Montag, der 1. Dezember 1980

Montag, 1. Dezember 1980

Der Jupiterverlag, Karner, bringt die neueste Ausgabe des Buches
für Firmen, die das Staatswappen führen dürfen. Karner macht damit,
glaube ich, ein sehr gutes Geschäft. Die meisten Firmen sind ja bereit
eine Seite schwarz-weiß oder sogar Farbe in dem Buch zu bezahlen,
damit ihr Betrieb entsprechend geschildert wird. Dadurch kommt es mir
erst richtig zum Bewußtsein, wie locker wir diese Vergabe doch hand-
haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht es mit den verschärften Richtlinien?

GD Bauer ersucht mich in einem Brief zu bestätigen, daß die von den
Saudis zusätzlich bezogenen Mengen an Rohöl ausschließlich für den
Inlandsverbrauch bestimmt sind. Obwohl ich gar nicht daran zweifle,
daß die ÖMV dies auch sicherlich machen wird, verwahre ich mich prin-
zipiell dagegen, Briefbestätigung zu geben, ohne daß es im Handels-
ministerium einem diesbezüglichen Akt darüber gibt. Ich erkläre
ihm, daß ein solches Schreiben von ihm an das Handelsministerium ge-
richtet werden muß, von mir strengst vertraulich sozusagen ein Akt
unter Verschluß angefertigt wird und dann die entsprechende Bestäti-
gung über den Akt von mir abgegeben werden kann. Der zuständige Re-
ferent MR Fälbl ist nicht hier, Dr. Sachs von seiner Abteilung erle-
digt dies bestens.

Dem GD des italienischen Fremdenverkehrsamtes Enit, Dr. Bonvecchio,

kann ich in Anwesenheit des neuen italienischen Botschafters das große
Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern verleihen. Bonvecchio hat für
Österreich sehr viel über und hat sich auch um den österreichischen
Tourismus sehr verdient gemacht. Erst jetzt hat er uns wieder sehr
unterstützt, um die Zweigstelle in Rom entsprechend auszugestalten.
In meiner Laudatio komme ich ja besonders auf diese Verdienste zuspre-
chen. Bei dieser Gelegenheit stellen wir beide fest, daß wenn es den
Tourismus in so starkem Ausmaß wie in der zweiten Republik schon in
der Monarchie gegeben[hätte], wäre es für die Regierung sehr schwer gewesen,
in Österreich und gegen die Katzelmacher, Bonvecchio sagt, jetzt in
Deutschland heißen sie jetzt die Makkaronifresser, im wahrsten Sinne des
Wortes zu mobilisieren. Daß ich sowohl von Bonvecchio als auch von
dem neuen Botschafter Bacchetti wieder eingeladen werde, unbedingt
einmal offiziell nach Rom zu fahren, ist selbstverständlich. Ich kann


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im Detail nichts versprechen. Dr. Zolles, Österr. Fremdenverkehrswer-
bung, meint, die beste Gelegenheit wäre die nächstjährige offizielle
Eröffnung der Zweigstelle.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte, vielleicht ist dies wirklich die beste
Lösung.

Dr. Zolles möchte von mir die Bestätigung, ob tatsächlich die Staats-
sekretär Albrecht in der ÖFVW stärker eingeschaltet werden soll. Ich
erkläre ihm die getroffene Vereinbarung. Albrecht hat seinerzeit von
mir verlangt, ich solle ruhig weiter als wanderbares Österreich in
die Berge kraxeln, sie wird sich höchstens ins Kaffeehaus setzen. Für
diese Tätigkeit insbesondere im Zusammenhang mit Kunstausstellung und
sonstigen Aktivitäten ist Albrecht sicher besser zu verwenden, auch
im Rahmen der ÖFVW, als ich dies jemals tun könnte. Ich informiere
Zolles daher sofort, daß die nächste Österreichische Ferienmesse ÖFM
von Albrecht eröffnet wird. Ich bin nicht bereit mit Hubschrauber
oder gar in der Nacht von Zürs, 70. Geburtstag von Skardarasy, zurückzu-
fahren.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte merke Dir diesen Termin vor.

Beim Journalistenfrühstück berichten Prof. Morawetz und Hrabovsky
vom Kuratorium für alpine Sicherheit. Beide appellieren an die Presse,
man sollte bezüglich der Lawinengefahren mehr Aufklärungsarbeit
machen. Die Unterlagen, die sie austeilen, zeigen deutlich, daß nicht
die steilen Hänge, sondern oft ganz flachen Hänge mit 28° bereits
sehr lawinengefährdet sind. Österreich war unter Starsky, der die
Lawinenkunde besonders gefördert und selbst ausgeführt hat, seinerzeit
führend. Damals wurde auch eine entsprechende Aufklärung der Ski-
fahrer durchgeführt. Allerdings waren es ja damals wirklich nur weni-
ge, die in die Berge skifahren gegangen sind. Jetzt ist ein riesiger
Massensport geworden, aber niemand klärt die Bevölkerung darüber
auf.

Die Gasflaschenfirmen haben sich bereit erklärt, die Kaution, die ein
paar hundert Schilling beträgt, für sozial Bedürftige nachzulassen.
Der kleine Beamte, der initiativ hier mit diesen Firmen verhandelt
hat und dieses schöne Ergebnis auch im Pressefrühstück präsentieren
sollte, war durch die ungeheuren Schneefälle und Verkehrsbehinderungen
daran gehindert, zeitgerecht zu erscheinen. Insgesamt sind 600.000


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Flüssiggasflaschen in Verkehr. 1/3 kommt überhaupt nur zurück. Durch
die Einführung der Kaution hofft man nun, daß es gelingt einen großen
Anteil zu erreichen. Eine solche Flasche kostet die Firma immerhin
520,–– Der Stahl kommt von der Vöest-Alpine, die Flaschen selbst wer-
den aber nur in drei Fabriken Europas in Deutschland und Italien er-
zeugt. Wir müssen die Flaschen also importieren. Die Kautionseinfüh-
rung hat daher gesamtwirtschaftlich sehr wohl einen Sinn. Daß jetzt
die sozial Schwachen davon befreit werden, ist ein Entgegenkommen der
Firma.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Den Beamten, wenn er tatsächlich die Initiative
ergriffen hat, sollte man besonders belobigen.

Ich berichtete über die Erhöhung der Düngerpreise durch die Chemie Linz
um fast 20 %. Chemie Linz hat diesen hohen Prozentsatz als betriebs-
wirtschaftlich notwendig beantragt. Die Landwirtschaft war nicht be-
reit über ein vernünftiges Kompromiß, das die anderen Kammern bereits
akzeptiert hätten, auch nicht über meine Intervention zu verhandeln.
Die Folge davon ist, daß die Paritätische Kommission, was sehr selten
geschieht, festgestellt hat, daß sie sich nicht einigen kann, die
Firma ist daher frei und kann jeden Preis verlangen, den sie für
richtig befindet. Die Landwirtschaftskammer, so erklärte ich, wird
sicherlich jetzt den Antrag stellen, aufgrund des § 4 Preisregelungs-
gesetzes diesen überhöhten Preis zu überprüfen. WasWorauf es mir bei die-
sem Pressegespräch ankam, war der Öffentlichkeit klar und deutlich
zu zeigen, daß es zweckmäßiger ist, ein Kompromiß abzuschließen als
allzu stur, wie dies Präsident Bierbaum von der Landwirtschaftskammer
immer wieder macht, Forderungen abzulehnen. In diesen Fällen, Trakto-
ren von Steyr-Daimler-Puch, Dünger von Chemie Linz, hat die Land-
wirtschaft tatsächlich ihre Mitglieder schlecht vertreten. Nur um
der politischen Verantwortung zu entgehen, darf man eine solche Poli-
tik nicht betreiben.

Die Ziffern über den Energieverbrauch zeigen für September, wie z.B.
bei Benzin, eine starke Zunahme. In den ersten drei Quartalen ist
aber die Tendenz ziemlich einheitlich. Super weniger, Normalbenzin
mehr Verbrauch als im Vorjahr. Bei Gas ist der Verbrauch abnehmend,
weil eben die inländischen Gasmengen zurückgehen und die Importmengen
teils zur Auffüllung eines Lagers verwendet werden. 1981, ja sogar
82 wird es nämlich bezüglich der Gasversorgung noch kritischer.

Interessanterweise gab es darüber keine Diskussion.

Die Generalversammlung der ÖFVW, die ich mit einem Bericht des Ob-
mannes einleitete und wo ich auf die wichtigsten Ergebnisse der 5
stattgefundenen Direktoriumssitzungen hinwies, verlief wie erwartet.
Da wir im Direktorium alle Beschlüsse einstimmig fassen und auch die
Vertreter der Länder ihre Budgetwünsche teils durchsetzen konnten,
gab es keine große Diskussion. Überrascht war ich nur, als der Länder-
sprecher mir für die kooperative Führung und für die einstimmigen
Beschlüsse im Direktorium und daß ich mir immer Zeit nehme, um zu
allen Sitzungen zu kommen, den Dank der Länder ausgesprochen hat.
Alle anderen Tagespunkte wie Rechnungsabschluß und Budget 1981 wurden
höchstens nach einer oder der anderen Anfrage alle einstimmig geneh-
migt. Eine Diskussion ergab sich nur über die Mandatsverlängerung der
beiden Ländervertreter im Direktorium. Tirol und Salzburg wollten be-
reits jetzt eine Änderung und Hofrat Lässer, der Landesfremdenverkehrs-
direktor, sowie dann auch Landesrat Baumgartner von Salzburg schlugen
den Tiroler Landesrat, für den Fremdenverkehr zuständig, Dr. Bassetti
vor. Da aber erst eine Statutenänderung erfolgen soll, wurden dann
aufgrund meiner Zusage diese Statutenänderung so schnell als möglich
durchzuführen, die Steirer und Wiener Vertreter wieder provisorisch
bis zur nächsten Generalversammlung verlängert. Über die Statuten-
änderungswünsche gab es dann eine längere Diskussion. Der Beschluß
der Generalversammlung war schon das letzte Mal und wurde diesmal
wieder bestätigt, daß man an die Statutenänderung erst dann heran-
tritt, bis der Rechnungshof seinen Bericht über die ÖFVW fertigge-
stellt hat. Die kritischen Bemerkungen und Vorschläge des Rechnungs-
hofes sollen in die Statutenänderung einbezogen werden. Ich habe dem
Tiroler Hofrat Lässer dann unter 4 Augen klar gemacht, daß wir ja
einen Teil der Vorschläge des Rechnungshofes selbst, sei es auf Vor-
schlag von Ländern oder der Handelskammer oder auch des Handelsmini-
steriums selbst, machen wollen. Wenn wir jetzt eine solche Statuten-
änderung vornehmen, haben wir dann nicht die Möglichkeit diese Anre-
gungen des Rechnungshofes als seinen Verdienst darzustellen. Genau
dies wird aber zweckmäßig sein. Wir wollen diese Änderung sowieso
machen, der Rechnungshof schlägt sie vor. Wenn wir seinem Verlangen
Rechnung tragen, wird im Parlament dann darüber weniger diskutiert.
Ich hoffe, Hofrat Lässer hat diese Taktik verstanden.

Im Wiener Vorstand gab es eine große Diskussion, ob doch die Wiener


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Konferenz mit dem Thema Jugend durchgeführt werden soll, wie Bgm. Gratz
dies den Jugendlichen zugesagt hat. Die letzte sozusagen open house
Diskussion zwischen Wiener Vorstandsmitgliedern und den Jugendorgani-
sationen war durch geringe Anwesenheit von Vorstandsmitgliedern nicht
sehr ergiebig. Da dies in einer Art Kaffeehausatmosphäre abgewickelt
wird, ergibt dies zwar stundenlanges Palaver, bringt aber nicht sehr
viel.

Die Enquete über Umweltfragen der Wiener Organisation hat jetzt zu
vier Arbeitskreisen geführt, die die Probleme in einzelnen beraten und
dann berichten werden.

Die ÖVP hat in der Gewerkschaft Privatangestellte, wo[in] der Sektion Ve-
reine und Verbände auch die Parteien organisiert sind, jetzt einen
stärkeren Vertrauenszuwachs. Dies ist darauf zurückzuführen, weil sie
ganz konsequent jeden einzelnen, wo nur 5 Beschäftigte sind, sofort einer
eigenen Betriebsrat wählen lassen. Dadurch bekommen sie einen Vertreter,
wenn dort die ÖVP-Mehrheit gesichert ist, in die Gewerkschaftssektion.
Die SPÖ wird das selbe auch jetzt machen, in Hinkunft wird in Wien nicht
ein zentraler Betriebsrat gewählt, sondern wo 5 Angestellte sind, z.B.
auf der Landstraße, wo wir zwei Bedienerinnen beschäftigen mit drei Se-
kretariatsmitarbeiterinnen, werden wir einen eigenen Betriebsrat wählen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Darüber möchte ich mit Dir reden.

Der Obmann des 10. Bez., Zentralsekretär Braun, brachte auch das Gespräch
unter Allfälliges auf das neue Mietengesetz. 50 % in der Per-Albin-
Hansson-Siedlung bekommen jetzt schon einen Mietenzuschuß. Durch die
weiteren Verteuerungen wird dieser Anteil noch stärker werden. Für die
entsprechenden Neubauten bleibt immer weniger Geld. Aus dieser Diskus-
sion entwickelten sich dann auch die Aktivitäten der JG gegen die ge-
samte Mietensituation. Daß die Jungen gegen die unzweckmäßigen Bestim-
mungen protestieren, wird von allen anerkannt. Unverständlich ist nur,
daß die JG jetzt mit anderen Parteien gemeinsam am 13. Dezember am Ju-
denplatz gegen die vom Kallinger mit der Gemeindeverwaltung vereinbar-
te Lösung demonstriert. Kallinger hat noch 5 Mietparteien mit 16-fachen
Mietzins, nicht zuletzt infolge Anstalt-Erhaltungsauflagen in diesem
Komplex. Er beabsichtigt die Fassade natürlich voll zu erhalten und rück-
wärts moderne Büroräume für die obersten Gerichte, Verwaltungs- und Ver-
fassungsgerichtshof können in dem vis à vis gelegenen Palais nicht mehr
auskommen, zu errichten. Daß die Junge Generation dagegen protestiert,


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wäre auch noch akzeptabel. Vollkommen unmöglich aber ist es, daß z.B.
die Österreichische Hochschülerschaft, die diese Veranstaltung im
Innenministerium angemeldet hat, die Junge Generation als Mitglied die-
ser Protestaktion neben der Jungen ÖVP und anderen Parteiorganisationen
namhaft gemacht wird. Schwarz, der Vertreter der Jungen Generation im
Vorstand erklärte, ................

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weißt Du davon?

Im Wiener Ausschuß gab es zuerst einen Bericht über Gastarbeiterkinder
in den Schulen von dem neuen Präsidenten des Stadtschulrates Matzenauer.
Interessant ist nur, daß es heute schon Volksschulen gibt, wo über 50
% Gastarbeiterkinder unterrichtet werden. Der durchschnittliche Belag.
wie Stadtrat Sandner mitteilte, ist in den Volksschulen 25. Die Eltern
wollen aber nur mit Wiener Kindern, daß ihre Kinder zusammenkommen,
weshalb es heute eine Überfüllung der privaten Schulen gibt, wo noch
über 36 Kinder in einer Klasse verzeichnet werden. Wenn jemand glaubt,
daß also eine Integration in der Schule erfolgt, so irrt er ganz ge-
waltig.

Interessant war dann besonders der Bericht des Sekretärs Edlinger über
eine IFES-Erhebung. Die SPÖ würde in Wien, wenn Sonntag Wahlen wären,
dies ist die IFES-Umfrage seit Jahren, 4 % an Stimmen verlieren. 1979
waren es nur 2 %. Die ÖVP bleibt gleich, die FPÖ hat zugenommen. Bei
Gemeinderatswahlen wäre dies besser. Hier waren es nur 1 %, hier blei-
ben die Freiheitlichen gleich und die ÖVP würde 2 % dazugewinnen. Die
Aktionen, die Busek setzt, schlagen also ein. Im Skalometer, wo die
Sympathie geprüft wird, hat die SPÖ 1/2 % verloren, von 2,32 sind wir
auf 1,87 gesunken, die ÖVP hat 1/2 % zugenommen, von 0,71 auf 0,78,
besonders stark sind aber auch hier die Freiheitlichen gestiegen von
−1,37 auf +0,06. Die Frage, ob in Wien etwas weitergeht, wird insbe-
sondere bei der ÖVP sehr positiv bewertet. Die SPÖ hat auch hier von
27 auf 25 % verloren. Die U-Bahn kommt sehr gut an. Die Donaubrücke
weniger. Interessant ist, daß die Frage

BAND KAPUTT!!