Donnerstag, 2. Oktober 1980

Beim Jour fixe mit GD Fremuth erläutert Dr. Zluwa, daß die Umbesetzung des Aufsichtsrates in der Verbund, bisheriger Vertreter des Landwirtschaftsministeriums Grabmayr, der in Pension ist, und der jetzige Leiter der Wasserwirtschaft, Dr. Oberleitner, aufgrund des Beschlusses des Ministerrates automatisch durchgeführt werden muß. In der nächsten Aufsichtsratssitzung ist Oberleitner auf alle Fälle schon durch Regierungsbeschluß bestellt. Ein Dekret, wie Präs. Mussil glaubte, bekommt bei der Aufsichtsratsbestellung niemand. Vor allem aber hat das Dekret überhaupt keine konstituierende Wirkung. Fremuth wird dieses Problem mit Präs. Mussil besprechen, da Mussil angedroht hat, daß der Bundeskammervertreter GD Gehart von der Handelskammer abberufen wird.

Bei der Bestellung von SC Peyerl, wird, was immer dann bei der Umbesetzung in der Energiesektion geschieht, auf alle Fälle das Wasserrecht zu Dr. Zluwa kommen.

Ich informiere Fremuth über die Aussprache mit LH Wallnöfer und Präs. Mussil über das Projekt Osttirol. Fremuth teilt die Meinung, daß der Ausbau der Kraftwerke Westtirols, 2 Mrd. kWh, nicht als Kompensation für das Zugeständnis des 51 % Anteils an der Osttiroler Ausbaugesellschaft akzeptiert werden kann. Fremuth schwebt eine gemeinsame Gesellschaft für Ost- und Westtirolausbau vor. Die liebste Lösung wäre ihm allerdings, auch wenn sich Tirol stärker an der TKW beteiligen würde.

Wenn im Projekt Mittlere Salzach jetzt durch Miteigentum zwischen Safe und TKW 50 und 50 geteilt wird, ist dies kein Präjudiz für Tirol, denn dort wird keine eigene Gesellschaft gegründet. Hier erfolgt der Ausbau ähnlich wie bei der Oberen Drau, wo ebenfalls zwischen Kelag und ÖDK zu 50 zu 50 jede Kraftwerksstufe ausgebaut wird. In diesen beiden Wasserläufen besteht sonst die Gefahr, daß die Landesgesellschaften sich die besseren Projekte herausnehmen.

Die Verhandlung über das Kraftwerksprojekt Polen, 1,7 Mrd. $ Kredit Polenwunsch gegenüber Österreichvorschlag ein Konsortium zu gründen, um dort ein Kraftwerk zu errichten, wird Fremuth bei den nächsten Verhandlungen im Sinne des Kreisky-Vorschlages behandeln lassen. Die Polen haben diesen aber bis jetzt ständig abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Verbund soll ihr Verhandlungskonzept schriftlich Kreisky entweder direkt oder über uns mitteilen.

Fremuth informiert mich, daß er in einer Pressekonferenz nicht gesagt hat, daß die Verbund sich jetzt eine eigene Kohlenmine kaufen wird. Die E-Wirtschaft überlegt nur, eine zentrale Einkaufsgesellschaft für ihre Kohlen zu gründen, sie wird zukünftig wahrscheinlich einer der größeren Kohlenimporteure sein. Darüber hinaus hat Fremuth nur verwiesen, daß die VÖEST-Alpine, die ÖMV, Shell, Mobil und andere sich jetzt an Kohlenminen beteiligen und auch eine solche Überlegung die Verbund anstellt. Konkret hat er mit niemand darüber verhandelt.

Bezüglich des Kraftwerkes im Burgenland informiere ich Fremuth, daß eine Rücksprache mit Gesundheitsminister Salcher ergeben hat, nachdem jetzt eine Entschwefelungsanlage eingebaut wird, er nicht auf einer Umweltverträglichkeitsstudie unbedingt beharren wird. SC Pindur hat bei einer Aussprache bei der bgld. Landesregierung erklärt, dies sei zwischen dem Handelsminister und Gesundheitsminister bereit fix vereinbart. Die bgld. LReg. möchte darauf verzichten, weil ansonsten eine jahrelange Verzögerung eintreten wird. Das Ergebnis kann übrigens auch nichts anderes sein als eben eine Entschwefelungsanlage zu bauen, die ja jetzt schon zugesichert wurde.

Fremuth berichtet, daß bei den letzten Verhandlungen mit den Ungarn über den Kohlenpreis diese anstelle der 105 S bei Gratisrücknahme der Asche jetzt 140 S für die Kohle verlangen plus 4 S Ascherücknahme. Das ursprüngliche Angebot Österreichs könnte noch nicht zuletzt infolge der Rauchgasentschwefelungsanlage auf max. 110 bis 112 erhöht werden. Auch der vorgesehene Finanzkredit von 156 Mio $ wurde jetzt von den Ungarn zuerst auf 450 Mio und jetzt auf 300 Mio $ erhöht. Strittig ist vor allem noch die Verzinsung. Auf Dollarbasis gibt es jetzt eine Berechnung von 7 % Zinsen auf 20 Jahre, eine diesbezügliche Zusage soll es von SC Frank geben. Die Verbund kann aber nur auf floating rate abschließen. Hier wird es auch noch große Schwierigkeiten der Überbrückung geben.

Im Zollausschuß im Parlament, wo eigentlich das Finanzministerium zuständig ist und Staatssekretär Karl den Finanzminister vertritt, ist es leider Tradition, daß Angelegenheiten des GATT vom Handelsministerium vertreten werden. Dies betrifft die 12. Verlängerung des provisorischen Beitritts von Tunesien und die neue Zollwertregelung. Beide werden einstimmig genehmigt, nachdem einige Vorfragen in der Diskussion geklärt werden müssen. Vom Standpunkt der Legistik hatten wir in den letzten Jahren wirklich im Handelsministerium überhaupt keine großen Probleme in Angriff genommen. Überall handelt es sich um Routinegesetze, die sich durch die Tagesarbeit ergeben. Dieser Zustand ist mir persönlich sehr recht, führt aber sicherlich dazu, daß man früher oder später sagen wird, im Handelsministerium geschieht nichts.

Die Fa. Swarovski hat eine eigene kleine Produktionsstätte und insbes. ein Auslieferungslager für ihre Produkte im 10. Bez. eröffnet. Zur Eröffnung kam ich durch die Ausschußsitzung zu spät. Doch habe ich mir den Betrieb dann noch angeschaut. Insbes. die neue mit Lasertechnik und Firmen, die dort ihre Produkte und das know how anbieten und darlegen, wird Swarovski, glaube ich, tatsächlich eine gute zukünftige Produktion aufziehen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie weit ist das Branchenreferat eingeschaltet?

Der russische Vizeminister Ossipow war, wie ich aus den Aussprachen dann entnehmen konnte, sehr überrascht, daß ich schon bei Beginn der Verhandlungen ihn zu einer Aussprache gebeten hatte. GD Bauer berichtete über die bisherigen Gespräche und daß es nicht möglich war, über die Gaspreise ein Einvernehmen bis jetzt zu erzielen. Die Russen wollten primär über den 4. Erdgasvertrag verhandeln. Ihrer Auffassung nach war es in Moskau bereits zwischen der ÖMV und der Sojusgasexport, GD Baranowski, bereits zu einem Einvernehmen gekommen. Bauer hatte dort nur einen Vorbehalt gemacht. Jetzt teilte Bauer mit, daß er eben, wie auch bereits in einem Fernschreiben der sowj. Seite bekannt, nicht durchgedrungen ist und daß man daher über den Gaspreis für die ersten 3 jetzt laufenden Gaslieferverträge verhandeln muß. Er schlug vor, die ÖMV würde 5 % Preissteigerung pro Jahr akzeptieren, was bedeutet, daß 1985 der Gaspreis 5,49 $ wäre. Ab ersten Oktober 80 müßte er 4,29 $ sein. Ossipow meinte, es müßten die Verhandlungen schnell geführt werden, denn die Gaslieferungen sollten bereits 1984 mit dem neuen Vertrag beginnen, 1981 müßte mit der Produktion der Gasleitung begonnen werden. Eine Einkaufsgesellschaft unter Leitung Suslowsevtl. Falschidentifikation ist jetzt in Europa, um die Rohre, Kompressorstationen, Baumaschinen usw. in Deutschland, Italien und Frankreich zu kaufen. Über die Finanzierung dieses Problems besteht bereits Einvernehmen mit den Franzosen und auch die Deutschen sind im Prinzip mit der Kreditgewährung und Rohrlieferung bereits einverstanden. Bei dieser Gelegenheit verwies ich darauf, daß auch die Fa. Haid sich an dieser Produktion beteiligen will. Unterlagen hat die Fa. Haid mir zwar zugesagt, dann aber leider zu spät geliefert. Aus den Unterlagen konnte ich dann entnehmen, daß Haid nicht, wie GD Dautzenberg mir angekündigt hat, sich direkt an dem Gasgeschäft beteiligen will, sondern nur als Kompensation für die Gasbezahlung andere Maschinen und Einrichtungen in die SU liefern will. Ossipow hat nämlich klar und deutlich zu erkennen gegeben, er kann sich nicht vorstellen, daß Kompressoren jetzt von mehreren Ländern bezogen werden. Die Sowjets wollen einheitlich ein System bauen, das bereits sich bewährt hat und fehlerfrei produziert. Ich selbst appellierte an Ossipow, daß tatsächlich die exorbitanten Gaspreissteigerungen von der österreichischen Wirtschaft nicht verkraftet werden können und daher GD Bauer mit Recht diesen Vorbehalt gemacht hat. Auch beim neuen Gasvertrag, wo 3–5 Mrd. m³ von den Sowjets für Österreich reserviert würden werden, glaubt Bauer nur, daß maximal 3 Mrd. m³ zusätzlich abgenommen werden. Bauer verwies darauf, daß mit Ruhrgas, Snam und Eni so gute persönliche Kontakte bestehen, daß er weiß, Österreich zahlt jetzt an die Sowjets den höchsten Gaspreis. Ossipow meinte neuerdings, man müsse die jetzt laufenden Verhandlungen in Wien abwarten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann könnte man noch immer mir gemeinsam berichten. Ossipow teilte mir auch mit, daß Außenhandelsminister Patolitschew schwer erkrankt ist, derzeit im Spital liegt und längere Zeit ausgefallen ist und noch ausfallen wird. In der sowjetischen Führungsspitze ist jetzt endgültig Ministerpräsident Kossygin krankheitshalber ausgefallen. Durch die Überalterung dieser ganzen Regierungsmannschaft kommt es zu wirklich ständigen Arbeitsbehinderungslücken. Meinen neuerlicher Wunsch an Ossipow, daß die Sowjetunion mehr Waren aus Österreich bezieht, die ersten 7 Monate zeigen 7,4 Mrd. Import gegen 3,2 Mrd. Export, insbesondere aber die Schiffsaufträge dringendst in Österreich gebraucht werden, wird Ossipow an die zuständigen Stellen weitergeben. Bezüglich der Papiermaschinen wurde mit Voith Gespräche aufgenommen und hier wird es zu einer Lieferung kommen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dir. Hager, Schiffswerft Korneuburg, verbinden.

Bei der Überreichung des Dekretes über die Sektionsleitung an MR Peyerl habe ich eindringlich darauf verwiesen, daß jetzt wichtige Arbeiten wie die Vorbereitung für Energienotstand sofort in Angriff genommen werden muß. Peyerl hat angedeutet, daß er jetzt die Sektion entsprechend umgestalten wird und mir Vorschläge unterbreiten wird.

Bei der Sektionsleitersitzung berichtet Kazda routinemäßig über Personalausschreibung. Tikvic, Mayer und Pelzl gehen in der Energiesektion in Pension. Sterk muß aufgrund des Rechnungshofberichtes mindestens eine Abteilung aufgeben. In der Außenhandelssektion geht Hillebrandt in Pension. Ich vereinbare mit Meisl, daß ich über die Personalpolitik mit ihm ein eigenes Gespräch wünsche.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin vereinbaren.

SC Marsch beschwert sich, daß eine C-Kraft, Stary, die bei Giglinger arbeitet und keinerlei B-Arbeiten[macht?], jetzt bei Staatssekretär Dohnal war und sich über ihre Benachteiligung beschwerte. Vom Handelsministerium ist in der Kommission Gleichstellung der Frau im Bundeskanzleramt Dr. Kieslich. Er hat mit Albrecht noch keinen Kontakt gehabt, was mir unerklärlich ist. Frauenfragen müssen natürlich auch von Staatssekretär Albrecht mitvertreten werden. In Hinkunft wird daher, wie beschlossen, Kieslich[wird] im engsten Einvernehmen mit Albrecht arbeiten.

Wie sich nachher bei einer neuerliche Aussprache herausstellt, hat Kieslich diesen Fall als Sozialfall im Handelsministerium behandelt und bevor Dohnal eingeschaltet wurde, schon vorgeschlagen, man soll aus sozialen Gründen die Umstufung vornehmen. Stary geht in 2 Jahren in Pension. Marsch und Kazda wehren sich mit Recht dagegen, da jetzt Umstufungen erfolgen, wo keinerlei Voraussetzungen dafür gegeben sind. Vertragsbedienstete könnten diese Umstufung durch Dekret bekommen, Beamte müssen dagegen Prüfungen ablegen. Hier würde eine Benachteiligung der Beamten entstehen. Kazda wird diese Frage mit Marsch und Albrecht gemeinsam versuchen zu lösen.

Bei den Inlandsreisen haben wir noch einen Rest des 980.000 Budgetansatzes von 60.000. Damit ist unmöglich das Auslangen zu finden. Da im Vorjahr der Rest 169.000 war und wir dann noch eine Überschreitung von 176.000 letzten Endes mit Jahresende erwirtschafteten, mache ich Kazda den Vorwurf, daß er zwar bei den Sektionsleitersitzungen von Einsparung spricht, dann aber immer wieder erklärt, bei Inlandsreisen kann man ein Reglement machen, nur bei Auslandsreisen können keine Überschreitungen akzeptiert werden. Dort liegen wir auch tatsächlich unterhalb der Tangente. Überraschend für mich war, daß SC Jagoda berichtet, es gibt gesetzliche Verpflichtungen für Inlandsreisen. U.a. haben wir in einem Gefangenenhausausschuß des Justizministeriums auch einen Vertreter; als dieser bei den letzten Gefangenenhausbesuche nicht anwesend war, hat das Justizministerium bei uns protestiert und Jagoda mußte sich verteidigen. Eine solche Vorgangsweise halte ich für unmöglich.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte mir die Delegierung in dieser Gefangenenhaus-Arbeitsgruppe vorlegen.

Bei den Repräsentationen haben wir noch einen Rest von 133.000 S, bei Überstunden liegen wir in der 75 % Tangente, die Zentralverwaltung allerdings hat 80 %, dagegen Leberl, Patentamt, nur 69 % und die Bergbehörden nur 56 %. Der Versuch Kazdas Präs. Leberl auf einen Verzicht der Überstunden festzulegen, scheitert daran, weil Leberl dies sogar mit Recht erklärte, er hat alles vorbereitet, um seine Budgetansätze auszunützen. Bezüglich Inlandsreisen hat er nur 20.000, Repräsentation 30.000, nur bei Überstunden ist er besser gestellt. Da er die Überstunden anordnet, ist er beweglich, während in der Zentralverwaltung die meisten pauschaliert sind.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Versuch mit Leberl vor den Sektionsleitersitzungen diesbezügliche Einigung zu erzielen, sonst werden die anderen Sektionschefs nur neidig.

Außer der Routineinformation der einzelnen Sektionschefs ist für mich nur besonders interessant, daß die Ungarn angeblich jetzt ein Verfahren uns anbieten wollen, wo Atommüll auf die Hälfte reduziert werden kann. Da sie gar keinen eigenen Atommüll haben, die Brennstäbe werden von den Sowjets ja bekanntlicherweise zurückgenommen, bin ich sehr gespannt, was da dahintersteckt.

Das Wiederinkraftsetzen der Strumpfhosenverordnung wird von Meisl abgelehnt, weil die Industrie heute selbst importiert und weil vor allem die EG dagegen größten Widerstand leisten wird.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Wir sollten darüber eine interministerielle Besprechung abführen.

Bezüglich der Delegation am 23. Oktober von der EG wegen des Handelsbilanzdefizits meint Meisl, wir hätten jetzt die Tagesordnung festgelegt. Mag. Zurek von der AK erzählt dann beim Jour fixe, daß die EG, Duchateau, und seine Leute mit den Angriffsabsichten kommen, unsere Hartwährungspolitik und Budgetpolitik sei an dieser Handelsbilanzdefizitentwicklung schuld. Dies wird eine schwere Auseinandersetzung.

Jagoda warnt in seinem Beitrag, daß niemand eine Ersatzvornahme bei Nichterfüllung von Auflagen anstreben sollte. Ein solcher Wunsch bei der Gewerbereferententagung in Vorarlberg wurde von ihm erfolgreich abgewehrt.

Jagoda schlägt für die Bürges-Prüfung eine begleitende Kontrolle vor. Geldanforderungen der Bürges wurden bis jetzt in Bausch und Bogen immer genehmigt. Ich bin mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.

Für die ERP-Ersatzaktion wird jetzt vorgeschlagen, aus der Schweiz Kredite aufzunehmen. Dies wäre nur dann möglich, wenn nicht, wie vorgeschlagen, 7 % Zinsen gezahlt werden sollen. In der Schweiz bekommt man Geld billiger. Für die Hoteltreuhand wären natürlich 7 % im Verhältnis zu österreichischen Krediten ein Mezie[~ Okkasion]. Ich glaube nicht, daß das Finanzministerium resp. die Nationalbank eine solche Transaktion genehmigen würde.

Bei einem Symposium in Lech über Studenten und Wirtschaft wurde eine Technikfeindlichkeit festgestellt, die die Industriellenvereinigung und die Handelskammer veranlaßt, irgendetwas dagegen zu unternehmen. Sie möchten eine Aufklärungskampagne durchführen, an der sich auch Industriebesichtigungen, wie sie in Frankreich und Amerika üblich sind, geboten werden. Die Österr. Fremdenverkehrswerbung ist daran interessiert. Ich kann mir sehr gut auch vorstellen, daß man die Länder hier einschalten sollte.

Für Getränkeverpackung soll jetzt eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. In einer ORF-Sendung WIR wurde für die Milchflaschenverpackung wieder Propaganda gemacht.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Vielleicht sollten wir tatsächlich eine breitere Umfrage wegen Einführung von Milchflaschen durchführen.

SC Peyerl berichtet, daß der Energiebericht zwar verspätet fertig wird, aber doch noch zeitgerecht am 4. November in den Ministerrat eingebracht werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings eine kurze Begutachtungsfrist der Interessensvertreter.

Für den angelaufenen dritten Testlauf hat die IEA ein Störungstelex von 16,2 % Ausfall für alle IEA-Staaten durchgegeben. Für Österreich gewichtet bedeutet dies eine 15 %-ige Einsparung. Wichtig erscheint mir, daß nach diesem Störungslauf getestet wird, ob die österreichischen Versorgungsmaßnahmen, Benzingutscheinaussendung usw. ebenfalls durchexerziert werden und einigermaßen funktionieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß Dich laufend informieren.

Vom Präsident Leberl wird jetzt eine Novelle zum Patent- und Markenschutzgesetz vorgelegt. Danach soll der Handelsminister eine Verordnungsermächtigung bekommen, damit er in Hinkunft allein die Gebühren dafür erhöhen kann, wenn es die allgemeine Wirtschaftslage erfordert oder erlaubt. Über diese Ermächtigung bin ich persönlich gar nicht glücklich. Jetzt trägt für Erhöhungen der NR die Verantwortung, weil er es im Hauptausschuß beschließt. In Hinkunft werde ich allein diese Verantwortung tragen müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Unterlagen noch einmal vorlegen.

Die Herren der Fa. Grundig, insbes. auch der GD Firnges aus Deutschland wollen, wie sie strengst vertraulich uns mitteilen, in Wien die Produktion konzentrieren. Zu diesem Zweck wollen sie auf der einen Seite Zollermäßigungen für die Einfuhr von Bildröhren bis 22 Zoll. Philips erzeugt Bildröhren in der Steiermark mit 26 Zoll, hat aber seinerzeit den Zollschutz verlangt, weil sie ev. auch eine bis 22 Zoll Bildröhrenproduktion aufnehmen wollen. Hier wird es möglich sein mit § 6 Zolltarif, Nichterzeugung oder nichnoch? bedarfsdeckende Erzeugung, Zollermäßigungen zu gewähren. Durch die Konzentration der Produktion in Wien, wo sie 15 bis 25 Zoll Fernsehgeräte erzeugen möchten, brauchen sie aber einen gewissen Schutz ähnlich wie bei der Videorekorder-Produktion. Dort hat Philips allerdings mit seinem neuen Werk, wo 750.000 Videorekorder erzeugt werden, wobei Österreich höchstens 20–25.000 Stück Bedarf hat, einen besonderen Zollschutz. Die Gefahr der Importe droht jetzt nicht allein von Japan, sondern die ehemaligen Entwicklungsländer Taiwan, Singapur, Hongkong und Südkorea, die Präferenzzölle als Entwicklungsländer haben, sind hier genauso gefährlich. Dies gilt insbesondere auch für die Hi-Fi-Geräte. Hier müßte der 13 %-ige Präferenzzoll auf den Regelzollsatz angehoben werden. Hier wird, wie SC Meisl und ich vorstellen, es grundlegender und genauer Untersuchungen bedürfen, wie hier vorgegangen werden kann. Wir haben seinerzeit festgelegt, daß Präferenzzölle jedes Entwicklungsland bekommt, welches sich als ein solches bezeichnet. Wichtig ist, daß jetzt weder Taiwan noch Singapur, Hongkong oder Südkorea noch als Entwicklungsland bezeichnet werden können. In den zur Diskussion stehenden Geräten sind sie heute Spitzenproduzenten.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte mit Meisl die weitere Vorgangsweise besprechen.

Firnges schnitt dann die Frage des Betriebes der Hotelgruppe von Grundig, insbes. auch des Schlosses Fuschl an. Grundig sieht sich jetzt nicht mehr imstande diese Belastung weiterzutragen und denkt an einen Verkauf. Die Bundesregierung, erklärte ich sofort, hat daran kein Interesse. Ich empfahl ihm mit der Salzburger Landesregierung Gespräche zu führen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde von Jagoda vorgeschlagen, es sollte doch noch einmal die AK überlegen, ob sie nicht in die Reisebedingungen auch die Limitierung bis 10 % Transportkostenverteuerungen und sonstige Währungskursänderungen als ev. Preiszuschläge aufgenommen werden könnten. Die AK möchte nur diese bis 10 % zur Kenntnis nehmen, aber nicht zustimmen. In diesem Fall kann Jagoda diesen Punkt aber nicht verlautbaren, denn es steht ausdrücklich drinnen, die Verordnung muß im Einvernehmen erstellt werden. Die AK wird bis zum 10.10., wo der nächste Konsumentenbeirat dies beschließen soll, ihre Stellungnahme abgeben.

Die AK und der ÖGB nehmen die Wünsche des Abg. Königs betreffend der Maßnahmen, die vom Energiesicherungsgesetz getroffen werden sollten, sowie die Pflicht, Notstandslagermeldung und die alternative Energiepolitik zum Anlaß, um selbst ihre Vorschläge mit dem Handelsministerium noch abzustimmen. Der Wunsch des ÖGB, NR Schmidt, ist, daß die ÖMV jetzt endlich von Nigeria ebenfalls Öl bezieht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich bei Hochreiter, was hier beabsichtigt ist.

Die vom FV Erdöl vorgeschlagene Preisfreigabe bei gleichzeitiger ständiger Meldung der sich ergebenden Preise und Unterlagen-Zurverfügungstellung wird von der AK in diesem Fall aber wirklich mit Recht abgelehnt. Gleichzeitig mit dem Wunsch der Preisfreigabe wird nämlich mitgeteilt, daß Superbenzin 9,76 S, Normalbenzin 9,17 S und Ofenheizöl extra leicht 5,16 S kosten müßte.

Die Preisverhandlungen über Erdgas wird zur Kenntnis genommen.

Die neuen Verordnungen, gegenüber dem Iran nur courant normal anzuwenden, bekrittelt Zurek, AK, weil es keine Kontrolle geben wird. Außerdem ist nach seinen Berechnungen gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der Jahre 1976 bis 1978 der Iran-Export derzeit nur um 11 % höher.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Wie soll wirklich die Kontrolle funktionieren?

Über die Grenzkooperationsverhandlungen mit Jugoslawien erfahre ich von Zurek, daß tatsächlich für die Festlegung des Gebietes ein eigenes interministerielles Komitee im Finanzministerium unter Vorsitz von Dr. Reichenfelser getagt hat, wo diese Karte, die dann in Kärnten so große Aufregung verursacht hatte, hergestellt wurde. Das einzige, was jetzt bei den ganzen Verhandlungen übrigbleibt, wäre ein Vertrag zwischen Jugoslawien und Österreich über die Messekontingente und Messekompensationen. Hier gibt es nur mündliche Vereinbarungen, die große Schwierigkeiten bereiten. Die Messekontingente machen ca. 2 % des jugoslawischen Außenhandels aus. Derzeit werden aber die Messeexportkontingente von Österreich meistens von jugoslawischen Firmen getätigt. Da an dieser Regelung nur Slowenien und Kroatien interessiert sind, kann man in der Bundesregierung in Belgrad dafür nicht sehr viel Verständnis erreichen. Noch dazu würde jede Vereinbarung sich auf die jugoslawischen Firmen negativ auswirken.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND BUCHAUER: Wie steht die ganze Angelegenheit vom Standpunkt der österreichischen Handelskammer.

Die Regelung über das Postregal, Sicherung der Austragungsmöglichkeit durch österreichische Firmen, wird allgemein begrüßt. Lachs teilt mit, daß GD Übleis ihn informierte, daß der Kampftarif 10 dkg 40 Groschen betragen wird. In diesem Fall würde der Konsum wahrscheinlich statt der privaten Austragefirmen doch die Post benützen.

Bezüglich der Verhandlungen mit der EG über das Handelsbilanzdefizit fürchtet die AK, Zurek, daß die EG-Delegation hier Vorschläge unterbreiten wird und Österreich dann seine Importpolitik verteidigen muß. Er würde vorschlagen, daß man in Angriff übergeht und von der Delegation verlangt, warum nicht die EG bei uns mehr kauft.

Grünwald berichtet über die kritische Situation in der verstaatlichten Industrie. Die Stahlproduktion schlittert ins Defizit, die Edelstahlproduktion ist ungeheuer schwer betroffen. Dort wird es zu Kurzarbeit oder Abbaumaßnahmen kommen müssen. Die Chemie geht einigermaßen, über Petrochemie in Schwechat wird zwischen ÖMV und Chemie Linz verhandelt. Nur die ÖMV hat jetzt noch einigermaßen gute Ertragssituation. Die Investitionsgüterproduktion, sei es in der SGP oder andere, leidet an Auftragsmangel. Insbes. die zu erwartenden Kraftwerke sind bis jetzt noch nicht in Auftrag gegeben.

NR Schmidt urgiert bei Grünwald neuerdings, daß die ÖMV bei ihrer guten Ertragslage nicht die Salzburger Uranerzbergbaugesellschaft liquidieren sollte. Mit einer 10 Mio. S Finanzspritze könnte diese Gesellschaft ihre Untersuchungen weiter fortsetzen, auch dann, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, daß sie auf größere Uranvorräte stoßen.

Schmidt berichtet und kritisiert, daß jetzt das österreichische Verkehrsbüro 150 Mio. Kapitalzuschuß bekommen soll.

Dkfm. Blaha berichtet, daß jetzt ein Freund von ihm eine Ethanolproduktion aufnehmen könnte, wo ohne zusätzliche Energie, eine Zelluloseaufschließung z.B. über Stroh erfolgen könnte. Wir werden dieses Verfahren prüfen, wenn die Unterlagen bei uns eingelangt sind.

Die AK und der ÖGB sprechen sich ganz entschieden gegen eine Erhöhung der Textileinfuhrscheine von 4000 auch nur auf 10.000 aus. Die Handelskammer hat jetzt 25.000 S verlangt, damit dann auf 10.000 das Kompromiß gefunden werden könnte. Seinerzeit wurde auch mit 4.000 S der Stahleinfuhrschein festgelegt und alle Wünsche, diese Grenze zu erhöhen, wurden auf diesem Gebiet abgelehnt. Ähnlich sollte man auch bei Textil vorgehen. Ich habe dagegen gar nichts einzuwenden, ersuche die AK und ÖGB nur, man sollte vielleicht wirklich für die kleinen Boutiquen, die aus München eine Ladung für ihren Verkauf rübernehmen und daher mit 4.000 S Grenze nicht auskommen, versuchen eine Ausnahmelösung zu finden.

Dkfm. Lachs berichtet, daß jetzt die von der MA 30 errichtete Kläranlage und die Entsorgungsbetriebe Simmering, EBS, die den Schlamm dann verbrennen sollen, in ein technisch unlösbares Problem geraten sind. Da im Wiener Kanal nicht 4 % Festbestandteile sondern nur 2 bis 2 1/2 % sich befinden, ist der Schlamm nicht verbrennungsfähig. Der Versuch durch Anfaulen diese Bestandteile zu erhöhen ist gescheitert, der Chlorzusatz bedeutet eine große finanzielle Belastung. Zu der an und für sich schon finanziell problematischen Lösung dieses ganzen Problems, Teilung des Projektes in die unrentable Kläranlage und in die dann zu erwartende rentable Verwertung, kommt jetzt noch dazu, daß dies Ganze technisch Schwierigkeiten macht und scheinbar unlösbar ist. Meine Erklärung geht dahin, daß eben verschiedenste Abteilungen in dem Magistrat, verschiedene Gruppen in den politischen Gremien, verschiedene Organisationen wie Holding usw. die verschiedensten Interessen und Projekte verfolgen. Das Endergebnis ist, daß nicht koordiniert wird oder zumindestens unzulänglich koordiniert wird und daraus dann die größten Probleme erwachsen. Dies gilt für das AKH genauso wie für die Kläranlage und wahrscheinlich noch für viele andere Projekte, die wir im Detail gar nicht kennen. Für mich ist es schon klar, daß die Techniker immer in den Grenzbereich vordringen wollen und aus Kostengründen wahrscheinlich auch vordringen müssen. Wenn aber andere noch nicht die Erfahrung oder, anders ausgedrückt, das Lehrgeld dafür bezahlt haben, wenn es dafür keine Lizenzen gibt, dann müssen scheinbar wir immer die Versuchskaninchen sein. Wenn es dagegen wirkliche Erfahrungen und Lizenzen von Auswärts für diese Probleme gibt, dann kann ich nicht verstehen, daß man hier nicht entsprechend abgesichert diese übernimmt.

Der bulgarische Botschafter hat für den Antritt des neuen Handelsrates Penkow einen Empfang gegeben. Ich war sehr überrascht, wie viele zu diesem Empfang gekommen sind. Es ist für mich doch immer wieder beeindruckend, wie nicht nur die Bürokraten, sondern auch die Firmenvertreter positiv auf solche Einladungen reagieren. Natürlich denkt der größte Teil dabei, daß wenn er dort nicht erscheint, keine Geschäfte machen kann, weil man ihm dies übel nimmt. Wahrscheinlich gilt dies auch tatsächlich in den meisten Fällen. Der Botschafter und Penkow waren für mein zwar kurzes Vorbeischauen sehr dankbar.

In der Informationskonferenz über Energie auf der Landstraße referierte ich über die derzeitige Lage bezugnehmend auf sehr aktuelle Probleme. Der Vorsitzende der Konferenz NR Heindl als auch ich erörterten dann die Notwendigkeit doch für das Kernkraftwerk Zwentendorf Pro Volksbegehren zu stimmen. Die Partei hat zwar beschlossen, keine Empfehlungen rauszugeben, aber es kommt natürlich sehr darauf an, wie der Referent sich einstellt und wie die Diskussion darüber verlauft. Heindl hat mit der JG und insbes. mit der SJ in unserem Bezirk über dieses Problem schon eingehend einmal diskutiert und wird jetzt die Diskussionen fortsetzen. Dies war sicherlich mit ein Grund, daß in der Diskussion sich dann zwar sehr viele Redner meldeten, normalerweise haben wir bei Bezirkskonferenzen höchstens ein halbes Dutzend von Rednern, die Diskussion war sehr sachlich und in keiner Beziehung aggressiv. Ich würde mir wünschen, daß es überall in Österreich bei den jetzt laufenden Informationstagungen so vorgegangen wird. Ich gebe mir in diesem Punkt allerdings keiner Illusion hin. In anderen Bezirken, wo man nichnicht? diese Vorarbeit geleistet hat, gibt es ganz anders laufende Konferenzen. Die derzeitige Situation, Irak-Iranischer Krieg, macht die Probleme sehr aktuell und hat sicherlich einen gewissen Einfluß auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung für das Volksbegehren pro oder kontra Zwentendorf. Trotzdem wird sich der Gewerkschaftsbund sehr anstrengen müssen, um wesentlich mehr als 200.000 Unterschriften zu bekommen. Alle anderen werden in Wirklichkeit largieren.