt. Durch diese Einigung wurden dann im Parlament alle
Gesetze einstimmig beschlossen. Interessant war, daß überhaupt sich
niemand zu Wort meldete, da am Abend die Abgeordneten am vorletzten
Verhandlungen vor Weihnachten schon sehr müde sind.

Bei den Lebensmittelarbeitern gab es eine Verabschiedung und gleich-
zeitige Weihnachtsfeier und spät abends dann auch noch auf der Land-
straße. In beiden Fällen konnte ich nur allen noch alles Gute für
Weihnachten und ein glückliches neues Jahr wünschen. Politische
Diskussion wollte auch keiner mehr. Dies kann darauf zurückgeführt
werden, daß entweder die politische Lage für alle sehr unangenehm
empfunden wird, man daher gar nicht mehr sehr viel darüber diskutieren
will oder daß man eben die Weihnachtsstimmung und den Weihnachtsur-
laub schon so herbeisehnt, daß man sagt, für heuer Schluß damit.