Mittwoch, der 1. Oktober 1980

Mittwoch, 1. Oktober 1980

Bei der ersten Trauerkundgebung für LH-Stellv. Czettel im soz.
Klub der Abgeordneten und Mandatare NÖ erfuhr ich, daß Sozial-
minister Weißenberg auch überraschend in der Nacht gestorben ist.
Weißenberg hatte bis zuletzt seine Arbeit geleistet, da[er], wie er mir
sagte, nicht von der Presse als todkranker Minister weggejagt werden
wollte. Einmal erzählte er mir, als ich ihn fragte, wie es ihm geht,
daß er kaum die Stiegen im BKA geschaftt hätte. Weißenberg war sich
sicher vollkommen klar über die Schwere seiner Krankheit. Dennoch
hoffte[er], daß[er], zumindestens noch längere Zeit, leben würde und damit
seine Arbeit fortsetzen könnte. Weißenberg kannte ich schon von
der Soz. Jugend, als ich noch Obmann der Wr. Organisation war und er
in NÖ mit Helmer zusammenarbeitete respek. gestritten hat.

Nach der Fraktionstrauerkundgebung, wo LR Grünzweig, der übrigens
sicher der Nachfolger von Czettel in seinen Funktionen wird, einen
wirklich tief empfundenen Nachruf hielt, war die offizielle Trauer-
sitzung dann im NÖ Landtag, wo der Präs. des Landtages Robl sprach.
Anschließend daran war am Minoritenplatz, wo Czettel aufgebahrt lag,
sozusagen die öffentl. Trauerfeierlichkeit und Verabschiedung von
Czettel, wo LH Maurer sprach. Einmal mehr festigte sich bei mir
das Verlangen, daß ich, wann immer ich sterben müßte, was mich übri-
gens in keiner Weise beunruhigt, still und leise begraben werden
möchte. Die Freunde werden einem gedenken können und brauchen dazu
nichts sagen, die Offiziellen müssen sich nicht anstrengen und
irgendetwas Bedeutendes einem anzudichten und für die Feinde, die
ich hoffentlich nicht allzu viele habe, brauchen sich dann auch nicht
zu verstellen. Für die Familie ist es nebenbei bemerkt, glaube ich,
die beste Lösung.

Nach den Sommerferien tagte der Unterausschuß des Handelsausschus-
ses zur Bearbeitung des Energiesicherungsgesetzes das erstemal. Der
Obmann des Handelsausschusses, der gleichzeitig Vorsitzender des Un-
terausschusses ist, ist Nationalrat Staudinger. Er ersuchte Dr. Hein-
dl und mich, wir sollten einverstanden sein, daß die nächste Sitzung
am 11. Oktober erst stattfinden möge. Bis zu diesem Zeitpunkt, hofft
Staudinger, daß der ÖVP-Wirtschaftsbund sich über die weitere


56-1210
Vorgangsweise für die ganzen Energiefragen eingehend beraten haben
kann. Darüber hinaus aber würde auch zu diesem Zeitpunkt die Stellung-
nahme zum Kernkraftwerk genauer präzisiert sein. Der Unterausschuß
war daher eine reine formelle Sitzung, wo die Experten festgelegt
wurden, die man jetzt zu den Beratungen zuziehen soll.

Da bei der ersten Sitzung die Experten nicht gleich teilnehmen
können, von der AK aber Blaha und Maurer erschienen waren, habe
ich, um auch die Unterausschußmitglieder bei der soz. Fraktions-
besprechung ein kurz gefaßtes Resümee der Energiesituation für
Öl, Gas, Kohle u. Elektrizität geben. Ich habe in der Viertelstunde
versucht, alle Probleme, die uns drücken, konzentriert zu schildern.
Da sich dort lauter Fachleute befanden, mußte ich auch nicht auf
Details eingehen. Dr. Zluwa erzählte mir dann, daß die Energie-
sektion zwar unter Zeitdruck steht, doch zeitgerecht mit dem Energie-
plan fertig werden wird. Eine gute Ausrede ist, daß auch die Elek-
trizitätswirtschaft jetzt erst den Ausbauplan vorlegt, der gar nicht
mehr in den Energieplan vor der Begutachtung aufgenommen werden
konnte. Die Hauptarbeit wird also erst nach der Begutachtung zu
leisten sein. Zum Glück handelt es sich jetzt dann schon um den
dritten Plan, sodaß eine gewisse Routine auch schon in der Energie-
sektion Platz greift.

Im Unterausschuß hat dann König erklärt, er möchte gern meine Dar-
stellung haben, was das Handelsministerium für Maßnahmen ergriffen
hätte, wenn das Energiesicherungsgesetz, so wie wir es in der Regie-
rungsvorlage vorgeschlagen haben, inkraft wäre. Damit wollte er uns
sicherlich fangen, indem er erwartet, daß wir ihm jetzt die admi-
nistrative dirigistische Politik darlegen werden. Hier irrt aber
Dr. König ganz gewaltig. Was wir, und dies habe ich Satzinger sofort
gesagt, darstellen wollen und werden, ist die Aufforderung, die
die Intern. Energieagentur gestellt hat, nämlich die 5% Öleinspa-
rung zu erörtern. Selbstverständlich werden wir auch darin schildern,
wie die Vorbereitungsarbeiten für den Trigger, also für den Not-
standsfall mit dem Energiesicherungsgesetz hätten besser geleistet
werden können. Die Landeshauptleute z.B. erwarten, daß ich ihnen
restlose Auskunft geben kann, welche Lager in ihren Ländern angelegt
wurden. Dies gilt nicht für die Lagergesellschaft, sondern eben für
die kleinen Lager, welche heute bei Importeuren oder Großhändlern


56-1211
bestehen, als auch bei den Lagern der großen Firmen und Gesell-
schaften incl. Elektrizitätsgesellschaft, die nicht als Pflichtlager
deklariert sind. In den Maßnahmenkatalog wird sicher auch der Wunsch
gewisser Länger wie z.B. Tirol respek. Salzburg und Vorarlberg
aufgenommen werden, die unbedingt ein Pflichtlager haben möchten.
Alles das wird vorsichtigst formuliert und gestaltet, sodaß mir
niemand eine dirigistische oder gar vielleicht diktatorische Politik
unterschieben kann. All die Maßnahmen, die wir dann vorsehen, werden
im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen erfolgen. Das beste
Beispiel wird die Ölkommission vom Jahre 1973/74 sein. Die dirigi-
stischen Maßnahmen, die wirklich notwendig sind und aufgrund des
Energiesicherungsgesetzes auf Veranlassung der internationalen Ener-
gieagentur erfolgen müssen, bevor der sogenannte Trigger ausgerufen
wird, müssen also, fast würde ich sagen, auf sozialpartnerschaftl.
Übereinkommen beruhen. Die ÖVP wird sich sehr schwer tun, wenn ich
auf diesem Wege die HK in jeder Beziehung einschalte und nur
subsidiär dort, wo das Unternehmen nicht bereit ist mitzuwirken,
dann entsprechende Bescheide eben aufgrund des Energiesicherungsge-
setzes erlasse. Diese Politik muß auch für die Alternativenergie
gelten. Klar und deutlich wird in diesem Bericht nur zum Ausdruck
kommen, daß eben Umstellungsnotwendigkeiten, zuerst auf freiwilliger
Basis mit den Sozialpartnern gemeinsam besprochen und durchgeführt,
der einzige wichtigste Schritt bleibt. Nur wenn ein Unternehmer sich
dagegen verwahrt, würde subsidiär die Befehlsgewalt dann treten, die
ich aber nur aufgrund des Energiesicherungsgesetzes dann ausüben
könnte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse, daß Zluwa und ich weiß
nicht, wer sonst aller damit beschäftigt ist, vorher mit mir jetzt
unverzüglich ein Gespräch darüber führt.

König hat dann noch eine ganze Reihe von anderen Wünschen und
Problemen, die er dann im Unterausschuß noch besprechen möchte. Da-
gegen ist nicht nur nichts einzuwenden, sondern ich bin sehr froh,
daß wir selbst bis zur Preisbildung auf dem Ölsektor mit ihm werden
dort diskutieren können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK und HK setzen.