Dienstag, der 2. September 1980

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Dienstag, 2. September 1980

Unser Schuhbranchenreferent Giglinger bestätigt mir, daß die öster-
reichische Schuhindustrie, Dachstein, Kastinger, Köflach und Steffan,
ein Gewerbebetrieb im Lavanttal, die italienische Schischuhindustrie
tatsächlich aus dem Markt rausgeworfen haben. Diese günstige Situ-
ation ergab sich nur, weil sie als zweites Bein jetzt die Wander-
schuhe haben und damit nicht nur eine Saison, sondern zwei Produkti-
onssaisonen. Auch die andere Schuhindustrie ist gut ausgelastet mit
ihren Qualitätserzeugnissen. Die italienischen Importe sind reine
Pofelware, im Durchschnitt liegen die italienischen Preise bei
11.000 Lire, nach Österreich werden nur bis 7.000 Lire Schuhe ex-
portiert. Die Schuhindustrie hat also vom Wanderbaren Österreich sehr
profitiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nachdem die italienische Schuhindustrie hin
ist, kann ich wieder meine alten Schischuhe benützen.

Im Jour fixe mit der Handelskammer kommt natürlich mein Sonntags-
interview zur Sprache, obwohl weder Sallinger noch Kehrer es ge-
sehen haben. Aus den Meldungen ist es ja dann so dargestellt worden,
als hätte ich die Absicht aus dem Ministerium auszuscheiden. Sallinger
meint auch, er geht ja früher oder später, aber er könnte es nicht
verstehen, wenn ich tatsächlich jetzt schon gehen würde. Interessan-
terweise wird im Laufe des Tages mir von allen Unternehmern, mit denen
ich zusammenkomme, immer wieder gesagt, sie werden uns doch dies
nicht antun.

Sallinger berichtet von der Leipziger Messe, Kehrer ergänzt, daß
Honecker nur bei zwei Ständen war, beim französischen und beim
österreichischen. Dies glaube ich weniger, doch wurde dort Sallinger
ebenfalls mitgeteilt, daß für 240 Mio. S Konsumgüter gekauft wer-
den. Staatssekretär Beil hat also sein Wort mir gegenüber gehalten.

Zu einer Art Messe in Chile haben sich 70 österreichische Firmen ge-
meldet. Der Handelsdelegierte berichtet nun, daß eine sehr schlech-
te Stimmung gegen Österreich durch die Absage der Panzerlieferung
in den Medien Chiles besteht und daß man jetzt um die Sicherheit
der Firmen fürchten müßte. Dies glaube ich keineswegs, denn in


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Diktaturen hat es den Vorteil, daß Friedhofsstille herrscht, solange
nicht von oben her entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Sallinger
wird dies auch mit Kreisky besprechen. Meine Meinung ist, wenn öster-
reichische Firmen hingehen wollen, dann soll man sie gehen lassen.
Sie machen es schließlich auf ihr eigenes Risiko.

Bezüglich der § 68 Staatswappenführung meint Kehrer, die Verquickung
Himmelberger Zeug Hammerwerk aus Kärnten, an dem die Handelskammer
interessiert ist, und Tauschitz, ein Eisenhändler, an dem der Landes-
hauptmann Wagner sehr interessiert ist, sollte nicht vorgenommen
werden. Tauschitz bekommt jetzt am 10. Oktober den Kommerzialrats-
titel aus dem Freiheitskämpferkontingent, womit er eigentlich befrie-
digt sein müßte und ich sollte daher Himmelberger auf alle Fälle
machen. Ebenso wird neuerdings wegen Singer, ein Assanierungsunter-
nehmen, Gebrüder Henn und Prack & Matzke, letztere drei sind jah-
relang schon anhängig, endgültig positiv erledigt werden. Ich weise
darauf hin, daß auch in der Steiermark der Restaurantbetrieb Hitzl,
gleichzeitig Ausbildungsstätte vom BFI in Fürstenfeld, offen ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie können wir diese ganzen langjährigen An-
suchen jetzt endgültig erledigen.

Ich berichte der Handelskammer von der Aussprache mit den Chefhäupt-
ling Adamo aus Nigeria, der angeregt hat, wir sollten die österrei-
chisch-nigerianische Handelskammer in Lagos gründen, damit dort ent-
sprechende Geschäftsbeziehungen angebahnt werden können. Sallinger
meint, in Nigeria geht leider alles auch nur bei entsprechenden
Anbahnungsspesen, sprich Schmiergelder, wie dies seines Wissens nach
auch beim großen Steyr-Daimler-Puch-Vertrag notwendig war. Im
Vertrag selbst steht drinnen, wie ich auch als Zeuge damals unter-
schreiben mußte, daß keinerlei Provisionen bezahlt werden dürfen.
Die Handelskammeridee werden sie mit ihren Handelsdelegierten und
ihrer Außenhandelsabteilung besprechen. Da die Handelsdelegation
in ein eigenes Haus, welches zu bauen wäre, in Lagos übersiedeln
möchte, hat man der Handelskammer allen Ernstes angeboten, sie
bekommen dort einen Grund auf 99 Jahre, wenn gleichzeitig die
nigerianische Botschaft hier von der Bundeshandelskammer das
damals noch freie Grundstück der ÖBB am Schwarzenbergplatz schenkt!
Man sieht, welche unmöglichen Forderungen heute afrikanischen Staaten
oft stellen.



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Kehrer schlägt mir vor, ich sollte anstelle des Antrags der AK und
ÖGB, den Kaffeepreis jetzt amtlich preiszuregeln, dieses ganze Pro-
blem noch einmal der Paritätischen Kommission zurückverweisen. Ich
erkläre, daß dies nicht möglich ist. Da ein Antrag der AK und des
ÖGB vorliegt, habe ich das Verfahren einzuleiten. Im Verfahren
selbst kann sich dann natürlich ergeben, daß übereinstimmend alle
Interessensvertretungen feststellen, sie wollen die Frage doch lie-
ber in der Paritätischen Kommission behandeln und lösen, die AK und
der ÖGB den Antrag zurückziehen und dann wäre eine solche Möglichkeit
auch gegeben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen.

Ich mache Kehrer darauf aufmerksam, daß ich bezüglich der Video-
rekorder-Kontingente, die sicher früher oder später festgesetzt werden,
dem Vorschlag der Handelskammer, 1/3 nur der österreichischen Pro-
duktion vorzubehalten, nicht zustimmen werde. Meiner Meinung nach
genügt vollkommen, wenn nicht wie vorgesehen 1/3 für Japan, 1/3 für
die übrige Welt, sondern eben für Importware 1/3 reserviert wird
und 2/3 die österreichischen Produzenten Philips und Grundig zu-
mindestens auf eine längere Zeit garantiert bekommen. Kehrer kannte
dieses Problem überhaupt nicht und wird sich erkundigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir vom Branchenreferat genau berichten.

Kehrer war sehr erschüttert, als er von mir hörte, daß die Ausschrei-
bungskommission einstimmig, ja sogar auf Vorschlag der Personalver-
tretung für die Sektion V Peyerl, einen Sozialisten, vorschlägt. Der
MKV-Mann Hladik und der CVer Sterk, die sich ebenfalls qualifizierten,
wurden von der Arbeitnehmerseite überhaupt nicht in Erwägung ge-
zogen. Da Kehrer wahrscheinlich auch ein CVer ist, hat ihn alles sehr
erschüttert, Sallinger lächelte nur, weil er wieder einmal seine
Theorie bestätigt hat, die Arbeitnehmervertreter im Handelsministe-
rium kommen zwar immer wieder zu ihnen sich beschweren, halten aber
politisch überhaupt keine Verbindung resp. Solidarität mit ihren
eigenen Leuten.

Ich habe aufgrund der Informationen aus der Gewerkschaft der Lebens-
mittelarbeiter, wo die Brauer nicht einmal bereit sind, auf die
jetzt fälligen Vertragsverhandlungen konkret einzugehen, Kehrer ge-


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fragt, ob dies die neue Politik ist. Der sozialpolitische Referent
Martin Mayer hat in einem Pressegespräch auch erklärt, die Lohn-
abschlüsse müssen unter dem Lebenshaltungskostenindex erfolgen und
die Unternehmer hart bleiben, selbst dann wenn es Streik gibt.
Dies bestreitet Kehrer auf das Entschiedenste. Martin Mayer hat
nur demonstriert, daß wenn man eine 6-%ige Indexsteigerung annimmt,
2 1/2 % Produktivitätssteigerung, gäbe das eine Lohnforderung von
8 1/2 %. Davon müßte man aber abziehen die Pensions- und Abferti-
gungsregelungen der Vergangenheit, die die Unternehmer jetzt erst
belasten mit einen 1/2 %, Terms of trade aus der Ölpreissteigerung,
das Argument, das ja Androsch immer wieder verwendet, wieder 1 1/2 %
weniger, da man diese Lebenshaltungskostensteigerung nicht auf die
Unternehmer überwälzen dürfte sowie einen Lohndrift von ca. 1/2 bis
1 %, also um 3 % herum weniger als die 8 1/2 % ergibt eben 5 1/2 %
maximale Lohnerhöhung. Ich habe Kehrer und Sallinger aufmerksam ge-
macht, daß bei den Brauern jetzt bei uns in der Gewerkschaft sich
eine sehr harte Verhandlungsrunde ergeben wird.

Vor der Ministerratsbesprechung habe ich Minister Salcher darauf
aufmerksam gemacht, daß wir keine Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Donau erstellen werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen, daß
heißt Umweltbelastungen, können meiner Meinung nach nur dort gemacht
werden, wo es bei Ausscheiden von Kohlekraftwerken, Ölkraftwerken,
Atomkraftwerken usw. tatsächlich die Umwelt belastet wird. Bei
Wasserkraftwerken handelt es sich ausschließlich um die Umwelt freudigste Energieproduktion, die Problematik des Landschaftsschutzes
kann nicht durch eine Prüfung erfolgen. Hier kommen die entsprechen-
den Auflagen von der Wasserrechtsbehörde und sonstigen Stellen, daß
die Landschaft weitestgehend wieder durch Begrünung, Aufpflanzung
usw. hergestellt werden muß, und dies geschieht auch vorbildlich durch
die DoKW. Salcher ist mit meiner Begründung einverstanden gewesen
und erwartet ein diesbezügliches Schreiben von mir.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Antwortschreiben mit DoKW absprechen.

Minister Weißenberg habe ich nach einer schweren Operation jetzt
das erste mal wiedergesehen. Er schaut wirklich sehr schlecht aus.
Auf meine Frage allerdings erklärte er, er fühlt sich schon we-
sentlich besser und es geht aufwärts.



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In der Ministerratsvorbesprechung hatte Kreisky erstmalig alle,
die gefehlt haben und sich bei ihm entschuldigt haben, wörtlich auch
gegenüber den Ministerratskollegen entschuldigt. Sekanina hat im
Metallarbeiterverband wichtige Besprechungen, diese große Gewerk-
schaft beschloß nämlich diese Lohnrunde mit 9,8 % Kollektivvertrags-
lohnerhöhung, um bei Istlohn eine gewisse Reduktion einzuleiten.
Androsch ist in Alpbach, Lanc im Urlaub usw.

Kreisky erinnerte daran, daß Fischer eine Aufstellung gemacht hat,
was aus dem Regierungsprogramm nicht erfüllt ist und daß fast alles
noch offen sei. In der Klausur müsse man daher jetzt sofort dann
festlegen, was geschehen muß. Es müssen wieder politische Fragen be-
sprochen werden, damit endlich man nicht nur über die Skandale be-
richtet, die jede Politik jetzt zudecken. Der größte Skandal aber ist
jetzt Rabelbauer. Die AZ hat vorzüglich recherchiert. Dafür gebührt
ihnen Dank, insbes. Konecny, aber auch Sterk, der in Liechtenstein
die Recherchen durchgeführt hat, zum Unterschied von Slavik, der da-
mals falsche Dokumente gegen Profil in die Hand gespielt bekommen
hat und damit der Zeitung den größten Triumph lieferte. Steht jetzt
schon fest, daß Rabelbauer die 10 Mio., die er der ÖVP gegeben hat,
sehr dubios sind. Rabelbauer sei defacto existenzlos und lebe
scheinbar nur von solchen Affären. Die Frage ist, ob ITT-Geld nach
Liechtenstein gegangen ist, was jetzt wieder über solchen Weg even-
tuell auch zurückgekommen ist. Der Untersuchungsausschuß im Parla-
ment macht natürlich Politik. Kreisky glaubt, der ITT-Direktor hat
nicht gelogen, sondern hat jetzt alles zurückgenommen wegen Exi-
stenzangst. LH Wagner hat immer schon sich gefragt, wie die Volks-
parteizeitungen auch in den Bundesländern finanziert werden können.
Was eine Zeitung kostet, weiß das Präsidium ganz genau mit der
Schwierigkeit der AZ-Finanzierung. Die Presse und Massenmedien wollen
jetzt die 10.000.–– S Kärnten vor 10 Jahre Dummheit, die Gallob dort
mit Übernahme gemacht hat, gegenüber den 10 Mio. S Volkspartei gleich
behandeln. Hier wird man besonders in Hinkunft darauf drängen, daß
alles genau untersucht wird.

Pro Vorarlberg wird jetzt zu einer Aktion Pro Tirol führen. Kreisky
möchte deshalb ein echtes Verwaltungsreformprogramm vorlegen. Der
Rechnungshofbeamte Hintze hat in einer Abhandlung dargelegt, wo
dringendst Reformen notwendig sind, dies hat Kreisky mit Sekanina


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besprochen. Das ursprüngliche Konzept von uns, nämlich gegen die
Forderungen der Länder auf mehr Kompetenz für den Bund, das Landarbeiterrechung und Umweltschutz zu verlangen, müßte ergänzt werden,
insbesondere, daß man auch die Straßenverwaltung jetzt besser orga-
nisiert, sprich mehr oder minder im Bund einbindet. Ein weiteres
wichtiges Problem ist das Wohnungsproblem. Hier hat es eine erste
Sitzung der Kommission gegeben, wie man verbilligten Wohnbau fer-
tigstellen kann. Derzeit liegt es so, daß auch hier der Bund das
Geld bringt und die Länder die Durchführung haben. Diese wichtigen
Fragen, Straße, Wohnung usw., müßten jetzt bundeskompetenzmäßig ge-
löst werden.

Bezüglich der wirtschaftlichen Situation liegen wir noch immer
günstig, aber gewisse Regionen sind nicht nur unterentwickelt, son-
dern bilden auch ganz große Gefahren in der Zukunft. Dies gilt ins-
besondere für die Obersteiermark. Im Westen ist die Wirtschaft
stark entwickelt, ja selbst in Wien und im Osten ist sie verhältnis-
mäßig stabil. Probleme gibt es eben nur im Waldviertel, Mühlvier-
tel, wie gesagt schon in der Obersteiermark und ganz besonders auch
in Kärnten, wo jetzt die Schwäche durch den Tourismus überdeckt
wird.

Mock hat die Volkspartei nicht in der Hand. Dort entscheiden Berg-
mann
, Steinbauer und solche Leute, wie ja auch der Rabelbauer-Skan-
dal zeigt. Überraschend ist, daß sich Kohlmaier wieder in die
erste Reihe vorgearbeitet hat.

In Polen kann sich Kreisky nicht vorstellen, wie freie Gewerkschaf-
ten in der Diktatur wirklich existieren können. Der Vizeministerprä-
sident Jagielski, der die Verhandlungen mit den Gewerkschaftern ge-
führt hat, kann objektiv es ehrlich meinen, das System aber kann
eine solche Entwicklung nicht verkraften. Die österreichische sozi-
alistische Partei hat im Hinblick auf die Entspannungspolitik und
der Hoffnung, diese fortsetzen zu können, gegenüber all diese Ost-
staaten eine Appeasement-Politik betrieben, man kann nur hoffen, daß
dies auch Früchte zeigt.

Bezüglich Chile hat jetzt der chilenisch-christliche Politiker Frei
erklärt, das Pinochet-Regime hält keinerlei Verträge. Genau das


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hat aber Kreisky auf dem Akt seinerzeit vermerkt, sofern sicherge-
stellt wird, daß die Geräte nicht im Inneren verwendet werden,
könnten die Panzer geliefert werden. Da eine solche Garantie eben
nicht existiert, war aus diesem Grund schon so zu entscheiden.
Kreisky fragte nach seinen Ausführungen, ob irgendwer etwas zu sagen
hätte. So wie immer in den letzten 10 Jahren in kritischen Situationen
schweigt alles. Die Regierungsvorbesprechung ist wahrscheinlich auch
wirklich nicht der Ort, wo man über Probleme redet, die heute die
Partei und damit auch in weiterer Folge auch die Regierung erschüt-
tern werden. Mir hat Kreisky beim Eintritt lächelnd gesagt, du tust
mir was Schönes an. Er war scheinbar über meine Aussage im Presse-
gespräch falsch informiert, was mich in diesem Fall aber auch nicht
stört. Wenn er was will von mir, wird er sicherlich mit mir reden.

Im Ministerrat wurde außer der 44 Punkte Tagesordnung, die einstimmig
beschlossen wurden und keinerlei Probleme aufwarfen, außer der
Bemerkung, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Melichar fährt
für 2 Vorträge nach Breslau und Budapest 13 Tage auf Dienstreise.
Weißenberg berichtete nur über den Arbeitslosenstand Ende August,
29.630, um 3.312 weniger als im Vorjahr und um 64 weniger als im
Vormonat, Arbeitslosenrate 1 %, im Vorjahr 1,2 %. Eine gigantische
Arbeitsmarktsituation. Die Gastarbeiter mit 182.582, um 5.500 mehr
als im Vorjahr und um 1.747 mehr als im Vormonat. Damit ist eindeu-
tig bewiesen, daß Weißenberg unter dem Druck der Unternehmensfor-
derung doch mehr Gastarbeiter reingelassen hat, als die vorjährige
Quote betrug. Auch darüber gab es keinerlei Diskussion.

Im Direktorium der ÖFVW wurde ein Bericht von Geschäftsführer
Zolles vorgelegt. Der Winter hat mit + 6,3 % Nächtigungszuwachs
gut abgeschnitten. Den letzten Winter waren es ja nur 1,7 % mehr
und man glaubte, der Höhepunkt ist erreicht. Auch der Sommer läuft
sehr gut. In Deutschland gab es einen, wegen der Devisenbilanz im
Bundesrat einen Antrag eines Abgeordneten, man sollte den Inlands-
urlaub steuerfrei stellen, weil dies angeblich auch in Frankreich
der Fall ist. MR Würzl hat sofort mit dem deutschen Wirtschaftsmi-
nisterium gesprochen, dort beabsichtigt man auf diesen Vorschlag
nicht einzugehen, auch in Frankreich gibt es keinerlei Steuerfrei-
heit oder Absetzbeträge für Inlandsurlaubverbringung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warum erfahren wir solche Aktivitäten nicht
im Haus, sondern ich erst in der ÖFVW.



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Bezüglich der Ortscomputer wird festgehalten, daß, wie Dr. Schimka,
HK-Vertreter, mitteilt, die HK die Information in ihrem Computer
speichern kann und wird. Die Unterlagen braucht sie auch für das
Hotelbuch usw. Bezügl. der Buchhaltung, Adressenspeicherung, Schwarz-
bildversand und insbes. gesamten Versand aber wird eine neue EDV-
Anlage in der FVW installiert, der jetzt vorhandene Nixdorf ist
total veraltet und zu klein. Zwei Firmen haben sich darum beworben,
Nixdorf und NCR, die konkreten Verhandlungen darüber werden geführt.

Zur 25-Jahr-Feier werden den Angestellten Golddukaten gegeben, denen,
die seit 25 Jahren dabei sind 25 Jahren dabei sind, ein vierfacher
Golddukaten. Gleichzeitig wird ein Essen am 8.9. um 18.00 im Inter-
continental stattfinden. Der Aufwand der Belegschaft wird aus
500.000 S im Budget vorgesehen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sehen, ob der Termin paßt.

Dkfm. Ortner hat die Geschäftsführer Zolles und Kübler geklagt,
eine vom Richter beabsichtigte Ehrenerklärung hat er nicht angenom-
men.

Vorarlberg hat sein Nachtragsbudget jetzt durchgebracht und damit
auch den Mitgliedsbeitrag an die ÖFVW bezahlt.

Die Lokalitäten-Eröffnung Los Angeles in Anwesenheit von Zolles,
dann gleichzeitig Besichtigung der amerik. Tourismusbörse Pow-Wow
die Ausstaffierung des neuen Pariser Büros, von Kübler geprüft, und
ebenso in Tokio ein neues Lokal, mit der AUA womöglich, wird eben-
falls zur Kenntnis genommen.

Die neue Betriebsvereinbarung wurde von der Geschäftsführung durch-
gerechnet. Da ich mit den Betriebsratsvertretern vereinbart habe,
nach der nächsten Direktoriumssitzung werden wir uns damit beschäf-
tigen, wird im Detail nicht darüber gesprochen. Das Direktorium ist
einverstanden mit meiner Vorgangsweise, daß selbstverständlich nur
die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat tatsächlich verhandeln kann,
wir uns aber anhören wollen, was noch alles gewünscht wird.



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Dkfm. Mikulitsch wird von der ÖFVW nach Manila fahren. Wenn eine
governmental request, was sicherlich möglich ist, zu bekommen ist,
dann wird Würzl und Oberländer vom Ministerium mit governmental re-
quest bei der SAS fliegen, Mikulitsch durch KLM oder Lufthansa, der
Handelsdelegierte Böhm dabei sein. Ich erkläre, daß Würzl ja jetzt
schon eine ganze Delegation zu einer aufwendigen und, wie ich glaube,
gar nicht ergiebigen WDO-Sitzung in Manila zur Verfügung hat.

Bezügl. Änderung der Satzung und Geschäftsordnung wird festgestellt,
daß noch immer nicht der Rechnungshofbericht vorliegt, dasselbe
tritt auch umsatzsteuerlicher Behandlung der ÖFVW vor. Solange ja
der Rechnungshofbericht solche Änderungen, die er mündlich ja be-
reits angekündigt hat, schriftlich uns aber in einem Bericht noch
nicht zur Verfügung gestellt hat, warten wir ab.

In Stuttgart wurde jetzt ein Lokal gefunden, das äußerst günstig
liegt. 170 m² im 1. Stock, im Zentrum hat. Die Miete 2.300 DM, mit
Kosten dann insgesamt dann auf 4.500 bis maximal 5.000 DM kommen
wird, bei einer minimalen Investition von höchstens 1 Mio. S.

Eine 73-jährige Frau eines ehemaligen Bediensteten der ÖFVW in
Mailand kriegt jetzt keinerlei Pensionen und wir einigen uns ihr
kapitalisiert einen gewissen Betrag freiwillig und widerruflich zur
Verfügung zu stellen.

Unter Allfälligem ersucht Schimka, wir sollten Filme, die die ÖFVW
hat, einem Bundeshandelskammerfilm für die Österreich-Woche zur
Verfügung stellen. Dies wird selbstverständlich akzeptiert, wobei
gleichzeitig geklärt werden muß, daß die Filmproduzenten auf ihre
Urheberrechte verzichten.

Der Ländervertreter Dr. Krebs beschwert sich, daß die Länderchefs
letzte Mal keine Möglichkeit hatten, beim Werbebeirat wegen anderen
Sitzungen teilzunehmen. Außerdem müssen die Auslagen der ÖFVW wenig
auf die Einkaufsmöglichkeiten hinweisen, aus Konkurrenzgründen ist
natürlich auch die HK der Meinung, daß dies weitestgehend unter-
bleiben soll. Zolles hat die Auslagen dem Verein für Trachtenmoden
zur Verfügung gestellt, dieser gibt uns wieder Dirndl dann für unsere


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Angestellten. Bei einer Besichtigung stellt das Direktorium dann
fest, daß tatsächlich die Verkaufsankündigung od. Werbeankündigung
von gewissen Firmen nicht so groß erfolgen sollte.

Die Ländervertreter wollen wissen, was das Biokonzept jetzt kosten
wird. Eine solche genaue Kalkulation ist nicht möglich, bis jetzt
waren die Vorbereitungskosten für das Seminar in Baden usw. ca.
100.000 S. Die Biowelle wird sicher kommen, nicht in dem Ausmaß,
wie es manche vorstellen. Gewisse Aufwendungen wird man über den
Heilbäder- und Kurorteverband machen müssen, damit ist Krebs auch
einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch mit Masseur Dungl und unserer
Fachabteilung diese neue Welle auch im Haus besser vorzubereiten.

Beim Abendempfang der Mobil-Direktoren, woran auch von Mobil Europa
Prominenz teilnimmt, diskutiere ich sehr lange noch dann allerdings
mit BP und Esso und anderen Vertretern das Ölproblem. Interessant
allein war, als ich mit den Mobil-Direktoren zu reden begonnen
habe, sind schön langsam dann auch die anderen Ölgesellschaften
dazu gekommen. Erstens wollen sie sicher wissen, über was wir spre-
chen, und zweitens wollen sie natürlich auch ihre Wünsche entspre-
chend deponieren. Übereinstimmung herrschte, daß die derzeitige
Ölüberschußproduktion leider nicht für alle ewige Zeiten so bleiben
wird. Momentan könnte selbst Saudi-Arabien 1 Mio. barrel per day
reduzieren und es würden noch immer die Lager voll sein und ein ge-
wisser Preisdruck erfolgen. Spekulationen wie in vergangenen Jahren,
die dann zu neuerlichen Preiserhöhungen geführt haben, sind
derzeit nicht zu erwarten. Die österreichische Schwierigkeit
liegt aber darin, daß das teure Rohöl durch die hohen Heizöl-
schwer-Anteile in der Ausbeute unzulänglich genützt wird. Die
Ölgesellschaften stimmten mit mir überein, daß in Österreich viel
zu spät die deutschen Investitionen getätigt wurden, weshalb unsere
Ausbeute verhältnismäßig sehr schlecht ist. Der neue Mobil-General-
direktor erklärte mir, er war geschockt, als er die österr. Balettenziffern sah. Der Fehler der ÖMV in ihrer Investitionspolitik wurde
von allen unterstrichen. Ihre Verarbeitungsverträge mit der ÖMV
können ruhig unverändert bleiben, wenn die ÖMV zeitgerecht jetzt


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endlich von dem 45-%igen Heizöl-schwer-Anteil auf ein wesentlich
geringeres, womöglich deutsches Ausmaß zurückgeht. Ein weiterer
interessanterer Diskussionspunkt war, ob die österr. Straßen in
Beton oder nicht doch in Asphalt gebaut werden sollten. BP und auch
Felsinger, der dort war und mit mir diskutierte, behaupteten, eine
Sanierung der Autobahn käme überhaupt nur über den Bitumensektor in
Frage. BP hat das beste und preiswerteste Verfahren. Mein Hinweis,
daß ich jetzt von einem international anerkannten Fachmann ent-
sprechendes Material bekommen werde, wonach Beton noch immer billi-
ger ist, wurde nur belächelt. Ich liege also in dieser Diskussion,
wo ich endlich ein Bild machen muß, zeitlich sehr richtig. Ob Beton
oder Asphalt, wird früher oder später zu entscheiden sein, Gott sei
dank allerdings nicht von mir, sondern von Sekanina. Die Ölgesell-
schaft behauptet weiter, es gibt für sie gar keine andere Produkti-
onsmöglichkeit als Bitumen zu erzeugen, weil nur dort das Schwefel
aus dem Rohöl gefunden wird. Mit entsprechendem Zusatz, Abfallstoffe,
seien es Kunststoffe usw., gibt es heute ungeheuer preiswerte Bitumen-
auflagen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND MARSCH: Bitte die ganzen Systeme
prüfen lassen.

Eine durch einen Sandwichbetrieb in der Ruhe gestörte Frau, die
jetzt auch in der Nacht bei mir anruft, müßte man versuchen, umzu-
siedeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche eine Lösung in dieser Richtung
über den Bezirk.

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Tagesprogramm, 2.9.1980

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 54. Ministerratssitzung, 2.9.1980

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Nachtrag TO 54. Ministerratssitzung, 2.9.1980

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hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)


Tätigkeit: Häuptlingssohn Nigeria


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: 1. Sekr. d. ZK d. DDR


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: -min.


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Sekr. Büro Staribacher


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Hotelier Fürstenfeld (Stmk.)


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: AZ


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Masseur


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: MR HM


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Referent Schuhbranche HM


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Sozialminister
                    GND ID: 118806904


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: LH Kärnten, SPÖ


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg., ÖVP-GS


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Präs. VfGH


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: Chefredakteur VN


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Wr. Bgm. bis 1973
                              GND ID: 107489872


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: MR, Büro des Bundesministers


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Beamter HM


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: poln. Vize-MP


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: GF ÖFVW


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: ehem. chilen. Präs.


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: Wr. Landesfremdenverkehrsdir.


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Handelsdelegierter


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: Geschäftsmann


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: Direktor ÖFVW


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: chilen. Diktator


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: Beamter HM


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: Abg. NR, ÖVP


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: Assanierungsfa.


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: Gen.Sekr.


                                                          Einträge mit Erwähnung:


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: Abg. z. NR, Klubobmann, ÖVP


                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                Tätigkeit: ÖFVW; Falschschreibung?


                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                  Tätigkeit: MR HM


                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                    Tätigkeit: Büro des Bundesministers


                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                      Tätigkeit: GF ÖVP


                                                                      Einträge mit Erwähnung:


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                                                                          Tätigkeit: MR, Leiter Gruppe FV u. Gewerbeförd. HM


                                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                                            Tätigkeit: MR HM


                                                                            Einträge mit Erwähnung:


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                                                                                Tätigkeit: HK Wien


                                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                                  Tätigkeit: MR Rechnungshof


                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                        Einträge mit Erwähnung:


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                                                                                            GND ID: 118566512


                                                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                                                              Tätigkeit: Unternehmer Ktn.; evtl. nur Unternehmensname


                                                                                              Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                  Tätigkeit: Finanzminister
                                                                                                  GND ID: 118503049


                                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                    Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


                                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                      Tätigkeit: HM (Ministerienneuorganisation 1974)


                                                                                                      Einträge mit Erwähnung: