Mittwoch, 17. September 1980
GD Kirchner, SGP, hat durch das Verteidigungsministerium angeregt,
ein Gegengeschäft für ITEL, Teil des Flugüberwachungssystems Gold-
haube, 31 Mio. S Kompensation Containerlieferungen. Die erste von 500
Stk. wurde bereits im Jänner 1979 abgeschlossen und damit die Hälfte
der Kompensationslieferung erfüllt. Da die SGP damals nur einen Ko-
stendeckungsbeitrag erwirtschaftete und für die zweite Tranche nicht
einmal diesen trotz Preisklausel erreichen könnte, hat Kirchner vor-
geschlagen, man soll anstelle der Gegengeschäftsverpflichtung für
die Fa. Itel eine EDV-Anlage, die sie dort kaufen werden, mit 2,3
Mio. S billiger liefern können. Dieser Betrag entspricht dem Pönale,
welche Itel zahlen müßte, wenn aus ihrem Verschulden keine Kompensa-
tion zustande käme. Itel wäre mit diesem Vorschlag einverstanden.
Mag. Fabrizii erklärte zurecht aber, daß dazu nicht das Handelsmini-
sterium zustimmen müßte, sondern das Verteidigungsministerium, welches
den Vertrag abgeschlossen hat, außerdem müßte das Finanzministerium
wahrscheinlich zustimmen, weil dieser Pönalvertrag ihm zufließen
würde. Fabrizii, der sehr beweglich ist und seine Sache, glaube ich,
auch sehr gut macht, schlug mir anschließend vor, er wird mit dem
Verteidigungsministerium dahingehend verhandeln, daß sowohl die SGP
als auch das Verteidigungsministerium dem zustimmen können.
Kirchner teilte auch mit, daß jetzt die österr. Baufirma Rogner in
Kärnten einen Desintegrator aufstellen wird. Durch diese Baustoffma-
schine könnte ohne Zement Sand als Bindemittel verwendet werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Branchenreferat soll dies genau verfolgen.
Die Asphaltfirma Felsinger hat jetzt die 5 wichtigsten am Markt be-
findlichen neuen Asphaltverfahren getestet. Wie für mich ganz klar
und nicht anders zu erwarten ist das von Felsinger entwickelte das
beste. Zur Sanierung der Autobahnen sollte preiswert jetzt von der
Betondecke abgegangen werden und Asphaltdecken aufgetragen werden.
Da das Bautenministerium dafür ausschließlich zuständig ist, erklärte
ich Felsinger, daß wir Sekanina davon verständigen werden. Die Öl-
firma British-Petrol, BP, die ein eigenes Verfahren entwickelt hat,
hat sich ebenfalls schon an mich gewendet. Für mich wird nur interes-
sant werden, bis ich von der Schweiz die Unterlagen bekomme, wonach
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die Betonausführung der Straße doch zweckmäßiger und vor allem auch
preiswerter sei als die Asphaltstraße.
Die Fa. Felsinger hat jetzt einen Steinbruch erworben und mit einem
Gemeinderatsmitglied Schwierigkeiten wegen der Umwidmung. Die Indu-
striesektion wird sich den Fall genau ansehen.
Aus steuerlichen Gründen hat Felsinger jetzt seine OHG in eine GesmbH
umgewandelt. Die Unternehmer fürchten, das Strukturverbesserungsge-
setz wird ablaufen, weshalb jetzt eine solche Umwandlung noch möglich
ist. Dadurch entsteht die Frage, ob Felsinger neuerdings um die Ge-
nehmigung zur Führung des Staatswappens einreichen muß. Ich versprach
ihm, falls dies notwendig ist, in seinem Betrieb das Dekret zu über-
reichen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte stelle fest, wie die Sache steht.
Dir. Dipl.Ing. Spörker von der ÖMV, den ich persönlich schon gut
kenne, wurde der Titel Bergrat verliehen. Spörker hat mir die bis-
herige Bohraktivitäten der ÖMV immer erörtert. Vor allem aber traf
ich ihn sowohl bei dem Wasserausbruch aus der Bohrstelle in Favoriten
am Laaer Berg, als auch bei der tiefen Bohrstelle von 7600 m, die aller-
dings dann auch zusammengebrochen ist, in NÖ.
Bei dieser Auszeichnung nutzte ich die Gelegenheit, um GD Bauer und
Prof. Machovsky klar zu machen, daß jetzt die Verhandlungen über
Erhöhung der Förderzinse für das Jahr 1980 schnell abgeschlossen wer-
den müssen. Der Finanzminister hat bei den Budgetbesprechungen mit
dem Handelsministerium mit Recht darauf verwiesen, daß im heurigen
Budget bereits die erhöhten Förderzinse vorgesehen sind. Trotzdem
jetzt Prof. Rosenzweig als Anwalt der ÖMV mit Dr. Mock verhandelt
und das Klima nicht mehr so schlecht ist, als seinerzeit zwischen
den ÖMV-Verantwortlichen, GD Bauer und seinen Leuten, und Sektionschef
Frank, Energiesektionsleiter, und seinen Leuten, gehen die Verhandlun-
gen nur zögernd weiter. U.a. verlangt Mock und vielleicht auch noch
die Vertreter des Finanzministeriums oder der Finanzprokuratur, daß
zur Wertsicherung in den Vertrag eine Klausel aufgenommen wird.
Darin würde verlangt, wenn in einem deutschen Bundesland irgendwo
höhere Förderzinse verlangt werden, dann müßten diese auch für die
ÖMV gelten. Mit Recht verweist die ÖMV darauf, daß es nicht üblich
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ist eine Indexbindung in Österreich auf deutsche Zustände aufzubauen.
Sollte es in absehbarer Zeit zu keiner Vereinbarung der ganzen Ver-
träge kommen, so müßte man die Klausel über die Förderzinse auf
alle Fälle ändern und jetzt endgültig inkraft setzen. Damit ist GD
Bauer resp. der in der ÖMV dafür Verantwortliche Schmalzbauer ein-
verstanden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dränge auf diese Lösung und laß dir
die Punktation vorlegen.
Herr Klösch, Besitzer des Fischrestaurant Winter, hat in Kaiserebers-
dorf das Schlößl Türkl von der Gemeinde erworben. Aufgrund eines
alten Planes hat er das zugehörige Grundstück gekauft und war sehr
erstaunt, daß sich jetzt herausstellt, daß ein Teil des Grundstückes
im Grundbuch nicht ihm gehört. Die Gemeinde wäre nun bereit, ihm
dieses Grundstück um 500.000,–– zu verkaufen. Da er dieses Geld
derzeit nicht hat, schlage ich ihm vor, wir würden an die Gemeinde
Wien ein Schreiben richten, wo wir vorschlagen, daß die Gemeinde
ihm dieses Grundstück verpachtet und ihn dann in weiterer Folge ein
Vorkaufsrecht einräumt. Klösch war mit dieser Lösung sofort einver-
standen und glücklich, daß ihm das Handelsministerium in der Bezie-
hung so unterstützen würde. Mir ist vollkommen unerklärlich, wie
jemand ein Grundstück kaufen kann und sich nicht im Grundbuch über-
zeugt, wie die Grenzen sind und ob das Grundstück entsprechend nicht
belastet ist usw.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Würzl wird einen entsprechenden Brief ver-
fassen.
Der Getreidexporteur Mauthner berichtet mir über die jetzt vor dem
Abschluß stehenden Verhandlungen über 300.000 t Getreideexport nach
Polen. Er möchte, um den Roggenüberschuß in Österreich wegzubringen,
die Polen veranlassen, 60.000 t Roggen zu übernehmen. Er hofft, daß
ich ihn während der Gemischten polnisch-österreichischen Kommission
in Krakau diesbezüglich unterstützen kann.
Mauthner ist es auch geglückt von der neuen Zuckerkampagne bereits
30.000 t nach dem Osten zu verkaufen. Da es sich hier um sehr kompli-
zierte Geschäfte handelt, ist noch nicht klar, ob sie nach Rußland
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oder doch auch wieder nach Polen geliefert werden.
Auf meine Intervention, warum noch immer nicht es möglich ist, Ge-
treide in die Schweiz in größerem Ausmaß zu liefern, teilt mir
Mauthner mit, daß die Schweizer Mühlen und Getreidehändler nicht be-
reit sind, österreichischen Weizen zu kaufen. Der Bundesrat hat nur
ein Staatslager von ca. 20.000 t, die anderen Lager werden von den
Mühlen gehalten. Diese kaufen lieber in Kanada als in Österreich. Ge-
gebenenfalls wird auch von den EG bezogen, weil dort eine höhere Er-
stattung erfolgt. Dazu kommt noch, daß franco Buchs die Tonne Getreide
um 25 sfr pro Tonne teurer ist, als wenn franco Basel gekauft wird,
weil die inländische Schweizer Fracht noch berücksichtigt werden
muß. Nur für den Raum Buchs würde sich ein österreichischer Bezug
rentieren. Um eine größere Lieferung in die Schweiz tätigen zu können,
müßte Österreich in die Pflichtbezüge, die der Bundesrat festlegt, ein-
bezogen werden. Derzeit gelten sie nur für die Oststaaten, weil dort
ein anderes, eben nicht freies Marktwirtschaftssystem herrscht. Das
selbe könnte man übrigens auch für die österreichische Getreidewirt-
schaft behaupten. Ungarn, Rumänien und Jugoslawien haben ca 60.000 t
solche Pflichtbezüge vereinbart. Mauthner wird mir bis zur EFTA-Ta-
gung, wo ich mit Honegger wieder darüber sprechen will, die entspre-
chenden Unterlagen zur Verfügung stellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Zusage vormerken.
Frau Frey, Möbelhaus in Salzburg, möchte nun auch für das Autohaus
die Genehmigung zur Führung des Staatswappens. Das Ansuchen wurde,
wie Dr. Burian dann feststellte, aber erst im August bei uns einge-
reicht. Ich bin sehr gespannt, ob dieses Autohaus tatsächlich das
Staatswappen kriegen kann, ob es also von den Interessensvertretungen
als in der Branche führend bezeichnet wird. Frey ersuchte mich, ich
sollte, wenn ich in Salzburg bin, unbedingt sie in ihrem Möbelhaus wie-
der besuchen, da ich seinerzeit bei der großen Feier nur ganz kurz
anwesend war.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dir bitte über ihr Ansuchen für den Besuch
dann entsprechend berichten.
Chemie Linz, GD Buchner, hatte darauf gedrängt, daß für den Prof.
Trischmann, der als ehemaliger Vorstand von der Badischen mit der
Chemie Linz gemeinsam in Schwechat die Polyethylenanlage errichtete,
mich ersucht, einen höheren Orden für Trischmann zu erreichen. Ob-
wohl schon 70 und in Pension steht er für Chemie Linz heute noch
immer unentgeltlich als Konsulent zur Verfügung. Buchner war über
meinen Erfolg und insbes. die Initiative, die ich für diese Verleihung
entwickelte, sehr dankbar. Ich finde, daß wenn man Leistungen von
Fachleuten mit Orden erkaufen kann, dann soll man dies auch tatsäch-
lich tun. Da Trischmann einen kleineren Orden schon hatte, war er
begeistert, daß durch das Goldene jetzt dieses Ehrenzeichen auch über
den Hals tragen kann. Die unentgeltliche Konsulententätigkeit bis
wahrscheinlich zu seinem Ableben ist damit gesichert.
Die Außenhandelstagung Südost-Asien und Fernost brachte für mich
keine neuen Erkenntnisse außer, daß die Delegierten mich einmal mehr
dringendst ersuchten, die vorgesehene Fernostreise endlich zu machen.
Philippinen, Südkorea, Malaysia und vor allem Japan müßte ich tat-
sächlich jetzt besuchen. In Tokio müßte ich mit den zuständigen Stel-
len über die unzulänglichen Importe Japans aus Österreich ein ernstes
Gespräch führen. Ich erklärte dem Leiter der Außenhandelsabteilung
Dr. Gleißner dezidiert, daß ich die Videorekorder-Importe drastisch
kürzen werde, um den beiden österreichischen Firmen Philips und Grun-
dig zumindestens zeitweise den österreichischen Markt zu sichern.
Die Asien-Reise kann meiner Meinung nach dann starten, wenn Firmen,
insbesondere die VÖEST-Alpine, den Zeitpunkt für zweckmäßig erachten.
Da ich maximal eine Woche für diese große Reise vorsehe, muß flug-
verbindungsmäßig eine optimale Lösung gesucht werden. Hier würde
sich sehr bewähren, wenn es tatsächlich möglich wäre, mit einer Privat-
maschine eine solche Reise mit etlichen Geschäftsmännern gemeinsam
zu veranstalten. Leider habe ich bis jetzt ein einziges Angebot von
Eisenberger, wo man mir allgemein abrät mit ihm zu fliegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre mit HK, wie es am zweckmäßigsten wäre.
In der Paritätischen Kommission, wo ich den Vorsitz zu führen hatte,
wurden bereits Wetten abgeschlossen, ob ihn in 5 Minuten fertig bin
oder doch für die 6 Punkte länger brauchen würde. Da als letzter der
Bericht des Preisunterausschusses über die erfolglosen Verhandlungen
wegen Kaffeepreissenkung auf der Tagesordnung stand, habe ich die
Briefe, die jetzt zur Durchführung des amtlichen Preisverfahrens an
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die Firmen gerichtet wurden, im Eilzugstempo verlesen. Wichtig er-
schien mir nur die Paritätische Kommission, insbes. die HK davon zu
verständigen, daß jetzt ein umfangreiches Preisprüfungsverfahren ein-
geleitet wird. Überraschenderweise meldete sich zu diesem Punkt dann
niemand zu Wort. Nachher erklärte mir GS Kehrer, er wird in der Bundes-
handelskammer genau prüfen lassen, ob tatsächlich im amtlichem Preis-
verfahren ein so umfangreiches Unterlagenmaterial verlangt werden
kann. Insbes. hat er sich daran gestoßen, daß auch die Röstkaffee-
mischungen, daß heißt die Kaffeesorten, im einzelnen bekannt gegeben
werden müßten. Er ist fest davon überzeugt, daß dies unter das Be-
triebsgeheimnis fällt und selbst eine Preisbehörde nicht verlangen
darf.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Jour fixe AK, ÖGB und HK setzen.
Die Gemeinde Wien veranstaltet jetzt zum 6. Mal eine sogenannte Se-
niorenwoche. Darunter gibt es auch eine Seniorenakademie. Stadtrat
Stacher, der für diese Veranstaltung verantwortlich ist, hat mich er-
sucht, ich sollte über den Senioren als Faktor in der Wirtschaft kurz
referieren. Da ich den Senioren auch Frau Staatssekretär Albrecht
präsentieren wollte, habe ich sie gebeten über Konsumentenschutz und
Aktivitäten zu referieren. Anschließend gab es dann eine umfangreiche
Diskussion. Einige meldeten Albrecht sofort ihre Adresse, damit das
Pickerl Kein Reklamematerial zugeschickt wird, der größte Teil der
Diskussion aber war dann auch, nachdem Albrecht zum Fernsehen, WIR-
Sendung, am Küniglberg fahren mußte, hauptsächlich den Preisen ge-
widmet. Ebenso wurde Klage geführt, daß auf Märkten die Kontrolle
unzulänglich sei und teilweise Marktamtsorgane dort nicht anzutreffen
wären. Die Leiterin der Diskussion, Gewerkschaftssekretärin Traxl
vom ÖGB, hat all die Wünsche fein säuberlich notiert und versprochen
Abhilfe zu schaffen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nimm mit der Stadt Wien, Marktamt, dies-
bezüglich Kontakt auf.
Der amerikanische Botschafter Kaiser hat für seine beiden neuen Coun-
selors for political, Klement, und for economic, Bloch, einen Empfang
gegeben. Ich war sehr erstaunt, dort eine solche Masse von Leuten an-
zutreffen. Klement kannte ich schon, Bloch wurde mir vorgestellt,
die beiden werden sich nämlich jetzt die Agenden über die Handelsrats-
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tätigkeit teilen. Ob zwei doppelt so viel leisten als einer, be-
zweifle ich. Es kann und muß zu Kompetenzproblemen kommen und die
Abgrenzung wird mehr Zeit beanspruchen als die beiden mit einem
doppelten Erfolg erringen möchten. Natürlich habe ich mich in diese
Angelegenheit nicht reingemischt, dies wird ja die Zukunft zeigen.
Der Vorteil bei solchen großen Empfängen ist, daß man Leute trifft,
wie z.B. den GD von Esso, der sich wegen der Tankstellensteuer be-
schwerte und mit mir die Ölsituation im Detail durchdiskutierte.
Weiters hat mir der Direktor von General Motors, der jetzt in Aspang
das Werk errichtet, berichtet, daß die österreichischen Zulieferer
nicht das erbringen, was die Bundesregierung bei Vertragsabschluß
erwartet hat. GM bemüht sich vergebens österreichische Lieferanten
zu finden, um nicht Anlagen und Maschinen aus Deutschland oder sonst
wo her importieren zu müssen. Ins Detail gehend wurde mir geschildert,
wie sie jetzt versuchen, mit einzelnen Firmen diese Lieferverträge
auszuarbeiten. GM wird jetzt in der Bundeshandelskammer mit Präs.
Sallinger im Detail verhandeln und eine Liste übergeben, welche Teile
sie dirngends brauchen. Ich ersuchte eine solche Kopie dieser Liste
auch dem Handelsministerium zu übermitteln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll diesbezüglich mit GM Kontakt auf-
nehmen.
Tagesprogramm, 17.9.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)