Dienstag, 25. November 1980

Mit GD Apfalter besprach ich die Finanzierungsnotwendigkeit des Eisenhüttenwerkes für die DDR. Apfalter wird mit Staatssekretär Beil in Berlin die Frage klären. Die Österreichische Kontrollbank ist bereit den Kredit aufzustocken.

Die neuerliche Intervention des österreichischen Botschafters in Prag, den Probebetrieb in Litvínov zu wiederholen, wird prinzipiell von Apfalter akzeptiert. Die Vöest-Alpine hat weit über ihre Verpflichtung aufgrund des Vertrages hinaus bereits zusätzliche Arbeit geleistet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl verständigen.

Die Überprüfung der Erzlieferungen durch Ausbau eines Schwarzen-Meer- Hafens oder durch den Seeumschlag wird von der Vöest-Alpine derzeit studiert. Dabei geht es nicht nur allein um die Eisenerze, die aus der Sowjetunion geliefert werden, sondern auch um die von Lateinamerika. Der jugoslawische Hafen Bakar reicht mit seiner Kapazität nicht mehr aus.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl ebenfalls informieren.

GD Wolfsberger schlägt nach wie vor vor, daß für die sowjetisch-österr. Gemischte Kommission den Vorsitz im elektrotechnischen Ausschuß GD Fremuth innehaben soll. Irgendjemand hat die Idee den Sektionschef Peyerl damit zu betrauen. Dies würde in der Handelskammer und insbesondere von den betroffenen Unternehmungen als nicht zielführend bezeichnet werden. Niemand hat gegen Peyerl etwas einzuwenden. In diesem rein technischen Vorsitz aber müßte unbedingt Fremuth kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko teilt mir offiziell mit und ersucht mich ganz besonders, die vorgesehene Vertragsunterzeichnung über den langjährigen Wirtschaftsvertrag mit der Sowjetunion nicht im Dezember, sondern erst im Jänner vorzunehmen. Patolitschew ist leider zu dieser Zeit noch immer in einem Sanatorium. Ich stimme dem sofort zu. Darüber hinaus teilt mir überraschend Nikolaenko mit, daß vom österreichischen BKA angeregt wurde über diesen Vertrag noch einen Briefaustausch zwischen Kreisky und dem neuen Ministerpräsidenten Tichonow zu stürzen?, wo beide Regierungen sich verpflichten, diesem Wirtschaftsprogramm jedwede Unterstützung zu geben. Nikolaenko gibt zu, er braucht dies vielmehr für seine Seite, als die österreichische Regierung oder Unternehmungen dies benötigen. Als Vergleich teilt er mit, hat die sowjetische und japanische Regierung das selbe gemacht, als in Jakutien, Sibirien, über Kohleverträge diesbezügliche sowjetisch-japanische Verträge abgeschlossen wurden. Ich kläre mit dem Kanzleramt, Lacina, diese Frage. Niemand hat von österreichischer Seite eine solche Anregung gemacht. Kreisky, mit dem ich dann persönlich darüber spreche, ist aber selbstverständlich bereit, einen solchen Briefaustausch vorzunehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll sofort den Briefinhalt mit Nikolaenko absprechen.

Nikolaenko teilt mir mit, daß jetzt auch neue Kooperationsvertrag mit der Schuhfabrik Högl abgeschlossen wird. Überhaupt hat die sowjetische Seite für 20 Mio. Rubel Schuhe gekauft, ebenso für Konfektion 6,6 Mio. Rubel. Im Dezember kommt eine Delegation, um Trikotagen zu kaufen. Die Papiermaschine mit 47 Mio. Rubel ist abgeschlossen. Bis 1985 werden auch 10 Frachtschiffe, 3 Passagierschiffe und ein Schwimmkran bei österreichischen Werften bestellt. Der sowjetische Aktivsaldo von 190 Mio. Rubel wird dadurch zur Hälfte abgebaut. Ich bedanke mich auch bei Nikolaenko, daß es jetzt endlich geglückt ist, für die Schiffswerft die Aufträge nach Österreich zu legen. Ein weiter Wunsch der Sowjetunion wäre Butter, Fleisch, Getreide zu kaufen. Mit Vöest- Alpine wurden 750.000 Koks-Kohle weiter verhandelt. Der Erzvertrag für das nächste Jahr ist abgeschlossen, die Kohle, hofft Nikolaenko, wird auch möglich sein. Große Schwierigkeiten gibt es aber durch den Ausfall der polnischen Kohle, die in die Sowjetunion hätte geliefert werden sollen.

Die Vöest-Alpine hat einen Auftrag zur Errichtung einer Brillenfabrik für 16 Mio. Rubel bekommen. Für ihn gibt es jetzt Überlegungen, ob nicht vielleicht doch die sowjetische Seite eine zweite Fabrik bestellen würde.

Bei der Lieferung von österreichischen Waren gibt es Schwierigkeiten. 30.000 t Zucker, die über eine französische Firma in die Sowjetunion verkauft werden, hat Waggonlieferschwierigkeiten. Allerdings liegt dieauf der ungarischen Seite. Die Sowjetunion möchte diese Zuckerlieferung unbedingt auf das österreichische Clearing angerechnet haben und nicht über das französisch-sowjetische Clearing verrechnen. Für weitere Lieferungen insbesondere von Konsumgütern in die Sowjetunion fehlen angeblich österreichische Waggons. Nikolaenko spricht von 500 Stk., für die Schuhe allein 200. Ich interveniere sofort im Parlament dann, wo das Kapitel Verkehr diskutiert wird, bei dem gesamten ÖBB- Vorstand. Diese erklären mir, daß die Zuckerlieferwaggons als Spezialwaggons eventuell Schwierigkeiten haben können, nicht aber die sonstigen gedeckten 500 Waggons, die die Sowjets eventuell brauchen. GD Pycha wird sich sofort mit Nikolaenko ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl verständigen.

Im Klub berichtet Landwirtschaftsminister Haiden über die Angriffe der Agrarier gegen ihn wegen der einwandfrei nach Ausschreibung vergebenen Vergabe der Agrarwelt an den Vorwärts. Außerdem erwähnt er zum Schluß besonders den Agrarskandal. Jetzt wollen die Agrarier den einzig objektiven Mann aus der Milchwirtschaft entfernen, der nur objektiverweise ihn informiert hat. Haiden erwartet, daß auch der Vertreter des Handelsministeriums MR Hauffe sich bei der österreichischen[Hart-] Käseexportgesellschaft ÖHEG entsprechend objektiv verhält. Haiden verspricht mir, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haiden-Sekretariat abstimmen.

Kreisky hat in seinem Bericht festgehalten, daß seine Kritik an den Zeitungen, sie wollen jetzt die Regierung noch härter attackieren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Kronen-Zeitung, Gnam, veranlaßt, jetzt Kreisky vorzuwerfen, daß seine Kritik ungerechtfertigt ist. Über die Wirtschaftspolitik, ja selbst die gesamte Regierungspolitik wird in immer stärkerem Maße gar nicht oder unzulänglich berichtet, alles stürzt sich immer nur auf den AKH-Skandal. Kreisky meint, viele Funktionäre ärgern sich über diese Vorgangsweise, wie er bei allen Konferenzen und Versammlungen immer wieder feststellen kann. Keiner der 70.000 Funktionäre in der Partei reagiert aber darauf. Wenn ein Aktionsbewußtsein der Funktionäre, durch Leserbriefe den Massenmedien mitgeteilt, von 1 ‰ der Funktionäre Platz greifen würde, hätte dies einen entsprechenden Einfluß auf die Redakteure. 70 Briefe in einer Angelegenheit wären für die Zeitung eine Sensation und würde sofort einen entsprechenden Niederschlag finden. Andererseits will Kreisky keinesfalls dies als eine Parteiaktion verstanden wissen, sondern eben als eine Aufforderung an alle Spitzenfunktionäre, diese Möglichkeit mitzuüberlegen. Die Partei aber ist in meinen Augen viel zu unbeweglich, daß sie, wenn dies nicht angeordnet wird, sicherlich kaum etwas machen wird.

Bezüglich des AKH-Skandals meint Kreisky, ergeben die Meinungsumfragen immer eindeutig, daß sich die Bauern dann für Fragen besonders interessieren, wenn es um ihr Geld geht. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Eindruck entsteht, das Geld, das ihnen zustehen würde, aus irgend einem Grund kommt. Da aufgrund des Wahlverhaltens der Bauern man damit rechnen kann, daß 15 % für die SPÖ stimmen, versucht jetzt die ÖVP durch Aufbau eines Mock-Images diese Schichten besonders wieder anzusprechen. Hier muß man also durch Aufdeckung der Verhältnisse, insbesondere durch den Käseexportskandal an die Bauern herankommen.

Für Niklasdorf wurde eine Entscheidung gefällt, die symptomatischen Charakter hat. In der Obersteiermark gibt es eine sehr lebhafte Arbeiterschaft, wie Kreisky sie bezeichnete, weshalb es besonders notwendig war, diese 3-jährige Schließungsgarantie abzugeben. Die Verlustabdeckung jeweils 1/3 ist gerechtfertigt. Der Betriebsratsobmann, der in der Delegation war und Kostenanalysen rein berufsmäßig durchführen kann, hätte ihn überzeugt, daß es eine Produktionsmöglichkeit gibt. Nach Auskunft des Chemiearbeiterobmanns Teschl ist dies der Angestelltenbetriebsrat Gumhold aus Niklasdorf.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit ihm sofort Kontakt aufnehmen.

Die Wohnungspolitik müßte geändert werden. Es müßten billigere Zinsen zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Aussage hat Staatssekretär Eypeltauer sich dann sofort zur Diskussion gemeldet und berichtet, daß die Wiener Entscheidung die Eigenmittel von 10 auf 5 % zu senken, die Mehrwertsteuer nicht mehr in die Förderung einzubeziehen und exklusiv zu behandeln, gegen das vorzeitige Gesetz verstoßt. Alle anderen Länder mit Ausnahme von Oberösterreich haben dies aber bereits auch schon durchgeführt. Wenn die Ansicht Eypeltauers stimmt, dann werden die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen gar nicht mehr beachtet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht es damit wirklich.

MR Würzl teilt mir mit, daß jetzt für die 3 Subventionsansuchen, Reservierungssystem Speedy für Wien 800.000, Host für die Austrian Airlines 500.000 und Start Vorarlberg für 8 Regionen von Vorarlberg, Tirol, Ötztal, Stubaital bis Saalbach 3 Mio. reserviert sind. Ich schlage sofort vor, man soll ihnen unverzinsliche Darlehen geben, die, wenn diese Systeme einmal tragen, rückgezahlt werden müssen.

Neben anderen Förderungen, die dieselbe Höhe bekommen wie im Vorjahr, bleibt Würzl noch immer ein Rest aus seinen Studienansatz. 1 Mio. davon kann er, ohne ein BÜG zu benötigen, in die Förderung rübernehmen. Für 300.000 möchte er gerne eine Modelluntersuchung an konkreten Orten über die allgemeine Studie über das Verhalten insbesondere der deutschen Gäste im Urlaub. Bevor dieses Geld verfällt, stimme ich auch dieser Studie zu.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zweckmäßigerweise müßten wir das nächste Mal alles mit SC Jagoda vorher besprechen.

Der Vorstand des internationalen wissenschaftlichen Kongreßinstitutes in Innsbruck, wo ich den Ehrenschutz überhabeübernehme, berichtet mir über seine Aktivitäten seit 1974. Insbesondere der Chef des Kongreßhauses Innsbruck, Zwicker, hat, ohne daß wir etwas bezahlen mußten, alle internationalen Kongreßorganisationen angeschrieben und größtenteils jetzt in sein Institut gebracht. In Seminaren und Schulungen wurden über 350 Leute ausgebildet. Jetzt hat Prof. Münich aus Deutschland vor, eine Studie über internationalen Kongreßmarkt 550.000 S durchzuführen. Dort soll die Abgrenzung zwischen Kongreß- und Städtetourismus im einzelnen festgelegt werden. Ich erkläre sofort, daß diese Studie nur durch Zusammenwirken mit Deutschland, der Schweiz und Österreich erfolgen könnte und auch gemeinsam finanziert werden sollte. Die Vorstandsmitglieder sowohl der Schweiz als auch Deutschland sind mit diesem Vorschlag sehr einverstanden und erwarten, daß ich gegebenenfalls einen Brief an Bundesrat Honegger resp. Wirtschaftsminister Lambsdorff schreibe. Ich mache den Vorstand auf die immer heftiger werdenden Angriffe und Kritiken gegen diesen Kongreßtourismus aufmerksam. Insbesondere die Massenkongresse, wo etliche tausende zusammenkommen und die nach öffentlicher Meinung nur zum Abschreiben der Ausgabe bei den einzelnen als Tarnung dienen und in Wirklichkeit nur Urlaub sind, werden immer heftiger. Hier muß sich zeitgerecht das Institut damit beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Briefe bin ich ohne weiteres bereit zu schreiben.

Staatssekretär Löschnak und Adamovich wollen eine weitere Zusage wegen des E-Wegerechts. Die bisherigen Vorschläge wurden von den Ländern, insbesondere von der Verbindungsstelle der Bundesländer abgelehnt. Ich habe mit Dr. Zluwa und Adamovich dann vereinbart, daß die Energiesektion Adamovich im einzelnen informieren wird, welche zusätzlichen Möglichkeiten es gibt. Ich kann mir ohne weiteres vorstellen, daß im Zuge der jetzt vom parlamentarischen Unterausschuß für das Energiesicherungsgesetz alle leitungsgebundenen Energiearten in Hinkunft im Energiesicherungsgesetz geregelt werden. Dann gibt es auch für die Elektrizität eine neue Situation. Die Länder haben jetzt, da es sich hier um Gewerbeordnungsregelungen handelt, kaum eine Möglichkeit mitzuwirken. Zluwa ist fest davon überzeugt, daß man hier den Ländern entgegenkommen könnte, wobei man gleichzeitig die offenen Fragen klären kann. Löschnak und Adamovich teilen mir mit, daß es jetzt mit Pindur vom Gesundheitsministerium auch Gespräche wegen des Wunsches der Umweltverträglichkeitsprüfung im Kompetenzkatalog gegeben hat. Für beide ist dies mehr eine deklaratorische Erklärung, die das GuUsch[vmtl. Abk. f. "Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz", Anm.] hier verlangt. Pindur hat ein Elaborat darüber verfaßt, welches ja auch den Ländern übergeben hat. Dort stoßt diese Idee nämlich auf den schärfsten Widerstand.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Elaborat vom Gesundheitsministerium verlangen.

Beim Klub der Bezirksräte auf der Landstraße gibt es nach meinem Referat immer wieder die Diskussion, wie geht es in der Partei weiter. Die Sektionsleiter und Funktionäre werden in ihrem Wirkungskreis stets von den Mitgliedern gefragt, wie läuft dies mit Androsch. Wieso kann Parteiobmann Steger so eindeutig eine kleine Koalition mit Androsch bereit indirekt ankündigen. Ich kann nur immer wieder sagen, daß ich auch überzeugt bin, daß die Angelegenheit Androsch noch lange nicht erledigt ist. Konkreteres weiß ich selbst nicht. Wie es weiter geht, kann auch ich nicht vorhersagen. Interessant war nur eine einzige Bemerkung dann noch von einem sehr guten Funktionäre bezüglich des Beschlusses der Bundesregierung über Verdoppelung der Spenden für italienische Erdbebenopfer.

Im Ministerrat, der ohne Vorbesprechung diesmal abgehalten wurde, hat Kreisky als einzigen Punkt außerhalb nur gemeint, man sollte doch wieder eine Verdoppelung der Spenden vornehmen. Dies kann den Finanzminister zwar viel Geld kosten, doch ist es psychologisch sehr gut.

Diese Verdoppelungsaktionen haben immer ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Die Leute haben das Gefühl, der Finanzminister muß eben auch einen Schilling dazulegen, wenn er selbst einen Schilling gibt. Dies veranlaßt zu besonderer Spendenfreudigkeit. Da mit der Durchführung nicht Staatssekretär Dohnal aus dem BKA, die, wie Kreisky sagt, ja die Aktion Hilfe für Kinder der Dritten Welt führt, und Staatssekretär Karl, jetzt im Finanzministerium, seinerzeit die italienische Erdbebenhilfe für Friaul so gut abgewickelt hat, wird diese wieder damit betraut. Auch wir in der Regierung wissen, daß es notwendig sein wird, die Direkthilfe wirklich so schnell als möglich und so zweckmäßig als möglich direkt in das Gebiet zu dirigieren. Die Kritik, daß in Italien die Mafia sich dann wieder den größten Teil aneignen wird, ist ungerechtfertigt. Durchstechereien wird es wahrscheinlich aber natürlich in Italien ganz besonders wieder geben.

Mit dem MR Obermair besprach ich dann spät abends unter 4 Augen die Tatsache, daß gerade seine Abteilung Ministerbriefe jahrelang liegen läßt. Obermair erklärte, der seinerzeitige Sektionschef Frank hat eindeutig entschieden, daß es ohne weiteres möglich ist, es müßten die anderen wichtigen Arbeiten zuerst erledigt werden. Zu diesem Zweck hat er ihm sogar einen Mathematiker, Hein, zur Verfügung gestellt. Dieser ist als erklärter Kernkraftwerksgegner auf dem Standpunkt, er macht die Arbeit nur, die ihm gefällt, eben mathematische Lösungen und mathematische Probleme, die ihn interessieren. Wenn man gegen ihn vorgehen würde, heißt es gleich, weil er Kernkraftwerksgegner ist wird er schlecht behandelt. Angeblich hat er sogar Weisungen des Sektionsleiters Peyerl und auch des Abteilungsleiters Obermair ganz einfach negiert. Der zweite wichtige Mitarbeiter Thalhammer muß jetzt immer Arbeit für ihn erledigen und kommt auch nicht zur Briefbeantwortung. Ich habe eindeutig festgestellt, daß diese Vorgangsweise von mir nicht akzeptiert werden kann und ich dringendst erwarte, daß ab sofort die Ministerbriefe innerhalb 8 Tage erledigt sein müssen. Obermair sieht dies ein, wird dies mit SC Peyerl besprechen. Er wird alles daran setzten, daß nicht neue nicht erledigte Ministerbriefe entstehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Details mit Obermair besprechen.