Dienstag, der 2. Dezember 1980

Dienstag, 2. Dezember 1980

Der Aufsichtsrat der ÖDK hat beschlossen, bis zur Klärung der Widmungs-
bescheide und Baubescheide den Weiterbau von Voitsberg III zwar nicht
ganz einzustellen, aber doch wesentlich zu verlangsamen. Von den 3,4
Mrd. S, die jetzt präliminiert sind, sind 700 Mio. schon verbaut und
600 Mio in unmittelbarer Ausführung resp. bereits die Zulieferungen be-
stellt. Es wird nichts storniert, sondern zögernd weitergebaut, um den
Verlust zu minimieren. Ich spreche sofort mit dem Präsident des Auf-
sichtsrates LH-Stv. Frühbauer in Kärnten. Dieser teilt mir mit, daß
diein der Kärntner Bauordnung das vom Verwaltungsgerichtshof in der Steiermark
als unzulänglich klassifizierte Ediktalverfahren besser geregelt ist.
Zu klären gilt weiters, geradeweiters der gerade? in der steirischen Bauordnung geregelten
Anrainerbegriff. Ich informiere Frühbauer, daß ich einen Ministerrats-
vortrag vorbereite, der von GD Fremuth entworfen ist und von Dr. Zluwa
bestätigt wurde. Dort ist vorgesehen, daß ich den Landeshauptmann von
der Steiermark auffordere, unverzüglich eine Änderung der Bauordnung
vorzunehmen, damit die Bau- und Widmungsbescheide saniert werden können.
Frühbauer ist mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.

Fremuth, den ich ebenfalls von dieser Situation jetzt genau informiere,
teilt mir nur mit, daß in Salzburg und in Kärnten die Bauordnung den
Bedürfnissen des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls entspricht. Alle
anderen Bundesländer haben seines Wissens nach eine unzulängliche Bau-
ordnung.

Fremuth teilt weiters mit, daß die Polen die Lieferung in die CSSR und
damit auch nach Österreich wieder aufgenommen haben.

Das Fernsehen, Red. Flossmann, interviewt mich betreffend des Filmför-
derungsgesetzes. Sie will vor allem wissen, ob tatsächlich zwischen dem
Unterrichtsminister Sinowatz und mir Differenzen bestanden haben. Ich
erkläre ihr, daß das Handelsministerium ausschließlich für kommerzielle
Filme zuständig wäre und daher der Wunsch

BAND KAPUTT!!