Dienstag, 2. Dezember 1980

Der Aufsichtsrat der ÖDK hat beschlossen, bis zur Klärung der Widmungsbescheide und Baubescheide den Weiterbau von Voitsberg III zwar nicht ganz einzustellen, aber doch wesentlich zu verlangsamen. Von den 3,4 Mrd. S, die jetzt präliminiert sind, sind 700 Mio. schon verbaut und 600 Mio in unmittelbarer Ausführung resp. bereits die Zulieferungen bestellt. Es wird nichts storniert, sondern zögernd weitergebaut, um den Verlust zu minimieren. Ich spreche sofort mit dem Präsident des Aufsichtsrates LH-Stv. Frühbauer in Kärnten. Dieser teilt mir mit, daß diein der Kärntner Bauordnung das vom Verwaltungsgerichtshof in der Steiermark als unzulänglich klassifizierte Ediktalverfahren besser geregelt ist. Zu klären gilt weiters, geradeweiters der gerade? in der steirischen Bauordnung geregelten Anrainerbegriff. Ich informiere Frühbauer, daß ich einen Ministerratsvortrag vorbereite, der von GD Fremuth entworfen ist und von Dr. Zluwa bestätigt wurde. Dort ist vorgesehen, daß ich den Landeshauptmann von der Steiermark auffordere, unverzüglich eine Änderung der Bauordnung vorzunehmen, damit die Bau- und Widmungsbescheide saniert werden können. Frühbauer ist mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.

Fremuth, den ich ebenfalls von dieser Situation jetzt genau informiere, teilt mir nur mit, daß in Salzburg und in Kärnten die Bauordnung den Bedürfnissen des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls entspricht. Alle anderen Bundesländer haben seines Wissens nach eine unzulängliche Bauordnung.

Fremuth teilt weiters mit, daß die Polen die Lieferung in die CSSR und damit auch nach Österreich wieder aufgenommen haben.

Das Fernsehen, Red. Flossmann, interviewt mich betreffend des Filmförderungsgesetzes. Sie will vor allem wissen, ob tatsächlich zwischen dem Unterrichtsminister Sinowatz und mir Differenzen bestanden haben. Ich erkläre ihr, daß das Handelsministerium ausschließlich für kommerzielle Filme zuständig wäre und daher der Wunsch

BAND KAPUTT!!