Donnerstag, 18. September 1980
Das Präsidium des Verbandes der E-Werke, 9 bedeutende Generaldirek-
toren, wollten wegen der neuen Baukostenverordnung unbedingt die
Indizierung durchsetzen. Da ich aus prinzipiellen Gründen genau wie
die AK und der ÖGB gegen eine solche Indizierung bin, einigten wir
uns dann nach längerer Debatte, daß wir in die Verordnung nicht die
fixen Sätze der Baukostenzuschüsse schreiben, sondern ein Kalkula-
tionsschema darin verankert wird. Die daraus sich ergebenden Sätze
werden dann von den EVUs verlautbart. Ein Schiedsgericht soll dafür
sorgen, daß die Konsumenten sich nicht überfordert fühlen.
GD Altziebler, derzeitiger Sprecher der E-Werke, wollte darüber hinaus
eine allgemeine Energiediskussion, insbes. im Anschluß an die große
Münchner Weltenergiekonferenz. An dieser hat wieder eine größere
österreichische Delegation teilgenommen. Alle mußten allerdings zu-
geben, daß diese Weltenergiekonferenz mit 3500 Teilnehmern zwar
prinzipielle Beschlüsse faßte, einer der wichtigsten, es geht nicht
ohne Atomenergie, aber ansonsten zu gar nichts gut ist, außer daß
viel Unterlagenmaterial dort aufliegt. Da München nicht sehr weit
ist, fiel die Größe der österreichischen Delegation diesmal nicht
auf. Bei der letzten und bei der nächsten, die außer Europa statt-
finden, würde sicherlich wieder heftige Kritik in der Öffentlichkeit
über die Größe der Delegation geben. Die Kritik der E-Unternehmun-
gen, daß die Energiefragen nicht klar entschieden werden, daß die
Parteien sich rumdrücken um die Frage der Atomenergie, müßte der Ge-
neraldirektor der EVUs ihren Landeshauptleuten sagen. Diese sind
selbst als Präsidenten der Aufsichtsräte ihrer Gesellschaft nicht
bereit, eine klare Antwort auf die Wünsche und Beschlüsse der Ein-
führung der Kernenergie zu geben. Ich betrachte es schon als eine
gewisse Zumutung, daß man zu mir kommt, sich auszuweinen, entspre-
chende Hilfe zu verlangen und in den eigenen Gesellschaften und Or-
ganen keine klare Stellungnahme zu beziehen. Darüber hinaus kommt
es sogar zu eindeutigen Kontrastellungnahmen zur gemeinsam beschlos-
senen Aktion, Aufklärung der Bevölkerung über Notwendigkeit der Kern-
energie.
MR Burian berichtete mir anschließend auch, daß eine zweite Verord-
nung erlassen werden muß, wo die Bereitstellungspreise für die Son-
derabnehmer eine 16-%ige Erhöhung erfahren sollen. Die letzte Regulie-
rung war 1976. Interessant ist, daß in beiden Verordnungen, 1954 für
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die Baukostenzuschüsse und 1976 für die Bereitstellungspreise, das
Bundesland Kärnten immer ausgenommen war und einen eigenen Bescheid
hatte. MR Burian führt diese über 25 Jahre alte Praxis auf die
Stärke und den überragenden Einfluß des jetzt schon in Pension be-
findlichen GD der Kelag zurück.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich gelegentlich, wo es noch
solche Ausnahmeregelungen gibt.
In der Hofburg gibt es seit dem Konflikt mit Afghanistan die erste
Ost-West-Besprechung, an der sowohl die Sowjets als auch die Ameri-
kaner teilnehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation, gleich-
zeitig Präsident von Pepsi Cola, ist der Vorsitzende des Beratungsgre-
miums des Weißen Hauses für Präsident Carter über die Ost-West-Be-
ziehung. Auf der sowjetischen Seite war Präsident Gwischiani, der
Schwiegersohn von Kossygin, anwesend. Wie mir der polnische Außen-
handelsminister Karski und dann abends auch Staatssekretär Beil von
der DDR bestätigten, ist im Osten dieses erste Gespräch zwischen
Sowjets und Amerika sehr wichtig erschienen. Noch niemals waren alle
Mitglieder dieser Organisation überhaupt anwesend, wie diesmal in
der Hofburg.
Karski nützte die Gelegenheit, um während des Kongresses schnell die
Tagesordnung und das gesamte Programm der Gemischten Kommission in
Krakau nächste Woche zu besprechen. Interessant ist, daß die Polen
von sich aus vorgeschlagen haben, über die neue Situation Österreich
offiziell auch in der Gemischten Kommission zu informieren. Da
Karski auch die Seewirtschaft in seinem Ministerium hat, ist er mit
den Streiks der Hafenarbeiter konfrontiert. Über 40.000 befanden
sich im Ausstand. Sie haben beschlossen, eine freie Gewerkschaft zu
gründen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichtete ich über die eingeleiteten
Maßnahmen zwecks amtlicher Fixierung des Kaffeepreises. Die geforder-
ten Unterlagen wie Mischungszusammensetzung, Deckungsbeitrag für alle
Produkte, wie insbes. der Finanzberater und Abteilungsleiter Lejolle
verlangt hat, weitere Aufteilungsschlüssel und Nachkalkulationen
usw. können von den Betrieben kaum erbracht werden. Dr. Lachs vom
Konsum erklärte mir dezidiert, daß sie den größten Teil der gefor-
derten Unterlagen gar nicht besitzen. Das ganze Kaffeepreisproblem
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wird aber, wie ich zum ersten Mal hörte, nicht im Preisunterausschuß
weiterbehandelt. Die Präsidenten der Interessensvertretungen haben
beschlossen, daß dies höchstens durch Sozialpartnergespräche erfol-
gen sollte.
Jagoda berichtete über die Verhandlungen mit der HK wegen Verschär-
fung Verleihung von Staatswappen. Er möchte für die einzelnen Bran-
chen Kennzahlen und eine allgemeine Bestimmung, wonach arbeitsrecht-
liche gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Die Wirt-
schaftszweige werden derzeit immer detaillierter, um die im Gesetz vor-
gesehene außerordentliche Leistung und führendes Unternehmen in der
Branche leichter erfüllen zu können. Eine Lösung muß jetzt in dieser
Frage gefunden werden, denn immer mehr Branchen drängen auch zu
einer Entscheidung: Molkereien, wo alle fast als vorrangiges Unter-
nehmen vom Milchwirtschaftsfonds bezeichnet werden, die Reisebüros,
die Immobilienmakler, Beherbergungsbetriebe, Gast- und Schankbetriebe
usw. Die AK hätte am liebsten einen speziellen Punkt, was die ar-
beitsrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen qualifiziert. Dies ist,
wie Jagoda richtig sagt, juristisch unmöglich. Man kann nur die Ein-
haltung verlangen, niemals ein besonderes Einhalten, wie eben verlangt
wurde. Im Prinzip ist die AK aber brennend daran interessiert, daß
eine Einschränkung der Verleihpraxis erfolgt. Diesbezügliche Verhand-
lungen werden mit der Handelskammer entsprechend begrüßt.
Bezüglich der RAG- und ÖMV-Inlandsgaspreisfestsetzung will Dr. Zöllner
äußerst restriktiv vorgehen. Sekretär Hruby, der die Energiefragen
in der AK behandelt, allerdings Zöllner unterstellt ist, hat hier
eine wesentlich lockerere Haltung, ebenso die ÖGB-Vertreter. Je stu-
rer die AK ist, umso mehr werden Ölgesellschaften ihre Gasvorräte nicht
abbauen, sondern weiter konservieren. Dies entspricht aber anderer-
seits meinen Vorstellungen der Krisenvorsorge. Am liebsten wäre mir,
alle Ölvorräte und Gasvorräte werden erschlossen, aber nicht ausge-
beutet. Dies ist die zweckmäßigste Vorsorge im Rahmen der Wirtschaft-
lichen Landesverteidigung. Allerdings müssen dann die Konsumenten
umso höhere Gaspreise bezahlen, denn die Importpreise aus der Sowjet-
union steigen ständig.
MR Burian berichtet über die Baukostenzuschußverhandlungen. Die AK
und der ÖGB sind mit der Vorgangsweise, die auch mit den EVUs in
der Früh besprochen wurde, einverstanden.
Bezüglich der Paraphierung des Abkommmens Griechenland zur EG und
daraus sich ergebenden Vertrages mit Österreich erheben AK und ÖGB
keinen Einspruch.
Bezüglich der Postgesetznovelle, die das Postregal wieder gegenüber
den Werbeprospektverteilern, die seit 1936 diese Tätigkeit ausüben
können, gibt es auch von seiten des ÖGB Bedenken. Die Postge-
werkschaft hat bereits dagegen protestiert, da die Briefträger zu-
sätzlich diese Arbeit nicht übernehmen können. Auch die 500 Fixange-
stellten der Firmen, wobei die Fa. Feibra 50 % der Verteilung über-
nimmt, und die 1500 Austräger werden in den Stellungnahmen der AK
und des ÖGB zu berücksichtigen sein. Wir einigen uns darüber, daß die
Fachbearbeiter mit SC Jagoda Kontakt aufnehmen werden.
Bezüglich der Tätigkeit des Vereines Made in Austria wird festgestellt,
daß dieser trotz seines 5,6 Mio. S Budgets, je 2 1/2 Mio. HK und Han-
delsministerium, 500.000.–– OeNB und 100.000,–– AK, derzeit keine
befriedigende Tätigkeit entfalten kann. Der Geschäftsführer der Han-
delskammer, Dorfner, ist bestrebt, den größten Teil des Geldes wieder
der HK zurückzubringen, 70 % davon fließen wieder direkt oder indi-
rekt in Organe der HK. Der Geschäftsführer der AK, Markon, kann nur
registrieren, daß die restlichen 30 % dem Verein für Konsumentenin-
formation zufließen. Das Präsidium, Mautner Markhof, bis jetzt noch
Prosquill, in Zukunft der neue Gremialvorsteher für die Werbebranchen
Prof. Mittag, vom WIFI Dr. Kirchmair und nur der Vizepräsident der
AK, Zentralsekretär Braun, soll jetzt durch Koppe, VKI, und Wessely,
HK, ergänzt werden. In der langen Debatte meinen Muhm und insbes. Abg.
Schmidt vom ÖGB, dieser Verein ist zu stark auf die Sozialpartner
ausgerichtet. Durch die derzeitige schlechte Zahlungsbilanz und insbes.
Handelsbilanzsituation sollte dieser Verein viel aktiver in Erschei-
nung treten und dies könnte nur durch eine gesetzliche Regelung er-
folgen. Schmidt schlägt vor, ich sollte den alten Gesetzesentwurf
wieder zur Diskussion stellen. SC Marsch wird mit Muhm, ÖGB, Zöllner,
AK, Kienzl, OeNB, diese Beratungen beginnen. Ich selbst werde im
nächsten Jour fixe mit der HK darauf hinweisen und ersuchen, daß man
auch von der HK entsprechende Vertreter schickt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen.
Dr. Kienzl berichtet, daß im Juli und August die Zahlungsbilanz nur
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ausgeglichen ist, während in den vergangenen Jahren durch die Ein-
nahmen aus dem Tourismus Überschüsse von 4–5 Mrd. S erfolgten. Durch
Kapitaltransfer 11 Mrd. S wurden wieder ausgeborgt, die Kreditinsti-
tute ca. 6 Mrd., der Bund und die Österr. Kontrollbank ca. 5 Mrd., ist
der Devisenbestand wieder auf 51 Mrd. S gestiegen. Die OeNB wird an dem
Hartwährungskurs, sprich 7,10 S für die DM, festhalten. Das Zahlungs-
bilanzdefizit in diesem Jahr ca. 25 Mrd. S betragen. 11 Mrd. S ent-
fallen auf Zinsleistungen, 14 Mrd. auf Tilgungen. Die Zahlungsbilanz
ist also trotz der Aufstockung des Devisenbestandes äußerst kritisch.
In der Fraktion der LUGA gebe ich einen kurzen politischen Bericht
über die Personalfrage Kreisky-Androsch. In der Diskussion teilt
Höllesberger mit, daß die kleine Gruppe besorgte Sozialisten, der
Univ.Prof. Matzner angehört, wahrscheinlich sogar ihr geistiger
Führer, jetzt in den Sektionen, als Mitarbeiter getarnt, kurzfristig
auftauchen, um dort dieses 22-Seiten-Papier sozusagen unter die
Funktionäre zu streuen. Diese sind natürlich durch eine solche Vor-
gangsweise sehr beunruhigt, daß sie selbst eine strenge Parteiführung
wünschen und diese Diskussion an der Spitze der Parteiführung in den
letzten Monaten genauso ablehnen wie das Unterlaufen der Parteifüh-
rung durch solche Diskussionen mit besorgten Sozialisten in den
Sektionen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weißt Du darüber?
In der Vorstandssitzung berichte ich über die Wirtschafts- und insbe-
sondere Budgetsituation. Überschattet wird aber dies von dem Bericht
der Verhandlungen der Brauereiarbeiter. 6 Fühlungnahmen haben zu
keinem Ergebnis bis jetzt geführt, da die Unternehmer sich ganz
strikte dagegen wehren, eine 12-monatige Laufzeit zu vereinbaren.
Das letzte Mal, wo ich mich sogar einschalten mußte, kam es zwar
zu keiner Vereinbarung über eine 12-Monatslaufzeit, wie das früher
etliche Jahre geschehen ist, die Unternehmer haben aber zugesichert,
es liegt ja nur an der Gewerkschaft, wenn sie wieder eben durch ent-
sprechend zeitgerechte Einreichung bei der Paritätischen Kommission
innerhalb der 12 Monate dann Verhandlungen verlangt. Tatsächlich hat
dies die Brauergruppe getan, die Unternehmervertreter haben aber
diesen Punkt im Lohnunterausschuß zurückgestellt, wodurch jetzt schon
13 Monate verflossen sind. Das Anbot 6 % würde daher bedeuten, daß
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bei einem Abschluß nach 14 Monaten 4,62 % Lohnerhöhung genehmigt
wären. In einer geheimen Abstimmung haben die Betriebsräte mit 39
Pro- und 4 Stimmen dagegen, bei 3 ungültigen, für die Forderung der
12-Monatslaufzeit ausgesprochen. Bezüglich der Höhe von 9 % waren
sogar 43 dafür, 1 dagegen bei 2 ungültigen Stimmen. Der Vorstand be-
schloß einhellig, die jetzt Betriebsinformationen für Freitag be-
schlossen haben, daß wenn es dort zu Streikbeschlüssen kommt, diese
von der Gewerkschaft unterstützt werden. Während andere Gruppen be-
richten konnten, daß sie innerhalb eines Tages, d.h. mit einer Ver-
handlung, sich mit den Unternehmern einigen konnten, selbst die Süß-
warenarbeiter und Obst- und Gemüsekonservenarbeiter je 7,5 % für
13 Monate im Durchschnitt, wobei für die Frauen, die insbes. bei den
Süßwarenarbeitern eine große Rolle spielen, die Lohnerhöhungen bis zu
8,7 % betragen, bei Obst und Gemüse, die ja eine etappenweise Anglei-
chung der Frauenlöhne an die Männerlöhne beschlossen haben, wird es
bei den Brauereiarbeitern diesmal sehr hart sein. Ich informierte
den Vorstand selbstverständlich auch über die Telegramme der Brauer,
die ich als Handelsminister bekommen habe, als auch über den persön-
lichen Brief, den Beurle mir geschrieben hat. Ich habe Beurle dann
natürlich sofort rückgerufen, dieser meinte allerdings, er wollte mir
nur seine Besorgnis ausdrücken, wolle sich aber jetzt in die Ver-
handlungen nicht einschalten. Er sagte, dies müßten die Verhandler
selbst lösen. Obwohl er der Generaldirektor der größten Brauerei
Österreichs ist, will oder kann er sich über sein Verhandlungskomitee
nicht hinwegsetzen. Dies war mir, ich gestehe dies ganz ehrlich, nur
recht, denn auch ich hätte größere Schwierigkeiten gehabt, diese
verfahrene Situation jetzt zu retten. Ich habe noch Zentralsekretär
Blümel ersucht, er soll GD Beurle sehr eingehend über den Verhandlungs-
verlauf informieren, dies ist dann auch geschehen.
GD Bauer, ÖMV, GD Gruber, NEWAG, GD Reisinger, Wr. Stadtwerke, und Dr.
Schmidt, Austria-Ferngas, berichteten mir über die Gaspreisverhand-
lungen mit den Sowjets. Die Sowjetunion weiß nicht genau, ob sie
die Gaspreise für den neuen 40 Mrd. m³ Vertrag mit Westeuropa zuerst
fixieren soll, oder die laufenden Verträge korrigieren soll. Bis jetzt
hat sie die Verträge eingehalten, jetzt hat sie erstmalig, wonach
2 mal im Jahr im April und Oktober Gaspreiserhöhungen erfolgen sollen,
diesen Vertragspunkt eindeutig gebrochen. Die Sowjets wollen den
Gaspreis an die Ölpreise heranführen, koste, was es wolle, und waren
daher immer nur bereit, im April entsprechende Provisorien zu ver-
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einbaren. Dadurch kommt es laufend durch die Indizierung und jetzt
durch die weiteren Gaspreisforderungen zu exorbitanten Steigerungen.
Darüber hinaus sind ihre Vorstellungen jetzt so, daß sie im Jahre 81
bei 5 $ liegen würden und die Niederländer jetzt mit 4,40 $, die Me-
xikaner und selbst Algerier mehr oder minder diesen Preis akzeptie-
ren müssen. Die Algerier haben die Amerikaner mit ihren Preisforde-
rungen so schockiert, daß der dann von der Regierung bevollmächtigte
Verhandler glattwegs ihre überhöhten Forderungen ablehnte und rund-
weg erklärte, zu eben einen 4,40 $ abzuschließen oder Lieferung nicht
zu übernehmen. Die Franzosen wieder haben zu ähnlichen Preisen die
Lieferungen akkordiert und die vorgelegten Rechnungen für den höhe-
ren algerischen Gaspreis ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Die Algerier dürften jetzt für Frankreich und Amerika nachgeben.
Bei den Sowjets wird dies natürlich viel schwieriger sein, trotz-
dem wurde festgehalten, daß bei den nächsten Verhandlungen in Wien
mit Vizeminister Ossipow vom Außenhandelsministerium gegebenenfalls
ich ebenfalls eingeschaltet werde. Ich erklärte mich sofort dazu be-
reit, weil bei diesen exorbitanten Preisforderungen mit Sicherheit
damit zu rechnen ist, daß die zukünftige größere Gasmenge, die die
Sowjets liefern wollen, in Österreich nicht abgesetzt werden kann.
Die Deutsche HK Hamburg und der Verein Hamburger Exporteure gaben
einen Empfang im Hilton. Sie waren sehr positiv und angenehm über-
rascht, daß ich dort auch aufkreuzte. Die diesmaligen Exporttage der
Hamburger in Wien sind besser organisiert als die letzten, wo es ja
nur zur Aussprache zwischen Kammerfunktionären gekommen ist. Diesmal
sind die Firmen eingeladen, mit denen sich sehr gute Gespräche schon
am ersten Tag ergaben. Ich konnte mich daher in meiner Ansprache für
die Aktivität der Hamburger und für das gute Gelingen und die gute
Organisation herzlichst bedanken.
Die HK hat in voller Stärke, Präs. Sallinger, Gen.Sekr. Kehrer, sein
Stellvertreter Wakolbinger und noch Referenten, aber auch unter Ein-
ladung von MR Hillebrandt und MR Tschach Staatssekretär Beil in
seiner Begleitung eine Essen offeriert. Sallinger war sehr froh, daß
auch ich daran teilnahm und wir haben in freundschaftlicher Art und
Weise vor den Deutschen demonstriert, welche Art der Zusammenarbeit
es bei uns in Österreich gibt. Beil kennt ja aus seiner Zeit, wo er
in Wien halboffiziell die damalige DDR vertreten hat, die österrei-
chischen Verhältnisse sehr genau. Sallinger ist mehr oder minder immer
wieder stolz darauf, verweisen zu können, welch gute Zusammenar-
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beit es mit dem Handelsministerium gibt.
MR Hillebrandt und MR Tschach mußte ich unter 6 Augen mitteilen, daß
sich Außenminister Pahr bei mir bitter beschwert hat, daß jetzt in
dem morgen zu paraphierenden DDR-Vertrag eine Klauselformulierung auf-
genommen wurde, die nicht den Vereinbarungen mit dem Außenministerium
entsprach. Ich habe Hillebrandt sofort mitgeteilt, daß dies Kompli-
kationen mit dem Außenministerium auslösen wird. Hillebrandt, der
wieder einmal nichts wußte, hat MR Tschach gefragt und dieser sagte,
SC Meisl hätte alles mit dem Außenministerium abgesprochen. Dies
bestreitet Pahr auf das Entschiedenste. Trotzdem hat er mich natür-
lich ermächtigt, daß ich morgen auch diese Formulierung paraphieren
kann. Dies habe ich weder Hillebrandt noch Tschach gesagt, sondern
von ihnen eine restlose Aufklärung verlangt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle fest, wie es wirklich war, damit
ich Pahr entsprechendes Schreiben schicken kann.
Beil teilte mir vertraulich mit, daß für die Bekleidungs- und Textil-
industrie weitere 200 Mio. S Importe genehmigt werden. Beil möchte
außerdem, daß über die Paraphierung keine wie immer geartete Verlaut-
barung in der Zeitung erfolgt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechend vorsorgen.
Die Rank Xerox Firma hat eine gute Idee, sie hat die Münchner Lach-
und Schießgesellschaft, ein sehr kritisches und gutes Kabarett, das
ich in München vor Jahren schon einmal gesehen habe, zu einer Öster-
reichtournee eingeladen. Bregenz, Klagenfurt, Linz und jetzt Wien
wurde von den Kunden der Rank Xerox nicht nur deutsche kritische
Kabarettnummern, sondern auch spezifisch österreichische gebracht.
Interessant für mich war, daß gegenüber der letzten Aufführung, die
ich sah, die allerdings Jahre schon zurückliegt, jetzt das Kabarett
immer mehr moralistisch arbeitet. Diese Moralprediger nun haben mir
weniger gefallen. Wo sie dagegen sozialkritisch und politisch attak-
kierten, waren sie sehr gut. Im Kabarett traf ich Lachs und Blecha.
Selbstverständlich diskutierten wir wieder über die nicht gerade sehr
rosigen Zustände in unserer Partei. Das größte Problem war und wird
noch viel mehr in Zukunft sein, die Parteifinanzierung zu organisieren.
Die, die bis jetzt Geld gegeben haben, sind verärgert und auch sehr
verunsichert. Dies wird sich finanziell bei allen Parteien nieder-
schlage, aber auch die SPÖ hart treffen.
Tagesprogramm, 18.9.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)