Donnerstag, 27. November 1980

Im Hauptausschuß des Parlaments muß die Verordnung über die Einfuhrgenehmigung bei Schafen und Ziegen genehmigt werden, selbstverständlich einstimmig ohne Diskussion, administriert wird sie vom Landwirtschaftsminister, vertreten muß ich sie. Bald wäre ich zu spät gekommen. Vorher wurde die Verordnung des Sozialministers über Erhöhung des Arbeitslosenversicherungssatzes von 2,1 auf 2,6 % mit Mehrheit beschlossen. Kohlmaier, Oppositionssprecher, gegen den Sozialminister Dallinger erklärte, er kenne sich jetzt nicht mehr genau aus, wieviele Mittel von welchen Institutionen alle in die Pensionsversicherung fließen, damit diese Jahr für Jahr mühsamst ihr Defizit decken kann. Natürlich kennt sich Kohlmaier genau aus, er ist Direktor der Versicherungsanstalt, replizierte Dallinger zurecht.

Die Landwirtschaft legt größten Wert darauf, daß die GATT-Kündigungsvereinbarungen noch heuer beschlossen werden. Der Vorschlag des Klubobmann Fischer für 10. Dezember den Zollausschuß einzuberufen, wurde in der Präsidialsitzung aber von Mock abgelehnt. Er meint, das Parlament ist zu stark überlastet und die Materie könnte erst im Jänner beschlossen werden. Ich habe darauf sofort die Landwirtschaftskammer mit dem Hinweis informiert, daß der Direktor der Gmünder Kartoffelfabrik im Waldviertel überall immer erzählt, die Sozialisten hätten nichts für die Bauern über und insbesondere der Handelsminister setze sich zu wenig ein, sollten die Bauernvertreter versuchen den ÖVP- Klubobmann Mock doch noch umzustimmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das Problem sollte dem Arbeitsbauernbund in einer Agitation herausstreichen.

GD Buchner und Rimsky von Chemie Linz erklären mir, daß sie, nachdem die Paritätische Kommission ihre Düngepreisanträge nicht genehmigt hat, jetzt 19,7 % Erhöhung ab sofort verlangen werden. Dies können sie nach den Spielregeln der Paritätischen Kommission auch tatsächlich tun. Die Landwirtschaftskammer wird eine diesbezügliche Prüfung aufgrund des § 4 des Preisgesetzes beantragen. Das Handelsministerium wird Lejolle wieder zur Prüfung reinsetzen. Chemie Linz war das letzte Mal, als die Landwirtschaft ebenfalls die Preiserhöhung abgelehnt hat und dann Chemie Linz nur 8 % wie vereinbart verlangt hat, mit der Prüfung Lejolles sehr einverstanden, denn dieser ist dann auf eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit auf 11 % gekommen ...... hat dadurch 3 % Preiserhöhung verloren, die er ohne weiteres hätte verlangen können. Im Jour fixe haben die AK und der ÖGB dann nicht die eingereichten 19,7, sondern nur die 12,5 % Preiserhöhung verlangt. Dazu sehe ich gar keine Notwendigkeit. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Bierbaum hat bei meinem Vermittlungsversuch vor der Paritätischen Kommission glattweg alles abgelehnt und erklärt, sie übernehmen keine Verantwortung für die Preiserhöhung. Präs. Benya, mit dem ich zweimal darüber gesprochen habe, meint auch zurecht, die Landwirtschaft müsse die sture HelatungHaltung? der Landwirtschaftskammervertreter eben spüren.

Die wichtigste Frage für Chemie Linz ist aber, ob sie Kneissl, die Schifabrik, die 264 Mio. S Kredit von der CA hat und konkursreif ist, kaufen soll. Die Chemie Linz hat 80 Mio. investiert, um die FormaterialienFormmaterialien? Vormaterialien?[um] 60 Mio. S pro Jahr zum Schäumen der Ski an Kneissl zu verkaufen. Arnsteiner nimmt von diesem Material 14 Mio., Rohrmoser 6, Kästle 5. Diese Firmen drohen jetzt Chemie Linz, wenn sie Kneissl aufkauft, dann werden sie das FormaterialFormmaterialien? Vormaterialien? von Chemie Linz nicht mehr beziehen. Andererseits sind sie bereit Mehrmengen zu kaufen, wenn Kneissl zugrunde geht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektionsunterlagen für Aussprache mit Kreisky vorbereiten.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB will die AK in den neuen Richtlinien oder gar noch in der Gesetzesnovelle zur Gewerbeordnung für die Verleihung des Staatswappens durchsetzen, daß das Unternehmen sich sozial besonders auch auszeichnen muß. Eine solche Verschärfung halte ich für kaum durchsetzbar. Sektionschef Jagoda wird versuchen mit der HK und der AK im Zuge der jetzigen Änderungen der Auszeichnungsmodalität auch über dieses Problem Verhandlungen zu führen.

Die Wirtschaftstreuhändergebühren möchten die AK und der ÖGB mit 5 % erhöht wissen, zum Unterschied der eingereichten 15 %. Sekretär Muhm, ÖGB, befürchtet, daß wenn ich als Kompromiß 7,5 % mache, durch die Erhöhung der Wertgrenzen und der GesmbH-Novelle, wonach die Einkommen der Wirtschaftstreuhänder stark steigen werden, diese dann 10 % erreichen. Dies halte ich aber als ein Minimum.

Die Preisauszeichnung der Aussteller bei Messen wird Jagoda jetzt mit der ARGE der Messen und der Interessensvertretungen dahingehend versuchen zu regeln, daß die Preisauszeichnung nur für Letztverbraucherwaren gilt, die tatsächlich im privaten Haushalt einfließen. Für eine Espressomaschine ist ein Gasthaus ein Letztverbraucher, doch ist dies eindeutig ein Betriebsmittel. Hier könnte die Auszeichnung ruhig unterbleiben.

In der Auseinandersetzung zwischen Grundig und Philips über die zollfreie Einfuhr von Farbfernsehröhren bis 26 Zoll aus Japan kann weder die AK noch der ÖGB mir helfen. Die Idee des SC Meisls, ich sollte daher dieses Problem an die beiden abtreten, halte ich nicht für zielführend. Sekr. Schmidt vom ÖGB erklärt allerdings dezidiert, man hätte bei der Farbfernsehröhrenwerkerrichtung in Lebring, Steiermark, Philips einen entsprechenden Schutz zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll mir die entsprechenden Akte zeigen.

Die AK und ÖGB wehren sich dagegen, daß importierter Eisenschrott aus der Preisregelung herausgenommen werden soll. Sie befürchten, daß dann auch der inländische Schrott als Importschrott bezeichnet wird, wenn die Importpreise höher liegen. Die Inlandspreisregelung würde dadurch unwirksam. Das Preisverfahren soll auch gegen den Wunsch der HK fortgesetzt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Die AK ist sehr einverstanden, daß jetzt eine gesetzliche Entgeltregelung für bundeseigene mineralische Rohstoffe, das sind die Kohlenwasserstoffe, Uran und Thorium, vom Handelsministerium aufgegriffen wird. Ich lasse sie allerdings nicht im Unklaren, daß ich diesen Antrag von MR Mock nur deshalb unterstütze, weil dadurch die Vertragsverhandlung über den Förderzins, Feldzins und Speicherzins zwischen ÖMV, RAG und den Vorarlbergern, die sich jahrelang jetzt dahinziehen, wahrscheinlich schnell abgeschlossen werden können.

Die Kienzl-Idee, durch eine Exportstiftung von 1 Mrd. S ähnlich dem Jubiläumsfonds, die von Androsch ganz entschieden abgelehnt wird, hätte die Unterstützung vom AK und ÖGB.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Treffen Kienzl setzen.

Sekr. Muhm verlangt jetzt endlich die Einberufung der Arbeitsgruppe über die multinationalen Verhaltensregeln im Rahmen der OECD. Die HK lehnt dies mit Entschiedenheit ab. Muhm meint, von der Industrie hätten sie jetzt schon nicht zuletzt über die Paritätische Kommission entsprechende Unterlagen bekommen. Mit dieser Arbeitsgruppe hofft er auch bei den großen Handelsunternehmungen, Versicherungen und Banken einen gewissen Einblick zu bekommen. SC Marsch verlangt von ihm die Punktation, was alles dort besprochen werden soll. Dann, beschließen wir, wird eine interministerielle Besprechung erfolgen.

Im Rahmen der EFTA wird am 14. Mai ein Konsultativkomitee in Genf mit den Ministern und den Sozialpartnern stattfinden. Der europäische Gewerkschaftsbund wird ein Industriepapier vorlegen. Muhm möchte, daß Ende September eine solche Konsultativtagung in Salzburg erfolgen soll. Das Handelsministerium wird klären, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind und wer die Bezahlung übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen genauen Finanzplan erstellen lassen.

Dr. Zöllner teilt mit, daß er jetzt mit den HK-Mann Dr. Klose vereinbart hat, daß doch noch einmal der Versuch unternommen wird, die offenen Kernkraftwerksfragen im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialbeirates oder, von diesem initiiert, auch außerhalb dieses Rahmens zu besprechen. Die HK-Funktionäre haben aber dieser Idee bis jetzt noch nicht zugestimmt. Ganz im Gegenteil hat bis jetzt Präs. Sallinger, weil er innerhalb der ÖVP große Schwierigkeiten erwartet, dies entschieden abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Eine kleine Firma in Ringelsdorf, Entwicklungsgebiet Niederösterreichs, hat mit 3 Beschäftigten und einem Umsatz von 1 1/2 Mio. S jetzt die Möglichkeit nach Deutschland für 1 1/2 Mio. DM Figuren aus Polyurethan, ein Holzersatz, die dann handbemalt werden, zu verkaufen. Die große Kaufhauskette Woolworth würde angeblich übernehmen. Herr Hüttl glaubt, so hat man ihm erzählt, daß im Handelsministerium eine Frau entsprechende Mittel zur Verfügung stellen kann. Ich habe ihn an den Exportfonds verwiesen, nachdem ich vorher dort intervenierte.

In Kanada ist der Generalgouverneur der englischen Königin, General? Léger, verstorben. Die kanadische Botschaft hat mitgeteilt, daß ein Kondolenzbuch aufliegt. Staatssekretär Albrecht und ich sind dann tatsächlich hingefahren, um uns dort einzutragen, nachdem das Außenministerium alle Regierungsmitglieder dazu aufgefordert hat. Im Vorraum lag ein Besucherbuch, kein Botschaftsangestellter war dort, die Portiersfrau, würden wir sagen, meinte, dort in der Ecke bitte, Albrecht und ich waren erschüttert. In diesem Fall wäre es gescheiter gewesen, man hätte wahrlich nichts von der kanadischen Botschaft in Österreich gemacht.

Die indische Botschaft hat mich eingeladen, ich möchte unbedingt die Eröffnung des Kooperationsbüros in Wien übernehmen. Da das Büro sicherlich in einem sehr kleinen Rahmen gehalten ist, hat die Botschaft die Eröffnungsfeierlichkeit ins Hotel Imperial verlegt. Leider hat man mich vom Parlament wegen einer Kampfabstimmung über die Dampfkesselverordnung nicht weggelassen, weshalb ich dorthin sehr spät gekommen bin. Überraschenderweise hat man tatsächlich gewartet, bis ich endlich erschienen bin, da es für die Inder scheinbar eine große Auszeichnung war, daß ich überhaupt persönlich komme.

Im Parlament hat die ÖVP dem Dampfkesselgesetz nicht zugestimmt. Sie hat zurecht erkannt, daß die Durchführung auf größten Widerstand bei den Unternehmern stoßen wird. Die Elektrizitätsunternehmer erklären mir jetzt bereits, daß nach der Übergangsfrist von 5 Jahren viele Kraftwerke werden schließen müssen. Ich habe dies seinerzeit der Staatssekretär Eypeltauer mitgeteilt. Das Bautenministerium hat aber dem Drängen des Gesundheitsministeriums nachgegeben. Bautenminister Sekanina, mit dem ich mich dann auf der Regierungsbank darüber unterhalten habe, war über die ganze Entwicklung nicht sehr glücklich. Ich hatte das Gefühl, daß er, jetzt leider zu spät, sich hätte früher gerne eingeschaltet. Vielleicht sind ihm die Bedenken jetzt als Metallarbeitergewerkschaftsboß gekommen. Die FPÖ hat natürlich aus prinzipieller Unterstützung aller Grünen diesem Gesetzesentwurf zugestimmt. Entscheidend in meinen Augen war, daß man von der Regierungsvorlage, die wesentlich gemildeter gewesen ist, in den Parlamentsverhandlungen dann abgegangen ist und den Wünschen des Gesundheitsministeriums Rechnung getragen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Die Jederzeitgruppe, aktive Funktionäre, die sich insbesondere bei den Wahlen sehr einsetzen, wurden vom Bezirk zu einem Abendessen eingeladen. Ich konnte dort nur eine kurze Ansprache halten, da ich wieder ins Parlament zurück mußte. Tatsächlich kamen aber von den Eingeladenen nur die Hälfte. Auch so Abendveranstaltungen mit Essen sind nicht besonders gefragt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir müßten uns auch was anderes einfallen lassen.

Sekt. Chef Jagoda meinte, daß die vom Gesundheitsministerium verlangte Umweltverträglichkeitsprüfung in ihrem Kompetenzkatalog genauer definiert werden müßte. Sein Vorschlag wäre, daß man ein Gutachten über den Standort durch das Gesundheitsministerium im Betriebsanlagenverfahren aufgrund der Gewerbeordnung einbauen müßte. Die Gewerbeordnung wird jetzt in 20 Punkten wahrscheinlich novelliert. Strittig ist, daß in Durchführung des Staatsvertrages über Energieeinsparung die HK befürchtet, daß jetzt in der Gewerbeordnungsnovelle dann das Energiesicherungsgesetz oder gar eine Energielenkungsbestimmung eingeschleust werden soll.

Das Verkehrsministerium verlangt bei Seilbahnen auch eine Haftpflichtversicherung, die AK bei Reisebüros. Diese 3 Punkte werden sehr strittig in den Verhandlungen sein. Ich ersuche Jagoda trotzdem einen Akkord zu suchen.

Die AK verlangt so wie die HK, daß sie über das Verfügte, wenn sie eine Anzeige erstattet, eine Mitteilung bekommen sollte.

Über die mobilen Läden zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung wird Jagoda vorschlagen, daß nur die im Bezirk tätigen Händler herangezogen werden sollten. Die Gemeinde müßte eine entsprechende Bestätigung ausstellen. Dadurch soll verhindert werden, daß Großkonzerne sich jetzt über die mobilen Läden überall festsetzen können und dadurch nicht die Nahversorgung gesichert, sondern die vereinzelten Kleinhändler endgültig zusperren.

Für das Berufsbildungsinstitut, Knap, sollen 980.000 S genauso wie für das BFI, Ingrisch, für eine Lehrwerkstätte in Deutschlandsberg ebenfalls 980.000 S Subvention gezahlt werden. Der Subventionsbericht, den die sozialistische Regierung eingeführt hat und jährlich an das Parlament geben muß, wird in der Öffentlichkeit von den Massenmedien immer sehr negativ besprochen. Wenn eine Position unter 1 Mio. S ist, bin ich überzeugt, fällt sie auch Staberl von der Kronenzeitung weniger auf.

Die AK möchte in die Förderungsrichtlinien eine Bestimmung, daß zu prüfen ist, ob der Unternehmer eine Verwaltungsübertretung in der Vergangenheit gemacht hat. Die Kreditwürdigkeit wäre daher auch noch nach der Straffälligkeit zu überprüfen. Eine solche Vorgangsweise halte ich für unmöglich. SC Jagoda beklagt sich mit Recht bei mir, daß die AK jetzt immer diffiziler und bürokratischer ihre Aktivitäten ausübt. Ich kann schon sehr gut verstehen, daß die anderen Minister ihre Vorschläge immer weniger berücksichtigen. Ich haben dem Dir. Zöllner auch schon etliche Male dezidiert erklärt, daß die Bürokratisierung in dieser Institution, der ich 25 Jahre angehört habe und wo wir sehr expeditiv gearbeitet haben, im beängstigendem Ausmaß zunimmt.

Der Finanzminister hat entschieden, daß die Bürges ihren Haftungsrahmen nicht von Kapitalausstattung 1 zu Haftungsrahmen Größe 20 erhöhen darf. Es bleibt bei 1 zu 17. Das Finanzministerium ist aber bereit das Kapital der Bürges um 5 Mio. aufzustocken. Dadurch kann der notwendige Haftungsspielraum entsprechend vergrößert werden.

Da über die Wohnbaugesetznovelle im Parlament sehr lange diskutiert wurde, kam ich zur Galapremiere des Filmes Menschenfrauen von Valie Export zu spät. Versäumt habe ich sicherlich nichts. Der Film ist furchtbar kompliziert für mich gewesen. Zum Schluß erscheint im Insert, daß dieser Film vom Unterrichtsministerium gefördert wurde. Meine Frau bemerkte zurecht, sei froh, daß nicht das Handelsministerium aufscheint. Daß der Film sich sicherlich nicht einspielt, getraue ich mich jetzt schon zu behaupten. Daß dies mit den meisten Filmen, die das Unterrichtsministerium fördern wird, der Fall sein muß, ist mir auch klar. Die kulturelle oder filmtechnische, ich weiß nicht noch welche anderen Gesichtspunkte, die in Hinkunft die Filmförderung auch aufgrund des Filmförderungsgesetzes stärker berücksichtigen wird, beinhaltet den Keim des kommerziellen Mißerfolges fast schon in sich. Ich bin sehr froh, daß ich die Filmförderungskompetenz dem Unterrichtsminister andrehen konnte. 10 Jahre hat es ja gedauert. Wieso in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, wie die Oppositionspartei in der Parlamentsdebatte behauptet, daß es einen Kompetenzkonflikt zwischen Finanzministerium, Handelsministerium und Unterrichtsministerium darüber gegeben hat, ist mir ein Rätsel. Dies kann höchstens darauf zurückzuführen sein, daß natürlich jeder Beamte in jedem Ministerium mehr Imperium, mehr Geld zum Verteilen wünscht. Zwischen den Ministern hat es höchstens einen positiven Kompetenzkonflikt gegeben. Jeder wollte diese Materie dem anderen andrehen. Da aber letzten Endes Sinowatz erklärte, es müßte eine kulturelle Komponente im Filmförderungsgesetz den Ausschlag geben, so war ich dann erfolgreich und habe ihn dazu überredet, daß nur er dann die Filmförderung tatsächlich führen kann. Er bekommt mehr Mittel, es werden mehr Filme à la Valie Export kommen, kommerziell wird sich dies in Österreich kaum auswirken, die Leute, fürchte ich, werden mehr über diese geförderten Filme schimpfen.