Dienstag, der 30. September 1980

Dienstag, 30. September 1980

Beim Jour fixe mit der Handelskammer, Anwesenheit nur GS Kehrer,
informierte ich ihn, daß jetzt die ÖFVW eine zweite resp. dritte
Werbegesellschaft neben Gould & Cargill für Werbekonzepte heran-
ziehen möchte. Kehrer wird sich überlegen, wer dafür noch in Frage
kommt, meint aber, wenn man diese Gesellschaften auffordert, muß man
dann eine Abstandszahlung leisten, wenn man die Idee dann nicht
übernimmt. Ich erkläre ihm sofort, es handelt sich nicht darum
ein Werbekonzept schon jetzt ausarbeiten zu lassen, sondern nur
eine zweite od. dritte Firma dem FV-Direktorium vorzustellen.

Bezügl. der Gaspreiserhöhungen ist die HK mit der Festlegung mit
10.10., Überwälzung der starken Importverteuerungen insbes. durch die
Sowjetunion, einverstanden. Hier kann man nicht von einer Manipulati-
on reden, obwohl dies natürlich eine solche ist. Der Stichtag für die
Erhebung für die Oktoberpreise liegt vor dem 10., die Verhandlungen
mit Sojus-Export laufen aber derzeit noch.

Die Regelung über die Postgesetznovelle, die Gen.Sekr. Kehrer mit
dem Verkehrsminister Lausecker, Generalpostdirektor Übleis und
MR Schwarz von der Generaldirektion vereinbart hat, ist für alle
Teile akzeptabel. Ich brauche mich daher nicht mehr besonders ein-
zuschalten, bedanke mich aber dann gleich bei der Ministerratsvor-
besprechung bei Lausecker. Die gewerberechtlich in Ordnung befind-
lichen Betriebe werden die Zettelverteilung weiter vornehmen können.
Die Post wird mit einem Spezialtarif für bis zu 10 dkg Sendungen
auf kommerzieller Basis diese allerdings wahrscheinlich bekämpfen.
Dagegen hat Kehrer nichts einzuwenden.

Die Umbesetzung des Aufsichtsrates der Verbund anstelle des MR
Grabmayr Oberleitner ist keine politische Frage, sondern ergibt
sich, daß Oberleitner jetzt die Wasserwirtschaftsfondsangelegenhei-
ten im Landwirtschaftsministerium für Grabmayr, der in Pension
ist, wahr nimmt. Kehrer nimmt dies zur Kenntnis. Gen.Sekr Mussil
hat übrigens im Jour fixe ebenfalls angerufen und sich erkundigt,
wie Landwirtschaftsminister Haiden reagierte. Beiden mußte ich
sagen, daß das Landwirtschaftsministerium auf den Vertreter des


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Wasserwirtschaftsfonds in der Verbundgesellschaft nicht verzichten
kann und will. Die Handelskammer deutet an, daß in diesem Fall der
ehemalige GD der Perlmooser Zementfabrik, Gehart, der jetzt schon lange
in Pension ist, als zweiter Handelskammervertreter und als Sozialist,
wenn seine Funktionsperiode 81 ausläuft, nicht mehr von ihr nomi-
niert wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Über den Beschluß der ÖVP in der Frage der beiden Volksbegehren für
Kernkraftwerkumwandlung Schmitz' oder Inbetriebnahme Badner Ingeni-
eure wurde den ÖVP-Mitgliedern empfohlen, keines zu unterschreiben.
Darüber ärgert sich Kehrer sehr. Bei der Parteivorstandssitzung war
Präs. Sallinger in London. Ich bin fest davon überzeugt, er hätte
dort auch nichts ausgerichtet. Er ist wahrscheinlich sehr froh, daß
während seiner Abwesenheit dieser Beschluß zustande gekommen ist.
Ich schlage Kehrer neuerdings vor, wir sollten versuchen, die ganze
Frage auf Sozialpartnerebene abzuwickeln. Kehrer ist damit sehr ein-
verstanden, meint aber, dazu müsse man noch den Präsidenten Sallinger
gewinnen, der viel zu viel auf die ÖVP in dieser Frage Rücksicht
nimmt. Staatssekretär Albrecht verweist darauf, daß die Propaganda
für Zwentendorf viel zu wenig intensiv ist und vor allem die Tatsa-
che, wie kritisch die Energiesituation ist, zu wenig herausstreicht.

Ich einige mich mit Kehrer, daß das Handelsministerium 960.000 S auch
für die Energieberatung durch den österreichischen Energiekonsumenten-
verband bis 31.12.1981 durch einen Werkvertrag bezahlt. Ein An-
schlußauftrag ist nur dann möglich, wenn die Handelskammer und das
Handelsministerium sich über das Programm einigen.

Kehrer wird den Wunsch der Wirtschaftlichen Landesverteidigungsgruppe,
die derzeit im Handelsministerium tagt, Herrn Präsident Sallinger
übermitteln, damit eine ganz kleine Gruppe von Handelskammerleuten
zu einer Aussprache zur Verfügung stehen. Die Leitung der Wirtschaft-
lichen Landesverteidigung in der Handelskammer hat Dr. Klose.

Kehrer hat große Bedenken, daß jetzt anstelle der Delegierten in dem
Verein Made in Austria eine eigene Gruppe von der Arbeitnehmerseite,
NR Schmidt, Kammeramtsdirektor-Stv. Zöllner, GD Kienzl, mit Sekt.Chef
Marsch und einer Gruppe von Handelskammerleuten diskutieren soll.

Er meint, dies wäre zweckmäßiger innerhalb des Vereines mit den dort
Hindelegierten zu diskutieren. Daß weitere Aktivitäten gesetzt wer-
den müssen, stimmt Kehrer allerdings sofort zu. Er wird sich eine
solche Aussprache überlegen, auch dann, als ich ihm vorschlage, daß
es unter seinem und meinem Vorsitz stattfinden könnte.

Kehrer teilt mir mit, daß die Idee, eine nigerianisch-österreichische
Handelskammer in Lagos zu gründen, von den dortigen Handelsdelegierten,
aber auch von allen anderen abgelehnt wird. Die Amerikaner und Bri-
ten haben mit ihren die schlechtesten Erfahrungen. Es gibt vor allem
große ethnische Gegensätze innerhalb Nigerias und diese kommen bei
solchen Gründungen, die nur in einer Stadt oder Gebiet erfolgen, so-
fort zum Durchbruch. Der ARGE Managementbildung, die jetzt selbst
150.000.–– S für eine Studie aufbringt, will die Handelskammer über-
haupt keine zusätzliche Subvention geben. Sie subventioniert die in
der ARGE vertretenen Vereine und dies genügt nach Meinung Kehrers.
Ich empfehle neuerdings, die Handelskammer und das Handelsministerium
sollten jeweils 100.000.–– S zur Verfügung stellen. Kehrer wird die-
sen Vorschlag neuerdings besprechen.

Wenn Außenminister Pahr nach Japan fährt, sollte er unbedingt den
dortigen Handelsminister und den Industrieverband besuchen. Da ich
Pahr nicht im Ministerrat erreiche, wo ich ihm diese Empfehlung wei-
tergeben wollte, müssen wir ihm jetzt über sein Kabinett diesen Vor-
schlag unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte Reitbauer und Kabinett verständigen.

Für den Generalsekretär-Stv. bei der EFTA, den wir in der nächsten
Periode bekommen, ist die Handelskammer mit der Idee Faustenhammer
zu bestellen, sehr einverstanden. Da der Gen.Sekr.-Stv. aber niemals
dann Generalsekretär in der nächsten Periode wird, dieser Posten uns
aber zusteht, empfehle ich Kehrer, die Handelskammer sollte auch über-
legen, ob wir nicht gemeinsam MR Steiger davon überzeugen, diesmal
doch diesen Posten anzunehmen. Vor etlichen Jahren hat er mit Recht
abgelehnt, weil seine Kinder damals noch zur Schule gingen. Jetzt
würde dies ein schöner Abschluß seiner Kariere sein.

Die Beschickung der Kunsthandwerkausstellung in Thailand wird von der
Handelskammer mit Recht abgelehnt.

Kehrer teilt mir mit, daß die Handelskammer gegen die Kapitalauf-
stockung beim Österr. Verkehrsbüro ist, die allerdings in die Kompe-
tenz des Finanzministers fällt. Das Verkehrsbüro hat nämlich ange-
kündigt, es würde sich an Feriendörfern beteiligen.

Kehrer hat von Dr. Rief eine Aktennotiz bezüglich Energiesicherungs-
gesetz, Entwurf im Nationalrat, und behauptet darin, ich könnte alle
Maßnahmen jetzt bereits ergreifen. Dies trifft, wie ich Kehrer glaub-
würdig dann erklären kann, nur dann zu, wenn unabwendbare Schädigun-
gen nicht mit marktkonformen Maßnahmen beseitigt werden können. Da
Preiserhöhungen sicherlich jedwede Versorgungsschwierigkeit sofort
beheben, gibt Kehrer zu, daß diese marktkonformen Maßnahmen eben
womöglich durch Preisfreigabe jederzeit erzielt werden können. Die
Aktennotiz schicke ich dann Dr. Zluwa, damit dieser ein Gegengut-
achten für Gen.Sekr. Kehrer erstellt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Unterlagen für nächstes Jour fixe mitgeben.

Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich mit Rösch noch über die
Kompensationsmöglichkeit für Steyr-Daimler-Puch-Lieferungen von
15.000 bis 25.000 Geländewagen an Frankreich gesprochen. Rösch hat
genau wir ich sofort Gen.Dir. Malzacher mitgeteilt, daß natürlich
Geländewagen auf alle Fälle kompensationsfähig sind. Rösch hat aller-
dings genauso Malzacher gesagt, daß ein Mirage-Flugzeugkauf derzeit
nicht infrage kommt. Die Franzosen wollen angeblich nur mit diesem
Geländewagenkauf nur die grundsätzliche Anerkennung.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte Fabrizii berichten.

In der Ministerratsvorbesprechung meint Kreisky, daß es keine spezi-
fischen Probleme und lange Ausführungen diesmal geben würde. Er selbst
hat mit ÖVP-Obmann Mock eine Aussprache gehabt, wo dieser eine neuer-
liche Nationalratssitzung in Erwägung gezogen hatte. Kreisky machte
darauf aufmerksam, daß man dann eine Diskussion Rabelbauer erfolgen
würde. Man einigte sich dann darauf, daß Kreisky einen Bericht er-
stellen wird, womit er auch eine einstimmige Erschließung des National-
rates erfüllen wird. Kreisky wird in diesem Bericht seine 10 Punkte
erörtern und insbesondere darauf hinweisen, daß die Pallin-Kommission
schon etliche Punkte über Richtlinien einstimmig beschlossen hat.
Broda bemerkt, daß dieser Bericht ein wenig zu früh kommt, denn die


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Pallin -Kommission wäre am 20. Oktober schon fertig.

Kreisky verweist dann auf die begleitende Kontrolle, die es jetzt
beim AKH geben muß. Kandutsch hat sich dazu bereit erklärt, wird aber
nicht sehr effizient sein. Als Präsident des Rechnungshofes hat er
aber überraschenderweise ein gutes Image. Mit den GD Kraus, der jetzt
als Manager das AKH abwickelt, wird es große Schwierigkeiten geben.
Kandutsch fürchtet, er wird jede Woche Demissionsdrohungen ausstoßen
und er wird immer vermitteln müssen. Die ganze Sache wird nach Meinung
Kreiskys nicht sehr gut laufen. Trotzdem muß es eine begleitende
Kontrolle geben.

Kreisky wird beim Jordanien-Besuch versuchen einen VÖEST-Auftrag zu
fixieren.

Kreisky berichtet, daß der Bericht der OECD, der jetzt über gesell-
schaftsändernde Zustände erfolgen wird, unter Vorsitz des Gewerkschaf-
ters und Sozialisten Meidner aus Schweden steht. Dadurch wird diesem
Bericht besondere Bedeutung zukommen.

Lanc informiert, daß er jetzt die Novelle zur Bundespräsidentenwahl-
ordnung fertigstellen wird. In Hinkunft wird es nicht möglich sein,
wie bei Burger jetzt der Fall war, mit 10.000 Unterschriften als
Bundespräsidentenkandidat aufzuscheinen. Wenn andere Minister Wünsche
haben, sollte man dies Lanc sofort mitteilen, damit er den Gesetzent-
wurf fertigmachen kann.

Sekanina berichtet, daß beim Taubstummeninstitut von der AEG Installa-
tionen angeboten wurden, die jetzt genau geprüft werden müssen.
20.000 Laufmeter wurden um 8.– S und weitere 16.000 Laufmeter eben-
falls um diesen Preis angeboten und verlegt. Für 100 Laufmeter dage-
gen wurden 51 S verlangt und 80 % auch dieser Aufträge sind schon ver-
legt, das bedeutet eine Mehrzahlung von 3 bis 4 Mio. S. Sekanina läßt
dies jetzt genau prüfen.

Kreisky kommt auch auf das Volksbegehren zu sprechen und meint, wenn
es im Nationalrat liegt, dann gibt es die Möglichkeit über alles mit
den Parteien zu verhandeln. Er glaubt auch, daß noch zusätzliche
Sicherheitsfragen geklärt werden müssen. Diese Stellungnahme hatte
er auch bereits seinerzeit als Taus 1978 schon vertreten, selbstver-


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ständlich Verhandlungen mit den Parteien, aber immer im Parlament.
Jede Verhandlung vor der parlamentarischen Behandlung würde den
seinerzeitigen Gepflogenheiten des Koalitionsausschusses entsprechen,
was Kreisky entschieden ablehnt. In der ÖVP glaubt er eine veränderte
Haltung jetzt durch eine gewisse Lockerung feststellen zu können.

Von der Steirischen Ferngas, Dir. Maninger und Dr. Sowintz, der gleich-
zeitig Geschäftsführer der Austria-Ferngas ist, wird uns mitgeteilt,
daß sie 712 Mio m³ um 2,90 S in diesem Jahr verkaufen können, das
nächste Jahr aber höchstens 450 bis 480 Mio m³ von Importgas bekommen
können. Da sie kein Inlandsgas beziehen und auch einsehen, daß trotz
Intervention von LH Krainer bei mir keine Chance besteht ihnen In-
landsgas zu verschaffen, fürchten sie um den Bestand ihrer Gesell-
schaft. Auch ich kann ihnen keinerlei Zusagen machen.

Die Aussprache mit Dr. Rosenzweig wegen der Erdölverträge der ÖMV
mit Dr. Mock und Satzinger ergibt, daß es doch für die offenen Punkte
Lösungsmöglichkeiten gäbe. Die ÖMV wäre gegebenenfalls, wenn die Ver-
träge bald zustande kommen, bereit auch die derzeitige Abgabe von
10 % auf 15 % zu erhöhen. Nur gegen eine Einhebung von Speicherzins
wehrt sie sich mit aller Entschiedenheit. Bezüglich der Kontrolle
des Ausbauprogramms und des Einflusses der Obersten Bergbehörde dar-
auf, kann es auch zu einem Kompromiß kommen.

Der neue indische Botschafter Dalal informiert mich, daß sie jetzt
ein Engineering Export Promotion Office in Österreich eröffnen
möchten und daß ich daran teilnehmen sollte.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Wenn der Termin erlaubt, eintragen.

Präs. Hurlbert der Westinghouse Power Comp. kommt mit dem neuen
amerikanischen Handelsattaché Eiselt und seinen Leuten, um Koopera-
tionsmöglichkeiten, insbes. aber, um Turbinenlieferungen an österr.
E-Werke mit mir zu behandeln. Ich erkläre ihm sofort, je mehr
Westinghouse sich mit österreichischen Firmen liiert, Kooperation,
joint venture, je mehr er österreichische Zulieferungen verwendet,
umso größter wird die Wahrscheinlichkeit einen Zuschlag zu bekommen.
Wir geben ihm dann auf seinen Wunsch alle Unterlagen, die für eine
Investitionsförderung in Österreich vorhanden sind. Erfreulich über-
rascht bin ich, daß nicht nur das Handbuch von der Abteilung zur Ver-


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fügung gestellt wird, sondern diese auch von der Creditanstalt und
von der Länderbank Investorenwerbematerial in Englisch zur Verfügung
hat.

Bei der Soz. Fraktion, CA-BV, referiere ich über Energieversorgung
und wie es weitergeht. Zweifelsohne wurde dieses Referat vor Monaten
festgelegt und hat jetzt eine ungeheure aktuelle Bedeutung durch den
Krieg zwischen Irak und Iran, auf den ich natürlich dann sehr genau
eingehe. Ich appelliere aber selbstverständlich auch bei den Genossen,
man sollte unbedingt das Pro-Zwentendorf-Volksbegehren unterfertigen.
In der Diskussion sind mehr oder minder alle in dieser Frage sehr
positiv. Die letzten Betriebsratswahlen bei der Creditanstalt haben
für die Schwarzen einen Verlust von 62 auf 53 Mandate gebracht, wäh-
rend die Sozialisten von 30 auf 35 erhöhen konnten, außerdem hat
eine Freiheitliche Gruppe zum ersten Mal ein positives Resultat er-
zielt. Im Aufsichtsrat der Creditanstalt, wo es bis jetzt eine ein-
deutige ÖVP-Mehrheit gegeben hat, steht es jetzt 13 zu 13 plus einen
Freiheitlichen. Von den neun Betriebsräten sind jetzt 6 Schwarze
und 3 Rote.[Da] 1 Betriebsratsmandat von den Schwarzen zu den Sozialisten
gegangen ist, wurde diese Pattstellung erstmalig erreicht.

Im Präsidium der Landstraße hat Heindl mit der SJ und JG eine lange
Diskussion wegen der Aktivitäten pro und kontra Kernkraftwerk ge-
führt. Er wird noch einmal mit den Funktionären und allen Mitgliedern
dieser Gruppen eine Diskussion abführen. Was Heindl mit Recht ver-
sucht hat, war, den jungen Genossen klar zu machen, daß wir gar nichts
gegen eine Diskussion haben, nur daß man nicht voreilig und vorzeitig
durch Anträge und womöglich Aktivitäten mit anderen politischen Grup-
pen eine unhaltbare KapfsituationKampfsituation??? heraufbeschwört.

Bei den Sektionsleitern gab ich einen wirtschaftspolitischen und
vor allem politischen Bericht. Daran hat sich eine entsprechende
Diskussion angeschlossen, wobei ein Sektionsleiter die Bemerkung von
Kreisky in der Pressestunde, daß wenn Androsch die Consultatio ver-
kauft, er in Zukunft keine Sorgen mehr haben wird, aber für die Ver-
gangenheit selbst geradestehen muß, größte Aufmerksamkeit erregt.
Kreisky hat sich hier eindeutig von der bisherigen Tätigkeit Androschs
mit der Consultatio distanziert.

Die Tiroler Tageszeitung hat in Wien noch nie Aktivitäten entfaltet,


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weshalb mir der Sohn des Besitzers Moser, der die Veranstaltung auch
leitete, erklärte, warum sie jetzt die Aktion Goldenes Dachl hier
in Wien gestartet haben. Gute Anzeigen, Texter und Graphiker wurden
mit den Anzeigen Aufgeber? von einer Jury herausgesucht und 3 Preise
verliehen. Jeder bekam 4 dkg echtes Gold in Form eines kleinen Golde-
nen Dachls. Daß bei dieser Veranstaltung Minister Salcher anwesend
war, war für mich selbstverständlich. Salcher teilte mir bei dieser
Gelegenheit mit, indem er auch die Tiroler Tageszeitung deutlich
zuhören ließ, daß es in Wien viele Tiroler in bedeutenden Positionen
gibt, er schätzt ungefähr 400, die er jetzt zusammenfaßt. Vorarlberg
ist zum Beispiel wesentlich schwächer vertreten. Salcher versteht
es sehr geschickt, die Tiroler Interessen in Wien immer wieder he-
rauszustreichen, dadurch hat er nicht nur in der Tiroler Tageszeitung,
die von 96 % der Tiroler gelesen wird, sondern auch bei allen anderen
Tirolern einen sehr guten Ruf als der Tiroler Vertreter in der Bun-
deshauptstadt. Aufgefallen ist mir das bei der Begrüßungsansprache
Mosers, sei es aus Versehen, sei es aus Absicht, den FPÖ-Landesob-
mann von Tirol, NR Stix, überhaupt nicht erwähnte.