Dienstag, der 4. November 1980

Dienstag, 4. November 1980

Wie erwartet hat Präs. Sallinger beim Jour fixe sofort gefragt, wo Staatssekr. Albrecht bleibt. Diese hat als Präsidiumsmitglied der Wr. SPÖ und Frauen-Obmännin an der Geburtstagsgratulation für Bgm. Gratz teilgenommen.

Kehrer teilte mir mit, daß NR Wiesinger vor langer Zeit für sein Kurhotel in Strobl einen Investitionskredit bei der Hoteltreuhand eingereicht hat und 3 Mio. am 26.6. die ERP-Ersatzaktion genehmigt bekommen hat. Kehrer ging dem nach und stellte fest, daß, weil angeblich keine Schreibkräfte zur Verfügung stehen, 40 bis 50 Fälle schon genehmigt sind und keine Ausfertigung erfolgt.

ANMERKUNG FÜR SC KAZDA UND HAFFNER: Ich wünsche sofort einen genauen Bericht.

Kehrer hatte auch den Artikel in der Kronen-Zeitung, wo die Fa. Elmar in St. Pölten erklärt, sie würde jetzt auf ein Staatswappen verzichten, selbst wenn man es ihr schenken würde, weil die AK bis jetzt, da die Firma keinen Betriebsrat hat, dagegen Einspruch erhoben hat, u. d. Handelsministerium nicht genehmigte. Er urgierte neuerdings wegen den Firmen Singer, Prack & Matzke, Brüder Henn, Eva[?], wegen Qualetta[?] und Resi Hammerer. Ich versprach neuerdings diese Fälle mit der AK endgültig zu bereinigen. Rechtzeitig teilte ich mit, daß die Wiener Molkerei den 68er bekommt, da der Milchwirtschaftsfonds keine Klassifizierung als führendes Unternehmen durchführt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächstes Jour fixe AK setzen.

Die SU hat 20 LKW mit österreichischen Gütern an die Grenze geschickt, obwohl dort keine Transportgenehmigung mehr vorgewiesen werden konnte, da das Kontingent bereits erschöpft ist. BR Pisec hat überall interveniert, derzeit verhandelt eine sowjetisch-österr. Kommission über die Regelung. Die Sowjets geben zwar österreichischen Firmen entsprechende Genehmigungen, aber verhindern, daß Gegenfracht von der Sowjetunion nach Österreich transportiert werden kann. Dadurch werden die Transporte finanziell uninteressant.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll sich erkundigen.

Ich informierte die HK, daß jetzt der Ladenschlußausschuß zusammentritt und daß wir letzten Endes die Studie, die vor 3 Jahren von den Interessensvertretungen und dem Handelsministerium bezahlt wurde, den Journalisten und insbes. den Abgeordneten Gen.Sekr. Lanner und Dr. Stix zur Verfügung stellen müssen. Kehrer meinte, der FPÖ-Vorschlag, der 50 Stunden offenhalten, nach freiem Ermessen der Firma[beinhaltet,] stammte von der Jungen Wirtschaft und wurde dann von der Freiheitlichen Partei übernommen. In diesem Fall könnte z.B. Gerngross und Herzmansky, beide gehören dem selben Unternehmer, ihre Arbeitszeit so einteilen, daß sie jeder zwar nur 50 Stunden in der Woche offen hat, aber durch zeitliche Verschiebung eine äußerst günstige lange Offenhaltenszeit bekämen. Kehrer war sehr erfreut von mir zu hören, daß selbst das Sonntagsruhegesetz durch die gute Lösung von SC Jagoda dazu führen wird, daß wir das Ladenschlußgesetz nicht novellieren müssen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte die entsprechenden Verhandlungen einleiten.

Ich berichtete, daß der Gremialobmann Steidl sich wegen des Antidumpinggesetzes, Verordnungsermächtigung des Handelsministeriums rückwirkende Abgaben festzulegen, bei mir intervenierte. Namens des Handels wollte er, daß ich diese rückwirkende Regelungsmöglichkeit aus der Regierungsvorlage herausnehmen sollte. Dies lehnte ich ab, denn ich werde die jetzt im GATT-Codex mir gegebenen Möglichkeiten unbedingt wahrnehmen. Ich erklärte mich aber sofort bereit, einen Briefwechsel zwischen Handelskammer und Handelsministerium zu akzeptieren, wo ich diese Bestimmung als Rute im Fenster nur unter ganz gewissen, äußerst selten anzuwendenden Bedingungen festgelegt werden sollen. Ich habe von dieser Aussprache sofort SC Meisl informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn die Handelskammer will, kann ein solcher Briefwechsel vereinbart werden.

Ich informierte die HK über den Vorschlag des Energiesprechers der ÖVP, König, bezüglich der Kohleimportpolitik. Ich stellte mit aller Deutlichkeit fest, daß der inländische Bergbau unter allen Umständen geschützt werden muß. Kehrer glaubt, die beste Lösung wäre, die inländische Kohle wird von der österreichischen E-Unternehmungen übernommen, alles andere wird dann frei importiert. Dies geht deshalb nicht, weil die Hausbrandkohle für die Elektrizität zum Verstromen zu teuer ist.

Wir diskutierten dann lange über die Kluberklärung des Handelskammerpräsidenten Graf. Sallinger und Kehrer gaben zu, daß sich die Hauptangriffe ausschließlich gegen den Bundeskanzler und Finanzminister richteten. Mit dem Handelsminister wird nicht nur gut kooperiert, sondern sie können mir überhaupt keine konkreten Vorwürfe machen. Eine lange Debatte nahm natürlich neuerdings die Urlaubsverlängerung von 4 auf 5 Wochen Mindesturlaub dabei ein. Sallinger erklärte, daß er keine Chance sieht, daß die katholische Kirche bereit ist, Donnerstag- Feiertage auch nur zu verschieben, geschweige denn abzuschaffen. Kehrer meinte, durch die Urlaubsverlängerung kommt es zu keiner Entlastung des Arbeitsmarktes.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Dallinger dann über die derzeitige Arbeitsmarktsituation berichtet. Im Oktober gab es 50.400 Arbeitslose, um 580 mehr als im Vorjahr, gleichzeitig aber um 6600 Gastarbeiter mehr, insgesamt 185.000. Die Arbeitslosenrate ist 1,7 %. Mit den Arbeitsmarktförderungsbeträgen, die durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungen 1/2 % zusätzliche Mittel bekommen, möchte er 500 Mio. S für Strukturverbesserungen geben. Im schwebt vor 160.000 S pro Arbeitsplatz. Die Anträge, die jetzt bei ihm einlaufen, sind Fälle, die schon 2- oder 3-mal solche AMF-Beträge bekommen haben. Hier handelt es sich um reine Konservierung von Arbeitsplätzen, die früher oder später doch nicht zu halten sind.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte sofort mit dem Sozialministerium über diese neue Idee Kontakt aufnehmen.

Androsch führte den Vorsitz und gab überhaupt keinen Bericht, sondern fragte Fischer, wie es im Parlament jetzt weitergeht. Da der Abg. Tull abgesprungen ist, sind jetzt durch 6 Kranke in der SPÖ die Mehrheitsverhältnisse sehr kritisch. In der nächsten Sitzung wird auch das Privilegiengesetz beschlossen. Da die Parteifinanzierungsgesetze nicht mehr zeitgerecht verabschiedet werden können, ersucht Fischer, daß das Finanzministerium einer Erhöhung der Klubfinanzierung um 2 Mio. S zustimmt. Lausecker wird die ÖBB-Tariferhöhung im Hauptausschuß genehmigt bekommen. Das Sozialministerium muß bis Ende November alle ihre Vorlagen bringen, das Gehaltsgesetz soll am 18.11. im Ministerrat sein. Wenn ein Ministerium noch Gesetze in diesem Jahr durchbringen muß, müssen sie auch spätestens im November ins Parlament kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt MR Schwarz, müssen wir noch einbringen.

In diesem Jahr muß unbedingt der Minimalkonsens zwischen dem Gesundheitsministerium und den einzelnen Ministerien über die Kompetenzübertragung in die Begutachtung gehen. Das seinerzeitige Versprechen Kreiskys, in diesem Jahr wird die Kompetenzfrage geregelt, kann sowieso nicht mehr im Parlament erfolgen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Sind die Abgrenzungen jetzt mit dem GuSch im Detail erledigt?

Lanc fragte an, ob er dem Redakteur Pfitzner ein Interview geben soll. Dieser hat ihn in Schladming angesprochen, daß nach dem neuen Privilegiengesetz, wo auch die volle Besteuerung der Minister und Abgeordneten vorgesehen ist, er bereit wäre über die privaten Mittel und Verdienste Auskunft zu geben. Lanc war sehr überrascht zu erfahren, daß die Meinungsumfrage der Kienzl-Gesellschaft ergeben hat, daß 71 % der Minister zu viel verdienen. Nur bei Kreisky wurde gesagt, sei sein Verdienst entsprechend. Androsch meinte mit Recht, und dies war dann die überzeugende Meinung alle, daß wer immer ein Interview gibt, dabei nur das Negative in den Zeitungen und Massenmedien herausgestrichen wird. Da es sich bei diesem Privilegienabbaugesetz um einen Initiativantrag der 3 Parteien im Parlament handelt, sollen auch die Parteien resp. die Abgeordneten entsprechende Interviews geben.

Androsch bemerkte, daß jetzt mit der Zinsenzuschußaktion, 9 1/2 % Kredithöchstgrenze kaum ein Geld zu bekommen wäre. Nußbaumer korrigierte, daß in der Zinsenzuschußaktion der Bundesregierung ja die bewegliche Regelung jetzt der Anleihezinsfuß plus 3/4 %, also 10,25 % jetzt die die Obergrenze ist. Viel kritischer ist, daß der Zinsfuß bei Genehmigung für die Laufzeit des Antrages gilt. Wenn daher die Zinsen steigen, aber auch, wenn die Zinsen einmal fallen, muß der Unternehmer den seinerzeit vereinbarten Zinssatz weitertragen. Jetzt seien mehr Anträge vorhanden, als Mittel zur Verfügung stehen. Androsch meinte, die könne es nicht geben, verwies aber im Besonderen darauf, daß immer von den Unternehmern erklärt wird, seine Hartwährungspolitik hätte zu den schlechten Investitionen oder gar zu den Außenhandelsdefizit geführt. Die Schweizer und die Deutschen haben aber in einer Zeit, wo der Dollar gefallen ist, ihre Währung also wesentlich härter wurde, die größten Exporterfolge gehabt. Jetzt steigt der Dollar, daher müßte die gegenteilige Entwicklung in Österreich einsetzen und dies trifft auch nicht zu.

Im Ministerrat wurde die Tagesordnung wie vorgelegt genehmigt. Verteidigungsminister Rösch bemerkte nur, daß es sich bei der Ausfuhr von den 50 Panzern nicht um neue, sondern um seinerzeit geschenkte amerikanische alte Panzer handelt, die diese jetzt zurückhaben wollen.

GD Bauer ruft an und meint, ich sollte Heizöl schwer aus der Preisregelung überhaupt herausnehmen. Ich erklärte ihm sofort, daß ich nur für die amtlichen Preise zuständig bin, Heizöl schwer ist jetzt in der Paritätischen Kommission und er müßte dies mit den Interessensvertretungen vereinbaren. Bauer sieht Schwierigkeiten in der Heizöl schwer- Versorgung. Ich hatte ihm sofort einleitend mitgeteilt, daß ich nicht mehr Telefongespräche oder Plaudereien mit ihm abhalten möchte, sondern in konkreten Versorgungsfragen schriftliche Unterlagen von ihm verlange.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Er hat erklärt, mir einen Brief darüber zu schreiben.

Dir. Ratauscher von den Planseewerken, den ich wegen der Reuttener Textilwerke fragte, teilte mir mit, sie werden von den 100 freigestellten Arbeitskräften 75 übernehmen. Im Reuttener Bezirk wird man bestrebt sein, alle unterzubringen. Die neue Schwermetallgranatenproduktion, die streng vertraulich zwischen VÖEST-Alpine, 75 %, und Planseewerk, 25 %,

neuer Gesellschaft in Liezen aufgenommen werden soll, lauft gut an.

Dir. Huber von der Fa. Wibeba und ein dort beschäftigter Ingenieur Kitzwegerer haben die Idee, man soll auf der Donau eine Elektrifizierung der Schiffe vornehmen. Mit Hilfe einer Oberleitung würden E- Schiffe anstelle der Dieselschiffe fahren, weniger Umwelt verschmutzen, besser Energie ausnützen und daher rentabel sein. Ich halte diese Idee derzeit für vollkommen undurchführbar. Niemand wird die ungeheuren Investitionen durchführen. Die Landschaftsschützer würden sich außerdem wahrscheinlich noch mehr aufregen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Du hättest sie sofort zu Dir. Luczensky, DDSG, schicken sollen.

Aus der DDR ist Dr. Reh, der Handelsdelegierte, gekommen, um die Besprechungen mit Mittag, Beil und mir zu fixieren. Gleichzeitig urgiert er neuerdings, daß ich unbedingt an dem Dienstag-Gegenessen teilnehmen sollte. Ich hatte keine Gelegenheit oder werde mich kaum vor diesem sinnlosen protokollarischen Essen drücken können.

In Tansania, Uganda und Burundi wird behauptet, ist das große Staustufenprojekt in der Hand der Österreicher. Die DDR würde sich hier für eine Kooperation sehr interessieren. Österreich soll mit den Niederländern, Belgiern und Kanada sozusagen der Generalunternehmer sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Essen zusagen und[über] dieses Projekt sofort berichten lassen.

Der chinesische Außenhandelsminister Li Qiang ist zwar zu spät gekommen, dann mit mir nur ins Hotel gefahren. Da in unseren Zeitungen gerade drinnensteht, daß die Viererbande vor Gericht nicht bereit ist, insbesondere die Witwe Maos, ihre Schuld zu bekennen und daher der Prozeß unterbrochen werden soll, erzählte ich ihm dies. Er hat sich das mit Interesse angehört und dann, wie immer bei Chinesen, keinerlei Kommentar abgegeben, sondern nur eine Bemerkung gemacht, die mir der Übersetzer nicht übersetzte. Da die Chinesen ja bei jeder Frage irgendwie dann vielsagend oder, besser gesagt, nichtssagend lächeln, dies gehört zur chinesischen Sprache, weiß man bei ihnen ja nie, wie man dran ist.

Bei der Generalversammlung der deutschen HK hat Staatssekretär Schlecht vom Wirtschaftsministerium einen interessanten Vortrag gehalten. Er meinte, im nächsten Jahr wird in Deutschland der Verbraucherpreisindex von 5 % im Durchschnitt auf 4 % fallen. Die Bruttoinlandsproduktion wird aber nicht wachsen. Das Leistungsbilanzdefizit, das[mit] 18 Mrd. DM 78 positiv war, wird heuer auf −30 Mrd. DM steigen. Die Arbeitslosigkeit wird mit 7 Mio. in der EG wahrscheinlich noch höher werden. Allein vom Ölverbrauch müßte, wenn der IEA-Plan durchgeht und sie nur bis 2 1/2 % mehr verbrauchen, die Arbeitslosigkeit auf 4 % und mehr steigen. Die derzeitige Korrelation Energie zu BIP 0,8 müßte in den 90-er Jahren auf 0,6 gesenkt werden. Am interessantesten aber waren dann seine Ausführungen über Japan. Er meint, wir müßten uns hüten ein Japan-Syndrom zu erreichen. Die Japaner haben auf die Ölkrise nur so reagiert, wie eben die Wirtschaftspolitiker in den Industrieländern reagieren sollten: Konsenspolitik mit den Interessensvertretungen, Konzentrationspolitik, Handelshäuser geschaffen, kleine Importquoten festlegen, keine Selbstverschränkungen. Bei diesen Ausführungen ging ein deutliches Raunen durch die deutschen Unternehmer. Der neben mir sitzende Präsident Rodenstock hat dann deutlich gesagt, so geht es nicht. Das deutsche Wirtschaftsministerium möchte gegen die japanische Überhandnehmung der Importe keinerlei Maßnahmen setzen. Die deutsche Industrie kann aber am japanischen Markt aus verschiedensten Gründen nicht ankommen. Das Konzept Staatssekretär Schlechts war Strukturen verändern, kein Dirigismus, Qualitätsarbeit und Exportengagement, Ausnützung der komparativen Kosten. Die Wirtschaftspolitik muß die Rahmenbedingungen schaffen, in der Sozialpolitik muß man zurückhaltend sein, die Investition hat Priorität. Die Mikroprozessoren sind keine Benachteiligung der Angestellten, sondern, im Gegenteil, die Zukunft. Die Stabilitätspolitik muß fortgesetzt werden, die Deutsche Bundesbank muß die Hartwährungspolitik durchziehen, eine Lockerung wäre eventuell derzeit möglich, aber die Zinsendifferenz verbietet es. Mit der Finanzierungs- und Neuverschuldung muß man äußerst vorsichtig vorgehen, im Budget werden um 4 % mehr Ausgaben vorgesehen, aber die Subventionen müssen gekürzt werden. Es kommt zu einer größeren Steuersenkung. Die Sozialpartner wären auf ihre Verpflichtung festzulegen, der Welthandel muß frei bleiben. Auch in der EG muß es bei der Stahl-, Agrar- und Textilproblematik eine freierezu einer freieren Wirtschaftslösung kommen.

In der Direktoriumssitzung der ÖFVW gab es als wichtigsten Punkt eine lange Diskussion über das Budget. Die Ländervertreter hatten einstimmig beschlossen, es sollen von der Inlandswerbung, die mit 9 Mio. vorgesehen ist, und von dem allgemeinen Werbebudget diese Beträge gekürzt und 4 1/2 Mio. auf die Zweigstellen aufgestockt werden. Zolles war dafür nicht bereit. Nach langer Diskussion haben wir uns dann auf 2,3 Mio. S Umschichtung geeinigt.

Im Bezirksausschuß gab es eine lange Diskussion über die Bezirksfrage der Wohnungsbauten. Teilweise kennen oder vergessen unsere Genossen Informationen, die sie bekommen, oder kennen sie nicht und kritisieren daher sehr ungerecht. Heindl, der den Vorsitz hatte, mußte sich sehr ärgern und ich selbst war auch überrascht über manche Aussagen. Über den wirtschaftspolitischen Bericht gab es dagegen wesentlich weniger Kritik.