Dienstag, der 25. November 1980

Dienstag, 25. November 1980

Mit GD Apfalter besprach ich die Finanzierungsnotwendigkeit des
Eisenhüttenwerkes für die DDR. Apfalter wird mit Staatssekretär Beil
in Berlin die Frage klären. Die Österreichische Kontrollbank ist bereit
den Kredit aufzustocken.

Die neuerliche Intervention des österreichischen Botschafters in Prag,
den Probebetrieb in Litvínov zu wiederholen, wird prinzipiell von
Apfalter akzeptiert. Die Vöest-Alpine hat weit über ihre Verpflichtung
aufgrund des Vertrages hinaus bereits zusätzliche Arbeit geleistet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl verständigen.

Die Überprüfung der Erzlieferungen durch Ausbau eines Schwarzen-Meer-
Hafens oder durch den Seeumschlag wird von der Vöest-Alpine derzeit
studiert. Dabei geht es nicht nur allein um die Eisenerze, die aus der
Sowjetunion geliefert werden, sondern auch um die von Lateinamerika.
Der jugoslawische Hafen Bakar reicht mit seiner Kapazität nicht mehr
aus.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl ebenfalls informieren.

GD Wolfsberger schlägt nach wie vor vor, daß für die sowjetisch-österr.
Gemischte Kommission den Vorsitz im elektrotechnischen Ausschuß GD
Fremuth innehaben soll. Irgendjemand hat die Idee den Sektionschef
Peyerl damit zu betrauen. Dies würde in der Handelskammer und insbe-
sondere von den betroffenen Unternehmungen als nicht zielführend be-
zeichnet werden. Niemand hat gegen Peyerl etwas einzuwenden. In diesem
rein technischen Vorsitz aber müßte unbedingt Fremuth kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko teilt mir offiziell mit und
ersucht mich ganz besonders, die vorgesehene Vertragsunterzeichnung
über den langjährigen Wirtschaftsvertrag mit der Sowjetunion nicht im
Dezember, sondern erst im Jänner vorzunehmen. Patolitschew ist leider
zu dieser Zeit noch immer in einem Sanatorium. Ich stimme dem sofort
zu. Darüber hinaus teilt mir überraschend Nikolaenko mit, daß vom
österreichischen BKA angeregt wurde über diesen Vertrag noch einen Brief-


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austausch zwischen Kreisky und dem neuen Ministerpräsidenten Tichonow
zu stürzen?, wo beide Regierungen sich verpflichten, diesem Wirtschafts-
programm jedwede Unterstützung zu geben. Nikolaenko gibt zu, er
braucht dies vielmehr für seine Seite, als die österreichische Regierung
oder Unternehmungen dies benötigen. Als Vergleich teilt er mit, hat
die sowjetische und japanische Regierung das selbe gemacht, als in
Jakutien, Sibirien, über Kohleverträge diesbezügliche sowjetisch-japa-
nische Verträge abgeschlossen wurden. Ich kläre mit dem Kanzleramt,
Lacina, diese Frage. Niemand hat von österreichischer Seite eine solche
Anregung gemacht. Kreisky, mit dem ich dann persönlich darüber spreche,
ist aber selbstverständlich bereit, einen solchen Briefaustausch vor-
zunehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll sofort den Briefinhalt mit Nikolaen-
ko absprechen.

Nikolaenko teilt mir mit, daß jetzt auch neue Kooperationsvertrag
mit der Schuhfabrik Högl abgeschlossen wird. Überhaupt hat die sowje-
tische Seite für 20 Mio. Rubel Schuhe gekauft, ebenso für Konfektion
6,6 Mio. Rubel. Im Dezember kommt eine Delegation, um Trikotagen zu
kaufen. Die Papiermaschine mit 47 Mio. Rubel ist abgeschlossen. Bis
1985 werden auch 10 Frachtschiffe, 3 Passagierschiffe und ein Schwimm-
kran bei österreichischen Werften bestellt. Der sowjetische Aktivsaldo
von 190 Mio. Rubel wird dadurch zur Hälfte abgebaut. Ich bedanke mich
auch bei Nikolaenko, daß es jetzt endlich geglückt ist, für die
Schiffswerft die Aufträge nach Österreich zu legen. Ein weiter Wunsch
der Sowjetunion wäre Butter, Fleisch, Getreide zu kaufen. Mit Vöest-
Alpine wurden 750.000 Koks-Kohle weiter verhandelt. Der Erzvertrag
für das nächste Jahr ist abgeschlossen, die Kohle, hofft Nikolaenko,
wird auch möglich sein. Große Schwierigkeiten gibt es aber durch den
Ausfall der polnischen Kohle, die in die Sowjetunion hätte geliefert
werden sollen.

Die Vöest-Alpine hat einen Auftrag zur Errichtung einer Brillenfabrik
für 16 Mio. Rubel bekommen. Für ihn gibt es jetzt Überlegungen, ob nicht
vielleicht doch die sowjetische Seite eine zweite Fabrik bestellen
würde.

Bei der Lieferung von österreichischen Waren gibt es Schwierigkeiten.
30.000 t Zucker, die über eine französische Firma in die Sowjetunion
verkauft werden, hat Waggonlieferschwierigkeiten. Allerdings liegt die-


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auf der ungarischen Seite. Die Sowjetunion möchte diese Zuckerliefe-
rung unbedingt auf das österreichische Clearing angerechnet haben und
nicht über das französisch-sowjetische Clearing verrechnen. Für wei-
tere Lieferungen insbesondere von Konsumgütern in die Sowjetunion
fehlen angeblich österreichische Waggons. Nikolaenko spricht von
500 Stk., für die Schuhe allein 200. Ich interveniere sofort im Parla-
ment dann, wo das Kapitel Verkehr diskutiert wird, bei dem gesamten ÖBB-
Vorstand. Diese erklären mir, daß die Zuckerlieferwaggons als Spezial-
waggons eventuell Schwierigkeiten haben können, nicht aber die sonsti-
gen gedeckten 500 Waggons, die die Sowjets eventuell brauchen. GD
Pycha wird sich sofort mit Nikolaenko ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl verständigen.

Im Klub berichtet Landwirtschaftsminister Haiden über die Angriffe der
Agrarier gegen ihn wegen der einwandfrei nach Ausschreibung vergebenen
Vergabe der Agrarwelt an den Vorwärts. Außerdem erwähnt er zum Schluß
besonders den Agrarskandal. Jetzt wollen die Agrarier den einzig
objektiven Mann aus der Milchwirtschaft entfernen, der nur objektiver-
weise ihn informiert hat. Haiden erwartet, daß auch der Vertreter des
Handelsministeriums MR Hauffe sich bei der österreichischen[Hart-] Käseexport-
gesellschaft ÖHEG entsprechend objektiv verhält. Haiden verspricht mir,
die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haiden-Sekretariat abstimmen.

Kreisky hat in seinem Bericht festgehalten, daß seine Kritik an den
Zeitungen, sie wollen jetzt die Regierung noch härter attackieren, als
dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Kronen-Zeitung, Gnam, ver-
anlaßt, jetzt Kreisky vorzuwerfen, daß seine Kritik ungerechtfertigt
ist. Über die Wirtschaftspolitik, ja selbst die gesamte Regierungspo-
litik wird in immer stärkerem Maße gar nicht oder unzulänglich berich-
tet, alles stürzt sich immer nur auf den AKH-Skandal. Kreisky meint,
viele Funktionäre ärgern sich über diese Vorgangsweise, wie er bei
allen Konferenzen und Versammlungen immer wieder feststellen kann.
Keiner der 70.000 Funktionäre in der Partei reagiert aber darauf. Wenn
ein Aktionsbewußtsein der Funktionäre, durch Leserbriefe den Massenme-
dien mitgeteilt, von 1 ‰ der Funktionäre Platz greifen würde, hätte
dies einen entsprechenden Einfluß auf die Redakteure. 70 Briefe in
einer Angelegenheit wären für die Zeitung eine Sensation und würde
sofort einen entsprechenden Niederschlag finden. Andererseits will


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Kreisky keinesfalls dies als eine Parteiaktion verstanden wissen,
sondern eben als eine Aufforderung an alle Spitzenfunktionäre, diese
Möglichkeit mitzuüberlegen. Die Partei aber ist in meinen Augen viel
zu unbeweglich, daß sie, wenn dies nicht angeordnet wird, sicherlich
kaum etwas machen wird.

Bezüglich des AKH-Skandals meint Kreisky, ergeben die Meinungsumfragen
immer eindeutig, daß sich die Bauern dann für Fragen besonders interes-
sieren, wenn es um ihr Geld geht. Dies ist auch dann der Fall, wenn
der Eindruck entsteht, das Geld, das ihnen zustehen würde, aus irgend
einem Grund kommt. Da aufgrund des Wahlverhaltens der Bauern man da-
mit rechnen kann, daß 15 % für die SPÖ stimmen, versucht jetzt die
ÖVP durch Aufbau eines Mock-Images diese Schichten besonders wieder
anzusprechen. Hier muß man also durch Aufdeckung der Verhältnisse, ins-
besondere durch den Käseexportskandal an die Bauern herankommen.

Für Niklasdorf wurde eine Entscheidung gefällt, die symptomatischen
Charakter hat. In der Obersteiermark gibt es eine sehr lebhafte Ar-
beiterschaft, wie Kreisky sie bezeichnete, weshalb es besonders not-
wendig war, diese 3-jährige Schließungsgarantie abzugeben. Die Ver-
lustabdeckung jeweils 1/3 ist gerechtfertigt. Der Betriebsratsobmann,
der in der Delegation war und Kostenanalysen rein berufsmäßig durch-
führen kann, hätte ihn überzeugt, daß es eine Produktionsmöglichkeit
gibt. Nach Auskunft des Chemiearbeiterobmanns Teschl ist dies der
Angestelltenbetriebsrat Gumhold aus Niklasdorf.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit ihm sofort Kontakt aufnehmen.

Die Wohnungspolitik müßte geändert werden. Es müßten billigere Zinsen
zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Aussage hat Staatssekretär
Eypeltauer sich dann sofort zur Diskussion gemeldet und berichtet, daß
die Wiener Entscheidung die Eigenmittel von 10 auf 5 % zu senken,
die Mehrwertsteuer nicht mehr in die Förderung einzubeziehen und exklu-
siv zu behandeln, gegen das vorzeitige Gesetz verstoßt. Alle anderen
Länder mit Ausnahme von Oberösterreich haben dies aber bereits auch
schon durchgeführt. Wenn die Ansicht Eypeltauers stimmt, dann werden
die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen gar nicht mehr beachtet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht es damit wirklich.

MR Würzl teilt mir mit, daß jetzt für die 3 Subventionsansuchen, Reser-


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vierungssystem Speedy für Wien 800.000, Host für die Austrian Airlines
500.000 und Start Vorarlberg für 8 Regionen von Vorarlberg, Tirol,
Ötztal, Stubaital bis Saalbach 3 Mio. reserviert sind. Ich schlage so-
fort vor, man soll ihnen unverzinsliche Darlehen geben, die, wenn die-
se Systeme einmal tragen, rückgezahlt werden müssen.

Neben anderen Förderungen, die dieselbe Höhe bekommen wie im Vorjahr,
bleibt Würzl noch immer ein Rest aus seinen Studienansatz. 1 Mio. davon
kann er, ohne ein BÜG zu benötigen, in die Förderung rübernehmen. Für
300.000 möchte er gerne eine Modelluntersuchung an konkreten Orten
über die allgemeine Studie über das Verhalten insbesondere der deutschen
Gäste im Urlaub. Bevor dieses Geld verfällt, stimme ich auch dieser
Studie zu.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zweckmäßigerweise müßten wir das nächste Mal
alles mit SC Jagoda vorher besprechen.

Der Vorstand des internationalen wissenschaftlichen Kongreßinstitutes
in Innsbruck, wo ich den Ehrenschutz überhabeübernehme, berichtet mir über seine
Aktivitäten seit 1974. Insbesondere der Chef des Kongreßhauses Inns-
bruck, Zwicker, hat, ohne daß wir etwas bezahlen mußten, alle inter-
nationalen Kongreßorganisationen angeschrieben und größtenteils jetzt
in sein Institut gebracht. In Seminaren und Schulungen wurden über
350 Leute ausgebildet. Jetzt hat Prof. Münich aus Deutschland vor,
eine Studie über internationalen Kongreßmarkt 550.000 S durchzuführen.
Dort soll die Abgrenzung zwischen Kongreß- und Städtetourismus im
einzelnen festgelegt werden. Ich erkläre sofort, daß diese Studie nur
durch Zusammenwirken mit Deutschland, der Schweiz und Österreich er-
folgen könnte und auch gemeinsam finanziert werden sollte. Die Vor-
standsmitglieder sowohl der Schweiz als auch Deutschland sind mit
diesem Vorschlag sehr einverstanden und erwarten, daß ich gegebenen-
falls einen Brief an Bundesrat Honegger resp. Wirtschaftsminister
Lambsdorff schreibe. Ich mache den Vorstand auf die immer heftiger
werdenden Angriffe und Kritiken gegen diesen Kongreßtourismus aufmerk-
sam. Insbesondere die Massenkongresse, wo etliche tausende zusammen-
kommen und die nach öffentlicher Meinung nur zum Abschreiben der Ausgabe
bei den einzelnen als Tarnung dienen und in Wirklichkeit nur Urlaub
sind, werden immer heftiger. Hier muß sich zeitgerecht das Institut
damit beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Briefe bin ich ohne weiteres bereit zu
schreiben.

Staatssekretär Löschnak und Adamovich wollen eine weitere Zusage
wegen des E-Wegerechts. Die bisherigen Vorschläge wurden von den
Ländern, insbesondere von der Verbindungsstelle der Bundesländer abge-
lehnt. Ich habe mit Dr. Zluwa und Adamovich dann vereinbart, daß die
Energiesektion Adamovich im einzelnen informieren wird, welche zu-
sätzlichen Möglichkeiten es gibt. Ich kann mir ohne weiteres vorstellen,
daß im Zuge der jetzt vom parlamentarischen Unterausschuß für das
Energiesicherungsgesetz alle leitungsgebundenen Energiearten in Hin-
kunft im Energiesicherungsgesetz geregelt werden. Dann gibt es auch
für die Elektrizität eine neue Situation. Die Länder haben jetzt, da
es sich hier um Gewerbeordnungsregelungen handelt, kaum eine Möglich-
keit mitzuwirken. Zluwa ist fest davon überzeugt, daß man hier den
Ländern entgegenkommen könnte, wobei man gleichzeitig die offenen
Fragen klären kann. Löschnak und Adamovich teilen mir mit, daß es jetzt
mit Pindur vom Gesundheitsministerium auch Gespräche wegen des Wunsches
der Umweltverträglichkeitsprüfung im Kompetenzkatalog gegeben hat.
Für beide ist dies mehr eine deklaratorische Erklärung, die das GuUsch[vmtl. Abk. f. "Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz", Anm.]
hier verlangt. Pindur hat ein Elaborat darüber verfaßt, welches ja auch
den Ländern übergeben hat. Dort stoßt diese Idee nämlich auf den
schärfsten Widerstand.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Elaborat vom Gesundheitsministerium ver-
langen.

Beim Klub der Bezirksräte auf der Landstraße gibt es nach meinem Re-
ferat immer wieder die Diskussion, wie geht es in der Partei weiter. Die
Sektionsleiter und Funktionäre werden in ihrem Wirkungskreis stets von
den Mitgliedern gefragt, wie läuft dies mit Androsch. Wieso kann Par-
teiobmann Steger so eindeutig eine kleine Koalition mit Androsch bereit
indirekt ankündigen. Ich kann nur immer wieder sagen, daß ich auch
überzeugt bin, daß die Angelegenheit Androsch noch lange nicht erle-
digt ist. Konkreteres weiß ich selbst nicht. Wie es weiter geht, kann
auch ich nicht vorhersagen. Interessant war nur eine einzige Bemerkung
dann noch von einem sehr guten Funktionäre bezüglich des Beschlusses
der Bundesregierung über Verdoppelung der Spenden für italienische
Erdbebenopfer.

Im Ministerrat, der ohne Vorbesprechung diesmal abgehalten wurde, hat
Kreisky als einzigen Punkt außerhalb nur gemeint, man sollte doch
wieder eine Verdoppelung der Spenden vornehmen. Dies kann den Fi-
nanzminister zwar viel Geld kosten, doch ist es psychologisch sehr gut.

Diese Verdoppelungsaktionen haben immer ein sehr gutes Ergebnis ge-
bracht. Die Leute haben das Gefühl, der Finanzminister muß eben auch
einen Schilling dazulegen, wenn er selbst einen Schilling gibt. Dies
veranlaßt zu besonderer Spendenfreudigkeit. Da mit der Durchführung
nicht Staatssekretär Dohnal aus dem BKA, die, wie Kreisky sagt, ja die
Aktion Hilfe für Kinder der Dritten Welt führt, und Staatssekretär Karl,
jetzt im Finanzministerium, seinerzeit die italienische Erdbebenhilfe
für Friaul so gut abgewickelt hat, wird diese wieder damit betraut.
Auch wir in der Regierung wissen, daß es notwendig sein wird, die Direkt-
hilfe wirklich so schnell als möglich und so zweckmäßig als möglich
direkt in das Gebiet zu dirigieren. Die Kritik, daß in Italien die
Mafia sich dann wieder den größten Teil aneignen wird, ist ungerecht-
fertigt. Durchstechereien wird es wahrscheinlich aber natürlich in
Italien ganz besonders wieder geben.

Mit dem MR Obermair besprach ich dann spät abends unter 4 Augen die
Tatsache, daß gerade seine Abteilung Ministerbriefe jahrelang liegen
läßt. Obermair erklärte, der seinerzeitige Sektionschef Frank hat
eindeutig entschieden, daß es ohne weiteres möglich ist, es müßten
die anderen wichtigen Arbeiten zuerst erledigt werden. Zu diesem Zweck
hat er ihm sogar einen Mathematiker, Hein, zur Verfügung gestellt. Dieser
ist als erklärter Kernkraftwerksgegner auf dem Standpunkt, er macht
die Arbeit nur, die ihm gefällt, eben mathematische Lösungen und mathe-
matische Probleme, die ihn interessieren. Wenn man gegen ihn vorgehen
würde, heißt es gleich, weil er Kernkraftwerksgegner ist wird er schlecht
behandelt. Angeblich hat er sogar Weisungen des Sektionsleiters Peyerl
und auch des Abteilungsleiters Obermair ganz einfach negiert. Der
zweite wichtige Mitarbeiter Thalhammer muß jetzt immer Arbeit für ihn
erledigen und kommt auch nicht zur Briefbeantwortung. Ich habe ein-
deutig festgestellt, daß diese Vorgangsweise von mir nicht akzeptiert
werden kann und ich dringendst erwarte, daß ab sofort die Ministerbrie-
fe innerhalb 8 Tage erledigt sein müssen. Obermair sieht dies ein,
wird dies mit SC Peyerl besprechen. Er wird alles daran setzten, daß
nicht neue nicht erledigte Ministerbriefe entstehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Details mit Obermair besprechen.