Dienstag, der 4. November 1980

Dienstag, 4. November 1980

Wie erwartet hat Präs. Sallinger beim Jour fixe sofort gefragt,
wo Staatssekr. Albrecht bleibt. Diese hat als Präsidiumsmitglied
der Wr. SPÖ und Frauen-Obmännin an der Geburtstagsgratulation
für Bgm. Gratz teilgenommen.

Kehrer teilte mir mit, daß NR Wiesinger vor langer Zeit für sein
Kurhotel in Strobl einen Investitionskredit bei der Hoteltreuhand
eingereicht hat und 3 Mio. am 26.6. die ERP-Ersatzaktion genehmigt
bekommen hat. Kehrer ging dem nach und stellte fest, daß, weil an-
geblich keine Schreibkräfte zur Verfügung stehen, 40 bis 50 Fälle
schon genehmigt sind und keine Ausfertigung erfolgt.

ANMERKUNG FÜR SC KAZDA UND HAFFNER: Ich wünsche sofort einen
genauen Bericht.

Kehrer hatte auch den Artikel in der Kronen-Zeitung, wo die Fa.
Elmar in St. Pölten erklärt, sie würde jetzt auf ein Staatswappen
verzichten, selbst wenn man es ihr schenken würde, weil die AK
bis jetzt, da die Firma keinen Betriebsrat hat, dagegen Einspruch
erhoben hat, u. d. Handelsministerium nicht genehmigte. Er urgierte
neuerdings wegen den Firmen Singer, Prack & Matzke, Brüder Henn,
Eva[?], wegen Qualetta[?] und Resi Hammerer. Ich versprach neuerdings
diese Fälle mit der AK endgültig zu bereinigen. Rechtzeitig teilte
ich mit, daß die Wiener Molkerei den 68er bekommt, da der Milch-
wirtschaftsfonds keine Klassifizierung als führendes Unternehmen
durchführt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächstes Jour fixe AK setzen.

Die SU hat 20 LKW mit österreichischen Gütern an die Grenze ge-
schickt, obwohl dort keine Transportgenehmigung mehr vorgewiesen
werden konnte, da das Kontingent bereits erschöpft ist. BR Pisec
hat überall interveniert, derzeit verhandelt eine sowjetisch-österr.
Kommission über die Regelung. Die Sowjets geben zwar österreichi-
schen Firmen entsprechende Genehmigungen, aber verhindern, daß Ge-
genfracht von der Sowjetunion nach Österreich transportiert werden
kann. Dadurch werden die Transporte finanziell uninteressant.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll sich erkundigen.

Ich informierte die HK, daß jetzt der Ladenschlußausschuß zusammen-
tritt und daß wir letzten Endes die Studie, die vor 3 Jahren von den
Interessensvertretungen und dem Handelsministerium bezahlt wurde, den
Journalisten und insbes. den Abgeordneten Gen.Sekr. Lanner und Dr.
Stix zur Verfügung stellen müssen. Kehrer meinte, der FPÖ-Vorschlag,
der 50 Stunden offenhalten, nach freiem Ermessen der Firma[beinhaltet,] stammte
von der Jungen Wirtschaft und wurde dann von der Freiheitlichen Partei
übernommen. In diesem Fall könnte z.B. Gerngross und Herzmansky, beide
gehören dem selben Unternehmer, ihre Arbeitszeit so einteilen, daß sie
jeder zwar nur 50 Stunden in der Woche offen hat, aber durch zeitliche
Verschiebung eine äußerst günstige lange Offenhaltenszeit bekämen.
Kehrer war sehr erfreut von mir zu hören, daß selbst das Sonntagsruhe-
gesetz durch die gute Lösung von SC Jagoda dazu führen wird, daß wir
das Ladenschlußgesetz nicht novellieren müssen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte die entsprechenden Verhandlun-
gen einleiten.

Ich berichtete, daß der Gremialobmann Steidl sich wegen des Antidumping-
gesetzes, Verordnungsermächtigung des Handelsministeriums rückwirken-
de Abgaben festzulegen, bei mir intervenierte. Namens des Handels wollte
er, daß ich diese rückwirkende Regelungsmöglichkeit aus der Regierungs-
vorlage herausnehmen sollte. Dies lehnte ich ab, denn ich werde die
jetzt im GATT-Codex mir gegebenen Möglichkeiten unbedingt wahrnehmen.
Ich erklärte mich aber sofort bereit, einen Briefwechsel zwischen
Handelskammer und Handelsministerium zu akzeptieren, wo ich diese
Bestimmung als Rute im Fenster nur unter ganz gewissen, äußerst selten
anzuwendenden Bedingungen festgelegt werden sollen. Ich habe von die-
ser Aussprache sofort SC Meisl informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn die Handelskammer will, kann ein solcher
Briefwechsel vereinbart werden.

Ich informierte die HK über den Vorschlag des Energiesprechers der ÖVP,
König, bezüglich der Kohleimportpolitik. Ich stellte mit aller Deut-
lichkeit fest, daß der inländische Bergbau unter allen Umständen ge-
schützt werden muß. Kehrer glaubt, die beste Lösung wäre, die inländi-
sche Kohle wird von der österreichischen E-Unternehmungen übernommen,
alles andere wird dann frei importiert. Dies geht deshalb nicht, weil


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die Hausbrandkohle für die Elektrizität zum Verstromen zu teuer ist.

Wir diskutierten dann lange über die Kluberklärung des Handelskammer-
präsidenten Graf. Sallinger und Kehrer gaben zu, daß sich die Haupt-
angriffe ausschließlich gegen den Bundeskanzler und Finanzminister
richteten. Mit dem Handelsminister wird nicht nur gut kooperiert, son-
dern sie können mir überhaupt keine konkreten Vorwürfe machen. Eine
lange Debatte nahm natürlich neuerdings die Urlaubsverlängerung von
4 auf 5 Wochen Mindesturlaub dabei ein. Sallinger erklärte, daß er
keine Chance sieht, daß die katholische Kirche bereit ist, Donnerstag-
Feiertage auch nur zu verschieben, geschweige denn abzuschaffen.
Kehrer meinte, durch die Urlaubsverlängerung kommt es zu keiner Entla-
stung des Arbeitsmarktes.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Dallinger dann über die derzei-
tige Arbeitsmarktsituation berichtet. Im Oktober gab es 50.400 Arbeits-
lose, um 580 mehr als im Vorjahr, gleichzeitig aber um 6600 Gastarbei-
ter mehr, insgesamt 185.000. Die Arbeitslosenrate ist 1,7 %. Mit den
Arbeitsmarktförderungsbeträgen, die durch die Erhöhung der Arbeitslo-
senversicherungen 1/2 % zusätzliche Mittel bekommen, möchte er 500
Mio. S für Strukturverbesserungen geben. Im schwebt vor 160.000 S pro
Arbeitsplatz. Die Anträge, die jetzt bei ihm einlaufen, sind Fälle,
die schon 2- oder 3-mal solche AMF-Beträge bekommen haben. Hier han-
delt es sich um reine Konservierung von Arbeitsplätzen, die früher
oder später doch nicht zu halten sind.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte sofort mit dem Sozialministe-
rium über diese neue Idee Kontakt aufnehmen.

Androsch führte den Vorsitz und gab überhaupt keinen Bericht, sondern
fragte Fischer, wie es im Parlament jetzt weitergeht. Da der Abg. Tull
abgesprungen ist, sind jetzt durch 6 Kranke in der SPÖ die Mehrheits-
verhältnisse sehr kritisch. In der nächsten Sitzung wird auch das Pri-
vilegiengesetz beschlossen. Da die Parteifinanzierungsgesetze nicht
mehr zeitgerecht verabschiedet werden können, ersucht Fischer, daß
das Finanzministerium einer Erhöhung der Klubfinanzierung um 2 Mio. S
zustimmt. Lausecker wird die ÖBB-Tariferhöhung im Hauptausschuß ge-
nehmigt bekommen. Das Sozialministerium muß bis Ende November alle
ihre Vorlagen bringen, das Gehaltsgesetz soll am 18.11. im Minister-
rat sein. Wenn ein Ministerium noch Gesetze in diesem Jahr durchbringen
muß, müssen sie auch spätestens im November ins Parlament kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt MR Schwarz, müssen wir noch einbringen.

In diesem Jahr muß unbedingt der Minimalkonsens zwischen dem Gesund-
heitsministerium und den einzelnen Ministerien über die Kompetenzüber-
tragung in die Begutachtung gehen. Das seinerzeitige Versprechen Krei-
skys, in diesem Jahr wird die Kompetenzfrage geregelt, kann sowieso
nicht mehr im Parlament erfolgen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Sind die Abgrenzungen jetzt mit
dem GuSch im Detail erledigt?

Lanc fragte an, ob er dem Redakteur Pfitzner ein Interview geben
soll. Dieser hat ihn in Schladming angesprochen, daß nach dem neuen
Privilegiengesetz, wo auch die volle Besteuerung der Minister und Abge-
ordneten vorgesehen ist, er bereit wäre über die privaten Mittel und
Verdienste Auskunft zu geben. Lanc war sehr überrascht zu erfahren,
daß die Meinungsumfrage der Kienzl-Gesellschaft ergeben hat, daß 71 %
der Minister zu viel verdienen. Nur bei Kreisky wurde gesagt, sei
sein Verdienst entsprechend. Androsch meinte mit Recht, und dies war
dann die überzeugende Meinung alle, daß wer immer ein Interview gibt,
dabei nur das Negative in den Zeitungen und Massenmedien herausgestri-
chen wird. Da es sich bei diesem Privilegienabbaugesetz um einen Ini-
tiativantrag der 3 Parteien im Parlament handelt, sollen auch die Par-
teien resp. die Abgeordneten entsprechende Interviews geben.

Androsch bemerkte, daß jetzt mit der Zinsenzuschußaktion, 9 1/2 % Kre-
dithöchstgrenze kaum ein Geld zu bekommen wäre. Nußbaumer korrigierte,
daß in der Zinsenzuschußaktion der Bundesregierung ja die bewegliche
Regelung jetzt der Anleihezinsfuß plus 3/4 %, also 10,25 % jetzt die
die Obergrenze ist. Viel kritischer ist, daß der Zinsfuß bei Genehmi-
gung für die Laufzeit des Antrages gilt. Wenn daher die Zinsen stei-
gen, aber auch, wenn die Zinsen einmal fallen, muß der Unternehmer den
seinerzeit vereinbarten Zinssatz weitertragen. Jetzt seien mehr An-
träge vorhanden, als Mittel zur Verfügung stehen. Androsch meinte, die
könne es nicht geben, verwies aber im Besonderen darauf, daß immer
von den Unternehmern erklärt wird, seine Hartwährungspolitik hätte
zu den schlechten Investitionen oder gar zu den Außenhandelsdefizit
geführt. Die Schweizer und die Deutschen haben aber in einer Zeit, wo
der Dollar gefallen ist, ihre Währung also wesentlich härter wurde,
die größten Exporterfolge gehabt. Jetzt steigt der Dollar, daher müßte
die gegenteilige Entwicklung in Österreich einsetzen und dies trifft


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auch nicht zu.

Im Ministerrat wurde die Tagesordnung wie vorgelegt genehmigt. Vertei-
digungsminister Rösch bemerkte nur, daß es sich bei der Ausfuhr von
den 50 Panzern nicht um neue, sondern um seinerzeit geschenkte ameri-
kanische alte Panzer handelt, die diese jetzt zurückhaben wollen.

GD Bauer ruft an und meint, ich sollte Heizöl schwer aus der Preisre-
gelung überhaupt herausnehmen. Ich erklärte ihm sofort, daß ich nur
für die amtlichen Preise zuständig bin, Heizöl schwer ist jetzt in
der Paritätischen Kommission und er müßte dies mit den Interessensver-
tretungen vereinbaren. Bauer sieht Schwierigkeiten in der Heizöl schwer-
Versorgung. Ich hatte ihm sofort einleitend mitgeteilt, daß ich nicht
mehr Telefongespräche oder Plaudereien mit ihm abhalten möchte, sondern
in konkreten Versorgungsfragen schriftliche Unterlagen von ihm verlan-
ge.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Er hat erklärt, mir einen Brief darüber zu
schreiben.

Dir. Ratauscher von den Planseewerken, den ich wegen der Reuttener
Textilwerke fragte, teilte mir mit, sie werden von den 100 freigestell-
ten Arbeitskräften 75 übernehmen. Im Reuttener Bezirk wird man bestrebt
sein, alle unterzubringen. Die neue Schwermetallgranatenproduktion, die
streng vertraulich zwischen VÖEST-Alpine, 75 %, und Planseewerk, 25 %,

neuer Gesellschaft in Liezen aufgenommen werden soll, lauft gut an.

Dir. Huber von der Fa. Wibeba und ein dort beschäftigter Ingenieur
Kitzwegerer haben die Idee, man soll auf der Donau eine Elektrifi-
zierung der Schiffe vornehmen. Mit Hilfe einer Oberleitung würden E-
Schiffe anstelle der Dieselschiffe fahren, weniger Umwelt verschmutzen,
besser Energie ausnützen und daher rentabel sein. Ich halte diese
Idee derzeit für vollkommen undurchführbar. Niemand wird die unge-
heuren Investitionen durchführen. Die Landschaftsschützer würden sich
außerdem wahrscheinlich noch mehr aufregen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Du hättest sie sofort zu Dir. Luczensky, DDSG,
schicken sollen.

Aus der DDR ist Dr. Reh, der Handelsdelegierte, gekommen, um die Be-


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sprechungen mit Mittag, Beil und mir zu fixieren. Gleichzeitig urgiert
er neuerdings, daß ich unbedingt an dem Dienstag-Gegenessen teilnehmen
sollte. Ich hatte keine Gelegenheit oder werde mich kaum vor diesem
sinnlosen protokollarischen Essen drücken können.

In Tansania, Uganda und Burundi wird behauptet, ist das große Stau-
stufenprojekt in der Hand der Österreicher. Die DDR würde sich hier
für eine Kooperation sehr interessieren. Österreich soll mit den Nie-
derländern, Belgiern und Kanada sozusagen der Generalunternehmer
sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Essen zusagen und[über] dieses Projekt sofort
berichten lassen.

Der chinesische Außenhandelsminister Li Qiang ist zwar zu spät gekom-
men, dann mit mir nur ins Hotel gefahren. Da in unseren Zeitungen ge-
rade drinnensteht, daß die Viererbande vor Gericht nicht bereit ist,
insbesondere die Witwe Maos, ihre Schuld zu bekennen und daher der Pro-
zeß unterbrochen werden soll, erzählte ich ihm dies. Er hat sich das
mit Interesse angehört und dann, wie immer bei Chinesen, keinerlei
Kommentar abgegeben, sondern nur eine Bemerkung gemacht, die mir der
Übersetzer nicht übersetzte. Da die Chinesen ja bei jeder Frage irgend-
wie dann vielsagend oder, besser gesagt, nichtssagend lächeln, dies ge-
hört zur chinesischen Sprache, weiß man bei ihnen ja nie, wie man dran
ist.

Bei der Generalversammlung der deutschen HK hat Staatssekretär Schlecht
vom Wirtschaftsministerium einen interessanten Vortrag gehalten.
Er meinte, im nächsten Jahr wird in Deutschland der Verbraucherpreis-
index von 5 % im Durchschnitt auf 4 % fallen. Die Bruttoinlandspro-
duktion wird aber nicht wachsen. Das Leistungsbilanzdefizit, das[mit]
18 Mrd. DM 78 positiv war, wird heuer auf −30 Mrd. DM steigen. Die
Arbeitslosigkeit wird mit 7 Mio. in der EG wahrscheinlich noch höher
werden. Allein vom Ölverbrauch müßte, wenn der IEA-Plan durchgeht
und sie nur bis 2 1/2 % mehr verbrauchen, die Arbeitslosigkeit auf
4 % und mehr steigen. Die derzeitige Korrelation Energie zu BIP 0,8
müßte in den 90-er Jahren auf 0,6 gesenkt werden. Am interessante-
sten aber waren dann seine Ausführungen über Japan. Er meint, wir
müßten uns hüten ein Japan-Syndrom zu erreichen. Die Japaner haben auf
die Ölkrise nur so reagiert, wie eben die Wirtschaftspolitiker in den


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Industrieländern reagieren sollten: Konsenspolitik mit den Interessens-
vertretungen, Konzentrationspolitik, Handelshäuser geschaffen, kleine
Importquoten festlegen, keine Selbstverschränkungen. Bei diesen Aus-
führungen ging ein deutliches Raunen durch die deutschen Unternehmer.
Der neben mir sitzende Präsident Rodenstock hat dann deutlich gesagt,
so geht es nicht. Das deutsche Wirtschaftsministerium möchte gegen
die japanische Überhandnehmung der Importe keinerlei Maßnahmen setzen.
Die deutsche Industrie kann aber am japanischen Markt aus verschieden-
sten Gründen nicht ankommen. Das Konzept Staatssekretär Schlechts war
Strukturen verändern, kein Dirigismus, Qualitätsarbeit und Exportenga-
gement, Ausnützung der komparativen Kosten. Die Wirtschaftspolitik
muß die Rahmenbedingungen schaffen, in der Sozialpolitik muß man zu-
rückhaltend sein, die Investition hat Priorität. Die Mikroprozessoren
sind keine Benachteiligung der Angestellten, sondern, im Gegenteil, die
Zukunft. Die Stabilitätspolitik muß fortgesetzt werden, die Deutsche
Bundesbank muß die Hartwährungspolitik durchziehen, eine Lockerung
wäre eventuell derzeit möglich, aber die Zinsendifferenz verbietet es.
Mit der Finanzierungs- und Neuverschuldung muß man äußerst vorsichtig
vorgehen, im Budget werden um 4 % mehr Ausgaben vorgesehen, aber die
Subventionen müssen gekürzt werden. Es kommt zu einer größeren Steuer-
senkung. Die Sozialpartner wären auf ihre Verpflichtung festzulegen,
der Welthandel muß frei bleiben. Auch in der EG muß es bei der Stahl-,
Agrar- und Textilproblematik eine freierezu einer freieren Wirtschaftslösung kommen.

In der Direktoriumssitzung der ÖFVW gab es als wichtigsten Punkt eine
lange Diskussion über das Budget. Die Ländervertreter hatten einstim-
mig beschlossen, es sollen von der Inlandswerbung, die mit 9 Mio. vor-
gesehen ist, und von dem allgemeinen Werbebudget diese Beträge ge-
kürzt und 4 1/2 Mio. auf die Zweigstellen aufgestockt werden. Zolles
war dafür nicht bereit. Nach langer Diskussion haben wir uns dann auf
2,3 Mio. S Umschichtung geeinigt.

Im Bezirksausschuß gab es eine lange Diskussion über die Bezirksfrage
der Wohnungsbauten. Teilweise kennen oder vergessen unsere Genossen
Informationen, die sie bekommen, oder kennen sie nicht und kritisie-
ren daher sehr ungerecht. Heindl, der den Vorsitz hatte, mußte sich
sehr ärgern und ich selbst war auch überrascht über manche Aussagen.
Über den wirtschaftspolitischen Bericht gab es dagegen wesentlich we-
niger Kritik.