Dienstag, der 30. September 1980

Dienstag, 30. September 1980

Beim Jour fixe mit der Handelskammer, Anwesenheit nur GS Kehrer, informierte ich ihn, daß jetzt die ÖFVW eine zweite resp. dritte Werbegesellschaft neben Gould & Cargill für Werbekonzepte heranziehen möchte. Kehrer wird sich überlegen, wer dafür noch in Frage kommt, meint aber, wenn man diese Gesellschaften auffordert, muß man dann eine Abstandszahlung leisten, wenn man die Idee dann nicht übernimmt. Ich erkläre ihm sofort, es handelt sich nicht darum ein Werbekonzept schon jetzt ausarbeiten zu lassen, sondern nur eine zweite od. dritte Firma dem FV-Direktorium vorzustellen.

Bezügl. der Gaspreiserhöhungen ist die HK mit der Festlegung mit 10.10., Überwälzung der starken Importverteuerungen insbes. durch die Sowjetunion, einverstanden. Hier kann man nicht von einer Manipulation reden, obwohl dies natürlich eine solche ist. Der Stichtag für die Erhebung für die Oktoberpreise liegt vor dem 10., die Verhandlungen mit Sojus-Export laufen aber derzeit noch.

Die Regelung über die Postgesetznovelle, die Gen.Sekr. Kehrer mit dem Verkehrsminister Lausecker, Generalpostdirektor Übleis und MR Schwarz von der Generaldirektion vereinbart hat, ist für alle Teile akzeptabel. Ich brauche mich daher nicht mehr besonders einzuschalten, bedanke mich aber dann gleich bei der Ministerratsvorbesprechung bei Lausecker. Die gewerberechtlich in Ordnung befindlichen Betriebe werden die Zettelverteilung weiter vornehmen können. Die Post wird mit einem Spezialtarif für bis zu 10 dkg Sendungen auf kommerzieller Basis diese allerdings wahrscheinlich bekämpfen. Dagegen hat Kehrer nichts einzuwenden.

Die Umbesetzung des Aufsichtsrates der Verbund anstelle des MR Grabmayr Oberleitner ist keine politische Frage, sondern ergibt sich, daß Oberleitner jetzt die Wasserwirtschaftsfondsangelegenheiten im Landwirtschaftsministerium für Grabmayr, der in Pension ist, wahr nimmt. Kehrer nimmt dies zur Kenntnis. Gen.Sekr Mussil hat übrigens im Jour fixe ebenfalls angerufen und sich erkundigt, wie Landwirtschaftsminister Haiden reagierte. Beiden mußte ich sagen, daß das Landwirtschaftsministerium auf den Vertreter des Wasserwirtschaftsfonds in der Verbundgesellschaft nicht verzichten kann und will. Die Handelskammer deutet an, daß in diesem Fall der ehemalige GD der Perlmooser Zementfabrik, Gehart, der jetzt schon lange in Pension ist, als zweiter Handelskammervertreter und als Sozialist, wenn seine Funktionsperiode 81 ausläuft, nicht mehr von ihr nominiert wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Über den Beschluß der ÖVP in der Frage der beiden Volksbegehren für Kernkraftwerkumwandlung Schmitz' oder Inbetriebnahme Badner Ingenieure wurde den ÖVP-Mitgliedern empfohlen, keines zu unterschreiben. Darüber ärgert sich Kehrer sehr. Bei der Parteivorstandssitzung war Präs. Sallinger in London. Ich bin fest davon überzeugt, er hätte dort auch nichts ausgerichtet. Er ist wahrscheinlich sehr froh, daß während seiner Abwesenheit dieser Beschluß zustande gekommen ist. Ich schlage Kehrer neuerdings vor, wir sollten versuchen, die ganze Frage auf Sozialpartnerebene abzuwickeln. Kehrer ist damit sehr einverstanden, meint aber, dazu müsse man noch den Präsidenten Sallinger gewinnen, der viel zu viel auf die ÖVP in dieser Frage Rücksicht nimmt. Staatssekretär Albrecht verweist darauf, daß die Propaganda für Zwentendorf viel zu wenig intensiv ist und vor allem die Tatsache, wie kritisch die Energiesituation ist, zu wenig herausstreicht.

Ich einige mich mit Kehrer, daß das Handelsministerium 960.000 S auch für die Energieberatung durch den österreichischen Energiekonsumentenverband bis 31.12.1981 durch einen Werkvertrag bezahlt. Ein Anschlußauftrag ist nur dann möglich, wenn die Handelskammer und das Handelsministerium sich über das Programm einigen.

Kehrer wird den Wunsch der Wirtschaftlichen Landesverteidigungsgruppe, die derzeit im Handelsministerium tagt, Herrn Präsident Sallinger übermitteln, damit eine ganz kleine Gruppe von Handelskammerleuten zu einer Aussprache zur Verfügung stehen. Die Leitung der Wirtschaftlichen Landesverteidigung in der Handelskammer hat Dr. Klose.

Kehrer hat große Bedenken, daß jetzt anstelle der Delegierten in dem Verein Made in Austria eine eigene Gruppe von der Arbeitnehmerseite, NR Schmidt, Kammeramtsdirektor-Stv. Zöllner, GD Kienzl, mit Sekt.Chef Marsch und einer Gruppe von Handelskammerleuten diskutieren soll.

Er meint, dies wäre zweckmäßiger innerhalb des Vereines mit den dort Hindelegierten zu diskutieren. Daß weitere Aktivitäten gesetzt werden müssen, stimmt Kehrer allerdings sofort zu. Er wird sich eine solche Aussprache überlegen, auch dann, als ich ihm vorschlage, daß es unter seinem und meinem Vorsitz stattfinden könnte.

Kehrer teilt mir mit, daß die Idee, eine nigerianisch-österreichische Handelskammer in Lagos zu gründen, von den dortigen Handelsdelegierten, aber auch von allen anderen abgelehnt wird. Die Amerikaner und Briten haben mit ihren die schlechtesten Erfahrungen. Es gibt vor allem große ethnische Gegensätze innerhalb Nigerias und diese kommen bei solchen Gründungen, die nur in einer Stadt oder Gebiet erfolgen, sofort zum Durchbruch. Der ARGE Managementbildung, die jetzt selbst 150.000.–– S für eine Studie aufbringt, will die Handelskammer überhaupt keine zusätzliche Subvention geben. Sie subventioniert die in der ARGE vertretenen Vereine und dies genügt nach Meinung Kehrers. Ich empfehle neuerdings, die Handelskammer und das Handelsministerium sollten jeweils 100.000.–– S zur Verfügung stellen. Kehrer wird diesen Vorschlag neuerdings besprechen.

Wenn Außenminister Pahr nach Japan fährt, sollte er unbedingt den dortigen Handelsminister und den Industrieverband besuchen. Da ich Pahr nicht im Ministerrat erreiche, wo ich ihm diese Empfehlung weitergeben wollte, müssen wir ihm jetzt über sein Kabinett diesen Vorschlag unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte Reitbauer und Kabinett verständigen.

Für den Generalsekretär-Stv. bei der EFTA, den wir in der nächsten Periode bekommen, ist die Handelskammer mit der Idee Faustenhammer zu bestellen, sehr einverstanden. Da der Gen.Sekr.-Stv. aber niemals dann Generalsekretär in der nächsten Periode wird, dieser Posten uns aber zusteht, empfehle ich Kehrer, die Handelskammer sollte auch überlegen, ob wir nicht gemeinsam MR Steiger davon überzeugen, diesmal doch diesen Posten anzunehmen. Vor etlichen Jahren hat er mit Recht abgelehnt, weil seine Kinder damals noch zur Schule gingen. Jetzt würde dies ein schöner Abschluß seiner Kariere sein.

Die Beschickung der Kunsthandwerkausstellung in Thailand wird von der Handelskammer mit Recht abgelehnt.

Kehrer teilt mir mit, daß die Handelskammer gegen die Kapitalaufstockung beim Österr. Verkehrsbüro ist, die allerdings in die Kompetenz des Finanzministers fällt. Das Verkehrsbüro hat nämlich angekündigt, es würde sich an Feriendörfern beteiligen.

Kehrer hat von Dr. Rief eine Aktennotiz bezüglich Energiesicherungsgesetz, Entwurf im Nationalrat, und behauptet darin, ich könnte alle Maßnahmen jetzt bereits ergreifen. Dies trifft, wie ich Kehrer glaubwürdig dann erklären kann, nur dann zu, wenn unabwendbare Schädigungen nicht mit marktkonformen Maßnahmen beseitigt werden können. Da Preiserhöhungen sicherlich jedwede Versorgungsschwierigkeit sofort beheben, gibt Kehrer zu, daß diese marktkonformen Maßnahmen eben womöglich durch Preisfreigabe jederzeit erzielt werden können. Die Aktennotiz schicke ich dann Dr. Zluwa, damit dieser ein Gegengutachten für Gen.Sekr. Kehrer erstellt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Unterlagen für nächstes Jour fixe mitgeben.

Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich mit Rösch noch über die Kompensationsmöglichkeit für Steyr-Daimler-Puch-Lieferungen von 15.000 bis 25.000 Geländewagen an Frankreich gesprochen. Rösch hat genau wir ich sofort Gen.Dir. Malzacher mitgeteilt, daß natürlich Geländewagen auf alle Fälle kompensationsfähig sind. Rösch hat allerdings genauso Malzacher gesagt, daß ein Mirage-Flugzeugkauf derzeit nicht infrage kommt. Die Franzosen wollen angeblich nur mit diesem Geländewagenkauf nur die grundsätzliche Anerkennung.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte Fabrizii berichten.

In der Ministerratsvorbesprechung meint Kreisky, daß es keine spezifischen Probleme und lange Ausführungen diesmal geben würde. Er selbst hat mit ÖVP-Obmann Mock eine Aussprache gehabt, wo dieser eine neuerliche Nationalratssitzung in Erwägung gezogen hatte. Kreisky machte darauf aufmerksam, daß man dann eine Diskussion Rabelbauer erfolgen würde. Man einigte sich dann darauf, daß Kreisky einen Bericht erstellen wird, womit er auch eine einstimmige Erschließung des Nationalrates erfüllen wird. Kreisky wird in diesem Bericht seine 10 Punkte erörtern und insbesondere darauf hinweisen, daß die Pallin-Kommission schon etliche Punkte über Richtlinien einstimmig beschlossen hat. Broda bemerkt, daß dieser Bericht ein wenig zu früh kommt, denn die Pallin -Kommission wäre am 20. Oktober schon fertig.

Kreisky verweist dann auf die begleitende Kontrolle, die es jetzt beim AKH geben muß. Kandutsch hat sich dazu bereit erklärt, wird aber nicht sehr effizient sein. Als Präsident des Rechnungshofes hat er aber überraschenderweise ein gutes Image. Mit den GD Kraus, der jetzt als Manager das AKH abwickelt, wird es große Schwierigkeiten geben. Kandutsch fürchtet, er wird jede Woche Demissionsdrohungen ausstoßen und er wird immer vermitteln müssen. Die ganze Sache wird nach Meinung Kreiskys nicht sehr gut laufen. Trotzdem muß es eine begleitende Kontrolle geben.

Kreisky wird beim Jordanien-Besuch versuchen einen VÖEST-Auftrag zu fixieren.

Kreisky berichtet, daß der Bericht der OECD, der jetzt über gesellschaftsändernde Zustände erfolgen wird, unter Vorsitz des Gewerkschafters und Sozialisten Meidner aus Schweden steht. Dadurch wird diesem Bericht besondere Bedeutung zukommen.

Lanc informiert, daß er jetzt die Novelle zur Bundespräsidentenwahlordnung fertigstellen wird. In Hinkunft wird es nicht möglich sein, wie bei Burger jetzt der Fall war, mit 10.000 Unterschriften als Bundespräsidentenkandidat aufzuscheinen. Wenn andere Minister Wünsche haben, sollte man dies Lanc sofort mitteilen, damit er den Gesetzentwurf fertigmachen kann.

Sekanina berichtet, daß beim Taubstummeninstitut von der AEG Installationen angeboten wurden, die jetzt genau geprüft werden müssen. 20.000 Laufmeter wurden um 8.– S und weitere 16.000 Laufmeter ebenfalls um diesen Preis angeboten und verlegt. Für 100 Laufmeter dagegen wurden 51 S verlangt und 80 % auch dieser Aufträge sind schon verlegt, das bedeutet eine Mehrzahlung von 3 bis 4 Mio. S. Sekanina läßt dies jetzt genau prüfen.

Kreisky kommt auch auf das Volksbegehren zu sprechen und meint, wenn es im Nationalrat liegt, dann gibt es die Möglichkeit über alles mit den Parteien zu verhandeln. Er glaubt auch, daß noch zusätzliche Sicherheitsfragen geklärt werden müssen. Diese Stellungnahme hatte er auch bereits seinerzeit als Taus 1978 schon vertreten, selbstverständlich Verhandlungen mit den Parteien, aber immer im Parlament. Jede Verhandlung vor der parlamentarischen Behandlung würde den seinerzeitigen Gepflogenheiten des Koalitionsausschusses entsprechen, was Kreisky entschieden ablehnt. In der ÖVP glaubt er eine veränderte Haltung jetzt durch eine gewisse Lockerung feststellen zu können.

Von der Steirischen Ferngas, Dir. Maninger und Dr. Sowintz, der gleichzeitig Geschäftsführer der Austria-Ferngas ist, wird uns mitgeteilt, daß sie 712 Mio m³ um 2,90 S in diesem Jahr verkaufen können, das nächste Jahr aber höchstens 450 bis 480 Mio m³ von Importgas bekommen können. Da sie kein Inlandsgas beziehen und auch einsehen, daß trotz Intervention von LH Krainer bei mir keine Chance besteht ihnen Inlandsgas zu verschaffen, fürchten sie um den Bestand ihrer Gesellschaft. Auch ich kann ihnen keinerlei Zusagen machen.

Die Aussprache mit Dr. Rosenzweig wegen der Erdölverträge der ÖMV mit Dr. Mock und Satzinger ergibt, daß es doch für die offenen Punkte Lösungsmöglichkeiten gäbe. Die ÖMV wäre gegebenenfalls, wenn die Verträge bald zustande kommen, bereit auch die derzeitige Abgabe von 10 % auf 15 % zu erhöhen. Nur gegen eine Einhebung von Speicherzins wehrt sie sich mit aller Entschiedenheit. Bezüglich der Kontrolle des Ausbauprogramms und des Einflusses der Obersten Bergbehörde darauf, kann es auch zu einem Kompromiß kommen.

Der neue indische Botschafter Dalal informiert mich, daß sie jetzt ein Engineering Export Promotion Office in Österreich eröffnen möchten und daß ich daran teilnehmen sollte.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Wenn der Termin erlaubt, eintragen.

Präs. Hurlbert der Westinghouse Power Comp. kommt mit dem neuen amerikanischen Handelsattaché Eiselt und seinen Leuten, um Kooperationsmöglichkeiten, insbes. aber, um Turbinenlieferungen an österr. E-Werke mit mir zu behandeln. Ich erkläre ihm sofort, je mehr Westinghouse sich mit österreichischen Firmen liiert, Kooperation, joint venture, je mehr er österreichische Zulieferungen verwendet, umso größter wird die Wahrscheinlichkeit einen Zuschlag zu bekommen. Wir geben ihm dann auf seinen Wunsch alle Unterlagen, die für eine Investitionsförderung in Österreich vorhanden sind. Erfreulich überrascht bin ich, daß nicht nur das Handbuch von der Abteilung zur Verfügung gestellt wird, sondern diese auch von der Creditanstalt und von der Länderbank Investorenwerbematerial in Englisch zur Verfügung hat.

Bei der Soz. Fraktion, CA-BV, referiere ich über Energieversorgung und wie es weitergeht. Zweifelsohne wurde dieses Referat vor Monaten festgelegt und hat jetzt eine ungeheure aktuelle Bedeutung durch den Krieg zwischen Irak und Iran, auf den ich natürlich dann sehr genau eingehe. Ich appelliere aber selbstverständlich auch bei den Genossen, man sollte unbedingt das Pro-Zwentendorf-Volksbegehren unterfertigen. In der Diskussion sind mehr oder minder alle in dieser Frage sehr positiv. Die letzten Betriebsratswahlen bei der Creditanstalt haben für die Schwarzen einen Verlust von 62 auf 53 Mandate gebracht, während die Sozialisten von 30 auf 35 erhöhen konnten, außerdem hat eine Freiheitliche Gruppe zum ersten Mal ein positives Resultat erzielt. Im Aufsichtsrat der Creditanstalt, wo es bis jetzt eine eindeutige ÖVP-Mehrheit gegeben hat, steht es jetzt 13 zu 13 plus einen Freiheitlichen. Von den neun Betriebsräten sind jetzt 6 Schwarze und 3 Rote.[Da] 1 Betriebsratsmandat von den Schwarzen zu den Sozialisten gegangen ist, wurde diese Pattstellung erstmalig erreicht.

Im Präsidium der Landstraße hat Heindl mit der SJ und JG eine lange Diskussion wegen der Aktivitäten pro und kontra Kernkraftwerk geführt. Er wird noch einmal mit den Funktionären und allen Mitgliedern dieser Gruppen eine Diskussion abführen. Was Heindl mit Recht versucht hat, war, den jungen Genossen klar zu machen, daß wir gar nichts gegen eine Diskussion haben, nur daß man nicht voreilig und vorzeitig durch Anträge und womöglich Aktivitäten mit anderen politischen Gruppen eine unhaltbare KapfsituationKampfsituation??? heraufbeschwört.

Bei den Sektionsleitern gab ich einen wirtschaftspolitischen und vor allem politischen Bericht. Daran hat sich eine entsprechende Diskussion angeschlossen, wobei ein Sektionsleiter die Bemerkung von Kreisky in der Pressestunde, daß wenn Androsch die Consultatio verkauft, er in Zukunft keine Sorgen mehr haben wird, aber für die Vergangenheit selbst geradestehen muß, größte Aufmerksamkeit erregt. Kreisky hat sich hier eindeutig von der bisherigen Tätigkeit Androschs mit der Consultatio distanziert.

Die Tiroler Tageszeitung hat in Wien noch nie Aktivitäten entfaltet, weshalb mir der Sohn des Besitzers Moser, der die Veranstaltung auch leitete, erklärte, warum sie jetzt die Aktion Goldenes Dachl hier in Wien gestartet haben. Gute Anzeigen, Texter und Graphiker wurden mit den Anzeigen Aufgeber? von einer Jury herausgesucht und 3 Preise verliehen. Jeder bekam 4 dkg echtes Gold in Form eines kleinen Goldenen Dachls. Daß bei dieser Veranstaltung Minister Salcher anwesend war, war für mich selbstverständlich. Salcher teilte mir bei dieser Gelegenheit mit, indem er auch die Tiroler Tageszeitung deutlich zuhören ließ, daß es in Wien viele Tiroler in bedeutenden Positionen gibt, er schätzt ungefähr 400, die er jetzt zusammenfaßt. Vorarlberg ist zum Beispiel wesentlich schwächer vertreten. Salcher versteht es sehr geschickt, die Tiroler Interessen in Wien immer wieder herauszustreichen, dadurch hat er nicht nur in der Tiroler Tageszeitung, die von 96 % der Tiroler gelesen wird, sondern auch bei allen anderen Tirolern einen sehr guten Ruf als der Tiroler Vertreter in der Bundeshauptstadt. Aufgefallen ist mir das bei der Begrüßungsansprache Mosers, sei es aus Versehen, sei es aus Absicht, den FPÖ-Landesobmann von Tirol, NR Stix, überhaupt nicht erwähnte.