Mittwoch, 3. Dezember 1980

Zur Angelobung des Präsidiums der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bin ich in ihr Kammergebäude gefahren. Präs. Burkert sowie seine zwei Stellvertreter betrachteten dies als eine große Anerkennung. Ich selbst hatte dort die Gelegenheit die Beschäftigten kennenzulernen. Selbstverständlich kam die Frage ihrer Honorarerhöhung zur Sprache. Vizepräs. Böck, der aggressivere und prononciertere Vertreter der ÖVP, wollte mit mir sofort auf 12 % abschließen. Dazu erklärte ich mich außerstande. Präs. Burkert dagegen klagte sein Leid über die Vorsprache, die er jetzt beim Gewerkschaftsbund, Dr. Schmidt, und ganz besonders bei der AK durchführen mußte. Der Kammeramtsdirektor der AK, Dr. Scheer, ist ein Studienfreund von ihm. Die vom ÖGB und AK vorgeschlagenen 5 % werde ich sicherlich nicht dekretieren. Ich ließ aber die Kammer in keinem Zweifel, daß vorher, bevor ich die Erhöhung akzeptiere, die Löhne und Gehälter der bei Wirtschaftstreuhändern und Steuerprüfern Beschäftigten geregelt sein müßten. Böck versuchte mir klar zu machen, daß es bei ihnen nur weit über den Kollektivvertrag vereinbarte Gehälter gibt. Dabei nannte er mir Größen, die wirklich höchstens vereinzelt zutreffen können. Ich erklärte mit einem gewissen Stolz und Erfahrung, daß ich ja jetzt einen Spion in ihrer Organisation habe.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Können wir die Frage noch heuer erledigen.

Der Kammeramtsdirektor Dr. Dvorak geht heuer in Pension und dann wird das Büro reorganisiert. Dvorak dürfte mit seinem Präsidium stets in einer Art Kleinkrieg verwickelt sein.

Bezüglich der Berufsordnung habe ich den Wirtschaftstreuhänderkammervertretern zugesichert, daß sie, sollte das Parlament es nicht selbst beschließen, im Unterausschuß als Experten geladen werden.

Das Präsidium hat sich auch für die jetzt zu verhandelnden Vergabegesetze als Experte für das Handelsministerium angeboten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Wirtschaftstreuhänder genauso wie Betriebsberater beiziehen.

Die Besprechungen von Kreisky mit Creditanstalt, Chemie Linz und den Betriebsräten sowie den LH Wallnöfer brachte folgendes Ergebnis. Vranitzky von der CA meinte, seit 74 hat man Kneissl aufmerksam gemacht, sein Eigenkapital sei zu gering und er müsse sich einen kapitalkräftigen Partner suchen. Alles wurde von ihm abgelehnt. Jetzt wurdewürden? für einen 40 %-igen Ausgleich 102 Mio. S Erfordernis sein. Nach Mitteilung des Masseverwalters Dr. Potscher müßte man aber 150 Mio. für den Ausgleich brauchen, plus 80 Mio. für einen neuen Betrieb. Der Status ergibt 21 Mio. Rohstoffe, 17 Mio. Hartfabrikate, 44 Mio. Fertigfabrikate. Tatsächlich ist die Finanzsituation viel schlechter, weil ausländische Forderungen mit 101 Mio. an die eigenen Töchter sicherlich nicht zu realisieren ist und die Kunden 84 Mio. noch Forderungen haben. 150 Mio. braucht man also, wie LH Wallnöfer sagt, für den Ausgleich plus 80 Mio. neuer Betrieb, wozu dann noch 100 Mio. Betriebsmittel kommen müßten. Den Vorschlag Kreiskys, die Tiroler Industrie sollte sich mit 50 Mio. beteiligen, hat Wallnöfer nicht durchsetzen können. Das Land selbst meint, er würde sich, wie dies bei Autobahnen, Schulen und bei den Bundesbahnfinanzierungen auch der Fall ist, mit 10 % beteiligen. Chemie Linz, GD Buchner, lehnte eine eigene Gesellschaft, auch mit Skivertriebsfirma Trak, ab. Die von der CA in Aussicht genommene Auffanggesellschaft, worin Liegenschaften und Maschinen entweder gepachtet oder eingebracht werden könnten, würde aber von der Chemie Linz selbstverständlich beliefert werden, mit entsprechend günstigen Konditionen, und zwar auf Kredit. Präs. Millendorfer als Vertreter der Bauarbeitergewerkschaft hat dann mit dem Betriebsrat vorgeschlagen, der jetzige Prokurist Achhorner, der aber als sehr untüchtig beschrieben wird, solle die Geschäftsführung übernehmen. Dieser war sofort dazu bereit, doch die Banken oder auch nur das Land oder der Bund sahen darin keine Möglichkeit. Bei einer Sitzungsunterbrechung mit LH Wallnöfer und den anwesenden Ministern Androsch, Dallinger, Salcher und mir wurde dann von Kreisky vorgeschlagen, wenn die anderen Skifabriken nicht wollen, daß Kneissl weiterbesteht und wenn andererseits nicht die Gefahr bestehen sollte, daß ein Dritter vielleicht doch die Konkursmasse dann billig kauft, dann sollten die Skifabriken die Auffanggesellschaft gründen. Kreisky meinte, ich sollte dies sofort verhandeln. Ich schlug vor, daß ich dies gemeinsam mit Androsch machen sollte, da ja sicherlich entsprechende finanzielle Mittel beigestellt werden müßten. Kreisky meinte dann in der Sitzung zu den Betriebsräten, die ProspotitionProposition? der CA würde mit Landes- und Bundesmitteln, Wallnöfer hat strengst vertraulich 25 Mio. S dafür vorgesehen, vom Handels- und Finanzminister versucht werden, eine Auffanggesellschaft zu finden. Kreisky warnte die Belegschaftsvertreter, ähnlich wie in Niklasdorf, durch Kampfmaßnahmen irgendetwas zu erzwingen. Die Beschäftigung bis Jahresende, vor allem die Lohnzahlung, ist garantiert.

Bei dem Sitzungsunterbruch hat Wallnöfer auch vor Kreisky und den anderen Ministern versucht mich zu überreden, man sollte jetzt endlich für Osttirol eine 50-zu-50-Lösung beschließen. Ich habe dies kategorisch abgelehnt und neuerdings mein Angebot erstellt, so wie sich die Kärntner bei der ÖDK, die Vorarlberger bei den Illwerken beteiligt haben, sollte auch Tirol bei den Tauernkraftwerken einsteigen. Wallnöfer meinte, er hätte neuerdings mit GD Fremuth verhandelt und vielleicht zeichnet sich auf dieser Basis eine Lösung ab. Eine Rücksprache mit Fremuth ergab, daß dieser jetzt Überlegungen anstellt, ob eine GesmbH- Konstruktion möglich ist, wo selbstverständlich der Bund auch die Mehrheit hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt Zluwa dazu?

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete[ich über?] Kreissl-Besprechung, da durch deren lange Dauer die anderen Minister fast eine 3/4 Stunde warten mußten.

Gegen das steirische Krankenanstaltengesetz werden von Firnberg, aber auch vom Gesundheitsminister größte Bedenken geäußert.

Österreichische Institutionen haben italienischen Stellen angeboten, Kinder nach Österreich zu schicken, insbesondere zu den Weihnachtsfeiertagen. Staatssekretär Karl meint, in Friaul hätte sich herausgestellt, daß unmittelbar nach dem Erdbeben weder die Eltern noch die italienischen Organisationen dies wünschen. Erst im Sommer danach wurden ganze Schulklassen nach Österreich eingeladen, dies hat sich bewährt. Rösch berichtet, daß eine Feldambulanz von 130 Mann angeboten wird. Wenn das Rote Kreuz dies verlangt, wird nach Genehmigung im Hauptausschuß am Freitag eine solche Delegation erfolgen.

Kreisky verweist darauf, daß der ehemalige VdU-Abg. Huemer ihm vorgeschlagen hat, man sollte eine Einsatztruppe der UNO für Katastrophenhilfen aufstellen. Rösch verweist darauf, daß dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte. Er schlägt dafür eine enge Zusammenarbeit mit Zivilschutzdienern vor. Die Angelegenheit wird genauer untersucht.

Auf Frage Kreiskys berichtet Staatssekretär Eypeltauer, daß sie jetzt ihr Konzept Startwohnung mit 3 Projekten beginnt, in Bregenz ein Neubau, in Hallein ein denkmalgeschütztes Haus und in Wien Donaustadt ein Substandardgebäude, welches umgebaut wird. Die gesetzlichen Vorarbeiten sind geleistet, es besteht ein Jugendfamilienfondsgesetzentwurf, der ähnlich dem Stadterneuerungsfonds arbeiten sollte. Eypeltauer bräuchte nur vom Finanzminister entsprechende Geldmittel. Dieser sagt weder ja noch dezidiert nein, sondern meinte, zuerst muß der Gesetzentwurf fertig verhandelt sein. Androsch arbeitet hier, für mich zumindestens deutlich sichtbar, auf Zeit. Ich bin überzeugt davon, er rechnet nicht mehr, diese Frage im nächsten Jahr selbst noch entscheiden zu müssen.

Klubobmann Fischer berichtet, daß die Wünsche des Bundespräsidenten für deren Wahl, allerdings nicht mehr für Kirchschläger, sondern sicherlich schon für seinen Nachfolger, mit den beiden anderen Parteien verhandelt werden sollen, damit eine einstimmige Regelung der Verfassungsänderung erfolgen könnte. Der Bundespräsident schlägt vor, daß nicht 2000, sondern 10.000 Unterschriften notwendig sind, keine alphabetische Reihung wie derzeit, sondern eben nach der Fraktionsstärke der Wahlwerber, eine Milderung der Wahlpflicht, da eine Bestrafung ja doch nicht erfolgt. Sollte sich nur ein Kandidat stellen, dann soll es keine Wahl, sondern eine Volksabstimmung mit ja und nein sein. Dadurch würde die Bevölkerung die Möglichkeit haben, ihr Vertrauen in dem Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. Über die Aufnahme des Artikels 64, Gegenzeichnung von einer Sondersitzung durch den Bundeskanzler, bemerkt Kreisky, daß die 21-er Verfassungsleute alles bedacht haben. Scheinbar besteht nämlich ein Widerspruch, denn in Artikel 28 ist verlangt, daß eine Sondersitzung, wenn 1/3 der Abgeordneten es verlangen, der Bundespräsident einberufen muß. In Artikel 64 ist aber die Gegenzeichnung des Bundeskanzlers verlangt. Dieser kann also verhindern, daß eine Sondersitzung vom Bundespräsidenten, zu der er verfassungsmäßig verpflichtet ist, dann tatsächlich einberufen wird. Kreisky meint, der damalige Verhandler der 29-er Novelle, Prälat Seipel, hat für den österreichischen Bundespräsidenten eine starke Kompetenz ausgebaut. Nur in Frankreich hat der Präsident noch mehr Rechte als in Österreich, zumindestens für europäische Staaten verglichen. Eine weitere Stärkung der Präsidialmacht, meint Kreisky, müsse genau überlegt werden.

Lanc berichtet über die Personenstandsgesetze. Die derzeitige Regelung stammt noch aus der NS-Zeit. Als einziger Punkt wurde damals nur die Frage nach der vorletzten Religion rausgenommen. Damit wollten die Nazis draufkommen, ob es sich um getaufte Juden handelt. Jetzt will Lanc, aber auch Sinowatz die Pflicht der Religionseintragung wegbringen. Bei Geburt machen es die Eltern, bei der Verehelichung der Betreffende, selbst beim Tod ein Dritter, der den Personenstand angibt. Der Standesbeamte kann dies gar nicht prüfen. Weder zur Kirchensteuer noch zur Schule noch sonst irgendwo ist es notwendig. Außerdem entsteht die Frage, was geschieht mit den nicht staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften. In allen europäischen Ländern ist es abgeschafft, nur in Deutschland geschieht dies noch auf freiwilliger Basis. Salcher tritt natürlich sehr stark dafür ein. Ich selbst erkläre, man sollte mit der katholischen Kirche eine Paketlösung versuchen. Kreisky erfährt von mir zum ersten Mal, wie es mit der Verschiebung der zwei Donnerstag- Feiertage geschehen soll. Natürlich wird meine opportunistische Haltung von allen belächelt und von sehr vielen abgelehnt. Kreisky meint aber, da keine einvernehmliche Auffassung zustande kommt, Salcher ist unbedingt auf Seite der Kirche, müßte der Parteivorstand darüber entscheiden.

Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation: 65.000 Arbeitslose Ende November, 15.000 mehr als im Vormonat und 3.800 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenrate ist 2,3 %, der Jahresdurchschnitt wird 1,9, wenns gut geht, sogar 1,8 % sein. 180.000 Gastarbeiter, mit 6.500 mehr als im Vorjahr, sind jetzt beschäftigt. Der höchste Gastarbeiterstand war einmal 250.000, der niedrigste 150.000. Die Arbeitsmarktlage ist also befriedigend.

Haiden berichtet über die Notwendigkeit der begleitenden Kontrollen bezüglich der Stützung. Er wird eine neue Abteilung errichten. Fällig sind 117 Mio. ohne Zinsen, mit Zinsen ca. 150 Mio. Die Zentralmolkerei Linz hat 32 Mio. zurückgezahlt, Rupp die 8 Mio.

Ich berichte über die Baustoppmaßnahmen Voitsberg III. Der Verfassungsdienst hat aus prijoritiellenpräjudiziellen? Gründen vorgeschlagen, aus dem Ministerratsvortrag die Forderung, die Bauordnung in der Steiermark müßte sofort geändert werden, rauszunehmen. Prof. Adamovich ist hier anderer Meinung als Juristen des Hauses. Ich schlage vor, es sollte eine Aussprache zwischen Verbundgesellschaft, Verfassungsdienst und Handelsministerium erfolgen. Kreisky ist damit sehr einverstanden und schlägt nur noch zusätzlich Dr. Gross[evtl. Falschidentifikation] vor.

ANMERKUNG für Satzinger: Die Besprechung sofort veranlassen.

Im Ministerrat berichtet dann Kreisky, daß Prof. Tollmann bei ihm vorgesprochen hat. Zu dieser Aussprache hat er sofort Prof. Grümm beigezogen. Kreisky hat Tollmann nur zugesagt, daß Gutachten, die eine Rolle spielen, in Hinkunft auch der Gegenseite mitgeteilt werden. Dies entspricht den derzeitigen gesetzlichen Notwendigkeiten. Sollte es zu einen Hearing kommen, so wird auch der Gegner entsprechend eingeladen. Bezüglich der dann noch zu erwartenden Volksabstimmung soll jetzt schon eine Studie durchgeführt werden, wie es dies in Schweden geschehen ist. Dort herrschte nämlich eine Chancengleichheit nach Meinung von Prof. Tollmann. Kreisky meint, man muß versuchen, alles zu versachlichen. Dies setzt voraus, daß eine gerechte Beurteilung auch des gegnerischen Standpunkts erfolgt und eine gleiche Möglichkeit allen eingeräumt wird. Kreisky ist sich allerdings klar, daß eine Versachlichung der Diskussion[nicht?] wird möglich sein. Trotzdem muß dieser vergebliche Versuch gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grümm, Atomenergieorganisation, verbinden.

Spät abends referiere ich beim Kiwanis Club. Dieser wurde in Amerika im ersten Weltkrieg gegründet, hat derzeit 300.000 Mitglieder, mit den Jungendorganisationen sogar 500.000, in 7500 Klubs. Außerhalb EuropasAmerikas? wurde Wien als erstes 1962 gegründet, 35 Klubmitglieder, in Österreich Ost gibt es weiter 4 Klubs. Das wirklich große Ereignis ist, daß am 3. Juli 1983 eine Convention mit 10.000 Mitgliedern in Wien erfolgen wird. Ich empfehle ihnen sofort, sich mit der ÖFVW wegen der Programmgestaltung zusammenzuschließen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mit Zolles und mir besprechen.

Im Parlament werde ich vom Redakteur der Salzburger Nachrichten, die bereits schreiben, daß auch ich aus der Regierung ausscheide, gefragt, was ich zu einer Idee sage, wonach alle Minister, die 1970 bereits im Amt waren, jetzt ausgewechselt gehören. Ich erkläre sofort, daß diese Idee sehr gut ist, ohne zu sagen, daß sie sogar von mir stammt. Neuerdings halte ich aber mit aller Entschiedenheit fest, daß ich nicht amtsmüde bin. Mit Zentralsekretär Blecha und Heindl diskutiere ich diesen Vorschlag, als Bundeskanzler Kreisky zufällig dazukommt. Ich habe daher erstmals die Gelegenheit ihm selbst meine diesbezügliche Vorstellung klar zu machen. Kreisky äußerst sich in keiner Beziehung. Klubobmann Fischer, mit dem ich vorher schon über dieses Problem gesprochen habe, meint, im Frühjahr kommt es vorerst nur zu einer Lösung vom Androsch-Problem. Diese Vorgangsweise halte ich für falsch, da eine eventuelle zweimalige Umbildung optisch und auch sachlich nicht sehr günstig sein wird. Die Gerüchte werden weiterschwirren, die Unsicherheit in gewissen Ministerien, die Opposition wird dadurch gute Gelegenheit haben, wie man so schön sagt, weiter umzurühren. Wenn es zu Maßnahmen kommen sollte, dann sollte man meiner Meinung nach dies schnell und umfassend setzen. Wenn ich davon betroffen sein sollte, was ich im Interesse der Sache und der Optik absolut verstehen würde, so möchte ich die Situation mit dem Ausdruck Bauernopfer charakterisieren.