Donnerstag, 4. Dezember 1980
Generaldirektor Fremuth teilt mir mit, daß er im Namen des amerikani-
schen Präsidenten Carter zu einer Besprechung für amerikanische Kohlen-
exporte nach Washington geladen wurde. Ich hätte angenommen, daß er
einen Vertreter schickt, er selbst aber teilt mir mit Stolz mit, daß
er natürlich selbst fahren wird.
Für die Vorstandsbezüge der Sondergesellschaften schlägt Fremuth vor,
im Mittelfeld der Abschlüsse für die Elektrizitätsangestellten, also
6,1 bis 7,9% verhandeln und abschließen wird. Ich gebe ihm dafür die
Ermächtigung.
Die Girozentrale, wo Fremuth bis zu seiner Berufung Pension einbezahlt
hat, wird 2 Mio. S Pensionsüberweisung an die Verbundgesellschaft lei-
sten. Damit ist die Pensionsfrage von Fremuth durch die Verbundgesell-
schaft klar gelöst. Fremuth wünscht nur, und das zurecht, daß wenn er
theoretisch anspruchslos, das heißt ohne Pension, aus der Verbundgesell-
schaft ausscheiden sollte, er dann die selbe Pension von der Verbund
beziehen sollte, als die Girozentrale ihm jetzt gewähren würde. Dies
wäre durch einen Brief des Präsidenten des Aufsichtsrates Mussil zu be-
stätigen. Ich schlage eine Aussprache mit Mussil, Fremuth und Satzinger
und mir vor.
Der neue Präsident des Werberates Dir. Schmidt mit dem Sekretär vom Gre-
mium Mirtl-Golja stellt sich bei mir vor. Wir besprechen die segens-
reiche Funktion des Werberates. 25 Beschwerden sind in der letzten
Zeit eingegangen, davon waren 13 berechtigt. Die meisten von ihnen kommen
natürlich von den Organisationen. Der Werberat überprüft, ob eventuelle
Werbebriefe, die der Konsumentenbeirat angeregt hat und die Werbe-
wirtschaft herausgegeben hat, verletzt wurden. In jedem einzelnen Fall
wird mit den Agenturen, den Auftragsgebern verhandelt. In den meisten
Fällen wird Einvernehmen erzielt. Unlösbar ist das Problem, wenn Werbe-
plakate bereits affichiert sind. Überraschend oft gelingt es aber unfaire
Werbekampagnen einzustellen. Da Dir. Schmidt von der Unilever kommt, die
wahrlich auch in Waschmittelwerbung und sonst große Erfahrung hat, kann
er Kraft seiner Praxis auch als Präsident entsprechenden Einfluß nehmen.
Ich bedanke mich auch namens der Staatssekretär Albrecht über die gute
Zusammenarbeit.
Die Aussprache mit den Skifabrikanten Fischer und Arnsteiner bei Finanz-
minister Androsch verlief eigentlich anders, als ich es mir vorgestellt
hatte. Der dritte große Skifabrikant Rohrmoser konnte nicht kommen,
da er bei den ersten offiziellen Rennläufen in Val-d'Isère weilt. Arn-
steiner erklärt, er könnte in keiner Beziehung an irgendeinem Projekt
bei der Firma Kneissl mitwirken. Die Firma geht auf alle Fälle in
Konkurs, ein Ausgleich kommt sicherlich nicht zustande. Die Absicht,
der Regierung ist ja nur einen Teil der Beschäftigten Arbeitsmöglich-
keiten zu schaffen. Arnsteiner meint, er hätte jetzt in Mittersill seine
Fabrik teilweise auch auf Schaumski ausgebaut und die Kapazität wesent-
lich erweitert. Vor ein paar Jahren wäre es noch möglich gewesen, mit
Kneissl zu kooperieren. Jetzt muß er insbesondere die stärker werdenden
Jahrgänge in Pinzgau aufnehmen, daß heißt mehr Arbeitsplätze in Mitter-
sill schaffen. Der Betrieb in Kufstein ist schlecht organisiert, z.B.
hat er im finish zwei bis drei Leute beschäftigt, in Kufstein bei
Kneissl sind es bis 15. Die reine Schaumskitechnik der Skiproduktion
ist kein besonders glücklich gelöstes neues Verfahren. Die Sandwich-
Methode von Fischer und Blizzard und Atomic ist hier wesentlich besser.
Da ich vorher mit Rohrmoser wegen einer Übernahme gesprochen habe und
auch dort kaum eine Geneigtheit feststellen konnte, versucht Androsch
den ihm sehr gut bekannten Fischer zu überreden. Dieser meint, er wird
es innerhalb 8 Tage prüfen. Auch er stellt fest, daß es wesentlich
leichter noch vor ein paar Jahren gewesen wäre. Unerklärlich ist es
für Androsch, aber auch für mich, daß die Bankenvertreter von der Cre-
ditanstalt die Situation von Kneissl nicht früher schon bemerkten. Da
die Creditanstalt bei Fischer als Hausbank und sogar bei Arnsteiner
mit 1/3 mitfinanziert haben, müßte es doch der Bank aufgefallen sein,
wenn bei Fischer und Arnsteiner wesentlich höhere Pro-Kopf-Leistungen
sind als bei Kneissl. Der finanzielle Status wird von den anderen Ski-
firmen als wesentlich schlechter geschätzt, als derzeit angenommen wird.
Die Vertreter des Allgemeinen Bauernverbandes und nicht, wie es in mei-
nem Tagesprogramm steht, des Österreichischen Bauernbundes intervenieren
wegen der Milchpreiserhöhung. Der Allgemeine Bauernverband, einer der
schärfsten Konkurrenten des Bauernbundes, berechnet stets irrsinnige
Preissteigerungen, so kommt er auf einen fast doppelt so hohen Erzeuger-
preis, als er jetzt gilt. 6.16 S ergeben die Berechnungen, die Hofrat
Kanz dem Allgemeinen Bauernverband errechnet hat. Der jetzige Milch-
erzeugerpreis ist 3,62 S. Als erste Etappe wünschen sie sofort eine
85-Groschen-Erhöhung des Erzeugerpreises. Mit der Delegation ergibt
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sich dann eine lange Diskussion, die meinerseits dahingehend dann endet,
daß ich erkläre, das Preisverfahren ist ja eingeleitet, wenn die Unter-
lagen der Produzenten mit dem Preisantrag der Landwirtschaftskammer
und dann auch natürlich der einzelnen Verbände, wie z.B. des Allgemei-
nen Bauernverbandes, den Mitgliedern der Preiskommission zur Stellung-
nahme geschickt werden. Die Vertreter verlangen von mir, daß unverzüg-
lich eine Preiskommission einberufen wird. Ich vereinbare anschließend
mit MR Kurzel, der seinerseits mit den Landwirtschaftskammern ausgemacht
hat, daß erst im nächsten Jahr die Preisverhandlungen beginnen können,
daß er zu dieser Sitzung bereits jetzt die Einladung ausschickt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK, HK setzen.
MR Kurzel teilt mir mit, daß jetzt mit den Elektrizitätsgesellschaften
die Vorverhandlungen und dann auch die Preiskommission über den neuen
Elektrizitätspreis durch Öl- und Gaspreiserhöhung geführt werden. Bei
dieser Gelegenheit hätte er festgestellt, daß bei den Gaspreisdele-
gierungen die Länder und Gemeinden nicht nach den selben Grundsätzen
vorgehen, wie er es in der Preiskommission stets handhabt. Mit den
Wiener Stadtwerken hat er größere Differenzen. Durch die Gaspreisdele-
gierung an die Landesregierungen kann er aber nicht mehr direkt ein-
greifen. Dasselbe gilt für die Heizbetriebe, sprich die Fernwärme. Ich
erkläre ihm aber dezidiert, daß ich nicht bereit bin, die Delegierung
der Gaspreise jetzt zurückzunehmen. Die Landeshauptleute sollen nur
für diese individuellen und sehr diffizilen und differenzierten Fragen
die entsprechenden Preise festsetzen und damit auch die politische Ver-
antwortung tragen.
Kurzel möchte auch unbedingt jetzt für die RAG und für die ÖMV den In-
landsgaspreis womöglich noch heuer erhöhen. Dagegen spreche ich mich
entschieden aus, denn vorher muß die Frage der Förderzinserhöhung ge-
klärt sein. Das Verlangen des Finanzministers mit 15 % Förderzins ist
keinesfalls zu hoch, in der BRD sind es über 20 %. Trotzdem gehen die
Verhandlungen mit RAG und ÖMV nicht weiter. Kurzel meint, hier sollte
MR Mock energischer durchgreifen. Ich empfehle ihm daher sich sofort
mit Mock ins Einvernehmen zu setzen.
Ein internes Gespräch mit Stadtrat Nittel und den Vertretern der Stadt-
werke, Reisinger, und des E-Werkes, Göbl, mit AK-Präs. Czettel und
Satzinger ergibt für ein strittiges Problem über die E-Preiserhöhung
eine Einigung. Die E-Werke haben mit 8,8 % Preiserhöhung für Strom ab
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1. Jänner 81 eingereicht. Da die Arbeitspreise nicht allzu sehr zwischen
Wien und Niederösterreich aus Konkurrenzgründen differenzieren dürfen,
will das E-Werk einen Teil der Erhöhungen auch auf die Grundpreise über-
tragen, um diesen dem niederösterreichischen Sätzen anzunähern. Die
Diskrepanz ist dadurch entstanden, daß 1955 der damalige Finanzstadt-
rat Resch, um eine Tramwaypreiserhöhung leichter durchzubringen, den
Vorschlag machte, für die ersten zwei Tarifräume keine Grundgebühr
einzuheben. Diese Verzerrung des Tarifsystems kann jetzt das Elektri-
zitätsunternehmen selbst nach 25 Jahren nicht ganz ausgleichen. Czettel
macht den sehr vernünftigen Vorschlag, die Arbeitspreise für Wien sollten
so wie für die Newag von 112 Groschen für die kWh im Haushaltstarif
um 7,6 Groschen, das sind ca. 6 1/2 %, auf 119,6 Groschen erhöht werden.
Die Differenz, die dann noch auf ca. 8 % fehlt, wird durch Erhöhung
der Grundpreis resp. andere Tarifierung der einzelnen Tarifräume zu
erhöhen. Dadurch werden annähernd dieselben Grundpreise wie in Nieder-
österreich erzielt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Burian soll diesen Kompromiß versuchen durch-
zuziehen.
Die Fa. Ing. Hans Drescher, Handel mit Flugzeugen, ein Funktionär des
Freien Wirtschaftsverbandes, bekommt auch das Dekret zur Führung des
Staatswappens verliehen. Drescher, der gleichzeitig auch Konsul ist,
hat eine Menge Militärs und auch Innenministeriumvertreter, die er
zu 80 % beliefert, das Militär sogar zu 100 % mit Hubschraubern ver-
sorgt, neben vielen anderen seiner Bekannten geladen. Dort treffe ich
auch vom Flughafen Wien Engelberger. Dieser teilt mir mit, daß die
ÖFVW das Image in Japan, welches die Oper jetzt dort für Österreich er-
worben hat, zu wenig nützt. Er schätzt mit anderen Fachleuten die Wer-
bekampagne der Oper, die sie Österreich ersparen konnte, auf 20 Mio. S.
Jetzt müßte die ÖFVW nachstoßen. Dr. Krebs hat von Wien aus entsprech-
ende Vorschläge ausgearbeitet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles soll mit Engelberger sprechen.
Beim Bundeskanzler findet eine Aussprache mit LH-Stv. Grünzweig und
den Mandataren wegen des Gamssteinprojekts in Hollenstein statt. Das
Handelsministerium hat einen Zinsenzuschuß schon gewährt und wird jetzt
auch mit 1,2 Mio. S eine Anschaffung des Pistengerätes finanzieren.
Weitere Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz FAG stehen für das 79-
er Jahr für Niederösterreich nicht mehr zur Verfügung. Hier müßten die
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Niederösterreicher versuchen, innerhalb des Landes für das Jahr 1980
entsprechende Mittel zu bekommen. Für einen kleinen Schlepplift 4–
5 Mio. S, 300 bis 400 m lang, müßte noch entsprechend eine Lösung gefun-
den werden, damit eine zweite Piste erschlossen werden kann. Kreisky
sagt dies zu. Da für Schlepplifte Gott sei Dank das Verkehrsministerium
zuständig ist, übernehme ich es, mit Lausecker zu sprechen. Dieser
sagt sofort zu und beauftragt seinen Beamten SC Halbmayer. Ich bringe
NR Dr. Fertl, den zuständigen Mandatar, mit SC Halbmayer zusammen. Dieser
meint, falls die Gesellschaft nicht die notwendigen 40 % Eigenmittel,
um einen ERP-Kredit zu bekommen, aufbringt, würde er über die Zinsenzu-
schußaktion eine Finanzierung noch durchführen können.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grünzweig verbinden.
Im Parlament schwirren jetzt nur so die Gerüchte, wie die Regierungs-
umbildung aussehen wird, wann sie erfolgt und wer davon betroffen ist.
Ich habe durch reinen Zufall das Mittagsjournal gehört, als Partei-
obmann Mock von der Parteivorstandssitzung der ÖVP berichtete. Dort
sei beschlossen worden, daß Androsch jetzt unverzüglich aus der Regie-
rung ausscheiden müsse. Da der Bundeskanzler mit meiner Energiepo-
litik unzufrieden sei, sollte auch ich gleich ausgewechselt werden.
Ich nützte natürlich jede Gelegenheit, um Wirtschaftsleuten, Bundesrat
Dr. Pisec, Gen.Sekr. Kehrer, die ich bei irgendwelchen Gelegenheiten
treffe, sofort zu sagen, die Wirtschaft wünscht also einen neuen Han-
delsminister, womit ich sehr einverstanden bin. Selbstverständlich ver-
sichern mir die Wirtschaftsvertreter zumindestens genau das Gegenteil.
Da Androsch scheinbar mit Kreisky bereits im Prinzip übereingekommen
ist, daß er als Finanzminister ausscheidet, Kreisky sich aber weder
den Zeitpunkt noch den Umfang seiner Regierungsumbildung von der ÖVP
vorschreiben läßt, wird es einige Zeit dauern, bis eine endgültige Ent-
scheidung in den Parteigremien gefallen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt
wird es die möglichsten und unmöglichsten Kombinationen geben. Ob
ein so langes Hinauszögern sinnvoll ist, bezweifle ich. Die Spekula-
tionen und Interviews werden über die Weihnachtsfeiertage dann die gro-
teskesten Kombinationen bringen. Ich selbst habe mich auf die Sprach-
regelung festgeletzt, ich bin zwar nicht amtsmüde, der Plan aber, der
jetzt überall propagiert wird, ohne daß man sagt, daß ich eigentlich
ja schon vor längerer Zeit der Urheber war, man sollte eine Paketlösung
anstreben, halte ich nach wie vor für richtig. Jede Regierungsumbildung
muß irgendwie begründet sein, wenn sie einen objektiven Gesichtspunkt
hat, wie eben die Minister, die seit 1970 im Amt haben in den 70-ern
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Fantastisches gelöst und geleistet, in den 80-er Jahren gehören
neue Leute hin, würde wahrscheinlich in der Öffentlichkeit gut ankommen
und verstanden werden. Jedweder Einzelauswechsel oder nicht muß da-
gegen eine diskriminierende Wirkung auf die anderen haben.
Tagesprogramm, 4.12.1980