Montag, 1. September 1980
Botschafter Bauer vom Außenamt, mit dem ich wegen einer Dependance
der DDR-Handelsdelegation in Innsbruck spreche, teilt mir überraschend
mit, daß vielleicht Minister Pahr für diese Lösung gewesen ist, das
Außenamt will aber jetzt erst genau prüfen, welche Konsequenzen
eine solche Dependance hat. Ich erkläre ihm, ich werde daher neuer-
dings mit dem Außenminister sprechen. Darüber hinaus soll er aber
schnell diese Untersuchungen abschließen, denn die Frage müßte spä-
testens bei dem Besuch Beils in Österreich geklärt sein.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte auf Bürokratie- und Büroebene
das Außenamt drängen den Termin einzuhalten.
GD Apfalter berichtet mir von der Leipziger Messe, daß die VÖEST-
Alpine nur mehr mit der Firma Krupp wegen eines großen Eisen- und
Stahlwerkes in Konkurrenz in der DDR liegt. Dieses Projekt ist
riesengroß, 14 Mrd. S. Wenn es die VÖEST-Alpine bekommt, so wird
sie Krupp mitbeteiligen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche über Sekretariat zu klären, ob
Krupp auch Österreich mitnimmt.
Der wirkliche Grund des Anrufes dürfte aber gewesen sein, daß er mit
Zaki, dem Verkaufsmann für die arabischen Staaten, sehr unzufrieden
ist. Dr. Zaki ist ständig auf Reisen und erledigt scheinbar größten-
teils seine Privatgeschäfte. Da er wissen will, wie Zaki zur Tätig-
keit ins Handelsministerium und dann in weiterer Folge zur VÖEST-
Alpine gekommen ist, verweise ich ihn darauf, daß LH-Stv. Czettel
ihn mir seinerzeit empfohlen hat.
Sekretär Prenner von der Privatangestelltengewerkschaft und zwei
Betriebsräte der ÖFVW, insbes. Reisch, wollen von mir als Obmann die-
ser Organisation weitere Zugeständnisse in den Verhandlungen über
ihren Vertrag. Ich erkläre sofort, daß organmäßig dafür die Geschäfts-
führer zuständig sind und ich nirgends und daher auch nicht bei
der ÖFVW bereit bin, mich in Kompetenzen, die andere haben, einzu-
mischen. Sekretär Prenner meint, daß sie mit der Geschäftsführung
nicht sehr viel weiterkommen und daß sie sich daher an eine höhere
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Instanz, sprich Direktorium resp. Obmann, wenden. Genau diese Vor-
gangsweise halte ich zwar von ihrem Standpunkt für richtig, bin aber
nicht bereit, trotzdem von meinem System abzugehen. Der Hinweis
Prenners, daß MR Würzl, als scheinbar in der Zeit ein geschäftsführen-
der Obmann mich in der ÖFVW vertreten hat, solche Verhandlungen
auf einer anderen Ebene als mit den Geschäftsführern geführt wurde,
akzeptiere ich nicht. Würzl erklärt auch sofort, er hätte nur da-
mals als Vertreter des Bundes versucht, die Möglichkeiten des Bundes
klarzulegen und in weiterer Folge auch die Landes- und Handelskammer-
vertretung mit den Problemen konfrontiert. Letzten Endes einigten wir
uns darauf, daß ich mich bereit erklärt habe, und dabei bleibe ich,
die Betriebsräte haben jederzeit die Möglichkeit nach einer Direk-
toriumssitzung ihre Probleme an das gesamte Direktorium heranzubrin-
gen. Sie werden in der übernächsten Sitzung davon Gebrauch machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Zolles davon verständigen.
Beim Journalistenfrühstück unter Leitung von Staatssekretär Albrecht
berichtet Meisl über den beabsichtigten chinesisch-österreichischen
Kooperationsvertrag. Da ein chinesischer Außenhandelsminister erst-
malig nach Österreich kommt, könnte bei dieser Gelegenheit nicht
nur der Vertrag unterzeichnet werden, sondern auch die erste Tagung,
die im Vertrag vorgesehene Gemischte Kommission stattfinden. Eine
diesbezügliche Zustimmung der Chinesen liegt allerdings noch nicht
vor. Meisl hat in seinem Waschzettel auch die Ex- und Importziffern
der letzten Jahre festgehalten. Zum Glück interessiere ich mich,
und Haffner stellt dies sehr schnell fest, wieso unser Export im
letzten Jahr auf 1 Mrd. gestiegen ist und daher exorbitant hoch ge-
genüber den vorhergehenden Jahren erscheint. Ich kann daher ent-
sprechende Anfragen von Journalisten dahingehend beantworten, daß
es der VÖEST-Alpine gelungen ist, etliche Bergbaumaschinen zu ver-
kaufen. Unsere traditionellen Lieferungen, Edelstahl, Zellwolle,
Düngemittel, hätten eine solche Ausdehnung nicht ermöglicht, da die
Chinesen nicht bereit sind hier mehr Produkte von Österreich zu be-
ziehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft bitte die Ziffern, wenn schon
nicht analysieren, so doch wenigstens erklären lassen.
Sektionschef Jagoda berichtet über die Regelung mit der Bürges be-
züglich der Höchstzinsen für geförderte Kredite. Dies wird diskus-
sionslos von den Journalisten zur Kenntnis genommen. Überhaupt er-
scheinen diese ganzen Pressefrühstücke immer mehr einen Berichts-
charakter anzunehmen, anstelle einer freien Aussprache zwischen
Journalisten und Vertretern des Ministeriums.
Albrecht hat wegen der Erlagscheinaktion der Versicherungsgesell-
schaften dieses Problem als Konsumentenschützerin aufgenommen, um
jetzt wieder einen Erfolg zu verzeichnen. Dr. Pflüger vom Verband
der Versicherungen, aber auch LAbg. Dr. Ebert als Vertreter der Han-
delskammer im Konsumentenbeirat gestehen zu, daß in der Vergangenheit
hier Unzulänglichkeiten waren. Der ÖAMTC hat seinerzeit angefangen,
seine Mitglieder mit einem Erlagschein aufzufordern, sich an einer
Schutzbriefaktion zu beteiligen. Ähnlich machen es die Versiche-
rungsgesellschaften. Anstelle einer seriösen Akquisition wird ein
Erlagschein zugeschickt, aus dem nicht klar ersichtlich ist, handelt
es sich bei dieser Zahlungsaufforderung um einen Betrag, der aus
den schon laufenden Vertragsverhältnis sich ergibt, oder um eine
zusätzliche Versicherung. Viele Konsumenten fallen darauf rein,
wollen gar keine Ausdehnung ihrer Versicherung, sei es durch Er-
höhung der Versicherungssumme oder durch eine Ergänzung und zahlen.
In Hinkunft werden die Versicherungsgesellschaften klar und deut-
lich auf dem Erlagschein zu erkennen geben, daß dies keine Zahlungs-
aufforderung aus einem bestehenden Vertrag ist, der Konsument be-
fürchtet nämlich immer, daß wenn er nicht zeitgerecht und vertrags-
mäßig seine Zahlungen erfüllt, dann seinen Versicherungsschutz ver-
liert. Die Behauptung, daß man die EDV besser nützen muß, daher
der Ausdruck über den Erlagschein eine kostenmäßig günstige Aktion
ermöglicht, ist meiner Meinung nach eine glatte Ausrede. Selbst
bei diesem brisante Thema hat es keine rege Diskussion gegeben.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wir müssen uns überlegen, wie wir Journali-
sten zu aktiverer Mitarbeit veranlassen können.
Das Fernsehen, ZIB 2, Swietly, hat zwar anschließend eine Fernseh-
aufzeichnung gemacht, diese hat sich aber auf die Frage eines Messe-
gesetzes und den Streit zwischen der Welser und der Wiener Messe
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bezogen. Swietly möchte die Eröffnung der Wiener Messe dazu be-
nützen, um auch dieses Problem im Fernsehen anzuschneiden. Die Frage
ist weniger für mich persönlich als für die Veranstalter und nicht
zuletzt auch für die Messen sehr unangenehm und ich werde sie daher
ganz sicherlich bei der nächsten Arbeitsgemeinschaft der Messen zur
Sprache bringen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächsten Termin feststellen und ver-
suchen nach Wien zu verlegen.
Mit einem Teil des Landstraßer Präsidiums, insbes. die Hauptverant-
wortlichen für das Rudolfsspital, GR Sevcik, Tischler und Heindl, ha-
ben wir diese Frage mit Dr. Scholz und dem Leiter der Rudolfsspitalsstiftung, Prim. Huber, besprochen. Da ganz deutlich in der Ver-
gangenheit hier ein gewisser Informationsmangel bestanden hat, wird
in Hinkunft ein besserer Kontakt Platz greifen, wodurch viele in-
terne Probleme des Rudolfsspitals besser gelöst werden können. Er-
freut bin ich, daß sich für diese Tätigkeit auch der NR Steyrer, der
Ärztesprecher der Partei und gleichzeitig auch der wichtigste Mann
auf diesem Gebiet, zur Verfügung stellen wird.
Da mich Architekt Czernin wegen Verbauung der MIAG-Gründe neuer-
dings angerufen hat, habe ich auf seinen Wunsch mit Stadtrat Wurzer
auch dieses Problem wieder besprochen. Wurzer war sehr erfreut von
mir zu hören, daß vom Bezirk keine Absicht besteht, an seinen Ent-
scheidungen, die er mit GR Sallaberger und Tischler, vor allem aber
Heindl getroffen hat, etwas zu ändern. Wurzer ersuchte mich aber
auch festzustellen, wie es jetzt mit den ÖVP-Anträgen wegen Still-
legung der 2-er Linie und überhaupt mit unserem Bezirksverkehrs-
konzept und den Umleitungsverkehr seine Bewandtnis hat. Die ÖVP
hat hier wieder einmal mehr zuerst im Planungsausschuß, Dr. Maier,
Präsidialist der Wr. Handelskammer, allem zugestimmt und kann sich
jetzt scheinbar nicht gegen die Vertreter der ÖVP auf der Landstraße,
Kauer, durchsetzen. Wir brauchen dieses Problem bei uns jetzt gar
nicht viel diskutieren, denn selbstverständlich bleiben wir bei
den seinerzeit mit Wurzer vereinbarten Maßnahmen und daraus resul-
tierenden Beschlüssen. Unsere Bezirksräte resp. Gemeinderäte auf
der Landstraße werden sich diesbezüglich mit Wurzer noch einmal ins
Einvernehmen setzen.
In der Aussprache mit Huber und Scholz als Ärztevertreter nimmt auch
die Frage der Bestellung von Prim Karobath in einem Wiener Spital
einen Großteil unserer Besprechung ein. Die Wochenpresse hat ein-
seitig größtenteils falsch einen ärztlichen Vorfall dargestellt.
Karobath wurde zu einer Ersten-Hilfe-Leistung gerufen, er glaubte,
es sei eine Pfählung, in Wirklichkeit stellte sich dann heraus, daß
es ein Einschuß war. Der Patient wurde unter falschem Namen, den er
angegeben hat, im Spital aufgenommen und operiert. Als er erkannt
wurde, ist er sofort verschwunden, Karobath hat dann die Anzeige
sofort erstattet. Damit ist nach Meinung von Huber und Scholz er
allen seinen Verpflichtungen nachgekommen. Das wirkliche Problem ei-
ner Übersiedlung von niederösterreichischen Spital in ein Wiener
Spital liegt woanders. Die sozialistischen Ärzte befürchten, und dies
wahrscheinlich zurecht, daß wann immer ein Wiener eine gewisse Zeit
nach Niederösterreich geht, um dort ein Primariat zu bekommen, so
tendiert doch wieder jeder zurück nach Wien. Die niederösterreichi-
schen Spitäler werden daher immer weniger bereit sein, Wiener Ober-
ärzte als Primarius in ihr Gebiet zu bringen, da sie ja doch nach
ganz kurzer Zeit diese wieder verlieren. Prim. Karobath war jetzt
1 1/2 Jahre in Wr. Neustadt, der ehemalige Sekretär von der Minister
Leodolter, Umek, ist auch von dort wieder nach Wien zurückgekommen.
Wicke in St. Pölten hat allzu bald wieder das niederösterreichische
Spital verlassen. Ich bin sehr froh, daß ich mit diesen Problemen
nichts zu tun habe, denn die Spitalsbesetzungen sind eine wirklich
teilweise sehr unangenehme Arbeit.
Zum 75. Geburtstag von Pittermann habe ich mich nicht am Geburtstag
selbst, sondern endlich aufgerungen vorher ihm zu gratulieren. Sein
alter Freund Mundl Reismann war ebenfalls dort und wir unterhielten
uns natürlich lang über die Vergangenheit. Pittermann ist nach wie
vor aber natürlich auch an der Gegenwart brennendst interessiert.
Es ist furchtbar traurig, daß er, jetzt durch den Schlaganfall er-
blindet, nicht mehr seine Absicht, die er mir immer schon früher auch
gesagt hat, wenn er einmal Zeit hat, wird er die Geschichte der
österreichischen Arbeiterbewegung, insbes. auch des Parlamentarismus
schreiben, verwirklichen kann. Wie sehr man gerade objektive Darstel-
lungen in all diesen politischen Fragen dringendst bräuchte, konnte
ich dann abends im Fernsehen in meiner Causa selbst feststellen. Ich
erfuhr in Zeit im Bild, daß ich doch amtsmüde bin und wurde daher
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bei dem Austausch-Quiz der Regierung schon fleißig miteinbezogen.
Meine dezidierte Erklärung im Pressegesprächstreffen am Sonntag, ich
sei nicht amtsmüde, wurde ganz einfach negiert. Ich kann jetzt um-
so mehr verstehen, wie mit Recht Albrecht entsetzt war, als sie mei-
ne Äußerungen bezüglich der Variation von Bundeskanzler Kreisky hört,
daß ich Verständnis dafür hätte, wenn er junge Leute in die Regie-
rung rufen würde. Wenn man gleichzeitig erfährt, daß ältere Regie-
rungsmitglieder weit über das 65. Lebensjahr noch hinaus be-
strebt sind auch Vizekanzler jetzt zu werden, so halte ich meinen
Ausweg für Kreisky noch immer als einzig möglichen, wenn er ihn
gehen will. Alle seit 1970 in der Regierung befindlichen mit vielem
Dank verabschieden und durch jüngere neue Kräfte ersetzen. Dies
wäre ein objektives Kriterium, niemand könnte sagen, er ist diskrimi-
niert worden. Ob Kreisky allerdings diesen Ausweg benützen wird,
ist mehr als fraglich.
Tagesprogramm, 1.9.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)