Donnerstag, 2. Oktober 1980
Beim Jour fixe mit GD Fremuth erläutert Dr. Zluwa, daß die Umbesetzung
des Aufsichtsrates in der Verbund, bisheriger Vertreter des Land-
wirtschaftsministeriums Grabmayr, der in Pension ist, und der jetzige
Leiter der Wasserwirtschaft, Dr. Oberleitner, aufgrund des Beschlusses
des Ministerrates automatisch durchgeführt werden muß. In der nächsten
Aufsichtsratssitzung ist Oberleitner auf alle Fälle schon durch
Regierungsbeschluß bestellt. Ein Dekret, wie Präs. Mussil glaubte, be-
kommt bei der Aufsichtsratsbestellung niemand. Vor allem aber hat
das Dekret überhaupt keine konstituierende Wirkung. Fremuth wird
dieses Problem mit Präs. Mussil besprechen, da Mussil angedroht
hat, daß der Bundeskammervertreter GD Gehart von der Handelskammer
abberufen wird.
Bei der Bestellung von SC Peyerl, wird, was immer dann bei der Umbe-
setzung in der Energiesektion geschieht, auf alle Fälle das Wasser-
recht zu Dr. Zluwa kommen.
Ich informiere Fremuth über die Aussprache mit LH Wallnöfer und
Präs. Mussil über das Projekt Osttirol. Fremuth teilt die Meinung,
daß der Ausbau der Kraftwerke Westtirols, 2 Mrd. kWh, nicht als Kom-
pensation für das Zugeständnis des 51 % Anteils an der Osttiroler
Ausbaugesellschaft akzeptiert werden kann. Fremuth schwebt eine
gemeinsame Gesellschaft für Ost- und Westtirolausbau vor. Die liebste
Lösung wäre ihm allerdings, auch wenn sich Tirol stärker an der TKW
beteiligen würde.
Wenn im Projekt Mittlere Salzach jetzt durch Miteigentum zwischen
Safe und TKW 50 und 50 geteilt wird, ist dies kein Präjudiz für
Tirol, denn dort wird keine eigene Gesellschaft gegründet. Hier er-
folgt der Ausbau ähnlich wie bei der Oberen Drau, wo ebenfalls
zwischen Kelag und ÖDK zu 50 zu 50 jede Kraftwerksstufe ausgebaut
wird. In diesen beiden Wasserläufen besteht sonst die Gefahr, daß
die Landesgesellschaften sich die besseren Projekte herausnehmen.
Die Verhandlung über das Kraftwerksprojekt Polen, 1,7 Mrd. $ Kredit
Polenwunsch gegenüber Österreichvorschlag ein Konsortium zu gründen,
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um dort ein Kraftwerk zu errichten, wird Fremuth bei den nächsten
Verhandlungen im Sinne des Kreisky-Vorschlages behandeln lassen.
Die Polen haben diesen aber bis jetzt ständig abgelehnt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Verbund soll ihr Verhandlungskonzept
schriftlich Kreisky entweder direkt oder über uns mitteilen.
Fremuth informiert mich, daß er in einer Pressekonferenz nicht ge-
sagt hat, daß die Verbund sich jetzt eine eigene Kohlenmine kaufen
wird. Die E-Wirtschaft überlegt nur, eine zentrale Einkaufsgesell-
schaft für ihre Kohlen zu gründen, sie wird zukünftig wahrscheinlich
einer der größeren Kohlenimporteure sein. Darüber hinaus hat Fremuth
nur verwiesen, daß die VÖEST-Alpine, die ÖMV, Shell, Mobil und an-
dere sich jetzt an Kohlenminen beteiligen und auch eine solche
Überlegung die Verbund anstellt. Konkret hat er mit niemand darüber
verhandelt.
Bezüglich des Kraftwerkes im Burgenland informiere ich Fremuth, daß
eine Rücksprache mit Gesundheitsminister Salcher ergeben hat, nach-
dem jetzt eine Entschwefelungsanlage eingebaut wird, er nicht auf
einer Umweltverträglichkeitsstudie unbedingt beharren wird. SC
Pindur hat bei einer Aussprache bei der bgld. Landesregierung erklärt,
dies sei zwischen dem Handelsminister und Gesundheitsminister bereit
fix vereinbart. Die bgld. LReg. möchte darauf verzichten, weil an-
sonsten eine jahrelange Verzögerung eintreten wird. Das Ergebnis
kann übrigens auch nichts anderes sein als eben eine Entschwefelungs-
anlage zu bauen, die ja jetzt schon zugesichert wurde.
Fremuth berichtet, daß bei den letzten Verhandlungen mit den Ungarn
über den Kohlenpreis diese anstelle der 105 S bei Gratisrücknahme
der Asche jetzt 140 S für die Kohle verlangen plus 4 S Ascherück-
nahme. Das ursprüngliche Angebot Österreichs könnte noch nicht zu-
letzt infolge der Rauchgasentschwefelungsanlage auf max. 110 bis
112 erhöht werden. Auch der vorgesehene Finanzkredit von 156 Mio $
wurde jetzt von den Ungarn zuerst auf 450 Mio und jetzt auf 300 Mio $
erhöht. Strittig ist vor allem noch die Verzinsung. Auf Dollarbasis
gibt es jetzt eine Berechnung von 7 % Zinsen auf 20 Jahre, eine dies-
bezügliche Zusage soll es von SC Frank geben. Die Verbund kann aber
nur auf floating rate abschließen. Hier wird es auch noch große
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Schwierigkeiten der Überbrückung geben.
Im Zollausschuß im Parlament, wo eigentlich das Finanzministerium
zuständig ist und Staatssekretär Karl den Finanzminister vertritt,
ist es leider Tradition, daß Angelegenheiten des GATT vom Handels-
ministerium vertreten werden. Dies betrifft die 12. Verlängerung des
provisorischen Beitritts von Tunesien und die neue Zollwertregelung.
Beide werden einstimmig genehmigt, nachdem einige Vorfragen in der
Diskussion geklärt werden müssen. Vom Standpunkt der Legistik hatten
wir in den letzten Jahren wirklich im Handelsministerium überhaupt
keine großen Probleme in Angriff genommen. Überall handelt es sich
um Routinegesetze, die sich durch die Tagesarbeit ergeben. Dieser
Zustand ist mir persönlich sehr recht, führt aber sicherlich dazu,
daß man früher oder später sagen wird, im Handelsministerium ge-
schieht nichts.
Die Fa. Swarovski hat eine eigene kleine Produktionsstätte und insbes.
ein Auslieferungslager für ihre Produkte im 10. Bez. eröffnet. Zur
Eröffnung kam ich durch die Ausschußsitzung zu spät. Doch habe ich
mir den Betrieb dann noch angeschaut. Insbes. die neue mit Laser-
technik und Firmen, die dort ihre Produkte und das know how anbie-
ten und darlegen, wird Swarovski, glaube ich, tatsächlich eine gute
zukünftige Produktion aufziehen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie weit ist das Branchenreferat eingeschal-
tet?
Der russische Vizeminister Ossipow war, wie ich aus den Aussprachen
dann entnehmen konnte, sehr überrascht, daß ich schon bei Beginn
der Verhandlungen ihn zu einer Aussprache gebeten hatte. GD Bauer
berichtete über die bisherigen Gespräche und daß es nicht möglich
war, über die Gaspreise ein Einvernehmen bis jetzt zu erzielen.
Die Russen wollten primär über den 4. Erdgasvertrag verhandeln. Ihrer
Auffassung nach war es in Moskau bereits zwischen der ÖMV und der
Sojusgasexport, GD Baranowski, bereits zu einem Einvernehmen gekommen.
Bauer hatte dort nur einen Vorbehalt gemacht. Jetzt teilte Bauer
mit, daß er eben, wie auch bereits in einem Fernschreiben der sowj.
Seite bekannt, nicht durchgedrungen ist und daß man daher über den
Gaspreis für die ersten 3 jetzt laufenden Gaslieferverträge ver-
handeln muß. Er schlug vor, die ÖMV würde 5 % Preissteigerung pro
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Jahr akzeptieren, was bedeutet, daß 1985 der Gaspreis 5,49 $ wäre.
Ab ersten Oktober 80 müßte er 4,29 $ sein. Ossipow meinte, es
müßten die Verhandlungen schnell geführt werden, denn die Gaslie-
ferungen sollten bereits 1984 mit dem neuen Vertrag beginnen, 1981
müßte mit der Produktion der Gasleitung begonnen werden. Eine Ein-
kaufsgesellschaft unter Leitung Suslows ist jetzt in Europa, um die
Rohre, Kompressorstationen, Baumaschinen usw. in Deutschland, Ita-
lien und Frankreich zu kaufen. Über die Finanzierung dieses Prob-
lems besteht bereits Einvernehmen mit den Franzosen und auch die
Deutschen sind im Prinzip mit der Kreditgewährung und Rohrliefe-
rung bereits einverstanden. Bei dieser Gelegenheit verwies ich dar-
auf, daß auch die Fa. Haid sich an dieser Produktion beteiligen
will. Unterlagen hat die Fa. Haid mir zwar zugesagt, dann aber lei-
der zu spät geliefert. Aus den Unterlagen konnte ich dann entnehmen,
daß Haid nicht, wie GD Dautzenberg mir angekündigt hat, sich direkt
an dem Gasgeschäft beteiligen will, sondern nur als Kompensation
für die Gasbezahlung andere Maschinen und Einrichtungen in die SU
liefern will. Ossipow hat nämlich klar und deutlich zu erkennen ge-
geben, er kann sich nicht vorstellen, daß Kompressoren jetzt von
mehreren Ländern bezogen werden. Die Sowjets wollen einheitlich ein
System bauen, das bereits sich bewährt hat und fehlerfrei produziert.
Ich selbst appellierte an Ossipow, daß tatsächlich die exorbitanten
Gaspreissteigerungen von der österreichischen Wirtschaft nicht ver-
kraftet werden können und daher GD Bauer mit Recht diesen Vorbehalt
gemacht hat. Auch beim neuen Gasvertrag, wo 3–5 Mrd. m³ von den
Sowjets für Österreich reserviert würden werden, glaubt Bauer nur,
daß maximal 3 Mrd. m³ zusätzlich abgenommen werden. Bauer verwies
darauf, daß mit Ruhrgas, Snam und Eni so gute persönliche Kontakte
bestehen, daß er weiß, Österreich zahlt jetzt an die Sowjets den
höchsten Gaspreis. Ossipow meinte neuerdings, man müsse die jetzt
laufenden Verhandlungen in Wien abwarten. Sollte es zu keiner Eini-
gung kommen, dann könnte man noch immer mir gemeinsam berichten.
Ossipow teilte mir auch mit, daß Außenhandelsminister Patolitschew
schwer erkrankt ist, derzeit im Spital liegt und längere Zeit aus-
gefallen ist und noch ausfallen wird. In der sowjetischen Führungs-
spitze ist jetzt endgültig Ministerpräsident Kossygin krankheits-
halber ausgefallen. Durch die Überalterung dieser ganzen Regierungs-
mannschaft kommt es zu wirklich ständigen Arbeitsbehinderungslücken.
Meinen neuerlicher Wunsch an Ossipow, daß die Sowjetunion mehr Waren
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aus Österreich bezieht, die ersten 7 Monate zeigen 7,4 Mrd. Import ge-
gen 3,2 Mrd. Export, insbesondere aber die Schiffsaufträge dringendst
in Österreich gebraucht werden, wird Ossipow an die zuständigen
Stellen weitergeben. Bezüglich der Papiermaschinen wurde mit Voith
Gespräche aufgenommen und hier wird es zu einer Lieferung kommen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dir. Hager, Schiffswerft Korneu-
burg, verbinden.
Bei der Überreichung des Dekretes über die Sektionsleitung an
MR Peyerl habe ich eindringlich darauf verwiesen, daß jetzt wichti-
ge Arbeiten wie die Vorbereitung für Energienotstand sofort in An-
griff genommen werden muß. Peyerl hat angedeutet, daß er jetzt die
Sektion entsprechend umgestalten wird und mir Vorschläge unter-
breiten wird.
Bei der Sektionsleitersitzung berichtet Kazda routinemäßig über
Personalausschreibung. Tikvic, Mayer und Pelzl gehen in der Ener-
giesektion in Pension. Sterk muß aufgrund des Rechnungshofberichtes
mindestens eine Abteilung aufgeben. In der Außenhandelssektion geht
Hillebrandt in Pension. Ich vereinbare mit Meisl, daß ich über die
Personalpolitik mit ihm ein eigenes Gespräch wünsche.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin vereinbaren.
SC Marsch beschwert sich, daß eine C-Kraft, Stary, die bei Giglinger
arbeitet und keinerlei B-Arbeiten, jetzt bei Staatssekretär Dohnal
war und sich über ihre Benachteiligung beschwerte. Vom Handelsmini-
sterium ist in der Kommission Gleichstellung der Frau im Bundes-
kanzleramt Dr. Kieslich. Er hat mit Albrecht noch keinen Kontakt
gehabt, was mir unerklärlich ist. Frauenfragen müssen natürlich
auch von Staatssekretär Albrecht mitvertreten werden. In Hinkunft
wird daher, wie beschlossen, Kieslich im engsten Einvernehmen mit
Albrecht arbeiten.
Wie sich nachher bei einer neuerliche Aussprache herausstellt, hat
Kieslich diesen Fall als Sozialfall im Handelsministerium behandelt
und bevor Dohnal eingeschaltet wurde, schon vorgeschlagen, man soll
aus sozialen Gründen die Umstufung vornehmen. Stary geht in 2
Jahren in Pension. Marsch und Kazda wehren sich mit Recht dagegen, da
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jetzt Umstufungen erfolgen, wo keinerlei Voraussetzungen dafür ge-
geben sind. Vertragsbedienstete könnten diese Umstufung durch De-
kret bekommen, Beamte müssen dagegen Prüfungen ablegen. Hier würde
eine Benachteiligung der Beamten entstehen. Kazda wird diese Frage
mit Marsch und Albrecht gemeinsam versuchen zu lösen.
Bei den Inlandsreisen haben wir noch einen Rest des 980.000 Budget-
ansatzes von 60.000. Damit ist unmöglich das Auslangen zu finden.
Da im Vorjahr der Rest 169.000 war und wir dann noch eine Überschrei-
tung von 176.000 letzten Endes mit Jahresende erwirtschafteten, mache
ich Kazda den Vorwurf, daß er zwar bei den Sektionsleitersitzungen
von Einsparung spricht, dann aber immer wieder erklärt, bei Inlands-
reisen kann man ein Reglement machen, nur bei Auslandsreisen können
keine Überschreitungen akzeptiert werden. Dort liegen wir auch tat-
sächlich unterhalb der Tangente. Überraschend für mich war, daß
SC Jagoda berichtet, es gibt gesetzliche Verpflichtungen für Inlands-
reisen. U.a. haben wir in einem Gefangenenhausausschuß des Justiz-
ministeriums auch einen Vertreter; als dieser bei den letzten Ge-
fangenenhausbesuche nicht anwesend war, hat das Justizministerium
bei uns protestiert und Jagoda mußte sich verteidigen. Eine solche
Vorgangsweise halte ich für unmöglich.
ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte mir die Delegierung in dieser Gefangenen-
haus-Arbeitsgruppe vorlegen.
Bei den Repräsentationen haben wir noch einen Rest von 133.000 S,
bei Überstunden liegen wir in der 75 % Tangente, die Zentralver-
waltung allerdings hat 80 %, dagegen Leberl, Patentamt, nur 69 % und
die Bergbehörden nur 56 %. Der Versuch Kazdas Präs. Leberl auf einen
Verzicht der Überstunden festzulegen, scheitert daran, weil Leberl
dies sogar mit Recht erklärte, er hat alles vorbereitet, um seine
Budgetansätze auszunützen. Bezüglich Inlandsreisen hat er nur 20.000,
Repräsentation 30.000, nur bei Überstunden ist er besser gestellt.
Da er die Überstunden anordnet, ist er beweglich, während in der
Zentralverwaltung die meisten pauschaliert sind.
ANMERKUNG FÜR KAZDA: Versuch mit Leberl vor den Sektionsleitersitzun-
gen diesbezügliche Einigung zu erzielen, sonst werden die anderen Sek-
tionschefs nur neidig.
Außer der Routineinformation der einzelnen Sektionschefs ist für
mich nur besonders interessant, daß die Ungarn angeblich jetzt ein
Verfahren uns anbieten wollen, wo Atommüll auf die Hälfte reduziert
werden kann. Da sie gar keinen eigenen Atommüll haben, die Brenn-
stäbe werden von den Sowjets ja bekanntlicherweise zurückgenommen,
bin ich sehr gespannt, was da dahintersteckt.
Das Wiederinkraftsetzen der Strumpfhosenverordnung wird von Meisl ab-
gelehnt, weil die Industrie heute selbst importiert und weil vor
allem die EG dagegen größten Widerstand leisten wird.
ANMERKUNG FÜR MEISL: Wir sollten darüber eine interministerielle
Besprechung abführen.
Bezüglich der Delegation am 23. Oktober von der EG wegen des Han-
delsbilanzdefizits meint Meisl, wir hätten jetzt die Tagesordnung
festgelegt. Mag. Zurek von der AK erzählt dann beim Jour fixe, daß
die EG, Duchateau, und seine Leute mit den Angriffsabsichten kommen,
unsere Hartwährungspolitik und Budgetpolitik sei an dieser Handels-
bilanzdefizitentwicklung schuld. Dies wird eine schwere Auseinan-
dersetzung.
Jagoda warnt in seinem Beitrag, daß niemand eine Ersatzvornahme bei
Nichterfüllung von Auflagen anstreben sollte. Ein solcher Wunsch bei
der Gewerbereferententagung in Vorarlberg wurde von ihm erfolgreich
abgewehrt.
Jagoda schlägt für die Bürges-Prüfung eine begleitende Kontrolle vor.
Geldanforderungen der Bürges wurden bis jetzt in Bausch und Bogen
immer genehmigt. Ich bin mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.
Für die ERP-Ersatzaktion wird jetzt vorgeschlagen, aus der Schweiz
Kredite aufzunehmen. Dies wäre nur dann möglich, wenn nicht, wie vor-
geschlagen, 7 % Zinsen gezahlt werden sollen. In der Schweiz bekommt
man Geld billiger. Für die Hoteltreuhand wären natürlich 7 % im
Verhältnis zu österreichischen Krediten ein Mezie. Ich glaube nicht,
daß das Finanzministerium resp. die Nationalbank eine solche Trans-
aktion genehmigen würde.
Bei einem Symposium in Lech über Studenten und Wirtschaft wurde eine
Technikfeindlichkeit festgestellt, die die Industriellenvereinigung
56-1219
und die Handelskammer veranlaßt, irgendetwas dagegen zu unternehmen.
Sie möchten eine Aufklärungskampagne durchführen, an der sich auch
Industriebesichtigungen, wie sie in Frankreich und Amerika üblich
sind, geboten werden. Die Österr. Fremdenverkehrswerbung ist daran
interessiert. Ich kann mir sehr gut auch vorstellen, daß man die
Länder hier einschalten sollte.
Für Getränkeverpackung soll jetzt eine Bestandsaufnahme durchgeführt
werden. In einer ORF-Sendung WIR wurde für die Milchflaschenver-
packung wieder Propaganda gemacht.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Vielleicht sollten wir tatsächlich eine brei-
tere Umfrage wegen Einführung von Milchflaschen durchführen.
SC Peyerl berichtet, daß der Energiebericht zwar verspätet fertig
wird, aber doch noch zeitgerecht am 4. November in den Ministerrat
eingebracht werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings eine
kurze Begutachtungsfrist der Interessensvertreter.
Für den angelaufenen dritten Testlauf hat die IEA ein Störungstelex
von 16,2 % Ausfall für alle IEA-Staaten durchgegeben. Für Öster-
reich gewichtet bedeutet dies eine 15 %-ige Einsparung. Wichtig er-
scheint mir, daß nach diesem Störungslauf getestet wird, ob die
österreichischen Versorgungsmaßnahmen, Benzingutscheinaussendung usw.
ebenfalls durchexerziert werden und einigermaßen funktionieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß Dich laufend informieren.
Vom Präsident Leberl wird jetzt eine Novelle zum Patent- und Marken-
schutzgesetz vorgelegt. Danach soll der Handelsminister eine Ver-
ordnungsermächtigung bekommen, damit er in Hinkunft allein die Ge-
bühren dafür erhöhen kann, wenn es die allgemeine Wirtschaftslage
erfordert oder erlaubt. Über diese Ermächtigung bin ich persönlich
gar nicht glücklich. Jetzt trägt für Erhöhungen der NR die Verant-
wortung, weil er es im Hauptausschuß beschließt. In Hinkunft werde
ich allein diese Verantwortung tragen müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Unterlagen noch einmal vorlegen.
Die Herren der Fa. Grundig, insbes. auch der GD Firnges aus Deutsch-
land wollen, wie sie strengst vertraulich uns mitteilen, in Wien
die Produktion konzentrieren. Zu diesem Zweck wollen sie auf der
einen Seite Zollermäßigungen für die Einfuhr von Bildröhren bis
22 Zoll. Philips erzeugt Bildröhren in der Steiermark mit 26 Zoll,
hat aber seinerzeit den Zollschutz verlangt, weil sie ev. auch eine
bis 22 Zoll Bildröhrenproduktion aufnehmen wollen. Hier wird es
möglich sein mit § 6 Zolltarif, Nichterzeugung oder nich bedarfs-
deckende Erzeugung, Zollermäßigungen zu gewähren. Durch die Konzen-
tration der Produktion in Wien, wo sie 15 bis 25 Zoll Fernsehge-
räte erzeugen möchten, brauchen sie aber einen gewissen Schutz
ähnlich wie bei der Videorekorder-Produktion. Dort hat Philips aller-
dings mit seinem neuen Werk, wo 750.000 Videorekorder erzeugt werden,
wobei Österreich höchstens 20–25.000 Stück Bedarf hat, einen be-
sonderen Zollschutz. Die Gefahr der Importe droht jetzt nicht allein
von Japan, sondern die ehemaligen Entwicklungsländer Taiwan, Singa-
pur, Hongkong und Südkorea, die Präferenzzölle als Entwicklungs-
länder haben, sind hier genauso gefährlich. Dies gilt insbesondere
auch für die Hi-Fi-Geräte. Hier müßte der 13 %-ige Präferenzzoll
auf den Regelzollsatz angehoben werden. Hier wird, wie SC Meisl und
ich vorstellen, es grundlegender und genauer Untersuchungen bedür-
fen, wie hier vorgegangen werden kann. Wir haben seinerzeit festge-
legt, daß Präferenzzölle jedes Entwicklungsland bekommt, welches
sich als ein solches bezeichnet. Wichtig ist, daß jetzt weder Taiwan
noch Singapur, Hongkong oder Südkorea noch als Entwicklungsland be-
zeichnet werden können. In den zur Diskussion stehenden Geräten sind
sie heute Spitzenproduzenten.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte mit Meisl die weitere Vorgangsweise
besprechen.
Firnges schnitt dann die Frage des Betriebes der Hotelgruppe von
Grundig, insbes. auch des Schlosses Fuschl an. Grundig sieht sich
jetzt nicht mehr imstande diese Belastung weiterzutragen und denkt
an einen Verkauf. Die Bundesregierung, erklärte ich sofort, hat
daran kein Interesse. Ich empfahl ihm mit der Salzburger Landesre-
gierung Gespräche zu führen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde von Jagoda vorgeschlagen, es
56-1221
sollte doch noch einmal die AK überlegen, ob sie nicht in die
Reisebedingungen auch die Limitierung bis 10 % Transportkostenver-
teuerungen und sonstige Währungskursänderungen als ev. Preiszuschlä-
ge aufgenommen werden könnten. Die AK möchte nur diese bis 10 % zur
Kenntnis nehmen, aber nicht zustimmen. In diesem Fall kann Jagoda
diesen Punkt aber nicht verlautbaren, denn es steht ausdrücklich drin-
nen, die Verordnung muß im Einvernehmen erstellt werden. Die AK
wird bis zum 10.10., wo der nächste Konsumentenbeirat dies beschlie-
ßen soll, ihre Stellungnahme abgeben.
Die AK und der ÖGB nehmen die Wünsche des Abg. Königs betreffend
der Maßnahmen, die vom Energiesicherungsgesetz getroffen werden soll-
ten, sowie die Pflicht, Notstandslagermeldung und die alternative
Energiepolitik zum Anlaß, um selbst ihre Vorschläge mit dem Handels-
ministerium noch abzustimmen. Der Wunsch des ÖGB, NR Schmidt, ist,
daß die ÖMV jetzt endlich von Nigeria ebenfalls Öl bezieht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich bei Hochreiter, was hier be-
absichtigt ist.
Die vom FV Erdöl vorgeschlagene Preisfreigabe bei gleichzeitiger
ständiger Meldung der sich ergebenden Preise und Unterlagen-Zur-
verfügungstellung wird von der AK in diesem Fall aber wirklich mit
Recht abgelehnt. Gleichzeitig mit dem Wunsch der Preisfreigabe wird
nämlich mitgeteilt, daß Superbenzin 9,76 S, Normalbenzin 9,17 S und
Ofenheizöl extra leicht 5,16 S kosten müßte.
Die Preisverhandlungen über Erdgas wird zur Kenntnis genommen.
Die neuen Verordnungen, gegenüber dem Iran nur courant normal anzu-
wenden, bekrittelt Zurek, AK, weil es keine Kontrolle geben wird.
Außerdem ist nach seinen Berechnungen gegenüber dem Durchschnitts-
verbrauch der Jahre 1976 bis 1978 der Iran-Export derzeit nur um
11 % höher.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Wie soll wirklich die Kontrolle funktionieren?
Über die Grenzkooperationsverhandlungen mit Jugoslawien erfahre
ich von Zurek, daß tatsächlich für die Festlegung des Gebietes
56-1222
ein eigenes interministerielles Komitee im Finanzministerium unter
Vorsitz von Dr. Reichenfelser getagt hat, wo diese Karte, die dann
in Kärnten so große Aufregung verursacht hatte, hergestellt wurde.
Das einzige, was jetzt bei den ganzen Verhandlungen übrigbleibt, wäre
ein Vertrag zwischen Jugoslawien und Österreich über die Messekontin-
gente und Messekompensationen. Hier gibt es nur mündliche Vereinba-
rungen, die große Schwierigkeiten bereiten. Die Messekontingente
machen ca. 2 % des jugoslawischen Außenhandels aus. Derzeit werden
aber die Messeexportkontingente von Österreich meistens von jugos-
lawischen Firmen getätigt. Da an dieser Regelung nur Slowenien und
Kroatien interessiert sind, kann man in der Bundesregierung in
Belgrad dafür nicht sehr viel Verständnis erreichen. Noch dazu würde
jede Vereinbarung sich auf die jugoslawischen Firmen negativ aus-
wirken.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND BUCHAUER: Wie steht die ganze Angelegenheit
vom Standpunkt der österreichischen Handelskammer.
Die Regelung über das Postregal, Sicherung der Austragungsmöglichkeit
durch österreichische Firmen, wird allgemein begrüßt. Lachs teilt
mit, daß GD Übleis ihn informierte, daß der Kampftarif 10 dkg
40 Groschen betragen wird. In diesem Fall würde der Konsum wahrschein-
lich statt der privaten Austragefirmen doch die Post benützen.
Bezüglich der Verhandlungen mit der EG über das Handelsbilanzdefi-
zit fürchtet die AK, Zurek, daß die EG-Delegation hier Vorschläge
unterbreiten wird und Österreich dann seine Importpolitik verteidi-
gen muß. Er würde vorschlagen, daß man in Angriff übergeht und von
der Delegation verlangt, warum nicht die EG bei uns mehr kauft.
Grünwald berichtet über die kritische Situation in der verstaatlich-
ten Industrie. Die Stahlproduktion schlittert ins Defizit, die Edel-
stahlproduktion ist ungeheuer schwer betroffen. Dort wird es zu
Kurzarbeit oder Abbaumaßnahmen kommen müssen. Die Chemie geht ei-
nigermaßen, über Petrochemie in Schwechat wird zwischen ÖMV und
Chemie Linz verhandelt. Nur die ÖMV hat jetzt noch einigermaßen
gute Ertragssituation. Die Investitionsgüterproduktion, sei es in
der SGP oder andere, leidet an Auftragsmangel. Insbes. die zu erwar-
tenden Kraftwerke sind bis jetzt noch nicht in Auftrag gegeben.
NR Schmidt urgiert bei Grünwald neuerdings, daß die ÖMV bei ihrer
guten Ertragslage nicht die Salzburger Uranerzbergbaugesellschaft
liquidieren sollte. Mit einer 10 Mio. S Finanzspritze könnte diese
Gesellschaft ihre Untersuchungen weiter fortsetzen, auch dann, wenn
die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, daß sie auf größere Uran-
vorräte stoßen.
Schmidt berichtet und kritisiert, daß jetzt das österreichische Ver-
kehrsbüro 150 Mio. Kapitalzuschuß bekommen soll.
Dkfm. Blaha berichtet, daß jetzt ein Freund von ihm eine Ethanolpro-
duktion aufnehmen könnte, wo ohne zusätzliche Energie, eine Zellu-
loseaufschließung z.B. über Stroh erfolgen könnte. Wir werden dieses
Verfahren prüfen, wenn die Unterlagen bei uns eingelangt sind.
Die AK und der ÖGB sprechen sich ganz entschieden gegen eine Erhö-
hung der Textileinfuhrscheine von 4000 auch nur auf 10.000 aus. Die
Handelskammer hat jetzt 25.000 S verlangt, damit dann auf 10.000
das Kompromiß gefunden werden könnte. Seinerzeit wurde auch mit
4.000 S der Stahleinfuhrschein festgelegt und alle Wünsche, diese
Grenze zu erhöhen, wurden auf diesem Gebiet abgelehnt. Ähnlich sollte
man auch bei Textil vorgehen. Ich habe dagegen gar nichts einzuwen-
den, ersuche die AK und ÖGB nur, man sollte vielleicht wirklich für
die kleinen Boutiquen, die aus München eine Ladung für ihren Ver-
kauf rübernehmen und daher mit 4.000 S Grenze nicht auskommen, ver-
suchen eine Ausnahmelösung zu finden.
Dkfm. Lachs berichtet, daß jetzt die von der MA 30 errichtete Klär-
anlage und die Entsorgungsbetriebe Simmering, EBS, die den Schlamm
dann verbrennen sollen, in ein technisch unlösbares Problem gera-
ten sind. Da im Wiener Kanal nicht 4 % Festbestandteile sondern nur
2 bis 2 1/2 % sich befinden, ist der Schlamm nicht verbrennungsfä-
hig. Der Versuch durch Anfaulen diese Bestandteile zu erhöhen ist
gescheitert, der Chlorzusatz bedeutet eine große finanzielle Be-
lastung. Zu der an und für sich schon finanziell problematischen
Lösung dieses ganzen Problems, Teilung des Projektes in die unren-
table Kläranlage und in die dann zu erwartende rentable Verwertung,
kommt jetzt noch dazu, daß dies Ganze technisch Schwierigkeiten
macht und scheinbar unlösbar ist. Meine Erklärung geht dahin, daß
eben verschiedenste Abteilungen in dem Magistrat, verschiedene Grup-
56-1224
pen in den politischen Gremien, verschiedene Organisationen wie
Holding usw. die verschiedensten Interessen und Projekte verfolgen.
Das Endergebnis ist, daß nicht koordiniert wird oder zumindestens
unzulänglich koordiniert wird und daraus dann die größten Probleme
erwachsen. Dies gilt für das AKH genauso wie für die Kläranlage und
wahrscheinlich noch für viele andere Projekte, die wir im Detail gar
nicht kennen. Für mich ist es schon klar, daß die Techniker immer
in den Grenzbereich vordringen wollen und aus Kostengründen wahr-
scheinlich auch vordringen müssen. Wenn aber andere noch nicht die
Erfahrung oder, anders ausgedrückt, das Lehrgeld dafür bezahlt haben,
wenn es dafür keine Lizenzen gibt, dann müssen scheinbar wir immer
die Versuchskaninchen sein. Wenn es dagegen wirkliche Erfahrungen
und Lizenzen von Auswärts für diese Probleme gibt, dann kann ich
nicht verstehen, daß man hier nicht entsprechend abgesichert diese
übernimmt.
Der bulgarische Botschafter hat für den Antritt des neuen Handels-
rates Penkow einen Empfang gegeben. Ich war sehr überrascht, wie
viele zu diesem Empfang gekommen sind. Es ist für mich doch immer
wieder beeindruckend, wie nicht nur die Bürokraten, sondern auch die
Firmenvertreter positiv auf solche Einladungen reagieren. Natürlich
denkt der größte Teil dabei, daß wenn er dort nicht erscheint, keine
Geschäfte machen kann, weil man ihm dies übel nimmt. Wahrscheinlich
gilt dies auch tatsächlich in den meisten Fällen. Der Botschafter
und Penkow waren für mein zwar kurzes Vorbeischauen sehr dankbar.
In der Informationskonferenz über Energie auf der Landstraße refe-
rierte ich über die derzeitige Lage bezugnehmend auf sehr aktuelle
Probleme. Der Vorsitzende der Konferenz NR Heindl als auch ich er-
örterten dann die Notwendigkeit doch für das Kernkraftwerk Zwenten-
dorf Pro Volksbegehren zu stimmen. Die Partei hat zwar beschlossen,
keine Empfehlungen rauszugeben, aber es kommt natürlich sehr da-
rauf an, wie der Referent sich einstellt und wie die Diskussion
darüber verlauft. Heindl hat mit der JG und insbes. mit der SJ
in unserem Bezirk über dieses Problem schon eingehend einmal disku-
tiert und wird jetzt die Diskussionen fortsetzen. Dies war sicher-
lich mit ein Grund, daß in der Diskussion sich dann zwar sehr viele
Redner meldeten, normalerweise haben wir bei Bezirkskonferenzen
höchstens ein halbes Dutzend von Rednern, die Diskussion war sehr
sachlich und in keiner Beziehung aggressiv. Ich würde mir wünschen,
56-1225
daß es überall in Österreich bei den jetzt laufenden Informations-
tagungen so vorgegangen wird. Ich gebe mir in diesem Punkt allerdings
keiner Illusion hin. In anderen Bezirken, wo man nich diese Vor-
arbeit geleistet hat, gibt es ganz anders laufende Konferenzen.
Die derzeitige Situation, Irak-Iranischer Krieg, macht die Probleme
sehr aktuell und hat sicherlich einen gewissen Einfluß auf die
Stimmung innerhalb der Bevölkerung für das Volksbegehren pro oder
kontra Zwentendorf. Trotzdem wird sich der Gewerkschaftsbund sehr
anstrengen müssen, um wesentlich mehr als 200.000 Unterschriften
zu bekommen. Alle anderen werden in Wirklichkeit largieren.
Tagesprogramm, 2.10.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)