Donnerstag, 27. November 1980
Im Hauptausschuß des Parlaments muß die Verordnung über die Einfuhrge-
nehmigung bei Schafen und Ziegen genehmigt werden, selbstverständlich
einstimmig ohne Diskussion, administriert wird sie vom Landwirtschafts-
minister, vertreten muß ich sie. Bald wäre ich zu spät gekommen. Vor-
her wurde die Verordnung des Sozialministers über Erhöhung des Ar-
beitslosenversicherungssatzes von 2,1 auf 2,6 % mit Mehrheit beschlos-
sen. Kohlmaier, Oppositionssprecher, gegen den Sozialminister Dallinger
erklärte, er kenne sich jetzt nicht mehr genau aus, wieviele Mittel
von welchen Institutionen alle in die Pensionsversicherung fließen,
damit diese Jahr für Jahr mühsamst ihr Defizit decken kann. Natürlich
kennt sich Kohlmaier genau aus, er ist Direktor der Versicherungsan-
stalt, replizierte Dallinger zurecht.
Die Landwirtschaft legt größten Wert darauf, daß die GATT-Kündigungs-
vereinbarungen noch heuer beschlossen werden. Der Vorschlag des Klub-
obmann Fischer für 10. Dezember den Zollausschuß einzuberufen, wurde
in der Präsidialsitzung aber von Mock abgelehnt. Er meint, das Parla-
ment ist zu stark überlastet und die Materie könnte erst im Jänner
beschlossen werden. Ich habe darauf sofort die Landwirtschaftskammer
mit dem Hinweis informiert, daß der Direktor der Gmünder Kartoffel-
fabrik im Waldviertel überall immer erzählt, die Sozialisten hätten
nichts für die Bauern über und insbesondere der Handelsminister setze
sich zu wenig ein, sollten die Bauernvertreter versuchen den ÖVP-
Klubobmann Mock doch noch umzustimmen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das Problem sollte dem Arbeitsbauernbund in
einer Agitation herausstreichen.
GD Buchner und Rimsky von Chemie Linz erklären mir, daß sie, nachdem
die Paritätische Kommission ihre Düngepreisanträge nicht genehmigt
hat, jetzt 19,7 % Erhöhung ab sofort verlangen werden. Dies können
sie nach den Spielregeln der Paritätischen Kommission auch tatsächlich
tun. Die Landwirtschaftskammer wird eine diesbezügliche Prüfung auf-
grund des § 4 des Preisgesetzes beantragen. Das Handelsministerium
wird Lejolle wieder zur Prüfung reinsetzen. Chemie Linz war das letzte
Mal, als die Landwirtschaft ebenfalls die Preiserhöhung abgelehnt hat
und dann Chemie Linz nur 8 % wie vereinbart verlangt hat, mit der Prü-
fung Lejolles sehr einverstanden, denn dieser ist dann auf eine be-
triebswirtschaftliche Notwendigkeit auf 11 % gekommen ...... hat da-
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durch 3 % Preiserhöhung verloren, die er ohne weiteres hätte verlangen
können. Im Jour fixe haben die AK und der ÖGB dann nicht die eingereich-
ten 19,7, sondern nur die 12,5 % Preiserhöhung verlangt. Dazu
sehe ich gar keine Notwendigkeit. Der Präsident der Landwirtschafts-
kammer Bierbaum hat bei meinem Vermittlungsversuch vor der Paritäti-
schen Kommission glattweg alles abgelehnt und erklärt, sie übernehmen
keine Verantwortung für die Preiserhöhung. Präs. Benya, mit dem ich
zweimal darüber gesprochen habe, meint auch zurecht, die Landwirt-
schaft müsse die sture Helatung der Landwirtschaftskammervertreter
eben spüren.
Die wichtigste Frage für Chemie Linz ist aber, ob sie Kneissl, die
Schifabrik, die 264 Mio. S Kredit von der CA hat und konkursreif ist,
kaufen soll. Die Chemie Linz hat 80 Mio. investiert, um die Formaterialien 60 Mio. S pro Jahr zum Schäumen der Ski an Kneissl zu verkaufen.
Arnsteiner nimmt von diesem Material 14 Mio., Rohrmoser 6, Kästle 5.
Diese Firmen drohen jetzt Chemie Linz, wenn sie Kneissl aufkauft, dann
werden sie das Formaterial von Chemie Linz nicht mehr beziehen. An-
dererseits sind sie bereit Mehrmengen zu kaufen, wenn Kneissl zugrunde
geht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektionsunterlagen für Aussprache mit
Kreisky vorbereiten.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB will die AK in den neuen Richtlinien
oder gar noch in der Gesetzesnovelle zur Gewerbeordnung für die
Verleihung des Staatswappens durchsetzen, daß das Unternehmen sich
sozial besonders auch auszeichnen muß. Eine solche Verschärfung halte
ich für kaum durchsetzbar. Sektionschef Jagoda wird versuchen mit
der HK und der AK im Zuge der jetzigen Änderungen der Auszeichnungs-
modalität auch über dieses Problem Verhandlungen zu führen.
Die Wirtschaftstreuhändergebühren möchten die AK und der ÖGB mit 5 %
erhöht wissen, zum Unterschied der eingereichten 15 %. Sekretär Muhm,
ÖGB, befürchtet, daß wenn ich als Kompromiß 7,5 % mache, durch die Er-
höhung der Wertgrenzen und der GesmbH-Novelle, wonach die Einkommen
der Wirtschaftstreuhänder stark steigen werden, diese dann 10 % errei-
chen. Dies halte ich aber als ein Minimum.
Die Preisauszeichnung der Aussteller bei Messen wird Jagoda jetzt mit
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der ARGE der Messen und der Interessensvertretungen dahingehend ver-
suchen zu regeln, daß die Preisauszeichnung nur für Letztverbraucher-
waren gilt, die tatsächlich im privaten Haushalt einfließen. Für eine
Espressomaschine ist ein Gasthaus ein Letztverbraucher, doch ist dies
eindeutig ein Betriebsmittel. Hier könnte die Auszeichnung ruhig un-
terbleiben.
In der Auseinandersetzung zwischen Grundig und Philips über die zoll-
freie Einfuhr von Farbfernsehröhren bis 26 Zoll aus Japan kann weder
die AK noch der ÖGB mir helfen. Die Idee des SC Meisls, ich sollte
daher dieses Problem an die beiden abtreten, halte ich nicht für
zielführend. Sekr. Schmidt vom ÖGB erklärt allerdings dezidiert, man
hätte bei der Farbfernsehröhrenwerkerrichtung in Lebring, Steiermark,
Philips einen entsprechenden Schutz zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll mir die entsprechenden Akte
zeigen.
Die AK und ÖGB wehren sich dagegen, daß importierter Eisenschrott aus
der Preisregelung herausgenommen werden soll. Sie befürchten, daß
dann auch der inländische Schrott als Importschrott bezeichnet wird,
wenn die Importpreise höher liegen. Die Inlandspreisregelung würde
dadurch unwirksam. Das Preisverfahren soll auch gegen den Wunsch der
HK fortgesetzt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Die AK ist sehr einverstanden, daß jetzt eine gesetzliche Entgelt-
regelung für bundeseigene mineralische Rohstoffe, das sind die Kohlen-
wasserstoffe, Uran und Thorium, vom Handelsministerium aufgegriffen
wird. Ich lasse sie allerdings nicht im Unklaren, daß ich diesen An-
trag von MR Mock nur deshalb unterstütze, weil dadurch die Vertrags-
verhandlung über den Förderzins, Feldzins und Speicherzins zwischen
ÖMV, RAG und den Vorarlbergern, die sich jahrelang jetzt dahinziehen,
wahrscheinlich schnell abgeschlossen werden können.
Die Kienzl-Idee, durch eine Exportstiftung von 1 Mrd. S ähnlich dem
Jubiläumsfonds, die von Androsch ganz entschieden abgelehnt wird,
hätte die Unterstützung vom AK und ÖGB.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Treffen Kienzl setzen.
Sekr. Muhm verlangt jetzt endlich die Einberufung der Arbeitsgruppe
über die multinationalen Verhaltensregeln im Rahmen der OECD. Die
HK lehnt dies mit Entschiedenheit ab. Muhm meint, von der Industrie
hätten sie jetzt schon nicht zuletzt über die Paritätische Kommission
entsprechende Unterlagen bekommen. Mit dieser Arbeitsgruppe hofft
er auch bei den großen Handelsunternehmungen, Versicherungen und Ban-
ken einen gewissen Einblick zu bekommen. SC Marsch verlangt von ihm
die Punktation, was alles dort besprochen werden soll. Dann, beschließen
wir, wird eine interministerielle Besprechung erfolgen.
Im Rahmen der EFTA wird am 14. Mai ein Konsultativkomitee in Genf
mit den Ministern und den Sozialpartnern stattfinden. Der europäische
Gewerkschaftsbund wird ein Industriepapier vorlegen. Muhm möchte,
daß Ende September eine solche Konsultativtagung in Salzburg erfolgen
soll. Das Handelsministerium wird klären, welche Voraussetzungen da-
für notwendig sind und wer die Bezahlung übernimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen genauen Finanzplan erstellen
lassen.
Dr. Zöllner teilt mit, daß er jetzt mit den HK-Mann Dr. Klose verein-
bart hat, daß doch noch einmal der Versuch unternommen wird, die
offenen Kernkraftwerksfragen im Rahmen des Wirtschafts- und Sozial-
beirates oder, von diesem initiiert, auch außerhalb dieses Rahmens zu
besprechen. Die HK-Funktionäre haben aber dieser Idee bis jetzt noch
nicht zugestimmt. Ganz im Gegenteil hat bis jetzt Präs. Sallinger,
weil er innerhalb der ÖVP große Schwierigkeiten erwartet, dies ent-
schieden abgelehnt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Eine kleine Firma in Ringelsdorf, Entwicklungsgebiet Niederösterreichs,
hat mit 3 Beschäftigten und einem Umsatz von 1 1/2 Mio. S jetzt die
Möglichkeit nach Deutschland für 1 1/2 Mio. DM Figuren aus Polyurethan,
ein Holzersatz, die dann handbemalt werden, zu verkaufen. Die große
Kaufhauskette Woolworth würde angeblich übernehmen. Herr Hüttl glaubt,
so hat man ihm erzählt, daß im Handelsministerium eine Frau entspre-
chende Mittel zur Verfügung stellen kann. Ich habe ihn an den Export-
fonds verwiesen, nachdem ich vorher dort intervenierte.
In Kanada ist der Generalgouverneur der englischen Königin, General
Léger, verstorben. Die kanadische Botschaft hat mitgeteilt, daß ein
Kondolenzbuch aufliegt. Staatssekretär Albrecht und ich sind dann
tatsächlich hingefahren, um uns dort einzutragen, nachdem das Außen-
ministerium alle Regierungsmitglieder dazu aufgefordert hat. Im
Vorraum lag ein Besucherbuch, kein Botschaftsangestellter war dort,
die Portiersfrau, würden wir sagen, meinte, dort in der Ecke bitte,
Albrecht und ich waren erschüttert. In diesem Fall wäre es gescheiter
gewesen, man hätte wahrlich nichts von der kanadischen Botschaft in
Österreich gemacht.
Die indische Botschaft hat mich eingeladen, ich möchte unbedingt die
Eröffnung des Kooperationsbüros in Wien übernehmen. Da das Büro sicher-
lich in einem sehr kleinen Rahmen gehalten ist, hat die Botschaft die
Eröffnungsfeierlichkeit ins Hotel Imperial verlegt. Leider hat man
mich vom Parlament wegen einer Kampfabstimmung über die Dampfkessel-
verordnung nicht weggelassen, weshalb ich dorthin sehr spät gekommen
bin. Überraschenderweise hat man tatsächlich gewartet, bis ich endlich
erschienen bin, da es für die Inder scheinbar eine große Auszeichnung
war, daß ich überhaupt persönlich komme.
Im Parlament hat die ÖVP dem Dampfkesselgesetz nicht zugestimmt. Sie
hat zurecht erkannt, daß die Durchführung auf größten Widerstand bei
den Unternehmern stoßen wird. Die Elektrizitätsunternehmer erklären
mir jetzt bereits, daß nach der Übergangsfrist von 5 Jahren viele
Kraftwerke werden schließen müssen. Ich habe dies seinerzeit der
Staatssekretär Eypeltauer mitgeteilt. Das Bautenministerium hat aber
dem Drängen des Gesundheitsministeriums nachgegeben. Bautenminister
Sekanina, mit dem ich mich dann auf der Regierungsbank darüber unter-
halten habe, war über die ganze Entwicklung nicht sehr glücklich. Ich
hatte das Gefühl, daß er, jetzt leider zu spät, sich hätte früher gerne
eingeschaltet. Vielleicht sind ihm die Bedenken jetzt als Metallarbei-
tergewerkschaftsboß gekommen. Die FPÖ hat natürlich aus prinzipieller
Unterstützung aller Grünen diesem Gesetzesentwurf zugestimmt. Ent-
scheidend in meinen Augen war, daß man von der Regierungsvorlage,
die wesentlich gemildeter gewesen ist, in den Parlamentsverhandlungen
dann abgegangen ist und den Wünschen des Gesundheitsministeriums
Rechnung getragen hat.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Die Jederzeitgruppe, aktive Funktionäre, die sich insbesondere bei
den Wahlen sehr einsetzen, wurden vom Bezirk zu einem Abendessen ein-
geladen. Ich konnte dort nur eine kurze Ansprache halten, da ich
wieder ins Parlament zurück mußte. Tatsächlich kamen aber von den Ein-
geladenen nur die Hälfte. Auch so Abendveranstaltungen mit Essen sind
nicht besonders gefragt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir müßten uns auch was anderes einfallen lassen.
Sekt. Chef Jagoda meinte, daß die vom Gesundheitsministerium verlangte
Umweltverträglichkeitsprüfung in ihrem Kompetenzkatalog genauer de-
finiert werden müßte. Sein Vorschlag wäre, daß man ein Gutachten über
den Standort durch das Gesundheitsministerium im Betriebsanlagenver-
fahren aufgrund der Gewerbeordnung einbauen müßte. Die Gewerbeordnung
wird jetzt in 20 Punkten wahrscheinlich novelliert. Strittig ist, daß
in Durchführung des Staatsvertrages über Energieeinsparung die HK
befürchtet, daß jetzt in der Gewerbeordnungsnovelle dann das Energie-
sicherungsgesetz oder gar eine Energielenkungsbestimmung eingeschleust
werden soll.
Das Verkehrsministerium verlangt bei Seilbahnen auch eine Haftpflicht-
versicherung, die AK bei Reisebüros. Diese 3 Punkte werden sehr
strittig in den Verhandlungen sein. Ich ersuche Jagoda trotzdem einen
Akkord zu suchen.
Die AK verlangt so wie die HK, daß sie über das Verfügte, wenn sie eine
Anzeige erstattet, eine Mitteilung bekommen sollte.
Über die mobilen Läden zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung wird
Jagoda vorschlagen, daß nur die im Bezirk tätigen Händler herange-
zogen werden sollten. Die Gemeinde müßte eine entsprechende Bestätigung
ausstellen. Dadurch soll verhindert werden, daß Großkonzerne sich
jetzt über die mobilen Läden überall festsetzen können und dadurch
nicht die Nahversorgung gesichert, sondern die vereinzelten Kleinhänd-
ler endgültig zusperren.
Für das Berufsbildungsinstitut, Knap, sollen 980.000 S genauso wie
für das BFI, Ingrisch, für eine Lehrwerkstätte in Deutschlandsberg
ebenfalls 980.000 S Subvention gezahlt werden. Der Subventionsbericht,
den die sozialistische Regierung eingeführt hat und jährlich an das
Parlament geben muß, wird in der Öffentlichkeit von den Massenmedien
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immer sehr negativ besprochen. Wenn eine Position unter 1 Mio. S
ist, bin ich überzeugt, fällt sie auch Staberl von der Kronenzeitung
weniger auf.
Die AK möchte in die Förderungsrichtlinien eine Bestimmung, daß
zu prüfen ist, ob der Unternehmer eine Verwaltungsübertretung in der
Vergangenheit gemacht hat. Die Kreditwürdigkeit wäre daher auch noch
nach der Straffälligkeit zu überprüfen. Eine solche Vorgangsweise
halte ich für unmöglich. SC Jagoda beklagt sich mit Recht bei mir,
daß die AK jetzt immer diffiziler und bürokratischer ihre Aktivitäten
ausübt. Ich kann schon sehr gut verstehen, daß die anderen Minister
ihre Vorschläge immer weniger berücksichtigen. Ich haben dem Dir.
Zöllner auch schon etliche Male dezidiert erklärt, daß die Bürokra-
tisierung in dieser Institution, der ich 25 Jahre angehört habe und
wo wir sehr expeditiv gearbeitet haben, im beängstigendem Ausmaß zu-
nimmt.
Der Finanzminister hat entschieden, daß die Bürges ihren Haftungs-
rahmen nicht von Kapitalausstattung 1 zu Haftungsrahmen Größe 20 er-
höhen darf. Es bleibt bei 1 zu 17. Das Finanzministerium ist aber
bereit das Kapital der Bürges um 5 Mio. aufzustocken. Dadurch kann der
notwendige Haftungsspielraum entsprechend vergrößert werden.
Da über die Wohnbaugesetznovelle im Parlament sehr lange diskutiert
wurde, kam ich zur Galapremiere des Filmes Menschenfrauen von Valie
Export zu spät. Versäumt habe ich sicherlich nichts. Der Film ist
furchtbar kompliziert für mich gewesen. Zum Schluß erscheint im
Insert, daß dieser Film vom Unterrichtsministerium gefördert wurde.
Meine Frau bemerkte zurecht, sei froh, daß nicht das Handelsministe-
rium aufscheint. Daß der Film sich sicherlich nicht einspielt, ge-
traue ich mich jetzt schon zu behaupten. Daß dies mit den meisten
Filmen, die das Unterrichtsministerium fördern wird, der Fall sein
muß, ist mir auch klar. Die kulturelle oder filmtechnische, ich weiß
nicht noch welche anderen Gesichtspunkte, die in Hinkunft die Filmför-
derung auch aufgrund des Filmförderungsgesetzes stärker berücksichtigen
wird, beinhaltet den Keim des kommerziellen Mißerfolges fast schon in
sich. Ich bin sehr froh, daß ich die Filmförderungskompetenz dem
Unterrichtsminister andrehen konnte. 10 Jahre hat es ja gedauert.
Wieso in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, wie die
Oppositionspartei in der Parlamentsdebatte behauptet, daß es einen
Kompetenzkonflikt zwischen Finanzministerium, Handelsministerium und
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Unterrichtsministerium darüber gegeben hat, ist mir ein Rätsel. Dies
kann höchstens darauf zurückzuführen sein, daß natürlich jeder Beamte
in jedem Ministerium mehr Imperium, mehr Geld zum Verteilen wünscht.
Zwischen den Ministern hat es höchstens einen positiven Kompetenzkon-
flikt gegeben. Jeder wollte diese Materie dem anderen andrehen. Da
aber letzten Endes Sinowatz erklärte, es müßte eine kulturelle Kompo-
nente im Filmförderungsgesetz den Ausschlag geben, so war ich dann
erfolgreich und habe ihn dazu überredet, daß nur er dann die Filmför-
derung tatsächlich führen kann. Er bekommt mehr Mittel, es werden
mehr Filme à la Valie Export kommen, kommerziell wird sich dies in
Österreich kaum auswirken, die Leute, fürchte ich, werden mehr über
diese geförderten Filme schimpfen.
Tagesprogramm, 27.11.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)