Bezüglich der Paraphierung des Abkommmens Griechenland zur EG und daraus sich ergebenden Vertrages mit Österreich erheben AK und ÖGB keinen Einspruch.

Bezüglich der Postgesetznovelle, die das Postregal wieder gegenüber den Werbeprospektverteilern, die seit 1936 diese Tätigkeit ausüben können, gibt es auch von seiten des ÖGB Bedenken. Die Postgewerkschaft hat bereits dagegen protestiert, da die Briefträger zusätzlich diese Arbeit nicht übernehmen können. Auch die 500 Fixangestellten der Firmen, wobei die Fa. Feibra 50 % der Verteilung übernimmt, und die 1500 Austräger werden in den Stellungnahmen der AK und des ÖGB zu berücksichtigen sein. Wir einigen uns darüber, daß die Fachbearbeiter mit SC Jagoda Kontakt aufnehmen werden.

Bezüglich der Tätigkeit des Vereines Made in Austria wird festgestellt, daß dieser trotz seines 5,6 Mio. S Budgets, je 2 1/2 Mio. HK und Handelsministerium, 500.000.–– OeNB und 100.000,–– AK, derzeit keine befriedigende Tätigkeit entfalten kann. Der Geschäftsführer der Handelskammer, Dorfner, ist bestrebt, den größten Teil des Geldes wieder der HK zurückzubringen, 70 % davon fließen wieder direkt oder indirekt in Organe der HK. Der Geschäftsführer der AK, Markon, kann nur registrieren, daß die restlichen 30 % dem Verein für Konsumenteninformation zufließen. Das Präsidium, Mautner Markhof, bis jetzt noch Prosquill, in Zukunft der neue Gremialvorsteher für die Werbebranchen Prof. Mittag, vom WIFI Dr. Kirchmair und nur der Vizepräsident der AK, Zentralsekretär Braun, soll jetzt durch Koppe, VKI, und Wessely, HK, ergänzt werden. In der langen Debatte meinen Muhm und insbes. Abg. Schmidt vom ÖGB, dieser Verein ist zu stark auf die Sozialpartner ausgerichtet. Durch die derzeitige schlechte Zahlungsbilanz und insbes. Handelsbilanzsituation sollte dieser Verein viel aktiver in Erscheinung treten und dies könnte nur durch eine gesetzliche Regelung erfolgen. Schmidt schlägt vor, ich sollte den alten Gesetzesentwurf wieder zur Diskussion stellen. SC Marsch wird mit Muhm, ÖGB, Zöllner, AK, Kienzl, OeNB, diese Beratungen beginnen. Ich selbst werde im nächsten Jour fixe mit der HK darauf hinweisen und ersuchen, daß man auch von der HK entsprechende Vertreter schickt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen.

Dr. Kienzl berichtet, daß im Juli und August die Zahlungsbilanz nur ausgeglichen ist, während in den vergangenen Jahren durch die Einnahmen aus dem Tourismus Überschüsse von 4–5 Mrd. S erfolgten. Durch Kapitaltransfer 11 Mrd. S wurden wieder ausgeborgt, die Kreditinstitute ca. 6 Mrd., der Bund und die Österr. Kontrollbank ca. 5 Mrd., ist der Devisenbestand wieder auf 51 Mrd. S gestiegen. Die OeNB wird an dem Hartwährungskurs, sprich 7,10 S für die DM, festhalten. Das Zahlungsbilanzdefizit[wird] in diesem Jahr ca. 25 Mrd. S betragen. 11 Mrd. S entfallen auf Zinsleistungen, 14 Mrd. auf Tilgungen. Die Zahlungsbilanz ist also trotz der Aufstockung des Devisenbestandes äußerst kritisch.

In der Fraktion der LUGA gebe ich einen kurzen politischen Bericht über die Personalfrage Kreisky-Androsch. In der Diskussion teilt Höllesberger mit, daß die kleine Gruppe besorgte Sozialisten, der Univ.Prof. Matzner angehört, wahrscheinlich sogar ihr geistiger Führer, jetzt in den Sektionen, als Mitarbeiter getarnt, kurzfristig auftauchen, um dort dieses 22-Seiten-Papier sozusagen unter die Funktionäre zu streuen. Diese sind natürlich durch eine solche Vorgangsweise sehr beunruhigt, daß sie selbst eine strenge Parteiführung wünschen und diese Diskussion an der Spitze der Parteiführung in den letzten Monaten genauso ablehnen wie das Unterlaufen der Parteiführung durch solche Diskussionen mit besorgten Sozialisten in den Sektionen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weißt Du darüber?

In der Vorstandssitzung berichte ich über die Wirtschafts- und insbesondere Budgetsituation. Überschattet wird aber dies von dem Bericht der Verhandlungen der Brauereiarbeiter. 6 Fühlungnahmen haben zu keinem Ergebnis bis jetzt geführt, da die Unternehmer sich ganz strikte dagegen wehren, eine 12-monatige Laufzeit zu vereinbaren. Das letzte Mal, wo ich mich sogar einschalten mußte, kam es zwar zu keiner Vereinbarung über eine 12-Monatslaufzeit, wie das früher etliche Jahre geschehen ist, die Unternehmer haben aber zugesichert, es liegt ja nur an der Gewerkschaft, wenn sie wieder eben durch entsprechend zeitgerechte Einreichung bei der Paritätischen Kommission innerhalb der 12 Monate dann Verhandlungen verlangt. Tatsächlich hat dies die Brauergruppe getan, die Unternehmervertreter haben aber diesen Punkt im Lohnunterausschuß zurückgestellt, wodurch jetzt schon 13 Monate verflossen sind. Das Anbot 6 % würde daher bedeuten, daß bei einem Abschluß nach 14 Monaten 4,62 % Lohnerhöhung genehmigt wären. In einer geheimen Abstimmung haben die Betriebsräte mit 39 Pro- und 4 Stimmen dagegen, bei 3 ungültigen, für die Forderung der 12-Monatslaufzeit ausgesprochen. Bezüglich der Höhe von 9 % waren sogar 43 dafür, 1 dagegen bei 2 ungültigen Stimmen. Der Vorstand beschloß einhellig, die jetzt Betriebsinformationen für Freitag beschlossen haben, daß wenn es dort zu Streikbeschlüssen kommt, diese von der Gewerkschaft unterstützt werden. Während andere Gruppen berichten konnten, daß sie innerhalb eines Tages, d.h. mit einer Verhandlung, sich mit den Unternehmern einigen konnten, selbst die Süßwarenarbeiter und Obst- und Gemüsekonservenarbeiter je 7,5 % für 13 Monate im Durchschnitt, wobei für die Frauen, die insbes. bei den Süßwarenarbeitern eine große Rolle spielen, die Lohnerhöhungen bis zu 8,7 % betragen, bei Obst und Gemüse, die ja eine etappenweise Angleichung der Frauenlöhne an die Männerlöhne beschlossen haben, wird es bei den Brauereiarbeitern diesmal sehr hart sein. Ich informierte den Vorstand selbstverständlich auch über die Telegramme der Brauer, die ich als Handelsminister bekommen habe, als auch über den persönlichen Brief, den Beurle mir geschrieben hat. Ich habe Beurle dann natürlich sofort rückgerufen, dieser meinte allerdings, er wollte mir nur seine Besorgnis ausdrücken, wolle sich aber jetzt in die Verhandlungen nicht einschalten. Er sagte, dies müßten die Verhandler selbst lösen. Obwohl er der Generaldirektor der größten Brauerei Österreichs ist, will oder kann er sich über sein Verhandlungskomitee nicht hinwegsetzen. Dies war mir, ich gestehe dies ganz ehrlich, nur recht, denn auch ich hätte größere Schwierigkeiten gehabt, diese verfahrene Situation jetzt zu retten. Ich habe noch Zentralsekretär Blümel ersucht, er soll GD Beurle sehr eingehend über den Verhandlungsverlauf informieren, dies ist dann auch geschehen.

GD Bauer, ÖMV, GD Gruber, NEWAG, GD Reisinger, Wr. Stadtwerke, und Dr. Schmidt, Austria-Ferngas, berichteten mir über die Gaspreisverhandlungen mit den Sowjets. Die Sowjetunion weiß nicht genau, ob sie die Gaspreise für den neuen 40 Mrd. m³ Vertrag mit Westeuropa zuerst fixieren soll, oder die laufenden Verträge korrigieren soll. Bis jetzt hat sie die Verträge eingehalten, jetzt hat sie erstmalig, wonach 2 mal im Jahr im April und Oktober Gaspreiserhöhungen erfolgen sollen, diesen Vertragspunkt eindeutig gebrochen. Die Sowjets wollen den Gaspreis an die Ölpreise heranführen, koste, was es wolle, und waren daher immer nur bereit, im April entsprechende Provisorien zu vereinbaren. Dadurch kommt es laufend durch die Indizierung und jetzt durch die weiteren Gaspreisforderungen zu exorbitanten Steigerungen. Darüber hinaus sind ihre Vorstellungen jetzt so, daß sie im Jahre 81 bei 5 $ liegen würden und die Niederländer jetzt mit 4,40 $, die Mexikaner und selbst Algerier mehr oder minder diesen Preis akzeptieren müssen. Die Algerier haben die Amerikaner mit ihren Preisforderungen so schockiert, daß der dann von der Regierung bevollmächtigte Verhandler glattwegs ihre überhöhten Forderungen ablehnte und rundweg erklärte, zu eben einen 4,40 $ abzuschließen oder Lieferung nicht zu übernehmen. Die Franzosen wieder haben zu ähnlichen Preisen die Lieferungen akkordiert und die vorgelegten Rechnungen für den höheren algerischen Gaspreis ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen. Die Algerier dürften jetzt für Frankreich und Amerika nachgeben. Bei den Sowjets wird dies natürlich viel schwieriger sein, trotzdem wurde festgehalten, daß bei den nächsten Verhandlungen in Wien mit Vizeminister Ossipow vom Außenhandelsministerium gegebenenfalls ich ebenfalls eingeschaltet werde. Ich erklärte mich sofort dazu bereit, weil bei diesen exorbitanten Preisforderungen mit Sicherheit damit zu rechnen ist, daß die zukünftige größere Gasmenge, die die Sowjets liefern wollen, in Österreich nicht abgesetzt werden kann.

Die Deutsche HK Hamburg und der Verein Hamburger Exporteure gaben einen Empfang im Hilton. Sie waren sehr positiv und angenehm überrascht, daß ich dort auch aufkreuzte. Die diesmaligen Exporttage der Hamburger in Wien sind besser organisiert als die letzten, wo es ja nur zur Aussprache zwischen Kammerfunktionären gekommen ist. Diesmal sind die Firmen eingeladen, mit denen sich sehr gute Gespräche schon am ersten Tag ergaben. Ich konnte mich daher in meiner Ansprache für die Aktivität der Hamburger und für das gute Gelingen und die gute Organisation herzlichst bedanken.

Die HK hat in voller Stärke, Präs. Sallinger, Gen.Sekr. Kehrer, sein Stellvertreter Wakolbinger und noch Referenten, aber auch unter Einladung von MR Hillebrandt und MR Tschach Staatssekretär Beil in seiner Begleitung eine Essen offeriert. Sallinger war sehr froh, daß auch ich daran teilnahm und wir haben in freundschaftlicher Art und Weise vor den Deutschen demonstriert, welche Art der Zusammenarbeit es bei uns in Österreich gibt. Beil kennt ja aus seiner Zeit, wo er in Wien halboffiziell die damalige DDR vertreten hat, die österreichischen Verhältnisse sehr genau. Sallinger ist mehr oder minder immer wieder stolz darauf, verweisen zu können, welch gute Zusammenarbeit es mit dem Handelsministerium gibt.

MR Hillebrandt und MR Tschach mußte ich unter 6 Augen mitteilen, daß sich Außenminister Pahr bei mir bitter beschwert hat, daß jetzt in dem morgen zu paraphierenden DDR-Vertrag eine Klauselformulierung aufgenommen wurde, die nicht den Vereinbarungen mit dem Außenministerium entsprach. Ich habe Hillebrandt sofort mitgeteilt, daß dies Komplikationen mit dem Außenministerium auslösen wird. Hillebrandt, der wieder einmal nichts wußte, hat MR Tschach gefragt und dieser sagte, SC Meisl hätte alles mit dem Außenministerium abgesprochen. Dies bestreitet Pahr auf das Entschiedenste. Trotzdem hat er mich natürlich ermächtigt, daß ich morgen auch diese Formulierung paraphieren kann. Dies habe ich weder Hillebrandt noch Tschach gesagt, sondern von ihnen eine restlose Aufklärung verlangt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle fest, wie es wirklich war, damit ich Pahr[ein] entsprechendes Schreiben schicken kann.

Beil teilte mir vertraulich mit, daß für die Bekleidungs- und Textilindustrie weitere 200 Mio. S Importe genehmigt werden. Beil möchte außerdem, daß über die Paraphierung keine wie immer geartete Verlautbarung in der Zeitung erfolgt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechend vorsorgen.

Die Rank Xerox Firma hat eine gute Idee, sie hat die Münchner Lach- und Schießgesellschaft, ein sehr kritisches und gutes Kabarett, das ich in München vor Jahren schon einmal gesehen habe, zu einer Österreichtournee eingeladen. Bregenz, Klagenfurt, Linz und jetzt Wien wurde von den Kunden der Rank Xerox nicht nur deutsche kritische Kabarettnummern, sondern auch spezifisch österreichische gebracht. Interessant für mich war, daß gegenüber der letzten Aufführung, die ich sah, die allerdings Jahre schon zurückliegt, jetzt das Kabarett immer mehr moralistisch arbeitet. Diese Moralprediger nun haben mir weniger gefallen. Wo sie dagegen sozialkritisch und politisch attakkierten, waren sie sehr gut. Im Kabarett traf ich Lachs und Blecha. Selbstverständlich diskutierten wir wieder über die nicht gerade sehr rosigen Zustände in unserer Partei. Das größte Problem war und wird noch viel mehr in Zukunft sein, die Parteifinanzierung zu organisieren.