Montag, 24. November 1980
Wie mir unser Getränkesekretär in der LUGA mitteilt, geht der Streit
der Betriebsräte von der Brauerei Schwechat mit den Betriebsräten der
Brau AG munter weiter. Seit dem Kauf der Brau AG von der Molkerei
Schwechat ist es uns nicht gelungen, die beiden Betriebsräte zu einer
einheitlichen Betriebsratswahl und damit zu einem gemeinsamen Zentral-
betriebsrat zusammenzubringen. Dazu kommt, daß scheinbar pensionierte
AK-Beamte, die als Rechtsauskunft fungieren, mit ihren Ezzes die Si-
tuation nicht verbessern, sondern verschlechtern. So wie seinerzeit
der Kollege Forauer geglaubt hat, bezüglich einer Milchübernahmestelle
entgegen allen bisherigen Entscheidungen recht zu behalten, besteht
jetzt der Verdacht, daß Kollege Moosbrugger, ein zweiter pensionierter
AK-Beamter Niederösterreichs, glaubt, auch hier seine Ezzes geben zu
müssen. Da sich die Situation immer mehr versteift, sehe ich schon
bald keine Möglichkeit mehr, durch eine entsprechende Aussprache mit
allen betroffenen Betriebsräten die Frage zu bereinigen.
Dir. Wallner von der Casino AG ist mit seinem Vizepräsidenten des
Aufsichtsrates Neumann und einem gewissen Tuma bei mir erschienen, um
gemeinsam den Bürgermeister von Blankenberge, Content, und seine Gemein-
deräte zu empfangen. In einer Vorbesprechung konnte ich klären, daß
Neumann, Tuma und auch noch die Gebrüder Gärtner, die sich insbesondere
im Ostgeschäft viel Geld gemacht haben, jetzt die Kapitalgeber und
neue Gesellschafter bei der belgischen Kooperation für das neue Casino
in Blankenberge auftreten. Warum die Casino AG nicht als Gesellschaft
hier eintritt, ist mir nicht ganz erklärlich. Ich vermute, daß entwe-
der das Risiko der Casino AG als zu groß erscheint, oder es sich die
neuen Gesellschafter gerichtet haben. Vom Standpunkt der Österr. Frem-
denverkehrswerbung, und als solche betrachte ich die Aktivitäten in
Belgien zweckmäßig, ist es mir auch ganz egal, wer die Kapitalgeber
für dieses Experiment sind. Ich bin überzeugt, daß es gut ausgeht.
In Belgien hat, wie mir der Bürgermeister erzählte, die Gemeinde die
Möglichkeit das Spielcasino, daß heißt die Konzession zu vergeben.
In Belgien gibt es auch keine gesetzliche Regelung. Die bisher beste-
henden Casinos werden sozusagen geduldet. Neue können nicht mehr auf-
machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre mit Wallner unter 4 Augen, was es mit
den Kapitaleignern für eine Bewandtnis hat.
Dr. Dobner, Verbund, hat in der Sowjetunion Gespräche wegen Atommüll-
lagerung strengst vertraulich geführt. Bei den, wie ich allerdings
glaube, nicht sehr kompetenten Stellen ist auf viel Verständnis ge-
stoßen. Seine sowjetischen Gesprächspartner vermuten zurecht, daß
dabei für ihre Organisation oder Dienststelle ein größerer Devisenbe-
trag herausschaut. Die österreichische E-Wirtschaft ist natürlich be-
reit dafür einen beträchtlichen Betrag zu bezahlen. Wo immer letzten
Endes die Atommüllagerung erfolgen wird, da diese kaum in Österreich
durchgeführt werden kann, aber selbst auch hier müßte die E-Wirtschaft
größere Beträge aufwenden. Ich kann nur hoffen, daß sich dies auch
in der Sowjetunion rumspricht und die dann dafür kompetenten Entschei-
dungsstellen diese Deviseneinnahme für eine unbeträchtliche Dienstlei-
stung im Verhältnis zu den Riesenmengen Atommüll, die die Sowjetunion
schon hat und heute noch zusätzlich von den Woronesch-Typen übernimmt,
kann auch den österreichischen Atommüll einschließen.
Zu meiner größten Überraschung ist es in verhältnismäßig kurzer Zeit
gelungen, zwischen den Interessensvertretungen über die neuen Benzin-
preise und Ofenheizöl extra leicht, die noch amtlich preisgeregelt sind,
einen Akkord zu erzielen. 60 Groschen soll jetzt bis zum 15. Februar
sofort vereinbart werden. Die AK wollte zuerst noch den bereits 60
Groschen Ofenheizöl extra leicht Preis Vereinbarung auf 50 Groschen
im Nachhinein noch einmal senken. Eine solche Vorgangsweise halte ich
für unmöglich. Dr. Zöllner hat daher auch mir gegenüber zugegeben,
daß man bei den 60 Groschen letzten Endes bleiben wird. Die Ölwirtschaft
hat diesen Zwischenpreisbescheid, wie sie ihn sich vorstellt, nur des-
halb akzeptiert, weil ab dem 15. Februar ein neues System ausgearbei-
tet werden soll, wonach alle drei Monate die Preiskorrektur erfolgen
würde. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß dieses System auch wir-
ken wird. Ich habe GD Bauer nicht im Unklaren gelassen, daß mit diesen
60 Groschen die österreichischen Preise an die Schweizer herankommen
und damit über den deutschen liegen werden. Dies wird zur Folge haben,
daß die Grenztankstellen kaum ein Geschäft machen können. Die Preis-
differenz ist zu groß, Österreicher werden weitestgehend in Deutsch-
land tanken und die deutschen Urlaubsgäste werden sicherlich mit vollem
Tank nach Österreich einreisen und mit womöglich leerem Tank von Öster-
reich zurückfahren. Vom energiepolitischen Standpunkt ist diese Ent-
wicklung nur zu begrüßen. Für die Ölgesellschaften und ganz besonders
für einige Tankstellen wird dies verheerende Folgen haben. GD Bauer
meinte mir gegenüber, darüber ist er sich vollkommen klar, hofft aber,
daß er eine Lösung wird finden können.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Schweizer und deutschen Preise
genau berichten lassen.
Staatssekretär Beil von der DDR ruft mich an, um zu fragen, wie es
jetzt mit der Kreditgewährung zur Finanzierung des großen VÖEST-Alpine-
Stahlkombinats gehen wird. Die bisherigen Kreditrahmen sind weitestge-
hend ausgeschöpft. 4 Mrd. sind seiner Berechnung nach offen, 12 Mrd.
macht aber das Stahlwerk aus. Ich teile ihm mit, daß ich vor Abschluß
dem Finanzminister darauf aufmerksam gemacht habe, da GD Apfalter Mitte
der Woche bei ihm in Berlin ist, wird dieser entweder selbst schon
die entsprechenden Vorschläge machen, oder die konkreten Gespräche
sollen nach Rückkehr Apfalters in Österreich aufgenommen werden. Beil
wollte sofort einen Verantwortlichen zur Verhandlung nach Österreich
schicken. Ich habe ihm vorgeschlagen, dies soll er erst nach Aussprache
mit GD Apfalter tun.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.
In der Pressekonferenz hat MR Gröger über die Papierförderung berich-
tet. Der Zeitpunkt erschien mir deshalb als zweckmäßig, weil zur
selben Zeit im BKA über die Stillegung der Papierfabrik Niklasdorf
verhandelt wurde. Tatsache ist, daß durch die Papierförderungsaktion
die Rationalisierung fortgeschritten ist. Bei einer 100 %-igen Umsatz-
steigerung konnten um 20 % weniger Beschäftigte rationeller Papier
erzeugen als vor 10 Jahren. 1970 hatten wir auch noch 146 Papiersor-
ten, jetzt sind es 119. Auch etliche Papierfabriken oder Produktions-
sparten wurden stillgelegt resp. konzentriert. Ich erklärte, ohne
zu wissen, was bei der Besprechung im BKA herauskommen wird, daß man
vom Standpunkt der Creditanstalt als Kapitalbesitzer unmöglich so
überraschend Niklasdorf sperren kann. Die Zelluloseproduktion wird
dort kaum aufrechterhalten werden können. Die Betriebsräte können aber
nicht verstehen, daß man keinerlei Investitionen getätigt hat und
dadurch seit Jahrzehnten auch die mögliche Papierproduktion dort so
vernachlässigte. Bei einem Kreditvolumen von über 1 Mrd. hat Leykam,
Brigl Bergmeister Niklasdorf wurde ja von Leykam aufgekauft, 210 Mio.
S für die Rationalisierung von Niklasdorf reserviert gehabt. Wie dann
spät abends vom BKA bekannt wurde, hat man sich dort tatsächlich zwi-
schen Creditanstalt und Land Steiermark und Kreisky geeinigt, daß die
nächsten 3 Jahre die Papierfabrik nicht geschlossen wird und der Ver-
lust von ca. 100 Mio. S von diesen drei Gruppen zu je einem Drittel
getragen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was, sagen die Fachleute, sollte dort in
Zukunft produziert werden.
MR Würzl konnte im Pressegespräch über eine der erfolgreichsten
Sommer-Fremdenverkehrsperioden berichten. Während bisher die Sommer-
saisonen entweder rückläufig waren oder kaum Zuwachsraten in den letzten
Jahren verzeichnen konnte, ist diesmal die Sommersaison mit 4 1/2
Übernachtungen, Ausländer 5 %, Steigerung Inländer 2 %, sehr positiv
gelaufen. Am wichtigsten aber war, daß um 11 % mehr Deviseneinnahmen
zu verzeichnen sind. Dadurch kommen 11.000 S Fremdenverkehrseinnahmen
auf den Kopf der Bevölkerung, womit wir tatsächlich weltweit die
Spitze erreicht haben. Ein so ein plastischer Vergleich resp. Pro-
Kopf-Rechnung wirkt auf alle Redakteure. Auch im Oktober konnten wir
gegenüber dem Vorjahr eine 7 1/2 %-ige Nächtigungssteigerung verzeich-
nen. Der Tourismus läuft also wirklich ganz exzellent.
Die Fa. Gebrüder Grundmann, die vom Schweizer Konzern Fischer aufge-
kauft wurde und an der die Girozentrale noch mit einer Minderheits-
beteiligung aus den seinerzeit Grundmann gegebenen Bankkrediten be-
teiligt ist, hat eine neue automatische Formanlage in Betrieb und angeb-
lich erklärt, ich soll sie offiziell eröffnen. Da die Anlage aber
schon so lange läuft, habe ich sie eigentlich nur besichtigt, die
Arbeitnehmer haben dort eine Tafel angebracht, daß sie mich herzlichst
begrüßen. Formal war also gar nichts zu tun. Bei der Betriebsbesichti-
gung konnte ich aber feststellen, daß tatsächlich jetzt Grundmann durch
die Schweizer Investition und insbesondere auch durch das Management
diesen für die Gemeinde wichtigen Betrieb positiv führt. Wenn auch
die Girozentrale klagt, daß sie für 170 Mio. S Investitionen bis jetzt
noch keine Verzinsung bekommen hat, so ist sie doch froh über die
Runden gekommen zu sein. Bei 950 Beschäftigten, wovon 160 Türken, die
allerdings schon jahrelang dort arbeiten, einen Umsatz von 300 Mio.
erzielen. In der Gießerei werden derzeit für Opel 50 Mio. Produkte ge-
liefert. Durch das General-Motors-Werk sollen von 6500 t Leichtguß 1500
nach Herzogenburg kommen. Dadurch wird sich der Opel-Umsatz verdrei-
fachen. Für diese zusätzliche Produktion werden noch weitere 150 Be-
schäftigte aufgenommen werden. Allerdings sind dafür auch für 88 Mio.
S Investitionen erforderlich. Die Firma hat jetzt für den Leichtme-
tallguß ERP-Ansuchen gestellt und 22 Mio. sind dafür vorgesehen. Dies
langt nicht. Die Gesellschafter und Schweizer und Girozentrale brin-
gen 50 Mio. Ich erklärte sofort, daß dafür das BKA zuständig ist, aber
MR Gröger sich dafür einsetzen wird, ob eine höhere Quote möglich ist.
Auch für Eisenguß muß in Zukunft eine 50-Mio.-S-Investition vorgesehen
werden. Ich empfahlt der Firma ihr ganzes Investitionsprojekt sofort
jetzt dem ERP mitzuteilen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll sich bitte den Fall ansehen.
Die Fa. Gerhold in Herzogenburg hatte zur Staatswappenverleihung
den Landesrat Schauer, den Volksbankendirektor Scherrer, einen gebore-
nen Herzogenburger, und den Bürgermeister LAbg. Sulzer als Sprecher ge-
laden. Vorher wurde noch der Betrieb besichtigt. So sauber und schön
hatte ich noch niemals einen Betrieb hergerichtet gesehen als für
diesen Ministerbesuch. Die Arbeiter standen alle in der Abteilung und
ich konnte sie alle persönlich begrüßen, was mir sehr gut gefallen
hat. Das Fest selbst fand dann im Stift Herzogenburg statt. Der Probst,
den ich von meinem Besuch mit dem Schweizer Handelsminister bei der
Ausstellung "Die Ostkirche" kennenlernte, war sehr erfreut, daß ich wie-
der gekommen bin. Für mich ist es wirklich ein Rätsel, wie dieser Fa-
milienbetrieb gegen die harte Konkurrenz der internationalen Konzerne
existieren kann. Ich hatte in Schwechat die ganz neue Produktions-
stätte von AGA eröffnet. Diese Gaserzeugungsanlage ist natürlich we-
sentlich größer und moderner ausgerüstet. Wahrscheinlich kann die Fir-
ma Gerhold nur deshalb existieren, weil sie ein sehr umfangreiches
Kundenservice unterhält. Ich hätte nicht geglaubt, daß 7000 Kunden
von Herzogenburg in ganz Niederösterreich beliefert werden. 35.000
Flaschen sind ständig unterwegs. Wie Gerhold mir unter 4 Augen ver-
sichert, es geht ein großer Teil davon an Pfuscher oder, wie er sie
lieber bezeichnet, an Hobby-Schweißer. Daß sich die Firma jetzt, die
1919 von einem abgerüsteten Major, eben dem Vater des KR Gerhold, ge-
gründet wurde, bis jetzt hält, ist wirklich ein Phänomen. Seine Kinder
arbeiten schon mit, der Betrieb ist, wie mir Bürgermeister Sulzer sagt,
sehr gesund und wird daher weiterexistieren können. Die Erklärung da-
für ist vielleicht, daß ich dann auch ein sehr altes kleines Kraft-
werk, daß der Firma gehört, billigen Strom erzeugt. Luft ist umsonst,
Strom einigermaßen durch die abgeschriebenen Maschinen auch fast. Da
der Betrieb jährlich 10 % seines Umsatzes investiert und auf mich
einen wirklich sehr guten Eindruck macht, glaube ich tatsächlich, daß
selbst gegen so große internationale Konzerne, die ansonsten den Gas-
markt beherrschen, eine Überlebenschance besteht.
Bis zu den 6-Uhr-Nachrichten wurde die neue Benzinpreisfestsetzung
sozusagen vertraulich behandelt und Gott sei Dank nicht um 5 Uhr be-
57-1461
reits in der Öffentlichkeit mitgeteilt. MR Kurzel hat mir nämlich den
ganzen Tag immer versichert, er muß um 5 Uhr spätestens in der Wiener
Zeitung die Verlautbarung abgeliefert haben, sonst erscheint sie nicht
mehr zeitgerecht für den nächsten Tag. Ich hätte eigentlich erwartet,
daß ab 6 Uhr dann ein großer Run an die Tankstellen erfolgt. Zu mei-
ner größten Überraschung konnte ich feststellen, daß dies eigentlich
nicht der Fall war. Die Leute sind doch scheinbar verhältnismäßig
sehr lethargisch oder waren überrascht, daß nur 60 Groschen herausge-
kommen sind. Der Preisantrag hat ja 1,40 betragen. Auf alle Fälle ist
diese Preiserhöhungsrunde, die letzten Endes die Zustimmung aller Betei-
ligten gefunden hat, schneller und einfacher über die Bühne gegangen,
als ich eigentlich befürchtete.
Tagesprogramm, 24.11.1980