Dienstag, der 16. September 1980

Dienstag, 16. September 1980

Beim Jour fixe in der HK waren nur Albrecht, Sallinger und ich, wes-
halb mehr über allgemeine Fragen geplaudert wurde. Insbesondere kam
die Entwicklung der österreichischen Presse und deren Einfluß auf
die politischen Parteien zur Sprache, ausgelöst durch eine Bemerkung
im Profil. Kreisky ist mit Broda, der mit Androsch packelt, und mir
als Chaoten, der in der Energiepolitik nichts zuwege bringt, sehr
unzufrieden. Da ich weiß, daß dies nicht stimmt, kann ich mich nur
über solche Aussagen belustigen, obwohl sie typisch sind und zeigen,
wie die Massenmedien Politik mitmachen. Einige von ihnen glauben so-
gar sicher, daß sie die Politik nicht nur kontrollieren sollen, sondern
auch zu gestalten haben. Am meisten fühlt sich dabei die Gruppe
Trend, Profil, Kurier dazu berufen. Die letzte Medienanalyse ergab
allerdings, daß Zeitungen, die sich nicht daran so stark beteiligen
wie die Presse[, die] um 1 1/2 % Leser gewonnen hat, selbstverständlich wei-
ter noch die Kronen-Zeitung, während der Kurier 20 % verloren hat, wie
Albrecht mitteilte, die die Medienanalyse von der Zeitung Die Frau
her kennt.

Die Wahl Sallingers in der Handelskammervollversammlung wird am Frei-
tag, den 28.11.80, 10.30 Uhr stattfinden. In das Präsidium wollte
Sallinger neben dem Gewerbe, das er vertritt, und dem Handel, den Schön-
bichler vertritt, als dritte mächtige Gruppe den Fremdenverkehr veran-
kern. KR Scheiner, der gleichzeitig Bundesobmann der Sektion Fremden-
verkehr ist, kommt dafür nicht in Frage, und KR Fröhlich, der Fach-
vorsteher in der Kammer Wien vom Gast- und Schankgewerbe, wurde von
dort, wenn man so sagen kann, nicht freigegeben. Der zweite Vizepräsi-
dent der Bundeskammer bleibt daher auch in der Funktion als Kassier
bei der Sektion Industrie. Diese muß aber noch das Problem des
Präsidiums der Industriellenvereinigung lösen, bevor sie sich klar
sind, wer dann in die Handelskammer delegiert werden soll.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Handelskammerwahltermin sperren.

Sallinger interveniert für Frau Dr. Ganz als Nachfolge von MR Miklas
in der Abteilung Rameder. Ich sichere ihm nur zu, mit dem Präsidial-
chef über dieses Problem zu sprechen. Natürlich kommt wieder die Per-
sonalpolitik des Handelsministeriums im allgemeinen zur Sprache und


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Sallinger meint, er richte sich nur nach Tüchtigkeit bei Anstellun-
gen in der Handelskammer und dort gäbe es auch rote. Ich kontere in
aller Freundschaft, ich kenne nur einen und dies ist der Sekretär
für die Gemeinwirtschaft, der, nebenbei bemerkt, kaum etwas zu sagen
hat.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wie steht die Sache ganz?

Bezüglich der Studie der Arbeitsgemeinschaft Management, wo die
Handelskammer und das Handelsministerium je 150.000.–– S zahlen sollen,
wird Sallinger prüfen, welchen Betrag die Handelskammer dazuzahlt. Ich
erkläre, den selben wird dann auch das Handelsministerium aufbringen.

Dem Sekretär von Sallinger übergebe ich für GS Kehrer das Schreiben
der Landwirtschaftskammer bezüglich der Forderungen der Bauern wegen
des EG-Beitrittes Griechenlands.

Ebenso informiere ich ihn wegen des Preisregelungswunsches von Vize-
präsident Seidl, OÖ Ferngas, betr. einer Preisautomatik im Zuge der
amtlichen Preisregelung. Wenn der Gen.Sekr., und das war auch bei
Mussil schon so, nicht anwesend ist, kommt es, wie Albrecht und ich
dann einmütig feststellen, zu weniger Detailgesprächen. In der Handels-
kammer herrscht noch die gute alte Tradition, der Funktionär macht
die große Politik, der Beamte hat die Detailarbeit zu machen.

In der Ministerratsvorbesprechung verweist Kreisky auf einen Wallnöfer-
Brief, wo die ARGE Alpenländer, Bayern, Tirol und Salzburg, Vorarl-
berg teils auch Südtirol, ihre Aktivitäten ihm mitteilt. Kreisky ver-
langt von den Ministern, sie sollten ihm jetzt unverzüglich zum Länder-
forderungsprogramm konstruktive Umgestaltungsvorschläge der Verfassung
mitteilen, z.B. hat Sekanina über die Straßenbaukompetenzen klar nach-
gewiesen, daß die jetzige Kompetenzteilung teuer ist und ineffizient.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie steht es mit unseren Länderforde-
rungspunkten.

Zum Solidaritätsfonds für die unterentwickelten Länder hat, wie Staats-
sekretär Dohnal mitteilt, von den 30 Mio. S, die bis jetzt gesammelt
wurden, die Caritas allein 20 Mio. S gebracht.

Sekanina teilt mit, daß die im Profil angeführten Beamten, die von
Siemens ausgehalten oder bestochen wurden, 7 dem Bautenministerium zu-
gerechnet wurden, obwohl es nur 3 Beamte im Stand gibt. Einer davon
ist schon pensioniert. Lausecker teilt ebenfalls mit, daß in dieser
Namensliste freudespringend ein zweiter der Post zugehörig bezeichnet
wird, der überhaupt nicht existiert. Androsch erklärt, daß die Fi-
nanzstrafbehörde wegen des Untersuchungsausschusses den Sachverhalt
bei Siemens untersucht.

Kreisky teilt mit, daß jetzt der ehem. schwedische Ministerpräsident
Palme eine Kommission über Abrüstungsfragen mit anderen derzeit be-
schäftigungslosen Ministerpräsidenten oder Außenministern gründet. Joop
den Uyl, Demirel, Mendès Franceevtl. Falschidentifikation, also eine sehr repräsentative Kommis-
sion neben der Kommission für Entwicklungsfragen, die der ehem. deutsche
Bundeskanzler Brandt führte. Diese hat ihren Sitz in Genf, die Palme-
Kommission werden wir uns bemühen nach Wien zu bringen. Sie bekommen
die selben Vorteile, die sie in Genf haben. Pahr wird prüfen, daß sie
die Immunität für Gerichtsbarkeit und eine Steuerbefreiung und zoll-
freie Importmöglichkeiten, wie sie auch anderen diplomatischen Vertre-
tungen gegeben werden, bekommt. Da andere Regierungen wie z.B. Nor-
wegen diese Kommissionen subventionieren, wird auch bei Außenminister
Pahr eine Budgetpost eröffnet.

Kreisky teilt mit, daß jetzt behauptet wird, die Chile-Panzer werden
über die SDP von anderen Ländern aus geliefert. Tatsache ist aber,
daß die Türme bereits von Frankreich importiert wurden und die jetzt
rückexportiert werden müssen. Für Steyr-Daimler-Puch ist das Waffen-
geschäft von großer Bedeutung, da sie damit andere Produktionszweige
wie z.B. den Geländewagen, der mit Mercedes gemeinsam jetzt produ-
ziert wird und der infolge des hohen Preises Anfangsverluste hatte, we-
gen schlechter Absatzlage nicht finanziert werden könnte. Die Saudis
wollen ihre Waffen nicht in Amerika kaufen, sondern teils in Österreich,
ebenso Marokko und Griechenland. Pahr teilt mit, daß allerdings jetzt
bei der OPEC er mit dem saudi-arabischen Außenminister gesprochen
hat und dieser über die Publizität von Waffengeschäften, wie sie in
Österreich in der letzten Zeit erschienen ist, sehr beunruhigt ist.
Kreisky meint, hier müßte die Schweiz als Vorbild dienen.

Kreisky hat sich bemüht, einen Schweizer Unternehmer zu finden, der


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die Firma Friedmann in Marktl kauft. Notwendig ist es, daß die Metall-
werke in Ranshofen und die CA diesen Betrieb aber nicht in den Kon-
kurs jagen.

Weißenberg berichtet über die gute Arbeitsmarktsituation auch für die
Zwischenerhebung 15. September, 30.750 Arbeitslose, Arbeitslosenrate
1,2 %, um 3.300 Arbeitslose weniger als im Vorjahr.

Im Ministerrat, wo die Tagesordnung ohne Bemerkungen genehmigt wird,
teilt dann Lausecker mit, daß er mit dem ungarischen Verkehrsminister
einen Durchgangsverkehrsvertrag durch Sopron abgeschlossen hat.
Haiden wird vom 1.–4.10 mit drei Beamten nach Schweden fahren und ich
soll ihn vertreten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Im Pressefoyer, an dem ich ja nur auf besondere Aufforderung teilnehme,
wird, wie man mir dann mitteilt, Kreisky mit der Frage konfrontiert,
daß ich nicht die Betriebe vom Finanzministerium übernehmen möchte,
da mein Ministerium schon zu groß ist. Die, die das Mittagsjournal
hören, erklären mir, daß Kreisky eher wohlwollend kritisch meint,
Staribacher hat immer gesagt, er hat zu wenig Kompetenz. Hlavac vom
Fernsehen will von mir jetzt sofort meine Meinung zu diesen Äußerungen
Kreiskys, weil das Fernsehen sicherlich sehr kritisch aufziehen wird.
Ich erkläre auch Hlavac in dieser Angelegenheit, was ich auch in
der Pressestunde zur Frage Androsch gesagt habe, daß ich nicht bereit
bin über die Medien mich darüber zu äußern oder auseinanderzusetzen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Text Mittagsjournal und ZIB 1 ver-
schaffen.

Die Festveranstaltung 100 Jahre Imperial, als musikalisches Ereignis
vom NÖ Tonkünstlerorchester und den Sängerknaben gestaltet, wird
noch von 6 Rednern unterbrochen. Ich sollte dann als letzter noch einen
Festvortrag halten. So stand es zumindestens im Programm. Die Unterlagen,
die ich dafür bekommen habe, waren mehr als spärlich. Da ich wieder
einmal improvisieren mußte, wäre mir bald ein ähnlicher Blödsinn pas-
siert wie seinerzeit, als ich auch im Musikvereinsaal bei der Fest-
veranstaltung der DHK[DIHK?] in Österreich Kreisky vertreten mußte und mit
improvisierten Bemerkungen bei den Philharmonikern Anstoß erregte.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß man dann, wenn dies einige Male
passiert, direkt Platzangst vor einem Gebäude bekommen kann.

Der iranische Ölminister Moinfar kam mit dem Geschäftsträger der
iranischen Botschaft. Das Einkaufsoffice in London für Ölausrüstungen
wurde geschlossen. Die Botschaft in Wien wird diese Funktion überneh-
men. Es wird ein Sonderbüro in der Botschaft errichtet werden. Der-
zeit betreibt die Botschaft schon Einkaufsgeschäfte, u.a. haben sie
jetzt von Agfa Deutschland über Agfa Austria für 8 Mio. S Videobänder
gekauft und nach Iran als Diplomatengepäck gesendet. Dafür wollten
sie allen Ernstes von mir Unterstützung, daß sie die Mehrwertsteuer
rückvergütet bekommen. Ich verwies darauf, daß in Österreich die
Fa. Philips und Grundig Videobänder produzieren und die Iraner diese
kaufen sollen. Noch kritischer ist es bei den Röhren von Siemens. Diese
werden nur in Deutschland erzeugt und die Iraner wollen für 40 Mio.
S solche gegebenenfalls über Siemens Austria kaufen. Die österr.
Firma ist nicht bereit dieses Geschäft aus politischen Gründen abzu-
wickeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sekt. IV und die Sekt. II sollen sich hier
zusammen wegen des indirekten Exportes über Österreich die Fälle genau
ansehen.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung berichtete Benya ganz kurz über die
politische Situation Parteipräsidium, Parteivorstand, Regierungsklau-
sur und ersuchte mich über die aktuelle Preis- und Ölsituation zu
ergänzen. Vorher noch stellte er einmal mehr fest, welche schwere Auf-
gabe ich im Handelsministerium hätte und wie sehr er und wir alle
zufrieden sein müßten und mir dafür der Dank auszusprechen sei. Dies
ist mir persönlich jetzt sehr unangenehm, weil es schon öfters passiert
ist. Ich führe dies nicht nur als Freundschaftsdienst Benya an mich
zurück, sondern daß er von vornherein absichern möchte, wenn, von
welcher Seite auch immer, Angriffe gegen mich gestartet werden, ich
nicht das Gefühl haben sollte, von der Gewerkschaft im Stich gelassen
zu werden, ganz im Gegenteil. Zu meinen Ausführungen meldete sich
dann nur Kienzl zur Wort. Er meinte, wir würden einen starken Infla-
tionsdruck bekommen und das Leistungsbilanzdefizit könnte nur durch
eine nationale Anstrengung zurückgeschraubt werden. Unsere Schulden-
politik sei verheerend. Die Zinsen und Tilgungen im Bundesvoranschlag


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würden soviel jetzt schon ausmachen wie das beabsichtigte Netto-
defizit von 25 Mrd. Im August hätte man für 6 Mrd. Kredite aufnehmen
müssen. GD Flöttl von der BAWAG wieder meinte zu meinen Bemerkungen,
die freie Zinspolitik würde für die Investitionen und insbes. für die
Exportfinanzierung verheerend wirken, daß das Habenzinsabkommen
dies auch nicht hätte verhindern können und ein neues auch keine Lö-
sung brächte.

Saar-Demichel in Begleitung seines neuen Kompagnons, des Ex-Bulgaren
Popow, kam mit dem für die französische Rüstung Exportverantwortlichen
im Verteidigungsministerium, Hibon. Da ich mit ihm ja keine Verhandlun-
gen führen konnte und wollte, hatte ich zu dieser Sitzung auch GD
Fremuth gebeten. Ich erörterte den Franzosen, daß wir aus Frankreich
für 11 Mrd. S im vergangenen Jahr Waren bezogen haben und nur 6,6 Mrd.
exportieren konnten. Die Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch und der
französischen Rüstungsindustrie funktioniert ganz gut. Für mich sind
Kompensationslieferungen von größtem Interesse. Wenn wir Waffen ir-
gendwoher importieren müssen, noch wichtiger aber wäre es, wenn der
Cogema-Vertrag, der ja nur sistiert wurde, wenn er wieder zustande
kommen sollte, die definitive Zusage enthalten müßte, daß der Atom-
müll nicht nach Österreich gegebenenfalls zurückgenommen werden muß.
Hibon verstand sofort, um was es ging, er meinte nur, für die Franzo-
sen sei das ganze Rüstungsgeschäft ein globales, mit Peugeot, Mercedes
und Steyr-Daimler-Puch könnte jetzt ein jeepähnliches Fahrzeug er-
zeugt werden. Der Name Mirage ist nie gefallen, doch jeder wußte, daß
es um diese Käufe letzten Endes geht, wenn es zu einer Atommüllagerungs-
lösung kommen sollte. Dafür ist Hibon aber nicht zuständig, seine Aus-
sprache hatte daher auch hier keinen offiziellen Charakter, er wird
aber den Ministerpräsidenten, der am 24.9. nach Österreich kommt, dar-
über berichten. Gespräche müßten zwischen GD Fremuth und den Cogema-
Vertretern fortgesetzt werden. Das Ganze sei aber kein technisches
sondern, ein politisches Problem. Vor der Sitzung hatte ich Kreisky
bereits über dies Frage informiert. Kreisky meinte, man kann sich und
muß sich alles anhören, er selbst glaubt eher nicht, daß ein solcher
Vertrag zustande kommen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fremuth wird sicherlich schriftlich an
Kreisky das Ergebnis zusammenfassen.

An den Budgetverhandlungen im Finanzministerium nahm Albrecht das


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erste Mal daran teil und war mindestens genauso verwundert wie bei
den ersten Jour fixe Gesprächen, sei es mit der Handelskammer oder mit
AK und ÖGB. Ich habe Androsch gleich bei der sogenannten Ministerallein-
vorbesprechung gesagt, daß wir 10 Jahre nicht über das Budget gespro-
chen haben und ich daher auch diesmal es nicht machen möchte. Ich
hatte nie zusätzliche Forderungen, wobei Androsch allerdings bemerkte,
er hätte aber das Handelsministerium immer sehr gut bedient. Auch
dies kann ich nicht abstreiten. Tatsächlich ergab sich dann bei der
offiziellen Besprechung, daß wir eigentlich nur 218 Mio. zu den bereits
von den Beamten ausgehandelten Budgetansätzen bräuchten und wir 223 Mio.
bekamen. Für die ERP-Ersatzaktion sind jetzt 5 Tranchen vorgesehen.
Zusätzlich wurde vom Finanzminister selbst für die Kartoffelstärke
noch 5 1/2 Mio. S dazugelegt. Marhold meint, MR Kaber, der im Finanz-
ministerium für das Handelsministerium Verantwortliche, hätte sich bei
dieser günstigen Budgetzusage zu unseren Gunsten verrechnet. Ich er-
klärte ihm dann bei unserer Rückfahrt ins Ministerium, ich bin über-
zeugt davon, daß dafür bei uns wahrscheinlich irgend eine andere Post
nicht genau berechnet wurde oder wir uns vielleicht verrechnet haben.
Der Finanzminister resp. das Finanzministerium möchte, was ich übri-
gens auch schon die ganze Zeit beabsichtigt habe und erste Gespräche
mit unseren Beamten schon vor Jahren führen ließ, daß die Hausaktion
ebenfalls in die Bürges übergeleitet wird. Da SC Jagoda ja auch eine
Vereinfachung der gesamten Bürges-Abwicklung in den Weg geleitet hat
und dies bei dieser Gelegenheit sehr günstig in einem Paket gelöst
werden könnte, habe ich mich im Prinzip bereit erklärt, nach Rückspra-
che mit den Beamten im Handelsministerium ein solches Paket vorzu-
schlagen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND JAGODA: Wir sollten eine solche jetzt vom
Finanzminister ebenfalls verlangte Situation nützen.

Persönlich überrascht war ich, als die Förderzinserhöhung, die wir
im vergangen Jahr im Budget dem Finanzminister zugesagt haben, jetzt
scheinbar nicht weitergeht, denn der Vertreter in diesen Verhandlungen
vom Finanzministerium teilte mit, daß es mit der ÖMV große Schwierig-
keiten gibt. Da im heurigen Budget bereits die Förderzinserhöhung prä-
liminiert ist, die sicherlich nicht mehr rückwirkend für das ganze
Jahr eingehoben werden kann, müssen wir unbedingt eine Übergangslösung
finden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte, die Energiesektion muß noch heuer diese
Verhandlungen abschließen. Für eine Aussprache mit GD Bauer Unterlagen
anfordern.

Da die Verbundgesellschaft einverstanden war, daß einmalig ein Not-
opfer von ihr gebracht wird und auf die 400 Mio. S Kapitalerhöhung
für die Verbundgesellschaft verzichtet wird, habe ich Androsch darauf
aufmerksam gemacht, daß wir aber aus dem Illwerke-Vertrag mit dem Land
Vorarlberg zu zusätzlichen Investitionen für das Wallgauwerk ver-
pflichtet sind. Androsch wird diese Frage mit seinen Sekt.Chef Roch
besprechen. Im Prinzip aber wird er den von ihm abgeschlossenen Vertrag
auch einhalten.

In der Klubsitzung der Landstraße teilte mir dann Heindl mit, daß er
mit MR Peyerl über dessen Tätigkeit, wenn ich ihn zum Sektionschef
der Energiesektion ernennen werde, gesprochen hat. Peyerl steht nach
wie vor auf dem Standpunkt, daß er der beste Sektionschef in der Ener-
giesektion sein wird und ist sehr verwundert zu hören, daß jedermann
gegen seine Bestellung größte Bedenken hat. Er könnte sich allerdings
sehr gut vorstellen, daß mit Ende 1981 er in Pension geht und daß MR
Hladik sein Stellvertreter wird. Da ich ja über Personalprobleme insbes.
vor der Bestellung keine Verhandlungen führen will, ich aber dem
einstimmigen Ausschreibungskommissionsbeschluß Peyerl zum Sektions-
chef zu bestellen, nachkommen werde, zeigt sich eine Möglichkeit im
Sinne der Aussprache von Heindl und Satzinger mit Peyerl.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND SATZINGER: Bitte den entsprechenden Bestellungs-
akt vorlegen.

Nach den sehr langen Diskussion über die Bezirksprobleme, wo ich mich
nur am Rande gelegentlich beteilige, wurde dann über mein politisches
und Wirtschaftsreferat ganz kurz diskutiert. Der Klub der Bezirksräte
beschäftigt sich eben wirklich mehr mit den "kleinen Problemen", für
mich aber war es seit eh und je vollkommen klar, daß diese Probleme
die Landstraßer Bevölkerung mehr interessieren und mehr beeinflussen
als die große Politik.