Mittwoch, der 3. Dezember 1980

Mittwoch, 3. Dezember 1980

Zur Angelobung des Präsidiums der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
bin ich in ihr Kammergebäude gefahren. Präs. Burkert sowie seine zwei
Stellvertreter betrachteten dies als eine große Anerkennung. Ich selbst
hatte dort die Gelegenheit die Beschäftigten kennenzulernen. Selbstver-
ständlich kam die Frage ihrer Honorarerhöhung zur Sprache. Vizepräs.
Böck, der aggressivere und prononciertere Vertreter der ÖVP, wollte mit
mir sofort auf 12 % abschließen. Dazu erklärte ich mich außerstande.
Präs. Burkert dagegen klagte sein Leid über die Vorsprache, die er
jetzt beim Gewerkschaftsbund, Dr. Schmidt, und ganz besonders bei der
AK durchführen mußte. Der Kammeramtsdirektor der AK, Dr. Scheer, ist
ein Studienfreund von ihm. Die vom ÖGB und AK vorgeschlagenen 5 % werde
ich sicherlich nicht dekretieren. Ich ließ aber die Kammer in keinem
Zweifel, daß vorher, bevor ich die Erhöhung akzeptiere, die Löhne
und Gehälter der bei Wirtschaftstreuhändern und Steuerprüfern Beschäf-
tigten geregelt sein müßten. Böck versuchte mir klar zu machen, daß
es bei ihnen nur weit über den Kollektivvertrag vereinbarte Gehälter
gibt. Dabei nannte er mir Größen, die wirklich höchstens vereinzelt
zutreffen können. Ich erklärte mit einem gewissen Stolz und Erfahrung,
daß ich ja jetzt einen Spion in ihrer Organisation habe.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Können wir die Frage noch heuer erledigen.

Der Kammeramtsdirektor Dr. Dvorak geht heuer in Pension und dann wird
das Büro reorganisiert. Dvorak dürfte mit seinem Präsidium stets in
einer Art Kleinkrieg verwickelt sein.

Bezüglich der Berufsordnung habe ich den Wirtschaftstreuhänderkammerver-
tretern zugesichert, daß sie, sollte das Parlament es nicht selbst be-
schließen, im Unterausschuß als Experten geladen werden.

Das Präsidium hat sich auch für die jetzt zu verhandelnden Vergabege-
setze als Experte für das Handelsministerium angeboten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Wirtschaftstreuhänder genauso wie Be-
triebsberater beiziehen.

Die Besprechungen von Kreisky mit Creditanstalt, Chemie Linz und den


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Betriebsräten sowie den LH Wallnöfer brachte folgendes Ergebnis.
Vranitzky von der CA meinte, seit 74 hat man Kneissl aufmerksam gemacht,
sein Eigenkapital sei zu gering und er müsse sich einen kapitalkräfti-
gen Partner suchen. Alles wurde von ihm abgelehnt. Jetzt wurdewürden? für
einen 40 %-igen Ausgleich 102 Mio. S Erfordernis sein. Nach Mitteilung
des Masseverwalters Dr. Potscher müßte man aber 150 Mio. für den Aus-
gleich brauchen, plus 80 Mio. für einen neuen Betrieb. Der Status er-
gibt 21 Mio. Rohstoffe, 17 Mio. Hartfabrikate, 44 Mio. Fertigfabrikate.
Tatsächlich ist die Finanzsituation viel schlechter, weil ausländische
Forderungen mit 101 Mio. an die eigenen Töchter sicherlich nicht zu re-
alisieren ist und die Kunden 84 Mio. noch Forderungen haben. 150 Mio.
braucht man also, wie LH Wallnöfer sagt, für den Ausgleich plus 80 Mio.
neuer Betrieb, wozu dann noch 100 Mio. Betriebsmittel kommen müßten.
Den Vorschlag Kreiskys, die Tiroler Industrie sollte sich mit 50 Mio. be-
teiligen, hat Wallnöfer nicht durchsetzen können. Das Land selbst meint,
er würde sich, wie dies bei Autobahnen, Schulen und bei den Bundesbahn-
finanzierungen auch der Fall ist, mit 10 % beteiligen. Chemie Linz,
GD Buchner, lehnte eine eigene Gesellschaft, auch mit Skivertriebsfirma
Trak, ab. Die von der CA in Aussicht genommene Auffanggesellschaft, wo-
rin Liegenschaften und Maschinen entweder gepachtet oder eingebracht
werden könnten, würde aber von der Chemie Linz selbstverständlich be-
liefert werden, mit entsprechend günstigen Konditionen, und zwar auf
Kredit. Präs. Millendorfer als Vertreter der Bauarbeitergewerkschaft
hat dann mit dem Betriebsrat vorgeschlagen, der jetzige Prokurist
Achhorner, der aber als sehr untüchtig beschrieben wird, solle die Ge-
schäftsführung übernehmen. Dieser war sofort dazu bereit, doch die
Banken oder auch nur das Land oder der Bund sahen darin keine Möglich-
keit. Bei einer Sitzungsunterbrechung mit LH Wallnöfer und den anwesen-
den Ministern Androsch, Dallinger, Salcher und mir wurde dann von
Kreisky vorgeschlagen, wenn die anderen Skifabriken nicht wollen, daß
Kneissl weiterbesteht und wenn andererseits nicht die Gefahr bestehen
sollte, daß ein Dritter vielleicht doch die Konkursmasse dann billig
kauft, dann sollten die Skifabriken die Auffanggesellschaft gründen.
Kreisky meinte, ich sollte dies sofort verhandeln. Ich schlug vor,
daß ich dies gemeinsam mit Androsch machen sollte, da ja sicherlich
entsprechende finanzielle Mittel beigestellt werden müßten. Kreisky
meinte dann in der Sitzung zu den Betriebsräten, die ProspotitionProposition? der
CA würde mit Landes- und Bundesmitteln, Wallnöfer hat strengst vertrau-
lich 25 Mio. S dafür vorgesehen, vom Handels- und Finanzminister ver-
sucht werden, eine Auffanggesellschaft zu finden. Kreisky warnte die


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Belegschaftsvertreter, ähnlich wie in Niklasdorf, durch Kampfmaßnahmen
irgendetwas zu erzwingen. Die Beschäftigung bis Jahresende, vor allem
die Lohnzahlung, ist garantiert.

Bei dem Sitzungsunterbruch hat Wallnöfer auch vor Kreisky und den an-
deren Ministern versucht mich zu überreden, man sollte jetzt endlich
für Osttirol eine 50-zu-50-Lösung beschließen. Ich habe dies katego-
risch abgelehnt und neuerdings mein Angebot erstellt, so wie sich die
Kärntner bei der ÖDK, die Vorarlberger bei den Illwerken beteiligt ha-
ben, sollte auch Tirol bei den Tauernkraftwerken einsteigen. Wallnöfer
meinte, er hätte neuerdings mit GD Fremuth verhandelt und vielleicht
zeichnet sich auf dieser Basis eine Lösung ab. Eine Rücksprache mit
Fremuth ergab, daß dieser jetzt Überlegungen anstellt, ob eine GesmbH-
Konstruktion möglich ist, wo selbstverständlich der Bund auch die Mehr-
heit hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt Zluwa dazu?

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete[ich über?] Kreissl-Besprechung, da
durch deren lange Dauer die anderen Minister fast eine 3/4 Stunde
warten mußten.

Gegen das steirische Krankenanstaltengesetz werden von Firnberg, aber
auch vom Gesundheitsminister größte Bedenken geäußert.

Österreichische Institutionen haben italienischen Stellen angeboten,
Kinder nach Österreich zu schicken, insbesondere zu den Weihnachtsfeier-
tagen. Staatssekretär Karl meint, in Friaul hätte sich herausgestellt,
daß unmittelbar nach dem Erdbeben weder die Eltern noch die italieni-
schen Organisationen dies wünschen. Erst im Sommer danach wurden ganze
Schulklassen nach Österreich eingeladen, dies hat sich bewährt. Rösch
berichtet, daß eine Feldambulanz von 130 Mann angeboten wird. Wenn das
Rote Kreuz dies verlangt, wird nach Genehmigung im Hauptausschuß am
Freitag eine solche Delegation erfolgen.

Kreisky verweist darauf, daß der ehemalige VdU-Abg. Huemer ihm vorge-
schlagen hat, man sollte eine Einsatztruppe der UNO für Katastrophen-
hilfen aufstellen. Rösch verweist darauf, daß dies nur auf freiwilliger
Basis erfolgen könnte. Er schlägt dafür eine enge Zusammenarbeit mit
Zivilschutzdienern vor. Die Angelegenheit wird genauer untersucht.

Auf Frage Kreiskys berichtet Staatssekretär Eypeltauer, daß sie jetzt
ihr Konzept Startwohnung mit 3 Projekten beginnt, in Bregenz ein Neu-
bau, in Hallein ein denkmalgeschütztes Haus und in Wien Donaustadt ein
Substandardgebäude, welches umgebaut wird. Die gesetzlichen Vorarbeiten
sind geleistet, es besteht ein Jugendfamilienfondsgesetzentwurf, der
ähnlich dem Stadterneuerungsfonds arbeiten sollte. Eypeltauer bräuchte
nur vom Finanzminister entsprechende Geldmittel. Dieser sagt weder ja
noch dezidiert nein, sondern meinte, zuerst muß der Gesetzentwurf fertig
verhandelt sein. Androsch arbeitet hier, für mich zumindestens deutlich
sichtbar, auf Zeit. Ich bin überzeugt davon, er rechnet nicht mehr,
diese Frage im nächsten Jahr selbst noch entscheiden zu müssen.

Klubobmann Fischer berichtet, daß die Wünsche des Bundespräsidenten
für deren Wahl, allerdings nicht mehr für Kirchschläger, sondern sicher-
lich schon für seinen Nachfolger, mit den beiden anderen Parteien ver-
handelt werden sollen, damit eine einstimmige Regelung der Verfassungs-
änderung erfolgen könnte. Der Bundespräsident schlägt vor, daß nicht
2000, sondern 10.000 Unterschriften notwendig sind, keine alphabetische
Reihung wie derzeit, sondern eben nach der Fraktionsstärke der Wahl-
werber, eine Milderung der Wahlpflicht, da eine Bestrafung ja doch
nicht erfolgt. Sollte sich nur ein Kandidat stellen, dann soll es
keine Wahl, sondern eine Volksabstimmung mit ja und nein sein. Dadurch
würde die Bevölkerung die Möglichkeit haben, ihr Vertrauen in dem Kan-
didaten zum Ausdruck zu bringen. Über die Aufnahme des Artikels 64, Ge-
genzeichnung von einer Sondersitzung durch den Bundeskanzler, bemerkt
Kreisky, daß die 21-er Verfassungsleute alles bedacht haben. Schein-
bar besteht nämlich ein Widerspruch, denn in Artikel 28 ist verlangt,
daß eine Sondersitzung, wenn 1/3 der Abgeordneten es verlangen, der
Bundespräsident einberufen muß. In Artikel 64 ist aber die Gegenzeich-
nung des Bundeskanzlers verlangt. Dieser kann also verhindern, daß eine
Sondersitzung vom Bundespräsidenten, zu der er verfassungsmäßig verpflich-
tet ist, dann tatsächlich einberufen wird. Kreisky meint, der damalige
Verhandler der 29-er Novelle, Prälat Seipel, hat für den österreichi-
schen Bundespräsidenten eine starke Kompetenz ausgebaut. Nur in Frank-
reich hat der Präsident noch mehr Rechte als in Österreich, zumindestens
für europäische Staaten verglichen. Eine weitere Stärkung der Präsidial-
macht, meint Kreisky, müsse genau überlegt werden.

Lanc berichtet über die Personenstandsgesetze. Die derzeitige Regelung
stammt noch aus der NS-Zeit. Als einziger Punkt wurde damals nur die


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Frage nach der vorletzten Religion rausgenommen. Damit wollten die
Nazis draufkommen, ob es sich um getaufte Juden handelt. Jetzt will
Lanc, aber auch Sinowatz die Pflicht der Religionseintragung wegbringen.
Bei Geburt machen es die Eltern, bei der Verehelichung der Betreffende,
selbst beim Tod ein Dritter, der den Personenstand angibt. Der Standes-
beamte kann dies gar nicht prüfen. Weder zur Kirchensteuer noch zur
Schule noch sonst irgendwo ist es notwendig. Außerdem entsteht die
Frage, was geschieht mit den nicht staatlich anerkannten Religionsge-
meinschaften. In allen europäischen Ländern ist es abgeschafft, nur
in Deutschland geschieht dies noch auf freiwilliger Basis. Salcher tritt
natürlich sehr stark dafür ein. Ich selbst erkläre, man sollte mit der
katholischen Kirche eine Paketlösung versuchen. Kreisky erfährt von
mir zum ersten Mal, wie es mit der Verschiebung der zwei Donnerstag-
Feiertage geschehen soll. Natürlich wird meine opportunistische Haltung
von allen belächelt und von sehr vielen abgelehnt. Kreisky meint aber,
da keine einvernehmliche Auffassung zustande kommt, Salcher ist unbe-
dingt auf Seite der Kirche, müßte der Parteivorstand darüber entschei-
den.

Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation: 65.000 Arbeitslose
Ende November, 15.000 mehr als im Vormonat und 3.800 mehr als im Vor-
jahr. Die Arbeitslosenrate ist 2,3 %, der Jahresdurchschnitt wird 1,9,
wenns gut geht, sogar 1,8 % sein. 180.000 Gastarbeiter, mit 6.500 mehr
als im Vorjahr, sind jetzt beschäftigt. Der höchste Gastarbeiterstand
war einmal 250.000, der niedrigste 150.000. Die Arbeitsmarktlage ist
also befriedigend.

Haiden berichtet über die Notwendigkeit der begleitenden Kontrollen
bezüglich der Stützung. Er wird eine neue Abteilung errichten. Fällig
sind 117 Mio. ohne Zinsen, mit Zinsen ca. 150 Mio. Die Zentralmolke-
rei Linz hat 32 Mio. zurückgezahlt, Rupp die 8 Mio.

Ich berichte über die Baustoppmaßnahmen Voitsberg III. Der Verfassungs-
dienst hat aus prijoritiellenpräjudiziellen? Gründen vorgeschlagen, aus dem Minister-
ratsvortrag die Forderung, die Bauordnung in der Steiermark müßte sofort
geändert werden, rauszunehmen. Prof. Adamovich ist hier anderer Meinung
als Juristen des Hauses. Ich schlage vor, es sollte eine Aussprache
zwischen Verbundgesellschaft, Verfassungsdienst und Handelsministerium
erfolgen. Kreisky ist damit sehr einverstanden und schlägt nur noch
zusätzlich Dr. Gross[evtl. Falschidentifikation] vor.

ANMERKUNG für Satzinger: Die Besprechung sofort veranlassen.

Im Ministerrat berichtet dann Kreisky, daß Prof. Tollmann bei ihm
vorgesprochen hat. Zu dieser Aussprache hat er sofort Prof. Grümm
beigezogen. Kreisky hat Tollmann nur zugesagt, daß Gutachten, die
eine Rolle spielen, in Hinkunft auch der Gegenseite mitgeteilt werden.
Dies entspricht den derzeitigen gesetzlichen Notwendigkeiten. Sollte
es zu einen Hearing kommen, so wird auch der Gegner entsprechend ein-
geladen. Bezüglich der dann noch zu erwartenden Volksabstimmung soll
jetzt schon eine Studie durchgeführt werden, wie es dies in Schweden
geschehen ist. Dort herrschte nämlich eine Chancengleichheit nach
Meinung von Prof. Tollmann. Kreisky meint, man muß versuchen, alles
zu versachlichen. Dies setzt voraus, daß eine gerechte Beurteilung
auch des gegnerischen Standpunkts erfolgt und eine gleiche Möglichkeit
allen eingeräumt wird. Kreisky ist sich allerdings klar, daß eine
Versachlichung der Diskussion[nicht?] wird möglich sein. Trotzdem muß dieser
vergebliche Versuch gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grümm, Atomenergieorganisation, ver-
binden.

Spät abends referiere ich beim Kiwanis Club. Dieser wurde in Amerika
im ersten Weltkrieg gegründet, hat derzeit 300.000 Mitglieder, mit den
Jungendorganisationen sogar 500.000, in 7500 Klubs. Außerhalb EuropasAmerikas?
wurde Wien als erstes 1962 gegründet, 35 Klubmitglieder, in Österreich
Ost gibt es weiter 4 Klubs. Das wirklich große Ereignis ist, daß am
3. Juli 1983 eine Convention mit 10.000 Mitgliedern in Wien erfolgen
wird. Ich empfehle ihnen sofort, sich mit der ÖFVW wegen der Programm-
gestaltung zusammenzuschließen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mit Zolles und mir besprechen.

Im Parlament werde ich vom Redakteur der Salzburger Nachrichten, die
bereits schreiben, daß auch ich aus der Regierung ausscheide, gefragt,
was ich zu einer Idee sage, wonach alle Minister, die 1970 bereits
im Amt waren, jetzt ausgewechselt gehören. Ich erkläre sofort, daß diese
Idee sehr gut ist, ohne zu sagen, daß sie sogar von mir stammt. Neuer-
dings halte ich aber mit aller Entschiedenheit fest, daß ich nicht amts-
müde bin. Mit Zentralsekretär Blecha und Heindl diskutiere ich diesen
Vorschlag, als Bundeskanzler Kreisky zufällig dazukommt. Ich habe da-
her erstmals die Gelegenheit ihm selbst meine diesbezügliche Vorstellung


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klar zu machen. Kreisky äußerst sich in keiner Beziehung. Klubobmann
Fischer, mit dem ich vorher schon über dieses Problem gesprochen habe,
meint, im Frühjahr kommt es vorerst nur zu einer Lösung vom Androsch-Pro-
blem. Diese Vorgangsweise halte ich für falsch, da eine eventuelle
zweimalige Umbildung optisch und auch sachlich nicht sehr günstig sein
wird. Die Gerüchte werden weiterschwirren, die Unsicherheit in gewissen
Ministerien, die Opposition wird dadurch gute Gelegenheit haben, wie
man so schön sagt, weiter umzurühren. Wenn es zu Maßnahmen kommen sollte,
dann sollte man meiner Meinung nach dies schnell und umfassend setzen.
Wenn ich davon betroffen sein sollte, was ich im Interesse der Sache
und der Optik absolut verstehen würde, so möchte ich die Situation mit
dem Ausdruck Bauernopfer charakterisieren.