Die haben letzten Endes zu entscheiden. Bei der dringlichen Anfragebeantwortung hat Kreisky daher sehr geschickt ebenfalls so reagiert. Es bewährte sich wieder einmal die geschickte Taktik Kreiskys im Fall Androsch. Jedermann weiß, daß zwischen ihm und Androsch eine Zusammenarbeit beim besten Willen nicht mehr möglich war. Trotzdem hat dieser lange Prozeß Kreisky die einmalige Chance gegeben, formell festzustellen, daß er ihn nicht entlassen hat.

Die ÖVP unter Führung von Mock verlangte Parteiengespräche über die Abgeltung für die Landwirtschaft durch Griechenland-Beitritt zur EG und dadurch bedingte Einkommensverluste. Diese wurden seinerzeit, um der EG gegenüber vielleicht doch die Erhöhung des Kontingentes für Zucht- und Nutzrinder durchzusetzen, mit 70 Mio. S berechnet. In Brüssel akzeptierte man diese Berechnung, um vielleicht auch intern umso leichter eine Erhöhung der Zuchtrinderexportquote 7.000 Stück à S 10.000,–– begründen zu können. In dieser Höhe fällt es sicherlich nicht an. Die Verhandlungen wurden dann mit Obmann des Bauernbundes Derfler, Agrarsprecher NR Riegler, Direktor Korbl, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, und Minister Haiden, vom Finanzministerium MR Schultes und mir fortgesetzt. Die Bauern brachten einen Entwurf einer Parteienvereinbarung, wonach nicht nur die von Androsch zugesagte Ausfallshaftung für den Ölsaatenanbau mit max. S 50 Mio. befristet für das Jahr 80/81 aufschien, sondern für 82 gleich 100 Mio. und für 83 150 Mio. Dafür sollte eine gesetzliche Dauerfinanzierung bis März n.J. die Regierung dem Parlament vorschlagen. Der Landwirtschaft schwebt vor, die Mehrwertsteuer für Ölprodukte, Margarine, Speiseöl usw. von 8 auf 18 % zu erhöhen. Sollte dies nicht möglich sein, dann sollte man den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um 1 % oder gegebenenfalls Zitrusfrüchte und Fischkonserven und andere Produkte ebenfalls auf 18 % anheben, damit nicht eine Diskriminierung nur der Ölprodukte eintritt. Noch immer ist nämlich strittig, wie die außenrechtliche Absicherung der Flächenförderungsprämien oder auch eines Weizenverzichtsanbaus gegenüber den Amerikanern begründet wird. Darüber hinaus möchten sie dann noch eine entsprechende Regelung der importierten eiweißhaltigen Futtermittel zum Schutz der heimischen Futtergetreide, die Einnahmen sollten den Viehpreissubventionen zugerechnet werden. Außerdem wäre noch die Förderung des Exportes und der Verarbeitung von Obst und Gemüse durch Zweckbindung der Ausgleichsabgaben von S 380 Mio. zu beschließen, dies alles bis 31. März 1981. Die Bauernschaft glaubt allen Ernstes auf solch einer Basis zu seriösen Ergebnissen kommen zu können. Die Landwirtschaft erleidet maximal eine Schädigung von weit unter S 70 Mio. und Regelungen sollen getroffen werden, die mindestens das 10-fache dieses Betrages den Bund kosten würden.

Kreisky entschied daher, daß man unter diesen Umständen der ÖVP in keiner Weise entkommen könnte. Zum Glück hatte Klubobmann Fischer veranlaßt, daß entsprechende Abänderungsanträge für einfach gesetzliche Regelung der Griechenland-Verträge erfolgen können. Der Verfassungsdienst hat bestätigt, daß dies ohne weiters möglich ist. Der gemischte Ausschuß zwischen Österreich und der EG wird daher keine Ermächtigung bekommen. Dies wären Verfassungsbestimmungen gewesen, sondern es werden alle Durchführungsbestimmungen in Form von Einzelgesetzen im österr. Parlament zu behandeln sein. Die fast an Erpressung grenzende Methode der Landwirtschaft hat daher keinen Erfolg. Geärgert habe ich mich, daß das Handelsministerium einen solchen Gesetzesvorschlag nicht gemacht hat, ja sogar die Information äußerst unzulänglich war. MR Steiger hat zwar über die Aussprache beim Verfassungsdienst Sekretär Haffner informiert, dies ist aber nicht bis zu mir durchgedrungen.

ANMERKUNG FÜR ALLE SEKRETÄRE: In so wichtigen Fragen mich unbedingt telefonisch, wo immer ich bin, zu kontaktieren.

Die Grundig-Betriebsräte Stalzer für die Angestellten, Binder für die Arbeiter, mit dem Sekretär der Privatangestellten Laichmann wollten von mir unbedingt eine Zusage, daß die zollfreie Einfuhr von japanischen Farbfernsehröhren genehmigt wird. Sekt.Chef Meisl hatte als Kompromiß vorgesehen, gegebenenfalls ein gewisses Zollfreikontingent, Grundig wünscht 200.000,––, er möchte 150.000,–– als Maximum, zu genehmigen. Das Finanzministerium ist einverstanden. Der Vorschlag wurde jetzt Grundig inoffiziell mitgeteilt. Ich habe sofort GD Lap von Philips verständigt, der mit mir eine neuerliche Aussprache wünscht.

Im Parlament haben dann der AK-Präs. Czettel, der geschäftsführende Obmann der Metallarbeitergewerkschaft Wille, der wirtschaftspolitische Referent des Gewerkschaftsbundes Schmidt, der Privatangestelltenvertreter Zentralsekretär Braun und Laichmann mit mir über dieses Problem verhandelt. Übereinstimmend war die Meinung, daß ich nur dann den Grundig entgegenkommen könnte, wenn ein Kompromißvorschlag auch von Philips akzeptiert wird. Philips hatte man seinerzeit, als er die Farbsehröhrenfabrik in Lebring gründete, zugesagt, daß er einen Zollschutz auch für 20 und 22 Zoll erhält. Präs. Benya vom ÖGB hat mir ausdrücklich auch nahegelegt, ich sollte unbedingt die Philips- Stellungnahme berücksichtigen. Diese entspricht ja auch den Intentionen der Europ.-Gemeinschafts-Verhandlungen mit Japan. Auch Österreich muß ja solche Verhandlungen auf alle Fälle führen. Eine schnelle Entscheidung für Grundig ist sowieso nicht zu erwarten, da ich natürlich, selbst wenn es zu einem Kompromiß kommt, diesen mit den Japanern erst absprechen muß. Sollten die Japaner uns keinerlei Zusagen bezüglich Selbstbeschränkung machen, sehe ich für die internen österr. Verhandlungen auch keinerlei Kompromißmöglichkeiten.

Über die Enquete über die Klein- und Mittelbetriebe wurde in einer Besprechung mit den zuständigen Beamten und Vizepräsident der Handelskammer Mühlbacher als Präsident des FWV die Vorgangsweise bei der Mittelstandsenquete im Jänner festgelegt. Außer der Leistung, die in den 10 Jahren sozialistischer Alleinregierung für die Kleinbetriebe geschehen ist, wird die Politik für diese Klein- und Mittelbetriebe der 80er Jahre im Detail besprochen. Gewerbeordnungsnovelle, die Ladenschlußfrage und ganz besonders die Aufhebung der Preisregelung für sozial kalkulierte Preise wird im einzelnen mit AK und Gewerkschaftsvertretern noch zu besprechen sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächste Jour-Fixe AK & ÖGB setzen.

Das Erfreulichste am heutigen Tag war das Gespräch mit den jungen Mitarbeitern. Immerhin haben sich ein Dutzend für das Seminar in Gutenstein gemeldet gehabt. Ich hatte leider nicht allzu lange Zeit, habe aber den Damen und Herren versichert, daß ich jederzeit für sie zur Verfügung stehe, auch dann, wenn sie kritische Vorschläge zu machen haben. Immerhin hat es jetzt vier Jahre gedauert, bis wir wieder einmal eine, wie ich glaube, sehr zweckmäßige Weiterschulung von Beamten versucht haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier sollten wir wirklich systematischer vorgehen.

Die Gerüchte über die Personaländerungen in der Bundesregierung werden natürlich in den Couleurs der sozialistischen Parlamentsfraktion ständig diskutiert. Für mich steht ziemlich eindeutig fest, daß Salcher Finanzminister wird und, wie sich jetzt immer mehr herausstellt, Kreisky auch unbedingt darauf besteht, daß Prof. Seidel Staatssekretär im Finanzministerium wird. Letztere Personalentscheidung wird von vielen Abgeordneten als nicht optimal bezeichnet. Seidel mag ein guter Theoretiker sein, als Staatssekretär sei er problematisch. Kreisky will hier aber sicherlich vor allem demonstrieren, daß im Finanzministerium nicht ausschließlich sozialistische Politik betrieben wird. Nachfolger Salchers wird sicherlich der Arzt Dr. Steyrer. Ob eine größere Umbildung noch erfolgt, ist noch nicht entschieden. Kreisky äußert sich ja in dieser Frage offiziell nicht. Ich selbst habe in all diesen zehn Jahren niemals einen besonderen Kontakt zu ihm gesucht, auf der einen Seite will ich ihn nicht in Verlegenheit bringen, mir entweder nichts zu sagen, oder AusredeAusreden? eine Ausrede? zu gebrauchen, auf der anderen Seite erfährt man dies über Gerüchte oder Massenmedien Andeutungen sowieso zeitgerecht. Da vor Mitte Jänner sicherlich nichts entschieden wird, werden während der ganzen flauen Informationszeit Weihnachten und Neujahr die Gerüchte und Andeutungen zu Kombinationen, die größte Möglichkeit geben. Auch das dürfte Taktik Kreiskys sein, ob es gut ist, kann ich nicht beurteilen. Daß Kreisky es perfekt macht, steht für mich außer jeden Zweifel.