Freitag, 5. Dezember 1980
Beim Jour fixe in der HK hatte ich zuerst Gen.Sekr. Kehrer und dann,
als Sallinger später kam, sofort mit dem Mittagsjournal des Bundespar-
teiobmanns Mock konfrontiert. Dieser hat nach einer Sitzung des Bun-
desparteivorstandes der ÖVP erklärt, Androsch müsse jetzt endlich
aus der Regierung entfernt werden, er zerbreche sich nicht den Kopf
von Bundeskanzler Kreisky, doch sei ja bekannt, daß auch die Energie-
politik Staribachers sehr kritisiert wird. In diesem Zusammenhang ist
klar und deutlich zu verstehen, auch Staribacher sollte entfernt wer-
den. Dies wurde natürlich von den beiden ganz entschieden abgestritten.
Ich sollte nicht so angerührt sein, ich wisse ganz genau, welches Ver-
trauen ich in der Wirtschaft habe, wie sehr sie sich um eine Zusammen-
arbeit mit mir bemühen. Auch Staatssekretär Albrecht redete beschwich-
tigend auf mich ein, ich sollte doch nicht daraus erklären, ich hätte
nicht mehr das Vertrauen, meine Arbeit sei erledigt, ich könnte ruhig
gehen. Anfangs war Sallinger sichtlich berührt und geängstigt, er
fürchtet noch immer, daß natürlich ein Nachfolger z.B. an der Konstruk-
tion des Außenhandelsbeitrages rühren würde. Mit Schrecken denkt er
daran, daß z.B. zwischen dem Landwirtschaftsminister und den Bauernver-
tretern, ja selbst mit der offiziellen Landwirtschaftskammer ein unge-
heuer schlechtes Gesprächsklima besteht. Erst jetzt hat er diesbezüg-
lich mit Präs. Benya darüber gesprochen. Dieser hätte ihm versichert,
daß meine Position gefestigter den je ist. Er werde sofort mit Mock
über dieses Interview sprechen. Zum Schluß mußte sogar ich einlenken,
denn das Ganze berührt mich wirklich überhaupt nicht. Mein Einstellung
ist nach wie vor, will Kreisky eine generelle Lösung, die der Partei
am wenigsten schadet, und dem Ansehen der Minister, die ausscheiden
müssen, nicht auch optisch Abbruch tun, dann muß ein objektives Krite-
rium suchen, warum er die Minister ablöst. Das beste ist noch immer,
die seit 70 im Amt waren, haben die 70-er Jahre bestens gelöst und
für die 80-er Jahre müssen eben jetzt neue bestimmt werden. Unglück-
lich darüber, das steht für mich fest, wäre die Handelskammer.
Kehrer teilte ich mit, daß jetzt der Brief bezüglich der rückwirkenden
Antidumpingabgabe, die ich ja wirklich nur als Rute im Fenster hand-
haben will, unterwegs ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Beide Briefe für Handelsausschuß vorbereiten.
Bezüglich der Schließung Skifabrik Kneissl meint Kehrer zurecht, die
Bürgermeister sind immer mit aller Entschiedenheit dagegen, wenn ein
Betrieb wo geschlossen wird, auch dann, wenn genug Arbeitsplätze in den
anderen Gemeinden vorhanden sind. Da die Bürgermeister natürlich aus
der Lohnsteuer und sonstigen Abgaben solche Betriebe brauchen und auch
behalten wollen, protestieren sie auch dann gegen Schließungen, wenn
in angrenzenden Gemeinden Arbeitskräfte gebraucht werden. Für Kufstei-
ner Beschäftigung ist keine Gefahr. Die Jenbacher-Werke brauchen allein
über 100.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Arbeitsmarktanalyse vom Sozialministe-
rium verlangen.
Die E-Preise in Niederösterreich sind mit 7,6 Groschen auf den Arbeits-
preis abgegolten. Auch die Wiener sollten die 119,6 kriegen, der Rest,
der auf die Belastung durch die Gas- und Ölpreissteigerung fällt, soll
durch Anpassung der Leistungspreise, insbes. natürlich der Tarifräume,
an den niederösterreichischen Tarif erfolgen. Kehrer nimmt dies zur
Kenntnis.
Die Grundig-Philips-Diskussion über zollfreie Bildröhreneinfuhr aus
Japan bis 26 Zoll kann die Handelskammer auch nicht lösen. Ich infor-
miere ihn, daß in Brüssel gegen jedwede Konzession gegenüber den
Japanern großes Bedenken herrscht. Ich werde diesbezüglich Grundig
in einem Brief informieren.
Die Inlandsgaspreise werden solange von mir nicht erhöht, als entweder
RAG und ÖMV jetzt endlich einen tragbaren Vertrag über 15 % Förderzins
abschließen oder die Vorstellung der AK, eine gesetzliche Regelung
durchzuführen, beschlossen ist. Kehrer wird dieses Problem mit seinen
Leuten besprechen.
Bezüglich der Düngepreiserhöhung von Chemie Linz um 19,7 %, das heißt
also den beantragten Erhöhungssatz, erklärt Kehrer dezidiert, daß die
Handelskammer keinen mit den anderen drei Kammern gemeinsamen Preisre-
gelungsantrag an mich stellen wird. GD Buchner hat sich vollkommen
abkommenskonform verhalten. Es ist eine Nichteinigung festgestellt
worden, er kann daher ohne weiteres einen beantragten Preis verlangen.
Wenn die Landwirtschaftskammer dagegen etwas unternehmen will, so hat
Kehrer Präs. Lehner von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschafts-
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kammern klar und deutlich gesagt, dann muß sie einen alleinigen Antrag
nach § 4 des Preisgesetzes, Prüfung der betriebswirtschaftlichen Not-
wendigkeit stellen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ist ein solcher Antrag schon gekommen?
Kehrer teilt mit, daß die Importschrottpreisregelung unbedingt dazu
führen muß, daß dann auch die privaten Schrotthändler und die kleine-
ren ihre Tätigkeit aufrechterhalten können.
Kehrer spricht sich ganz entschieden gegen einen Beirat der Interessen-
vertretungen im Handelsministerium aus, welcher die Unterlagen für
die OECD betreffend multinationale Tätigkeit in Österreich zusammentra-
gen oder prüfen sollen. Die Multis und die Handelskammer sind der
Meinung, daß sie nur Ziffern den Stellen liefern, wohin sie gesetzlich
verpflichtet sind. Eine freiwillige weitere Zusammenarbeit wird sogar
dahingehend abgelehnt, daß unter meinem Vorsitz oder einem Vorsitz
eines Handelsministeriumsbeamten einmal darüber geredet wird, um welche
Ziffern es sich handeln sollte. Kehrer schlägt vor, MR Dr. Zembsch
soll mit den einzelnen Firmen reden, ob er und welche Unterlagen er
bekommen kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies mit AK besprechen und Zembsch dann
beauftragen.
Kehrer hat größte Bedenken, daß im Parlament der EG-Österreich-Vertrag
über Griechenland-Beitritt ohne Diskussion genehmigt werden wird.
Das glaube auch ich nicht, die Landwirtschaft wird sicherlich entspre-
chende Forderungen an Kreisky herantragen. Die Zeit ist allerdings
für die Landwirtschaft schon sehr kurz. Ich nehme nicht an, daß die
ÖVP diesen Vertrag im Parlament ablehnt, da er aber mit 2/3-Mehrheit
beschlossen werden muß, ist spätestens nächste Woche eine Gelegenheit,
die eventuelle Aussprache der Landwirtschaft mit Kreisky herbeizuführen.
In der Vergangenheit war es nämlich immer so, daß die Landwirte im
letzten Moment entsprechende Forderungen an den Regierungschef herange-
bracht haben.
Prof. Winkler hat auch mit der Handelskammer die Einladung einer neuen
Wirtschaftsdelegation aus Nationalchina, Formosa, besprochen. Die
Handelskammer legt größten Wert darauf, daß dies genauso abgewickelt
wird wie das letzte Mal. Ich hatte damals den Minister am Flughafen
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abgeholt und ihn auch entsprechend empfangen, so als ob wir noch
immer offizielle Beziehungen mit Taiwan hätten. Dies ist eine alte
Taktik von mir. Ich richte mich bei Besuchen und Verhandlungen aus-
schließlich nach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und keinesfalls
nach den politischen, oft sehr komplizierten Verhältnissen.
Die Handelskammer spricht sich ganz entschieden dagegen aus, daß der
Reisebüroverband Österreichs, KR Raml, der gleichzeitig auch aber
hoher Kammerfunktionär ist, mit den Jugoslawen einen Vertrag abschließt,
wonach beide Organisationen als Unterausschuß eines Fremdenverkehrsab-
kommens zwischen Österreich und Jugoslawien fungieren. Diese Funktion
könnte höchstens der Fachverband für Reisebüros, sprich KR Scheiner
resp. Dr. Schimka einnehmen. Ich selbst hab große Mühe Kehrer davon
zu überzeugen, daß man seine eigenen Funktionäre, wenn sie auch in
anderer Funktion tätig wurden, nicht so blamieren kann. Ich erkläre
mich bereit, mit KR Scheiner und dem freiwilligen Reisebüroverband
Gespräche zu führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Scheiner verbinden.
Die Wirtschaftstreuhänderforderung von 15 % hat die Handelskammer mit
10,7 % als berechtigt anerkannt. Sie richtet sich danach nach der
Verbraucherpreisindexsteigerung vom Oktober 78 bis September 80. Die
Betriebsberater haben derzeit einen Tagessatz von 3.200 S, die Wirt-
schaftstreuhänder nur von 2.068.–– Da man aber die Wertgebühren im
Verhältnis 4 zu 1 ÖIAG und Banken berücksichtigen muß, ergibt sich
ein Satz von 2.585.––, das wären 370.–– in der Stunde gegenüber 400,––
der Betriebsberater. Nach dieser Berechnung sollte wir versuchen, ein
Kompromiß zu erzielen.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Vielleicht kann man sich jetzt vor Weihnach-
ten noch darauf einigen.
Kehrer teilt mir mit, daß in der letzten Vorstandssitzung des Wirt-
schaftsforschungsinstitutes Dr. Seidel mitgeteilt hat, daß Handler in
den Bankenverband geht und Musil ins Handelsministerium in die Ener-
giesektion. Diesbezügliche Gespräche finden statt, ich bin darüber
sehr erstaunt, denn ich habe keine Ahnung.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wer hat hier Gespräche geführt?
Ich ersuche Kehrer neuerdings, daß Dr. Klose mit AK-Vertretern im
Rahmen des Wirtschafts- und Sozialbeirates doch Gespräche über Atom-
sicherheit und Müllagerung auch offiziell aufnehmen kann. Kehrer
stimmt mit mir überein, daß die wichtigste Frage ist, ob wir eine
Atommüllagerungslösung vorschlagen können.
Staatssekretär Albrecht verweist darauf, daß jetzt ein neuer Antrag
wegen des Ladenschlußproblems im Handelsausschuß von der FPÖ vorliegt,
wir einigen uns darauf, daß ein Unterausschuß gebildet wird.
Albrecht bedankt sich, daß jetzt endlich für ihre Arbeitsgruppe Möbel
und Wohnen auch die HK delegiert hat. Sie urgiert auch, daß es Pro-
duktivgenossenschaften wie Jauntal, Mürztal gibt, wo entsprechend zweck-
mäßige Möbel erzeugt werden, die sie selbst besichtigt hat. Kehrer
verweist darauf, daß auch die Wiener Tischlerinnung in der Vergangen-
heit solche Produktivgenossenschaften hatte, die alle, nachdem sie
eine kurze Phase nur mehr Handelsgeschäfte getätigt haben, zugrunde
gegangen sind. Die Aussprache mit IKEA über eventuellen Kauf von
österreichischen Möbeln war infolge der großen Preisdifferenz zu
billigeren Ostimporten, die IKEA bis jetzt getätigt hat, nicht erfolg-
reich.
Kehrer teilt mir mit, daß jetzt der Handelsdelegierte Koch aus der
Schweiz berichtet hat, die Anfrage des Schweizer Handelsdelegierten
Karatsch bei einer Aussprache mit mir, wie es mit dem Außenhandelsför-
derungsbeiträgen steht, ob diese nicht versteckte Subvention wären,
von Sommaruga, sprich dem dafür zuständigen Beamten, als vollkommen
unerklärlich abqualifiziert wurde. Karatsch hat keinen wie immer ge-
arteten Auftrag gehabt.
Ich appelliere zum Schluß an die Bundeskammer, daß bei offiziellen
Anlässen der Handelsdelegierten und allen sonstigen Veranstaltungen nur
österreichische Weine ausgeschenkt werden sollten. Kehrer nimmt genau
wie ich an, daß dies sowieso schon geschehen ist, wird aber neuerdings
alle Handelsdelegierten darauf aufmerksam machen. Ich erkläre mich
bereit, dem Außenminister Pahr zu schreiben, daß auch die österreichi-
schen offiziellen Botschaften, Konsulate usw. so vorgehen sollten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechenden Brief veranlassen,
Prof. Winkler kommt, um offiziell die Genehmigung einzuholen, daß eine
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Delegation wieder nach Österreich nach Taiwan einladen kann. Er be-
gibt sich jetzt mit dem neuen Handelsdelegierten Ziller nach Formosa.
Ziller wird formal Tokio unterstehen, aber vollkommen selbständig
agieren. Dadurch kann man die eventuellen außenpolitischen Schwierig-
keiten mit Rot-China vermeiden. Im Jahre 79 hat eine Delegation 70
Mio., im heurigen Jahr 170 Mio. S, Waagner-Biro einen Großauftrag und Pa-
pier um 12 Mio. aus diesen Tätigkeiten heimbringen können. Die Messe
in Taipeh im Mai nächsten Jahres wird von österreichischen Firmen
gut besucht. Die Chinesen sind daran brennendst interessiert und er-
klären alle Aktivitäten ab Hafen spesenfrei, das heißt, alles zahlt
die chinesische Regierung. Zur Eröffnung wäre es günstig, wenn ein
Handelskammerdelegierter, ein Vizepräsident oder sonstiger hoher Funk-
tionär fahren würde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Eine lange Diskussion ergibt sich wegen des Voitsberg-III-Verwaltungs-
gerichtshofentscheids. Prof. Winkler wurde von der ÖDK als Konsulent bei
gezogen. Winkler bestätigt meine Forderung, man soll so schnell als
möglich das Ediktalverfahren weiterführen und durch Individualladung
der 68, die sich beim Verwaltungsgerichtshof beschwert haben, abwickeln.
Auf der Amtstafel soll man anschlagen, daß auch weitere, die die es
verlangen, sofort den Widmungsbescheid bekommen können. Der Verwaltungs-
gerichtshof unter Vorsitz von Leni, der als Grüner sicherlich sehr
umweltfreundlich ist, hat nämlich nicht aus materiellen Gründen, son-
dern rein aus formellen Gründen entschieden. Zwischen Leni und dem
deutschen Wissenschafter und Univ.Prof. Kopp, der eine Zeitlang in
Graz gelehrt hat, gibt es große theoretische Differenzen wegen des
Begriffes übergangene Partei. Da Kopp vom Bürgermeister in Voitsberg
als Gutachter herangezogen wurde, kommt jetzt, so habe ich das Gefühl
und das habe ich auch Winkler gesagt, ein theoretischer Streit in
einem praktischen Verfahren zur Austragung. Winkler meint, man soll
auch mit dem Referenten Hauer, der aus der Gemeinde Wien kommt und bei
diesem Senat als Referent entscheidend mitgewirkt hat, sprechen.
Der Bürgermeister soll jetzt einen Auflagenbescheid bezüglich der
Entschwefelung zur Baugenehmigung gegebenenfalls noch erlassen. Die
Baugenehmigung existiert zurecht, Winkler meint, es ist gar kein Grund
vorhanden, die Bauarbeiten einzustellen. Das selbe Problem bespreche
ich dann anschließend gleich mit GD Fremuth und Winkler.
Präs. Mussil, Verbund, und Fremuth diskutieren dann ein Personalproblem
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von Fremuth. Dieser hat, als er von der Girozentrale ausgeschieden
ist, keinen Ausscheidungsvertrag unterschrieben. Zugesichert wurde
ihm von seiten der Verbund, daß er nicht schlechter gestellt wird, als
in seiner jetzigen sozialen Stellung bei der Girozentrale. Einen Ge-
haltsverlust resp. Vorrückungsverlust hat er sowieso akzeptiert. Jetzt
hat die GZ zwar noch nicht eindeutig geklärt, aber um seine Pensions-
ansprüche zu dokumentieren, 2 1/2 Mio. S der Verbundgesellschaft ange-
boten. Fremuth sagt, das ist das erstemal, daß ein Generaldirektor bei
der Verbund erstens einen Sozialversicherungs- zweitens einen Beamten-
pensionsanspruch und jetzt noch 2 1/2 Mio. S einbringt. Er möchte des-
halb eine einwandfreie und ihm jetzt schon zustehende soziale Regelung
seiner Pensionsfrage. Mussil ist damit einverstanden, bis auf einen
einzigen Punkt. Wenn sein jetziger Status auch in Hinkunft gelten soll,
dann hätte Fremuth auch ein Anrecht, eine Pension zu bekommen, selbst
wenn er entlassen würde. Bei Berufsunfähigkeit, 65 Jahren oder einver-
nehmlicher Regelung gilt dies sowieso. Ein Entlassungsgrund könnte aber
z.B. sein, daß er eine strafbare Handlung begeht. Auch in diesem Fall
würde ihm dann die Pension automatisch gebühren, einen solchen Vertrag
will Mussil nicht unterschreiben, Mussil wird jetzt noch mit dem Stell-
vertreter des Aufsichtsrates LRat Vogl reden und dann wahrscheinlich
neuerdings mit Fremuth verhandeln. Ich stehe hinter der Zusage, daß
man Fremuth, als er in die Verbund gekommen ist, nicht schlechter be-
handeln wird, als es sein jetziger Status in der GZ ist, bin aber auch
der Meinung, daß dieser Entlassungstatbestand, den er allerdings jetzt
hat, optisch wirklich für Mussil unerträglich ist.
Die Fa. Haltmeyer, eine Fotokopieranstalt, ist bestens ausgerüstet und
hat Großaufträge von UNO-City, Allgem. Krankenhaus und etlichen Groß-
firmen. Ing. Haltmeyer, ein Bautechniker, hat in seiner vorherigen Be-
rufstätigkeit viel mit fotokopieren zu tun gehabt und sich jetzt selb-
ständig gemacht. Wer sein Geldgeber ist, konnte ich nicht herausbrin-
gen. Insgesamt hat er mindestens 40 Mio. S investiert, bei einem Umsatz
von 40 Mio., daraus sieht man schon, wie groß und modern ausgestattet
dieser Betrieb ist.
GD Rosenstrauch, Polkarbon, ersucht mich um Intervention bei Außenhan-
delsminister Karski, wenn dieser nach Wien kommt. Dazu bin ich gerne
bereit. Polkarbon rechnet, daß sie von der 1 Mio. t vertragsmäßig ver-
einbarten Kohle im 1. Quartal mindestens 120.000 für die Vöest-Alpine
und 90.000 für den Haushalt bekommen. Dies wäre weniger, als ursprüng-
lich vereinbart, aber genügend, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Karski-Gespräch reservieren.
Jour fixe mit AK und ÖGB gibt eine heftige Diskussion über die Elektri-
zitätspreisregelung. Der Präs. der AK hat im Prinzip zugesichert, daß
der Wiener Tarif schön langsam dem Niederösterreicher zugeführt wird.
Dr. Zöllner, aber auch Hruby wollen unbedingt jetzt wieder entsprechen-
de kleinere Korrekturen dieser Stellungnahme. Insbesondere möchten sie
die Industrie ebenfalls und nicht nur die Tarifräume zur Leistungs-
preiserhöhung heranziehen. Ich bin damit einverstanden, wenn es MR
Burian gelingt, einen einstimmigen Beschluß zustandezubringen. Am 1.
Jänner muß auf alle Fälle der neue Elektrizitätspreis gelten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Burian die Situation wissen und Dir genau
berichten.
Die AK nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß die HK nicht bereit ist,
einem § 4 bezüglich der Düngepreise zu stellen.
Bezüglich der Verleihung des Dekretes zur Führung des Staatwappens
an die Immobilienmakler wird die AK genaue Untersuchungen anstellen,
ob sie volkswirtschaftlich überhaupt von Bedeutung sind. Dies bezieht
sich nicht auf die Fa. Hrabak, sondern auf die ganze Branche. Ich
selbst habe seinerzeit erklärt, eine Verleihung käme nur dann zustande,
wenn die offizielle Bezeichnung nicht mehr Immobilienmakler, sondern
eben dann schon Treuhänder heißt.
Bezüglich der EG-Abkommen wünscht die AK detailliertere Besprechungen.
Es wird eine diesbezügliche interministerielle Sitzung vorgesehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll entsprechende Kontakte mit AK auf-
nehmen.
Bezüglich des Milchpreises berichte ich über die Aussprache mit dem
Allgemeinen Bauernverband. Die AK ist einverstanden, daß im Jänner die
Verhandlungen beginnen. Voraussetzung, um zu einem Abschluß zu kommen,
erklärt Dkfm. Blaha von der AK, ist, daß unbedingt vorher ein Kollektiv-
vertragsabschluß über die Löhne und Gehälter vorliegt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: MR Kurzel bitte informieren.
Im Parlament im Plenum stehen die Kapitel Unterricht und Wissenschaft
zur Diskussion. Da Freitag ein Heimreisetag ist, ist tatsächlich um
5 Uhr das Plenum zu Ende. Mit Fischer bespreche ich dann noch die not-
wendigen Gesetzentwürfe wie Antidumping, Zollgesetze usw., die heuer
noch erledigt werden müssen. Für den einzigen Parlamentstag für son-
stige Vorlagen ergibt sich, so habe ich das Gefühl, eine Tagesordnung
von etlichen dutzenden von Gesetzen. Ich kann verstehen, daß die ÖVP
als Oppositionspartei sich gegen eine solche Überlastung der Tages-
ordnung wehrt. Letzten Endes aber hat sie zugestimmt und es werden da-
her der Handelsausschuß, der Integrationsausschuß und der Zollausschuß
noch alle wichtigen Gesetze behandeln. In der SPÖ-Oppositionszeit hätten
wir wahrscheinlich ein solches Entgegengekommen nicht gezeigt.
Mit der Radfahrergruppe ARBÖ aus ganz Österreich bespreche ich dann
im Zentralsekretariat die Wünsche der Radler. Zum Glück kann ich ein-
leitend darauf verweisen, daß jetzt Vöslauer Mineralwasser 120.000 S
für dieses Jahr zur Verfügung stellt. Dort ist die stärkste Radler-
gruppe. Die anderen beschweren sich darüber, daß sie von den soziali-
stischen Unternehmungen oder Banken, Sparkassen, ja selbst nicht einmal
vom Konsum entsprechend unterstützt werden. LAbg. Glaser, der lange
Zeit auf der Landstraße Funktionär war, bemerkt mit Recht, daß wenn
größere Spenden gegeben werden, dann entweder der Bundeskanzler oder
der Zentralsekretär Marsch bemerken, damit hätten sie nichts zu tun,
irgendwelche Verquickung zwischen Spenden und Leistungen von Partei-
stellen dürfte es nicht geben. Ich selbst erkläre mich bereit, schon
allein wegen des Radlbaren Österreichs, wenn entsprechende konkrete
Vorschläge vorliegen, dort zu intervenieren. Übernommen habe ich, mit
GD Beurle wegen Elektrizitätswerk Radlgruppe Kely gesponsert 30.000
S zu sprechen. Mit Ing. Stanzl, Bicko-Hendln, der 100.000 S bis jetzt ge-
spendet hat, nur 50.000 S mehr gibt. Mit GD Haumer, Erste Österreichi-
sche Sparkasse, wegen eines ARBÖ-Jugendradklubs. Mit GD Übleis wegen
Post 17 und mit GD Malzacher, Steyr-Daimler-Puch, wegen Gänserndorfer
Radklub.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich mit den Genannten verbinden.
Mit Effenberger, ein guter Manager, der alle Angebote bis jetzt aus
dem Sekretariat des ARBÖs woandershin zu übersiedeln abgelehnt hat,
bespreche ich dann natürlich auch die politische Situation. Effenberger
schildert mir einige Vorfälle, die wahrlich nicht geeignet sind, daß
wir jetzt von einer geschlossenen Partei, geschweige denn von einer
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Solidarität oder gar Kameradschaft reden können. Für viele ist eben
Politik scheinbar ein Betätigungsfeld für Machtkämpfe, ja vielleicht
Intrigen, sicherlich oft verstanden im scheinbaren Interesse für die
Idee, manche vielleicht sogar in der Meinung für den Sozialismus. Ich
teile dieser Art der Politik nicht, kann ihr überhaupt nichts abge-
winnen, im Gegenteil, lehne sie ganz entschieden ab. Was Effenberger
dann allerdings mit der Feststellung beendet, na Du, Gottigkeit, von
dir erwartet doch wirklich niemand etwas anderes.
Tagesprogramm, 5.12.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)