Montag, der 24. November 1980

Montag, 24. November 1980

Wie mir unser Getränkesekretär in der LUGA mitteilt, geht der Streit der Betriebsräte von der Brauerei Schwechat mit den Betriebsräten der Brau AG munter weiter. Seit dem Kauf der Brau AG von der Molkerei Schwechat ist es uns nicht gelungen, die beiden Betriebsräte zu einer einheitlichen Betriebsratswahl und damit zu einem gemeinsamen Zentralbetriebsrat zusammenzubringen. Dazu kommt, daß scheinbar pensionierte AK-Beamte, die als Rechtsauskunft fungieren, mit ihren Ezzes die Situation nicht verbessern, sondern verschlechtern. So wie seinerzeit der Kollege Forauer geglaubt hat, bezüglich einer Milchübernahmestelle entgegen allen bisherigen Entscheidungen recht zu behalten, besteht jetzt der Verdacht, daß Kollege Moosbrugger, ein zweiter pensionierter AK-Beamter Niederösterreichs, glaubt, auch hier seine Ezzes geben zu müssen. Da sich die Situation immer mehr versteift, sehe ich schon bald keine Möglichkeit mehr, durch eine entsprechende Aussprache mit allen betroffenen Betriebsräten die Frage zu bereinigen.

Dir. Wallner von der Casino AG ist mit seinem Vizepräsidenten des Aufsichtsrates Neumann und einem gewissen Tuma bei mir erschienen, um gemeinsam den Bürgermeister von Blankenberge, Content, und seine Gemeinderäte zu empfangen. In einer Vorbesprechung konnte ich klären, daß Neumann, Tuma und auch noch die Gebrüder Gärtner, die sich insbesondere im Ostgeschäft viel Geld gemacht haben, jetzt die Kapitalgeber und neue Gesellschafter bei der belgischen Kooperation für das neue Casino in Blankenberge auftreten. Warum die Casino AG nicht als Gesellschaft hier eintritt, ist mir nicht ganz erklärlich. Ich vermute, daß entweder das Risiko der Casino AG als zu groß erscheint, oder es sich die neuen Gesellschafter gerichtet haben. Vom Standpunkt der Österr. Fremdenverkehrswerbung, und als solche betrachte ich die Aktivitäten in Belgien zweckmäßig, ist es mir auch ganz egal, wer die Kapitalgeber für dieses Experiment sind. Ich bin überzeugt, daß es gut ausgeht. In Belgien hat, wie mir der Bürgermeister erzählte, die Gemeinde die Möglichkeit das Spielcasino, daß heißt die Konzession zu vergeben. In Belgien gibt es auch keine gesetzliche Regelung. Die bisher bestehenden Casinos werden sozusagen geduldet. Neue können nicht mehr aufmachen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre mit Wallner unter 4 Augen, was es mit den Kapitaleignern für eine Bewandtnis hat.

Dr. Dobner, Verbund, hat in der Sowjetunion Gespräche wegen Atommülllagerung strengst vertraulich geführt. Bei den, wie ich allerdings glaube, nicht sehr kompetenten Stellen ist[er?] auf viel Verständnis gestoßen. Seine sowjetischen Gesprächspartner vermuten zurecht, daß dabei für ihre Organisation oder Dienststelle ein größerer Devisenbetrag herausschaut. Die österreichische E-Wirtschaft ist natürlich bereit dafür einen beträchtlichen Betrag zu bezahlen. Wo immer letzten Endes die Atommüllagerung erfolgen wird, da diese kaum in Österreich durchgeführt werden kann, aber selbst auch hier müßte die E-Wirtschaft größere Beträge aufwenden. Ich kann nur hoffen, daß sich dies auch in der Sowjetunion rumspricht und die dann dafür kompetenten Entscheidungsstellen diese Deviseneinnahme für eine unbeträchtliche Dienstleistung im Verhältnis zu den Riesenmengen Atommüll, die die Sowjetunion schon hat und heute noch zusätzlich von den Woronesch-Typen übernimmt, kann auch den österreichischen Atommüll einschließen.

Zu meiner größten Überraschung ist es in verhältnismäßig kurzer Zeit gelungen, zwischen den Interessensvertretungen über die neuen Benzinpreise und Ofenheizöl extra leicht, die noch amtlich preisgeregelt sind, einen Akkord zu erzielen. 60 Groschen soll jetzt bis zum 15. Februar sofort vereinbart werden. Die AK wollte zuerst noch den bereits 60 Groschen Ofenheizöl extra leicht Preis Vereinbarung auf 50 Groschen im Nachhinein noch einmal senken. Eine solche Vorgangsweise halte ich für unmöglich. Dr. Zöllner hat daher auch mir gegenüber zugegeben, daß man bei den 60 Groschen letzten Endes bleiben wird. Die Ölwirtschaft hat diesen Zwischenpreisbescheid, wie sie ihn sich vorstellt, nur deshalb akzeptiert, weil ab dem 15. Februar ein neues System ausgearbeitet werden soll, wonach alle drei Monate die Preiskorrektur erfolgen würde. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß dieses System auch wirken wird. Ich habe GD Bauer nicht im Unklaren gelassen, daß mit diesen 60 Groschen die österreichischen Preise an die Schweizer herankommen und damit über den deutschen liegen werden. Dies wird zur Folge haben, daß die Grenztankstellen kaum ein Geschäft machen können. Die Preisdifferenz ist zu groß, Österreicher werden weitestgehend in Deutschland tanken und die deutschen Urlaubsgäste werden sicherlich mit vollem Tank nach Österreich einreisen und mit womöglich leerem Tank von Österreich zurückfahren. Vom energiepolitischen Standpunkt ist diese Entwicklung nur zu begrüßen. Für die Ölgesellschaften und ganz besonders für einige Tankstellen wird dies verheerende Folgen haben. GD Bauer meinte mir gegenüber, darüber ist er sich vollkommen klar, hofft aber, daß er eine Lösung wird finden können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Schweizer und deutschen Preise genau berichten lassen.

Staatssekretär Beil von der DDR ruft mich an, um zu fragen, wie es jetzt mit der Kreditgewährung zur Finanzierung des großen VÖEST-Alpine- Stahlkombinats gehen wird. Die bisherigen Kreditrahmen sind weitestgehend ausgeschöpft. 4 Mrd. sind seiner Berechnung nach offen, 12 Mrd. macht aber das Stahlwerk aus. Ich teile ihm mit, daß ich vor Abschluß dem Finanzminister darauf aufmerksam gemacht habe, da GD Apfalter Mitte der Woche bei ihm in Berlin ist, wird dieser entweder selbst schon die entsprechenden Vorschläge machen, oder die konkreten Gespräche sollen nach Rückkehr Apfalters in Österreich aufgenommen werden. Beil wollte sofort einen Verantwortlichen zur Verhandlung nach Österreich schicken. Ich habe ihm vorgeschlagen, dies soll er erst nach Aussprache mit GD Apfalter tun.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.

In der Pressekonferenz hat MR Gröger über die Papierförderung berichtet. Der Zeitpunkt erschien mir deshalb als zweckmäßig, weil zur selben Zeit im BKA über die Stillegung der Papierfabrik Niklasdorf verhandelt wurde. Tatsache ist, daß durch die Papierförderungsaktion die Rationalisierung fortgeschritten ist. Bei einer 100 %-igen Umsatzsteigerung konnten um 20 % weniger Beschäftigte rationeller Papier erzeugen als vor 10 Jahren. 1970 hatten wir auch noch 146 Papiersorten, jetzt sind es 119. Auch etliche Papierfabriken oder Produktionssparten wurden stillgelegt resp. konzentriert. Ich erklärte, ohne zu wissen, was bei der Besprechung im BKA herauskommen wird, daß man vom Standpunkt der Creditanstalt als Kapitalbesitzer unmöglich so überraschend Niklasdorf sperren kann. Die Zelluloseproduktion wird dort kaum aufrechterhalten werden können. Die Betriebsräte können aber nicht verstehen, daß man keinerlei Investitionen getätigt hat und dadurch seit Jahrzehnten auch die mögliche Papierproduktion dort so vernachlässigte. Bei einem Kreditvolumen von über 1 Mrd. hat Leykam, Brigl Bergmeister Niklasdorf wurde ja von Leykam aufgekauft, 210 Mio. S für die Rationalisierung von Niklasdorf reserviert gehabt. Wie dann spät abends vom BKA bekannt wurde, hat man sich dort tatsächlich zwischen Creditanstalt und Land Steiermark und Kreisky geeinigt, daß die nächsten 3 Jahre die Papierfabrik nicht geschlossen wird und der Verlust von ca. 100 Mio. S von diesen drei Gruppen zu je einem Drittel getragen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was, sagen die Fachleute, sollte dort in Zukunft produziert werden.

MR Würzl konnte im Pressegespräch über eine der erfolgreichsten Sommer-Fremdenverkehrsperioden berichten. Während bisher die Sommersaisonen entweder rückläufig waren oder kaum Zuwachsraten in den letzten Jahren verzeichnen konnte, ist diesmal die Sommersaison mit 4 1/2 Übernachtungen, Ausländer 5 %, Steigerung Inländer 2 %, sehr positiv gelaufen. Am wichtigsten aber war, daß um 11 % mehr Deviseneinnahmen zu verzeichnen sind. Dadurch kommen 11.000 S Fremdenverkehrseinnahmen auf den Kopf der Bevölkerung, womit wir tatsächlich weltweit die Spitze erreicht haben. Ein so ein plastischer Vergleich resp. Pro- Kopf-Rechnung wirkt auf alle Redakteure. Auch im Oktober konnten wir gegenüber dem Vorjahr eine 7 1/2 %-ige Nächtigungssteigerung verzeichnen. Der Tourismus läuft also wirklich ganz exzellent.

Die Fa. Gebrüder Grundmann, die vom Schweizer Konzern Fischer aufgekauft wurde und an der die Girozentrale noch mit einer Minderheitsbeteiligung aus den seinerzeit Grundmann gegebenen Bankkrediten beteiligt ist, hat eine neue automatische Formanlage in Betrieb und angeblich erklärt, ich soll sie offiziell eröffnen. Da die Anlage aber schon so lange läuft, habe ich sie eigentlich nur besichtigt, die Arbeitnehmer haben dort eine Tafel angebracht, daß sie mich herzlichst begrüßen. Formal war also gar nichts zu tun. Bei der Betriebsbesichtigung konnte ich aber feststellen, daß tatsächlich jetzt Grundmann durch die Schweizer Investition und insbesondere auch durch das Management diesen für die Gemeinde wichtigen Betrieb positiv führt. Wenn auch die Girozentrale klagt, daß sie für 170 Mio. S Investitionen bis jetzt noch keine Verzinsung bekommen hat, so ist sie doch froh über die Runden gekommen zu sein. Bei 950 Beschäftigten, wovon 160 Türken, die allerdings schon jahrelang dort arbeiten, einen Umsatz von 300 Mio. erzielen. In der Gießerei werden derzeit für Opel 50 Mio. Produkte geliefert. Durch das General-Motors-Werk sollen von 6500 t Leichtguß 1500 nach Herzogenburg kommen. Dadurch wird sich der Opel-Umsatz verdreifachen. Für diese zusätzliche Produktion werden noch weitere 150 Beschäftigte aufgenommen werden. Allerdings sind dafür auch für 88 Mio. S Investitionen erforderlich. Die Firma hat jetzt für den Leichtmetallguß ERP-Ansuchen gestellt und 22 Mio. sind dafür vorgesehen. Dies langt nicht. Die Gesellschafter und Schweizer und Girozentrale bringen 50 Mio. Ich erklärte sofort, daß dafür das BKA zuständig ist, aber MR Gröger sich dafür einsetzen wird, ob eine höhere Quote möglich ist.

Auch für Eisenguß muß in Zukunft eine 50-Mio.-S-Investition vorgesehen werden. Ich empfahlt der Firma ihr ganzes Investitionsprojekt sofort jetzt dem ERP mitzuteilen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll sich bitte den Fall ansehen.

Die Fa. Gerhold in Herzogenburg hatte zur Staatswappenverleihung den Landesrat Schauer, den Volksbankendirektor Scherrer, einen geborenen Herzogenburger, und den Bürgermeister LAbg. Sulzer als Sprecher geladen. Vorher wurde noch der Betrieb besichtigt. So sauber und schön hatte ich noch niemals einen Betrieb hergerichtet gesehen als für diesen Ministerbesuch. Die Arbeiter standen alle in der Abteilung und ich konnte sie alle persönlich begrüßen, was mir sehr gut gefallen hat. Das Fest selbst fand dann im Stift Herzogenburg statt. Der Probst, den ich von meinem Besuch mit dem Schweizer Handelsminister bei der Ausstellung "Die Ostkirche" kennenlernte, war sehr erfreut, daß ich wieder gekommen bin. Für mich ist es wirklich ein Rätsel, wie dieser Familienbetrieb gegen die harte Konkurrenz der internationalen Konzerne existieren kann. Ich hatte in Schwechat die ganz neue Produktionsstätte von AGA eröffnet. Diese Gaserzeugungsanlage ist natürlich wesentlich größer und moderner ausgerüstet. Wahrscheinlich kann die Firma Gerhold nur deshalb existieren, weil sie ein sehr umfangreiches Kundenservice unterhält. Ich hätte nicht geglaubt, daß 7000 Kunden von Herzogenburg in ganz Niederösterreich beliefert werden. 35.000 Flaschen sind ständig unterwegs. Wie Gerhold mir unter 4 Augen versichert, es geht ein großer Teil davon an Pfuscher oder, wie er sie lieber bezeichnet, an Hobby-Schweißer. Daß sich die Firma jetzt, die 1919 von einem abgerüsteten Major, eben dem Vater des KR Gerhold, gegründet wurde, bis jetzt hält, ist wirklich ein Phänomen. Seine Kinder arbeiten schon mit, der Betrieb ist, wie mir Bürgermeister Sulzer sagt, sehr gesund und wird daher weiterexistieren können. Die Erklärung dafür ist vielleicht, daß ich dann auch ein sehr altes kleines Kraftwerk, daß der Firma gehört, billigen Strom erzeugt. Luft ist umsonst, Strom einigermaßen durch die abgeschriebenen Maschinen auch fast. Da der Betrieb jährlich 10 % seines Umsatzes investiert und auf mich einen wirklich sehr guten Eindruck macht, glaube ich tatsächlich, daß selbst gegen so große internationale Konzerne, die ansonsten den Gasmarkt beherrschen, eine Überlebenschance besteht.

Bis zu den 6-Uhr-Nachrichten wurde die neue Benzinpreisfestsetzung sozusagen vertraulich behandelt und Gott sei Dank nicht um 5 Uhr bereits in der Öffentlichkeit mitgeteilt. MR Kurzel hat mir nämlich den ganzen Tag immer versichert, er muß um 5 Uhr spätestens in der Wiener Zeitung die Verlautbarung abgeliefert haben, sonst erscheint sie nicht mehr zeitgerecht für den nächsten Tag. Ich hätte eigentlich erwartet, daß ab 6 Uhr dann ein großer Run an die Tankstellen erfolgt. Zu meiner größten Überraschung konnte ich feststellen, daß dies eigentlich nicht der Fall war. Die Leute sind doch scheinbar verhältnismäßig sehr lethargisch oder waren überrascht, daß nur 60 Groschen herausgekommen sind. Der Preisantrag hat ja 1,40 betragen. Auf alle Fälle ist diese Preiserhöhungsrunde, die letzten Endes die Zustimmung aller Beteiligten gefunden hat, schneller und einfacher über die Bühne gegangen, als ich eigentlich befürchtete.